I. ERKLÄRUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 1 BUCHSTABE L DER VERORDNUNG (EG) NR. 883/2004 UND DATUM, AB DEM DIE VERORDNUNG ANWENDUNG FINDET
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- Nadja Messner
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1 Erklärung von Estland gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit I. ERKLÄRUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 1 BUCHSTABE L DER VERORDNUNG (EG) NR. 883/2004 UND DATUM, AB DEM DIE VERORDNUNG ANWENDUNG FINDET II. RECHTSVORSCHRIFTEN, SYSTEME UND REGELUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG (EG) NR. 883/2004 UND DATUM, AB DEM DIE VERORDNUNG ANWENDUNG FINDET 1. Leistungen bei Krankheit Krankenversicherungsleistungen Krankenversicherungsgesetz, verabschiedet am 19. Juni 2002, in Kraft getreten am 1. Oktober 2002, geänderte Fassung seit dem 1. Mai Februar 2015, in Kraft getreten am 2. April 2015 Leistungen bei vorübergehender Erwerbsunfähigkeit 1) Leistungen bei Krankheit 2) Pflegegeld 3) Leistungen bei Mutterschaft 4) Leistungen bei Adoption Krankenversicherungsgesetz, verabschiedet am 19. Juni 2002, in Kraft getreten am 1. Oktober 2002, geänderte Fassung seit dem 1. Mai Februar 2015, in Kraft getreten am 2. April Leistungen für Menschen mit Behinderungen: 1) Beihilfen für ein Kind mit Behinderungen; 2) Beihilfen für Menschen mit Behinderungen im erwerbsfähigen Alter; 3) Beihilfen für Menschen mit Behinderungen im Rentenalter; Gesetz über Sozialleistungen für Menschen mit Behinderungen, verabschiedet am 27. Januar 1999, in Kraft getreten am 1. Januar 2000, geänderte Fassung seit dem 1. Mai
2 Änderung: Das Gesetz über Sozialleistungen für Menschen mit Behinderungen wurde geändert im Zusammenhang mit der Reform der Erwerbsfähigkeitsregelung nach dem Erwerbsfähigkeitsbeihilfegesetz, verabschiedet am 25. November 2015, in Kraft getreten in zwei Abschnitten am 1. Januar 2016 und am 1. Juli Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft Leistung bei Mutterschaft Krankenversicherungsgesetz, verabschiedet am 19. Juni 2002, in Kraft getreten am 1. Oktober 2002, geänderte Fassung seit dem 1. Mai Februar 2015, in Kraft getreten am 2. April Beihilfen für Vaterschaftsurlaub Arbeitsvertragsgesetz, verabschiedet am 17. Dezember 2008, in Kraft getreten am 1. Januar 2013, geänderte Fassung seit dem 1. Januar Leistungen bei Invalidität Erwerbsfähigkeitsbeihilfe Erwerbsfähigkeitsbeihilfegesetz, verabschiedet am 19. November 2014, in Kraft getreten am 1. Juli 2016, geänderte Fassung seit dem 1. Juli 2016 Invaliditätsrente Gesetz über die staatliche Rentenversicherung, verabschiedet am 5. Dezember 2001, in Kraft getreten am 1. Januar 2002, geänderte Fassung seit dem 1. Mai 2010 Invaliditätsrenten werden bis zum 31. Dezember 2021 als Übergangsregelung zur Erwerbsfähigkeitsbeihilfe ausgezahlt. Invaliditätsrenten für ehemalige Angehörige der Streitkräfte Militärdienstgesetz, verabschiedet am 13. Juni 2012, in Kraft getreten am 1. April 2013, geänderte Fassung seit dem 1. April 2013 Erwerbsfähigkeitsbeihilfe für Staatsanwälte 2
3 Staatsanwaltschaftsgesetz, verabschiedet am 22. April 1998, in Kraft getreten am 20. Mai 1998 und teilweise am 1. Januar 2001, geänderte Fassung seit dem 1. Mai Altersbezüge 1) Altersrente 2) Vorgezogene Altersrente 3) Rente bei späterem Renteneintritt Gesetz über die staatliche Rentenversicherung, verabschiedet am 5. Dezember 2001, in Kraft getreten am 1. Januar 2002, geänderte Fassung seit dem 1. Mai 2010 Das Ruhegehalt von Beamten basiert auf dem Dienstalter Gesetz über den öffentlichen Dienst, verabschiedet am 13. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. April 2013, geänderte Fassung seit dem 1. April 2013 Staatliche Altersbezüge für Rettungskräfte Rettungsdienstgesetz, verabschiedet am 31. Januar 2008, in Kraft getreten am 31. März 2008, geänderte Fassung seit dem 1. Mai 2010 Ruhegehalt von Richtern Gerichtsverfassungsgesetz, verabschiedet am 19. Juni 2002, in Kraft getreten am 29. Juli 2002, geänderte Fassung seit dem 1. Mai 2010 Ruhegehalt von Staatsanwälten Staatsanwaltschaftsgesetz, verabschiedet am 22. April 1998, in Kraft getreten am 20. Mai 1998, geänderte Fassung seit dem 1. Mai ) Pension des Justizkanzlers 2) Pension des stellvertretenden Justizkanzlers Gesetz über den Justizkanzler, verabschiedet am 25. Februar 1999, in Kraft getreten am 1. Juni 1999, geänderte Fassung seit dem 1. Mai ) Pension des Obersten Rechnungsprüfers 2) Pension des Generalkontrolleurs des Rechnungshofs 3) Pension der Beamten des Rechnungshofs Gesetz über den Rechnungshof, verabschiedet am 29. Januar 2002, in Kraft getreten am 4. April 2002, geänderte Fassung seit dem 1. Mai 2010 Altersbezüge der Mitglieder des Parlaments Gesetz über die Altersversorgung der Mitglieder des Obersten Rates der Republik Estland der XII. Amtsperiode und des Parlaments der VII., VIII., und IX. Amtsperiode, verabschiedet am 18. Juni 1992, in Kraft getreten am 1. Juli 1992, geänderte Fassung seit dem 1. Mai
4 5. Leistungen an Hinterbliebene Hinterbliebenenrente Gesetz über die staatliche Rentenversicherung, verabschiedet am 5. Dezember 2001, in Kraft getreten am 1. Januar 2002, geänderte Fassung seit dem 1. Mai 2010 Hinterbliebenenrente Militärdienstgesetz, verabschiedet am 13. Juni 2012, in Kraft getreten am 1. April 2013, geänderte Fassung seit dem 1. April 2013 Rente der Familienmitglieder des Präsidenten Gesetz über die Amtsbezüge des Präsidenten der Republik, verabschiedet am 26. Juni 1996, in Kraft getreten am 1. Oktober 1996, geänderte Fassung seit dem 1. Mai 2010 Hinterbliebenenrente der Familienmitglieder der Mitglieder des Parlaments Gesetz über die Altersversorgung der Mitglieder des Obersten Rates der Republik Estland der XII. Amtsperiode und des Parlaments der VII., VIII., und IX. Amtsperiode, verabschiedet am 18. Juni 1992, in Kraft getreten am 1. Juli 1992, geänderte Fassung seit dem 1. Mai Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten i) Krankenversicherungsleistungen: Krankenversicherungsgesetz verabschiedet am 19. Juni 2002, in Kraft getreten am 1. Oktober 2002, geänderte Fassung 18. Februar 2015, in Kraft getreten am 2. April Leistungen bei vorübergehender Erwerbsunfähigkeit Krankenversicherungsgesetz, verabschiedet am 19. Juni 2002, in Kraft getreten am 1. Oktober 2002, geänderte Fassung seit dem 1. Mai Februar 2015, in Kraft getreten am 2. April Invaliditätsrente 4
5 Gesetz über die staatliche Rentenversicherung, verabschiedet am 5. Dezember 2001, in Kraft getreten am 1. Januar 2002, geänderte Fassung seit dem 1. Mai Erwerbsfähigkeitsbeihilfe Erwerbsfähigkeitsbeihilfegesetz, verabschiedet am 19. November 2014, in Kraft getreten am 1. Juli 2016, geänderte Fassung seit dem 1. Juli 2016 Beihilfen im Fall von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten Gesetz über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, verabschiedet am 16. Juni 1999, in Kraft getreten am 26. Juni 2999, geänderte Fassung seit dem 1. Mai Sterbegeld Staatliches Sterbegeld Gesetz über das staatliche Sterbegeld, verabschiedet am 1. März 2001, in Kraft getreten am 1. Januar 2015, geänderte Fassung 8. Leistungen bei Arbeitslosigkeit Arbeitslosengeld Arbeitslosenversicherungsgesetz, verabschiedet am 13. Juni 2001, in Kraft getreten am 1. Januar 2002, geänderte Fassung seit dem 1. Mai Vorruhestandsleistungen Gesetz über Altersbezüge zu Vorzugsbedingungen, verabschiedet am 14. Mai 1992, in Kraft getreten am 1. Juli 1992, geänderte Fassung seit dem 1. Mai
6 Gesetz über die berufsständische Altersversorgung, verabschiedet am 14. Mai 1992, in Kraft getreten am 1. Juli 1992, geänderte Fassung seit dem 1. Mai 2010 Staatliche Unterstützung für Sieger bei den Olympischen Spielen Sportgesetz, verabschiedet am 6. April 2005, in Kraft getreten am 1. Januar 2006, geänderte Fassung seit dem 1. Mai Pensionen für Angehörige des aktiven Dienstes Militärdienstgesetz, verabschiedet am 13. Juni 2012, in Kraft getreten am 1. April 2013, geänderte Fassung seit dem 1. April 2013 Bezüge aus der berufsständischen Altersversorgung Polizei- und Grenzschutzgesetz, verabschiedet am 6. Mai 2009, in Kraft getreten am 1. Januar geänderte Fassung seit dem 1. Mai 2010 Bezüge aus der Altersversorgung für Richter Gerichtsverfassungsgesetz, verabschiedet am 19. Juni 2002, in Kraft getreten am 29. Juli 2002, Änderungsfassung seit dem 1. Mai 2010; Inkrafttreten einer weiteren Änderungsfassung am 1. Juli 2013 seit dem 1. Juli Ruhebezüge des Präsidenten Gesetz über die Amtsbezüge des Präsidenten der Republik, verabschiedet am 26. Juni 1996, in Kraft getreten am 1. Oktober 1996, geänderte Fassung seit dem 1. Mai Familienleistungen Familienbeihilfen 1) Kindergeld 2) Erziehungsgeld 3) Beihilfe für alleinerziehende Elternteile 4) Elterngeld Gesetz über Familienbeihilfen, verabschiedet am 15. Juni 2015, in Kraft getreten am 1. Januar 2017, geänderte Fassung seit dem 1. Januar Besondere beitragsunabhängige Geldleistungen 6
7 Besondere beitragsunabhängige Geldleistungen, die gemäß Artikel 70 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ein Mindesteinkommen zur Bestreitung des Lebensunterhalts garantieren. Arbeitslosengeld Gesetz über Arbeitsmarktdienste und -beihilfe, verabschiedet am 28. September 2005, in Kraft getreten am 1. Januar 2006, geänderte Fassung Besondere beitragsunabhängige Geldleistungen, die gemäß Artikel 70 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 dem besonderen Schutz von Menschen mit Behinderung dienen, der eng mit dem sozialen Umfeld verknüpft ist. Beihilfe für Erwachsene mit Behinderungen: Gesetz über Sozialleistungen für Menschen mit Behinderungen, verabschiedet am 27. Januar 1999, in Kraft getreten am 1. Januar 2000; geänderte Fassung Änderung: Das Gesetz über Sozialleistungen für Menschen mit Behinderungen wurde geändert durch die Reform der Erwerbsfähigkeitsregelung nach dem Erwerbsfähigkeitsbeihilfegesetz, verabschiedet am 25. November 2015, in Kraft getreten in zwei Abschnitten am 1. Januar 2016 und am 1. Juli III. ABKOMMEN GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG (EG) NR. 883/2004 UND DATUM, AB DEM DIE VERORDNUNG ANWENDUNG FINDET IV. MINDESTLEISTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 58 DER VERORDNUNG (EG) NR. 883/2004 UND DATUM, AB DEM DIE VERORDNUNG ANWENDUNG FINDET Staatliche Pensionen Gesetz über die staatliche Rentenversicherung, verabschiedet am 5. Dezember 2001, in Kraft getreten am 1. Januar 2002, geänderte Fassung V. MÖGLICHKEIT FÜR ALLE KATEGORIEN VON SELBSTÄNDIGEN, VON EINEM SYSTEM DER LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT GEBRAUCH ZU MACHEN (ARTIKEL 65A ABSATZ 1 DER VERORDNUNG (EG) NR. 883/2004) UND, FALLS ZUTREFFEND, VERWEIS AUF DIE RECHTSNORM 7
8 Das estnische Recht sieht für keine Kategorie von Selbständigen eine Arbeitslosenversorgung vor. 8
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