SATZUNG ZUR ERRICHTUNG DER FRITZ-UND-HILDEGARD-RUOFF-STIFTUNG. vom mit Änderung vom

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1 SATZUNG ZUR ERRICHTUNG DER FRITZ-UND-HILDEGARD-RUOFF-STIFTUNG vom mit Änderung vom Präambel Als Witwe des 1986 verstorbenen Nürtinger Künstlers Prof. Fritz Ruoff beabsichtige ich, Hildegard Ruoff, wesentliche Teile des künstlerischen Nachlasses meines Mannes, eigene Werke, einen Großteil der sich in meinem Besitz befindlichen Werke anderer Künstler und Wertgegenstände in eine treuhänderische Stiftung einzubringen. Mir ist bewusst, dass eine treuhänderische Stiftung keine juristische Person ist und deshalb eines Trägers bedarf. Die Pflege und Förderung kulturellen Gutes beweist die Stadt Nürtingen in vielfältiger Weise mit Verantwortung und Engagement. Diese Haltung hat mich bewogen und überzeugt, das Lebenswerk meines Mannes zu gegebener Zeit vertrauensvoll in die Hand der Stadt Nürtingen als Träger der Stiftung zu legen. 1 Name, Rechtsform (1) Die Stiftung führt den Namen Fritz-und-Hildegard-Ruoff-Stiftung. (2) Sie ist eine nicht rechtsfähige Stiftung in der treuhänderischen Verwaltung der Stadt Nürtingen und wird folglich von dieser im Rechts- und Geschäftsverkehr nach außen vertreten. Nach innen unterliegt die Treuhänderin dem Treuhandvertrag und dieser Satzung. 2 Stiftungszweck (1) Die Stiftung dient vornehmlich der Erhaltung und Pflege unseres künstlerischen Lebenswerkes sowie die Förderung des Interesses und Verständnisses für unser Lebenswerk. Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch - die Archivierung, Konservierung und Katalogisierung der Stiftung übertragenen Kunstwerke sowie - die Ausstellung gestifteter Kunstwerke. - Die Förderung von Veröffentlichungen, Initiativen, Projekten und wissenschaftlichen Arbeiten über das Werk von Fritz und Hildegard Ruoff durch finanzielle Zuschüsse und Stipendien. (2) Die Stiftung darf zu ihrer Belebung auch andere kulturelle Veranstaltungen wie z.b. Wechselausstellungen, Lesungen, Konzerte und Vorträge durchführen. 3 Gemeinnützigkeit (1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung. HANDBUCH STADT NÜRTINGEN, 16. Ergänzung August

2 (2) Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. (3) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 4 Stiftungsvermögen (1) Das Anfangsvermögen der Stiftung besteht aus den im Stiftungsgeschäft (Treuhandvertrag) unter 2 Abs. 1 und der als Anlagen 1 bis 5 beigefügten Aufstellungen näher bezeichneten Bildern, Aquarellen, Zeichnungen, Druckgrafiken und Skulpturen. (2) Das Stiftungsvermögen kann durch Zustiftungen (Beträge, Rechte und sonstige Gegenstände) erhöht werden. Der Zustifter kann in einer Verfügung festlegen, ob die Zustiftungen in ihrem Bestand erhalten werden müssen oder veräußert werden können. Werden Zuwendungen nicht ausdrücklich zum Vermögen gewidmet, so dienen sie ausschließlich und unmittelbar dem in 2 genannten Zweck. (3) Wenn der Zweck der Stiftung nicht anders zu verwirklichen ist, können durch Beschluss des Beirats Teile des Stiftungsvermögens angegriffen werden. Der Bestand der Stiftung darf jedoch nicht gefährdet werden. Werke aus unserem künstlerischen Schaffen dürfen veräußert werden, wenn dies der Anerkennung unseres Lebenswerkes förderlich ist, wie z.b.: - zur Finanzierung anderer Aktivitäten der Stiftung, - bei Verkäufen an bedeutende Sammlungen, - bei Übertragungen (auch unentgeltlichen) an öffentliche Sammlungen, - bei Verkäufen zur Pflege des künstlerischen Bekanntheitsgrades. Die im Treuhandvertrag unter Anlage 1 aufgeführten Kunstgegenstände und die unter der Anlage 5 aufgeführten Briefe und Dokumente sind in ihrem Bestand unbedingt zu erhalten. (4) Inhalt dieser unselbständigen Stiftung ist ferner die im Treuhandvertrag mit der Stadt Nürtingen geregelte Nutzungsüberlassung der Immobilie Schellingstraße 12. Der jährliche Nutzwert ist mit derzeit Euro anzusetzen. 5 Mittelverwendung (1) Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen und Zuführungen sind zur Erfüllung des Stiftungszweckes zu verwenden. (2) Den jeweiligen Bedürfnissen entsprechend kann die Stiftung ihre Erträge im Rahmen des steuerlich Zulässigen ganz oder teilweise dem Stiftungsvermögen oder einer freien Rücklage zuführen. (3) Sämtliche im Treuhandvertrag aufgeführten Kosten, die von der Stiftung zu tragen sind, werden von der Stiftung bestritten. HANDBUCH STADT NÜRTINGEN, 16. Ergänzung August

3 (4) Es besteht kein Rechtsanspruch auf Förderung durch die Mittel der Stiftung. 6 Beirat (1) Die Stiftung hat einen Beirat. Dieser besteht aus sechs Mitgliedern, darunter die Treugeberin und der Vertreter der Stadt. (2) Die Treugeberin gehört dem Beirat auf Lebenszeit an. Sie kann bis zu 3 Mitglieder des Beirats im Einvernehmen mit der Treuhänderin bestellen. Die Treuhänderin benennt einen Vertreter der Stadt Nürtingen als Beirat. Ferner beruft sie die übrigen Mitglieder im Benehmen mit der Treugeberin. (3) Nach dem Ausscheiden der Treugeberin aus dem Beirat ergänzt sich der Beirat durch Zuwahl durch den Beirat. Ausgenommen davon ist der von der Stadt Nürtingen zu bestellende Vertreter. (4) Solange die Treugeberin Beiratsmitglied ist, fällt ihr der Vorsitz im Beirat zu. Nach ihrem Verzicht oder Tode übernimmt der Vertreter der Treuhänderin den Vorsitz im Beirat. (5) Ein Mitglied des Beirates kann sein Amt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand der Stiftung mit einer Frist von drei Monaten ohne Angabe von Gründen jederzeit niederlegen. Die Treugeberin kann ein von ihr ernanntes Beiratsmitglied jederzeit ohne Angabe von Gründen abberufen. (6) Die Mitglieder des Beirates sollten nicht älter als fünfundsiebzig Jahre sein. Ein Beirat, der diese Altersgrenze erreicht, scheidet mit Ende des laufenden Geschäftsjahres aus dem Gremium aus, sofern der Beirat nicht einen ausdrücklichen gegenteiligen Beschluss fasst. In diesem Fall kann die Mitgliedschaft jedoch höchstens bis zum achtzigsten Lebensjahr verlängert werden. Für die Treugeberin gelten die Altersgrenzen nicht. (7) Mitglieder des Beirats können aus wichtigem Grund abgewählt werden. Das betroffene Mitglied ist dabei von der Stimmabgabe ausgeschlossen, muss jedoch vorher gehört werden. (8) Die Mitarbeit im Beirat erfolgt ehrenamtlich. 7 Aufgaben des Beirats (1) Der Beirat ist grundsätzlich das Entscheidungsgremium der Stiftung. Er wacht über die Einhaltung des Zwecks der Stiftung. Er kontrolliert die Treuhänderin in ihrer Verwaltungstätigkeit und entlastet sie. (2) Der Beirat ist vom Vorsitzenden so oft einzuberufen, wie es zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung erforderlich erscheint sowie wenn mindestens drei Mitglieder dies verlangen, mindestens jedoch zweimal im Jahr. (3) Insbesondere obliegen dem Beirat folgende Aufgaben: HANDBUCH STADT NÜRTINGEN, 16. Ergänzung August

4 - Entgegennahme und Verabschiedung des Berichts des Vorsitzenden und der Treuhänderin - Beschlussfassung über die Inanspruchnahme des Vermögens. - Zustimmung zur Veräußerung oder zum Ankauf von beweglichen Sachen und Immobilien ab einer Summe von Euro. - Zuwahl und Abberufung der Beiräte (mit Ausnahme der Treugeberin), sofern diese nicht von der Treugeberin oder Stadt Nürtingen bestimmt werden. - Beschlussfassung über die Honorierung des Kurators. - Beschlussfassung über die Änderung der Stiftungssatzung nach 10 Abs. (2) sowie über die Auflösung bzw. Zusammenlegung der Stiftung mit anderen Stiftungen, und die Bestimmung der Organisationen, an die das verbleibende Vermögen fallen soll nach 9. (4) Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder (einschl. des Vorsitzenden) an der Beschlussfassung mitwirken. Beschlüsse werden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der Stimmen gefasst. Ausnahmsweise ist eine Zwei-Drittel- Mehrheit der Stimmen erforderlich für die Verlegung der Stiftung in ein anderes gleichwertiges Gebäude. (5) Der Vertreter der Stadt und die Treugeberin haben je 3 Stimmen, alle anderen Beiratsmitglieder je eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. 8 Geschäftsführung (1) Die Geschäftsführung obliegt dem Treuhänder. (2) Für die kunsthistorische Geschäftsführung und Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen einer zu beschließenden Geschäftsordnung kann ein Kurator bestellt werden. 9 Auflösung der Stiftung (1) Grundsätzlich kann die Stiftung durch Beschluss des Beirats beschließen, dass die Stiftung aufgelöst wird, wenn Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck zu erfüllen oder es insgesamt nicht mehr zweckmäßig erscheint, die treuhänderische Stiftung fortzuführen. Eine Auflösung ist auch zulässig, wenn die Stiftung in eine rechtsfähige Stiftung überführt werden soll. (2) Der Beirat kann eine Auflösung mit Zweidrittelmehrheit aller Stimmen beschließen, nie jedoch ohne Zustimmung der Treugeberin. (3) Bei Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke wird das Treuhandverhältnis aufgelöst. Das Vermögen verliert seine Stellung als Sondervermögen der Treuhänderin und geht in das allgemeine Vermögen der Treuhänderin ein. Die Treuhänderin hat das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Bei Überführung in eine selbständige Stiftung ist die Treuhänderin verpflichtet, das Vermögen auf diese rechtsfähige Stiftung zu übertragen. Das Vermögen ist zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamts ausgeführt werden. Die der Stiftung der Treuhänderin zur Nutzung überlassene Immobilie geht in jedem Fall wieder lastenfrei in die unbeschränkte Verfügungsmacht der Treuhänderin über. HANDBUCH STADT NÜRTINGEN, 16. Ergänzung August

5 10 Inkrafttreten, Änderung (1) Diese Satzung tritt mit dem Tage der Unterzeichnung durch die Treugeberin und den Treuhänder in Kraft. (2) Die Satzung kann durch Beschluss mit Zweidrittelmehrheit aller Stimmen geändert werden. Zur Wahrung der Gemeinnützigkeit soll zur Änderung die Zustimmung des Finanzamtes eingeholt werden. Unterzeichnet am Amtliche Bekanntmachungen am und HANDBUCH STADT NÜRTINGEN, 16. Ergänzung August