Transportrecht: TransportR

Transkript

1 Transportrecht: TransportR Kommentar zu Spedition, Gütertransport und Lagergeschäft von Ingo Koller 7., völlig neu bearbeitete Auflage Transportrecht: TransportR Koller schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Speditionsrecht, Transportrecht Verlag C.H. Beck München 2010 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Koller Transportrecht

3

4 Transportrecht Kommentar zu Spedition, Gütertransport und Lagergeschäft von Dr. Ingo Koller o. Professor em. an der Universität Regensburg, vormals Richter am Oberlandesgericht München 7., völlig neu bearbeitete Auflage Verlag C. H. Beck München 2010

5 Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz und Druck: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Seit der letzten Auflage des Kommentars hat die Rechtsprechung des BGH und der Oberlandesgerichte die Entwicklung des Transportrechts wesentlich vorangetrieben. Zu nennen sind insbesondere die Urteile zu Fragen des Mitverschuldens, der Aktivlegitimation bei Schadensersatzansprüchen und Frachtforderungen, der Verjährung, der Abreden über die Transportqualität, des Multimodaltransportes sowie zur Tragweite der CMR. Eine lebhafte Literatur hat neue Akzente gesetzt; vor allem hat sie die Probleme klarer hervortreten lassen, die bei der Anwendung der seit 2004 in Kraft getretenen Internationalen Transportrechtsübereinkommen (CIM, CMNI, MÜ) auftauchen. Auf der Ebene der Gesetzgebung ist das Inkrafttreten der Rom I Verordnung zu verzeichnen. Der Kommentar will wie bisher den Benutzer über den Stand der Rechtsprechung und Literatur möglichst umfassend informieren und Hilfestellungen bei der Wanderung durch das Labyrinth des Transportrechts bieten. Andererseits soll er kritisch die Entwicklung des Transportrechts begleiten und dazu beitragen, daß das Transportrecht nach Methode sowie leitenden Prinzipien Teil des allgemeinen Zivilrechts bleibt. Zur Wahrung der Rechtseinheit werden Lösungsvorschläge unterbreitet, die branchenspezifischen Sonderentwicklungen nur Raum geben, wenn hierfür gewichtige Gründe sprechen. Die Zahl der Staaten, die das Montrealer Übereinkommen 1999 ratifiziert haben, übertrifft zwar inzwischen die Zahl der Staaten, die beim Warschauer Abkommen stehen geblieben sind. Gleichwohl wurde die bisherige Form der Kommentierung des Internationalen Lufttransportrechts mit der Verweisung vom Montrealer Übereinkommen 1999 auf das Warschauer Abkommen beibehalten, weil die Zahl der Staaten, die nur das Warschauer Abkommen ratifiziert haben, noch beträchtlich ist, und viele Rechtsstreitigkeiten noch im Licht des Warschauer Abkommens zu beurteilen sind. Außerdem läßt diese Form der Kommentierung die Verbindungslinien zwischen beiden Abkommen besser hervortreten, die bei der Interpretation des Montrealer Übereinkommens von großer Bedeutung sind. Die Benutzung des Kommentars soll weiterhin durch ein Register mit Parallelfundstellen erleichtert werden. Für Anregungen und Hinweise, auch für Kritik aus der Praxis darf ich mich an dieser Stelle nachdrücklich bedanken. Ich würde mich freuen, wenn ich ebenso in Zukunft Kontakt zu den Nutzern des Kommentars halten könnte (koller_ingo@gmx.de). Der Kommentar befindet sich nunmehr auf dem Stand vom April München, im April 2010 Ingo Koller V

7

8 Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis... IX Abkürzungsverzeichnis... XXV Einleitung... 1 Teil A. Spedition und innerdeutsche Transporte 1. Abschnitt. Handelsgesetzbuch (HGB) Abschnitt. Binnenschiffahrtsbezogene Sonderregeln Unterabschnitt. Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt (Binnenschiffahrtsgesetz BinSchG) Unterabschnitt. Verordnung über die Lade- und Löschzeiten sowie das Liegegeld in der Binnenschiffahrt (BinSchLV) Abschnitt. Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) Abschnitt. Allgemeine Geschäftsbedingungen Unterabschnitt. Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen (ADSp) Unterabschnitt. Vertragsbedingungen für den Güterkraftverkehrs- und Logistikunternehmer (VBGL) Unterabschnitt. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Umzugstransport Unterabschnitt. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten (AGB/BSK) Unterabschnitt. Allgemeine Leistungsbedingungen (ALB) der Deutschen Bahn AG (DB Cargo) und DB Schenker Rail Unterabschnitt. Bedingungen für das Bergen und Schleppen von Kraftfahrzeugen, Fahrzeugen und Anhängern, das Verwahren der Ladungen sowie die Gewährung von Pannenhilfe (Abschleppbedingungen 2001) Teil B. Grenzüberschreitende Transporte 1. Abschnitt. Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) Abschnitt. Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr in der Fassung von Den Haag 1955 (WA 1955) Abschnitt. Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (WA 1929) Abschnitt. Zusatzabkommen zum Warschauer Abkommen von Guadalajara (ZAG) Abschnitt. Montrealer Zusatzprotokolle Nr. 1, 2 und 4 zum Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr in der Fassung von Den Haag VII

9 Inhaltsübersicht 1. Unterabschnitt. Montrealer Zusatzprotokoll Nr Unterabschnitt. Montrealer Zusatzprotokoll Nr Unterabschnitt. Montrealer Zusatzprotokoll Nr Abschnitt. Montrealer Übereinkommen 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im Internationalen Luftverkehr Abschnitt. Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die Internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern (CIM 1999) Abschnitt. Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschiffahrt (CMNI) Teil C. Lagergeschäft Entscheidungsregister Sachregister

10 Abkürzungsverzeichnis... XXV Einleitung... 1 Teil A. Spedition und innerdeutsche Transporte 1. Abschnitt. Handelsgesetzbuch (HGB) Vorbemerkung Vierter Abschnitt. Frachtgeschäft Erster Unterabschnitt. Allgemeine Vorschriften HGB Frachtvertrag HGB Frachtbrief HGB Beweiskraft des Frachtbriefs HGB Gefährliches Gut HGB Verpackung, Kennzeichnung HGB Verladen und Entladen HGB Begleitpapiere, Auskünfte HGB Verschuldensunabhängige Haftung des Absenders in besonderen Fällen HGB Kündigung durch den Absender HGB Anspruch auf Teilbeförderung HGB Rechte des Frachtführers bei Nichteinhaltung der Ladezeit HGB Nachträgliche Weisungen HGB Beförderungs- und Ablieferungshindernisse HGB Zahlung, Frachtberechnung HGB Rechte des Empfängers, Zahlungspflicht HGB Nachnahme HGB Lieferfrist HGB Verlustvermutung Vorbemerkung vor 425 ff HGB HGB Haftung für Güter- und Verspätungsschäden, Schadensteilung HGB Haftungsausschluß HGB Besondere Haftungsausschlußgründe HGB Haftung für andere HGB Wertersatz HGB Schadensfeststellungskosten HGB Haftungshöchstbetrag HGB Ersatz sonstiger Kosten HGB Haftung bei sonstigen Vermögensschäden HGB Außervertragliche Ansprüche HGB Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen HGB Haftung der Leute HGB Ausführender Frachtführer HGB Schadensanzeige IX

11 439 HGB Verjährung HGB Gerichtsstand HGB Pfandrecht HGB Nachfolgender Frachtführer HGB Rang mehrerer Pfandrechte HGB Ladeschein HGB Ablieferung gegen Rückgabe des Ladescheins HGB Legitimation durch Ladeschein HGB Ablieferungs- und Weisungsbefolgung ohne Ladeschein HGB Traditionspapier HGB Abweichende Vereinbarungen HGB Anwendung von Seefrachtrecht Zweiter Unterabschnitt. Beförderung von Umzugsgut Vorbemerkung vor 451 HGB HGB Umzugsvertrag a HGB Pflichten des Frachtführers b HGB Frachtbrief, gefährliches Gut, Begleitpapiere, Mitteilungs- und Auskunftspflichten c HGB Haftung des Absenders in besonderen Fällen d HGB Besondere Haftungsausschlußgründe e HGB Haftungshöchstbetrag f HGB Schadensanzeige g HGB Wegfall der Haftungsbefreiungen, -begrenzungen h HGB Abweichende Vereinbarungen Dritter Unterabschnitt. Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln HGB Frachtvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln a HGB Bekannter Schadensort b HGB Schadensanzeige, Verjährung c HGB Umzugsvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln d HGB Abweichende Vereinbarungen Fünfter Abschnitt. Speditionsgeschäft 453 HGB Speditionsvertrag HGB Besorgung der Versendung HGB Behandlung des Gutes, Begleitpapiere, Mitteilungs- und Auskunftspflichten HGB Fälligkeit der Vergütung HGB Forderungen des Versenders HGB Selbsteintritt HGB Spedition zu festen Kosten HGB Sammelladung HGB Haftung des Spediteurs HGB Haftung für andere HGB Verjährung HGB Pfandrecht HGB Nachfolgender Spediteur HGB Abweichende Vereinbarungen X

12 Zweiter Abschnitt. Binnenschiffahrtsbezogene Sonderregeln 1. Unterabschnitt. Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt (Binnenschiffahrtsgesetz BinSchG) Vorbemerkung Abschnitt. Schiffseigner bis 6 BinSchG Abschnitt. Schiffer bis 20 BinSchG Abschnitt. Schiffsmannschaft BinSchG bis 25 BinSchG (nicht abgedruckt) Abschnitt. Frachtgeschäft BinSchG bis 76 BinSchG (aufgehoben) Abschnitt. Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck BinSchG (nicht abgedruckt) Abschnitt. Haverei bis 91 BinSchG Abschnitt. Zusammenstoß von Schiffen, Bergung und Hilfeleistung bis 101 BinSchG (nicht abgedruckt) Abschnitt. Schiffsgläubiger bis 105 BinSchG (aufgehoben) bis 111 BinSchG BinSchG (aufgehoben) bis 116 BinSchG Abschnitt. Verjährung BinSchG BinSchG (nicht abgedruckt) bis 129 BinSchG (aufgehoben) Abschnitt. Schlußbestimmungen bis 133 BinSchG (nicht abgedruckt) Unterabschnitt. Verordnung über die Lade- und Löscharbeiten sowie das Liegegeld in der Binnenschiffahrt (BinSchLV) Abschnitt. Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) Vorbemerkung Abschnitt. Allgemeine Vorschriften GüKG Begriffsbestimmungen GüKG Ausnahmen Abschnitt. Gewerblicher Güterkraftverkehr GüKG Erlaubnispflicht GüKG (nicht abgedruckt) a GüKG Güterschaden-Haftpflichtversicherung b GüKG Einsatz von ordnungsgemäß beschäftigtem Fahrpersonal c GüKG Verantwortung des Auftraggebers GüKG (nicht abgedruckt) XI

13 3. Abschnitt. Werkverkehr GüKG (nicht abgedruckt) Abschnitt. Bundesamt für den Güterverkehr GüKG (nicht abgedruckt) Abschnitt. Überwachung, Bußgeldvorschriften a GüKG (nicht abgedruckt) Abschnitt. Gebühren und Auslagen, Ermächtigungen, Übergangsregelungen GüKG (nicht abgedruckt) Abschnitt. Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Unterabschnitt. Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen (ADSp) Vor Ziff. 1 ADSp Präambel Ziff. 1 ADSp Interessenwahrungs- und Sorgfaltspflicht Ziff. 2 ADSp Anwendungsbereich Ziff. 3 ADSp Auftrag, Übermittlungsfehler, Inhalt, gefährliches Gut Ziff. 4 ADSp Verpackung, Gestellung von Ladehilfs- und Packmitteln, Verwiegung und Untersuchung des Gutes Ziff. 5 ADSp Zollamtliche Abwicklung Ziff. 6 ADSp Verpackungs- und Kennzeichnungspflichten des Auftraggebers Ziff. 7 ADSp Kontrollpflichten des Spediteurs Ziff. 8 ADSp Quittung Ziff. 9 ADSp Weisungen Ziff. 10 ADSp Frachtüberweisung, Nachnahme Ziff. 11 ADSp Fristen Ziff. 12 ADSp Hindernisse Ziff. 13 ADSp Ablieferung Ziff. 14 ADSp Auskunfts- und Herausgabepflicht des Spediteurs Ziff. 15 ADSp Lagerung Ziff. 16 ADSp Angebote und Vergütung Ziff. 17 ADSp Aufwendungen des Spediteurs, Freistellungsanspruch Ziff. 18 ADSp Rechnungen, Verzug, fremde Währungen Ziff. 19 ADSp Aufrechnung, Zurückbehaltung Ziff. 20 ADSp Pfand- und Zurückbehaltungsrecht Ziff. 21 ADSp Versicherung des Gutes Ziff. 22 ADSp Haftung des Spediteurs, Abtretung von Ersatzansprüchen Ziff. 23 ADSp Haftungsbegrenzungen Ziff. 24 ADSp Haftungsbegrenzungen bei verfügter Lagerung Ziff. 25 ADSp Beweislast Ziff. 26 ADSp Außervertragliche Ansprüche Ziff. 27 ADSp Qualifiziertes Verschulden Ziff. 28 ADSp Schadenanzeige Ziff. 29 ADSp Haftpflichtversicherung des Spediteurs Ziff. 30 ADSp Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht Unterabschnitt. Vertragsbedingungen für den Güterkraftverkehrs- und Logistikunternehmer (VBGL) 1 VBGL Geltungsbereich I. Frachtgeschäft einschließlich Spedition im Selbsteintritt VBGL Informationspflichten des Auftraggebers und Fahrzeuggestellung XII

14 3 VBGL Übergabe des Gutes VBGL Frachtbrief/Begleitpapier VBGL Verladen und Entladen VBGL Rechte des Frachtführers bei Nichteinhaltung VBGL Gefährliches Gut VBGL Ablieferungsquittung VBGL Lohnfuhrvertrag VBGL Entsorgungstransporte II. Speditions-, Logistik- und Lagergeschäft VBGL Interessenwahrungs- und Sorgfaltspflicht VBGL Leistungsumfang VBGL Vereinbarung besonderer Bedingungen VBGL Auftrag, Übermittlungsfehler, Inhalt, besonders wertvolles oder gefährliches Gut VBGL Zollamtliche Abwicklung VBGL Verpackungs- und Kennzeichnungspflichten des Auftraggebers VBGL Kontrollpflichten des Spediteurs VBGL Quittung VBGL Weisungen VBGL Frachtüberweisung, Nachnahme VBGL Fristen VBGL Hindernisse VBGL Ablieferung VBGL Lagerung VBGL Auskunfts- und Herausgabepflicht des Spediteurs VBGL Aufwendungen des Spediteurs, Freistellungsanspruch III. Haftung VBGL Haftung aus Frachtverträgen VBGL Grundsätze der Haftung aus Speditionsverträgen VBGL Beschränkung der Haftung aus Speditionsverträgen VBGL Haftung bei verfügter Lagerung VBGL Qualifiziertes Verschulden VBGL Haftung bei logistischen Dienstleistungen IV. Versicherung VBGL Haftpflichtversicherung VBGL Versicherungsbesorgung V. Sonstige Bestimmungen VBGL Nachnahme VBGL Pfand- und Zurückbehaltungsrecht VBGL Verpackung, Verwiegung und Untersuchung des Gutes als Sonderleistungen VBGL Paletten, Ladehilfs- und Packmittel VBGL Verzug, Aufrechnung VBGL Erfüllungsort VBGL Gerichtsstand VBGL Anwendbares Recht VBGL Salvatorische Klausel Unterabschnitt. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Umzugstransport Inhaltsverzeichnis Ziff. 1 Beauftragung eines weiteren Frachtführers Ziff. 2 Zusatzleistungen Ziff. 3 Trinkgelder XIII

15 Ziff. 4 Erstattung der Umzugskosten Ziff. 5 Transportsicherungen Ziff. 6 Elektro- und Installationsarbeiten Ziff. 7 Handwerkervermittlung Ziff. 8 Aufrechnung Ziff. 9 Abtretung Ziff. 10 Mißverständnisse Ziff. 11 Nachprüfung durch den Absender Ziff. 12 Fälligkeit des vereinbarten Entgelts Ziff. 13 Lagervertrag Ziff. 14 Gerichtsstand Ziff. 15 Rechtswahl Unterabschnitt. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten (AGB/BSK) I. Allgemeiner Teil II. Besonderer Teil Abschnitt. Krangestellung Abschnitt. Kranarbeiten und Transportleistungen III. Schlußbestimmungen Unterabschnitt. Allgemeine Leistungsbedingungen (ALB) der Deutschen Bahn AG (DB Cargo) und der DB Schenker Rail I. ALB/DB Cargo Geltungsbereich, abweichende und ergänzende Bedingungen Leistungsvertrag, Einzelverträge Frachtbrief, Transportauftrag Wagen und Ladeeinheiten (LE) von DB Cargo, Ladefristen Ladevorschriften Hindernisse Verlustvermutung Gefahrgut Entgelte, Rechnungsstellung, Aufrechnungsverbot Zoll- und sonstige Verwaltungsvorschriften Besondere Bedingungen für den kombinierten Verkehr Haftung Gerichtsstand, anwendbares Recht II. ALB DB Schenker Rail Geltungsbereich, abweichende und ergänzende Bedingungen Leistungsvertrag, Einzelverträge Frachtbrief, Transportauftrag Wagen und Ladeeinheiten (LE) von DB Cargo, Ladefristen Ladevorschriften Hindernisse Verlustvermutung Gefahrgut Entgelte, Rechnungsstellung, Aufrechnungsverbot Zoll- und sonstige Verwaltungsvorschriften Besondere Bedingungen für den kombinierten Verkehr Haftung Gerichtsstand, anwendbares Recht XIV

16 6. Unterabschnitt. Bedingungen für das Bergen und Schleppen von Kraftfahrzeugen, Fahrzeugen und Anhängern, das Verwahren der Ladungen sowie die Gewährung von Pannenhilfe (Abschleppbedingungen 2001) Nr. I Auftragserteilung Nr. II Durchführung des Auftrags Nr. III Berechnung des Auftragsentgelts Nr. IV Zahlung Nr. V Pfandrecht Nr. VI Zurückbehaltungsrecht Nr. VII Haftung Nr. VIII Erfüllungsort und Gerichtsstand Teil B. Grenzüberschreitende Transporte 1. Abschnitt. Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) Kapitel I. Geltungsbereich 973 Vorbemerkung vor Art. 1 CMR Art. 1 CMR Geltungsbereich; völkerrechtliche Verbindlichkeit Art. 1 a CMR Vertragsgesetz Art. 2 CMR Geltung für kombinierte Transporte Kapitel II. Haftung des Frachtführers für andere Personen 1011 Art. 3 CMRHaftung für Gehilfen Kapitel III. Abschluß und Ausführung des Beförderungsvertrages 1015 Art. 4 CMR CMR-Frachtbrief Art. 5 CMR Ausfertigungen; Form des Frachtbriefs Art. 6 CMR Angaben im Frachtbrief Art. 7 CMR Haftung für unrichtige und fehlende Angaben Art. 8 CMR Überprüfungspflichten Art. 9 CMR Beweiskraft des Frachtbriefs Art. 10 CMR Haftung für mangelhafte Verpackung Art. 11 CMR Begleitpapiere Art. 12 CMR Verfügungsrecht über das Gut Art. 13 CMR Rechte des Empfängers nach Ankunft; Zahlungspflicht Art. 14 CMR Unbehebbare, behebbare Beförderungshindernisse Art. 15 CMR Ablieferungshindernisse Art. 16 CMR Kostenerstattung; Ausladung und Verwahrung; Notverkauf Kapitel IV. Haftung des Frachtführers 1094 Vorbemerkung vor Art. 17 CMR Art. 17 CMR Haftung des Frachtführers; Haftungsausschlüsse Art. 18 CMR Beweislast; Vermutungen Art. 19 CMR Überschreitung der Lieferfrist Art. 20 CMR Verlustvermutung Art. 21 CMR Ablieferung ohne Einziehung der Nachnahme Art. 22 CMR Gefährliche Güter XV

17 Art. 23 CMR Haftungsumfang; Höchstbeträge Art. 24 CMR Einvernehmliche Erhöhung der Höchstbeträge Art. 25 CMR Obergrenze bei Beschädigung Art. 26 CMR Besonderes Lieferungsinteresse Art. 27 CMR Zinsen; Währungsumrechnung Art. 28 CMR Außervertragliche Ansprüche Art. 29 CMR Vorsatz; gleichgestellte Fahrlässigkeit; Gehilfenhaftung Kapitel V. Reklamationen und Klagen 1226 Art. 30 CMR Notwendige Vorbehalte Art. 31 CMR Internationale Zuständigkeit; Rechtshängigkeit; Rechtskraft; Vollstreckbarkeit; Sicherheitsleistung Art. 32 CMR Verjährung Art. 33 CMR Schiedsgerichtsklausel Kapitel VI. Bestimmungen über die Beförderung durch aufeinanderfolgende Frachtführer 1268 Vorbemerkung vor Art. 34 CMR Art. 34 CMR Mehrere aufeinanderfolgende Straßenfrachtführer Art. 35 CMR Überprüfungspflichten; Beweiskraft des Frachtbriefs Art. 36 CMR Passivlegitimation Art. 37 CMR Rückgriff Art. 38 CMR Ausgleichspflicht bei Zahlungsunfähigkeit Art. 39 CMR Rückgriffsverfahren Art. 40 CMR Abweichende Vereinbarungen Kapitel VII. Nichtigkeit von dem Übereinkommen widersprechenden Vereinbarungen 1284 Art. 41 CMR Zwingendes Recht Kapitel VIII. Schlußbestimmungen 1288 Art. 42 CMR Unterzeichnung, Beitritt Art. 43 CMR Inkrafttreten Art. 44 CMR Kündigung des Abkommens Art. 45 CMR Außerkrafttreten Art. 46 CMR Beschränkung, Ausdehnung des Geltungsbereiches Art. 47 CMR Verhandlungs- und Schiedsabrede Art. 48 CMR Abbedingung der Verhandlungs- und Schiedsabrede Art. 49 CMR Revisionskonferenz Art. 50 CMR Notifikation Art. 51 CMR Verbindliche Gesetzessprachen Abschnitt. Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr in der Fassung von Den Haag 1955 (WA 1955) Vorbemerkung vor Art. 1 WA Kapitel. Gegenstand Begriffsbestimmungen 1298 Art. 1 WA 1955 Geltungsbereich, Luftbeförderung Art. 2 WA 1955 Beförderung durch Staaten, Post XVI

18 2. Kapitel. Beförderungsscheine Abschnitt. Flugschein Art. 3 WA Abschnitt. Fluggepäckschein Art. 4 WA Abschnitt. Luftfrachtbrief Art. 5 WA 1955 Anspruch auf Luftfrachtbrief, Wirksamkeitserfordernis Art. 6 WA 1955 Form des Luftfrachtbriefs Art. 7 WA 1955 Mehrere Luftfrachtbriefe Art. 8 WA 1955 Inhalt des Luftfrachtbriefs Art. 9 WA 1955 Mangelhafter Luftfrachtbrief Art. 10 WA 1955 Haftung des Absenders für (fehlende) Angaben Art. 11 WA 1955 Beweiskraft des Luftfrachtbriefs Art. 12 WA 1955 Verfügungsrecht des Absenders, Empfängers Art. 13 WA 1955 Aktivlegitimation des Empfängers Art. 14 WA 1955 Rechte Dritter, Drittschadensliquidation Art. 15 WA 1955 Verhältnis Absender, Empfänger, Dritter untereinander; abweichende Abreden Art. 16 WA 1955 Auskünfte, Begleitpapiere Kapitel. Haftung des Luftfrachtführers 1340 Vorbemerkung vor den Art WA Art. 17 WA 1955 Personenschäden Art. 18 WA 1955 Güterschäden Art. 19 WA 1955 Verspätung Art. 20 WA 1955 Verschulden, Leute Art. 21 WA 1955 Mitverschulden Art. 22 WA 1955 Haftungshöchstsummen Art. 23 WA 1955 Unabdingbarkeit Art. 24 WA 1955 Abschließende Regelung Art. 25 WA 1955 Durchbrechung der Haftungsbeschränkung Art. 25A WA 1955 Haftung der Leute Art. 26 WA 1955 Reklamation Art. 27 WA 1955 Rechtsnachfolge Art. 28 WA 1955 Gerichtsstand Art. 29 WA 1955 Ausschlußfrist Art. 30 WA 1955 Aufeinanderfolgende Luftfrachtführer Kapitel. Bestimmungen über gemischte Beförderungen 1404 Art. 31 WA 1955 Multimodale Transporte Kapitel. Allgemeine Vorschriften und Schlußbestimmungen 1406 Art. 32 WA 1955 Rechtswahl, Schiedsklauseln Art. 33 WA 1955 Kontrahierungszwang, Privatautonomie Art. 34 WA 1955 Außergewöhnliche Umstände Art. 35 WA 1955 Definition Tag Art. 36 WA 1955 Maßgebliche Sprache Art. 37 WA 1955 Ratifikation Art. 38 WA 1955 Beitritt zum Abkommen Art. 39 WA 1955 Kündigung des Abkommens Art. 40 WA 1955 Vorbehalte Art. 40A WA 1955 Definition Hoher Vertragsschließender Teil XVII

19 3. Abschnitt. Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (WA 1929) Vorbemerkung vor Art. 1 WA Kapitel. Gegenstand Begriffsbestimmungen 1411 Art. 1 WA 1929 Geltungsbereich, Luftbeförderung Art. 2 WA 1929 Beförderung durch Staaten, Post Kapitel. Beförderungsscheine Abschnitt. Flugschein Art. 3 WA 1929 (nicht abgedruckt) Abschnitt. Fluggepäckschein Art. 4 WA 1929 (nicht abgedruckt) Abschnitt. Luftfrachtbrief Art. 5 WA 1929 Anspruch auf Luftfrachtbrief, Wirksamkeitserfordernis Art. 6 WA 1929 Form des Luftfrachtbriefs Art. 7 WA 1929 Mehrere Luftfrachtbriefe Art. 8 WA 1929 Inhalt des Luftfrachtbriefs Art. 9 WA 1929 Mangelhafter Luftfrachtbrief Art. 10 WA 1929 Haftung des Absenders für (fehlende) Angaben Art. 11 WA 1929 Beweiskraft des Luftfrachtbriefs Art. 12 WA 1929 Verfügungsrecht des Absenders, Empfängers Art. 13 WA 1929 Aktivlegitimation des Empfängers Art. 14 WA 1929 Rechte Dritter, Drittschadensliquidation Art. 15 WA 1929 Verhältnis Absender, Empfänger, Dritter untereinander; abweichende Abreden Art. 16 WA 1929 Auskünfte, Begleitpapiere Kapitel. Haftung des Luftfrachtführers 1421 Art. 17 WA 1929 (nicht abgedruckt) Art. 18 WA 1929 Güterschäden Art. 19 WA 1929 Verspätung Art. 20 WA 1929 Verschulden, Führung des Luftfahrzeugs, Leute Art. 21 WA 1929 Mitverschulden Art. 22 WA 1929 Haftungshöchstsummen Art. 23 WA 1929 Unabdingbarkeit Art. 24 WA 1929 Abschließende Regelung Art. 25 WA 1929 Durchbrechung der Haftungsbeschränkung Art. 26 WA 1929 Reklamation Art. 27 WA 1929 Rechtsnachfolge Art. 28 WA 1929 Gerichtsstand Art. 29 WA 1929 Ausschlußfrist Art. 30 WA 1929 Aufeinanderfolgende Luftfrachtführer Kapitel. Bestimmungen über gemischte Beförderungen 1426 Art. 31 WA 1929 Multimodale Transporte Kapitel. Allgemeine Vorschriften und Schlußbestimmungen 1426 Art. 32, 33 WA 1929 Rechtswahl, Privatautonomie Art. 34 WA 1929 Außergewöhnliche Umstände Art. 35 WA 1929 Definition Tag Art. 36 WA 1929 Maßgebliche Sprache XVIII

20 Art. 37 WA 1929 Ratifikation Art. 38 WA 1929 Beitritt zum Abkommen Art. 39 WA 1929 Kündigung des Abkommens Art. 40 WA 1929 Vorbehalte Art. 41 WA 1929 Abänderungskonferenz Abschnitt. Zusatzabkommen zum Warschauer Abkommen von Guadalajara (ZAG) Vorbemerkung vor Art. I ZAG Art. I ZAG Definition Art. II ZAG Haftung des vertraglichen und ausführenden Luftfrachtführers Art. III ZAG Zurechnung von Handlungen, Unterlassungen Art. IV ZAG Verfügungsrecht Art. V ZAG Haftungsbeschränkungen Art. VI ZAG Gesamtschuld Art. VII ZAG Klage gegen den ausführenden und/oder vertraglichen Luftfrachtführer 1439 Art. VIII ZAG Gerichtsstand Art. IX ZAG Zwingende Geltung Art. X ZAG Innenverhältnis Art. XI XVIII ZAG (nicht abgedruckt) Abschnitt. Montrealer Zusatzprotokoll Nr. 1, 2 und 4 zum Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr in der Fassung von Den Haag Unterabschnitt. Montrealer Zusatzprotokoll Nr Unterabschnitt. Montrealer Zusatzprotokoll Nr Unterabschnitt. Montrealer Zusatzprotokoll Nr Abschnitt. Montrealer Übereinkommen 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im Internationalen Luftverkehr (MÜ) Präambel Vorbemerkung vor Art. 1 MÜ Kapitel I Allgemeine Bestimmungen 1464 Art. 1 MÜ Anwendungsbereich Art. 2 MÜ Staatlich ausgeführte Beförderung und Beförderung von Postsendungen Kapitel II Urkunden und Pflichten der Parteien betreffend die Beförderung von Reisenden, Reisegepäck und Gütern 1468 Art. 3 MÜ (nicht abgedruckt) Art. 4 MÜ Güter Art. 5 MÜ Inhalt des Luftfrachtbriefs und der Empfangsbestätigung über Güter Art. 6 MÜ Angaben zur Art der Güter Art. 7 MÜ Luftfrachtbrief Art. 8 MÜ Mehrere Frachtstücke Art. 9 MÜ Nichtbeachtung der Bestimmungen über Beförderungsurkunden Art. 10 MÜ Haftung für die Angaben in den Urkunden Art. 11 MÜ Beweiskraft der Urkunden Art. 12 MÜ Verfügungsrecht über die Güter XIX

21 Art. 13 MÜ Ablieferung der Güter Art. 14 MÜ Geltendmachung der Rechte des Absenders und des Empfängers Art. 15 MÜ Rechtsverhältnisse zwischen Absender und Empfänger oder Dritten Art. 16 MÜ Vorschriften der Zoll-, der Polizei- und anderer Behörden Kapitel III Haftung des Luftfrachtführers und Umfang des Schadensersatzes 1483 Art. 17 MÜ (nicht abgedruckt) Art. 18 MÜ Beschädigung von Gütern Art. 19 MÜ Verspätung Art. 20 MÜ Haftungsbefreiung Art. 21 MÜ (nicht abgedruckt) Art. 22 MÜ Haftungshöchstbeträge bei Verspätung sowie für Reisegepäck und Güter 1494 Art. 23 MÜ Umrechnung von Rechnungseinheiten Art. 24 MÜ (nicht abgedruckt) Art. 25 MÜ Vereinbarungen über Haftungshöchstbeträge Art. 26 MÜ Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen Art. 27 MÜ Vertragsfreiheit Art. 28 MÜ (nicht abgedruckt) Art. 29 MÜ Grundsätze für Ansprüche Art. 30 MÜ Leute des Luftfrachtführers Mehrheit von Ansprüchen Art. 31 MÜ Fristgerechte Schadensanzeige Art. 32 MÜ Tod des Schadenersatzpflichtigen Art. 33 MÜ Gerichtsstand Art. 34 MÜ Schiedsverfahren Art. 35 MÜ Ausschlußfrist Art. 36 MÜ Aufeinanderfolgende Beförderung Art. 37 MÜ Rückgriffsrecht gegenüber Dritten Kapitel IV Gemischte Beförderung 1507 Art. 38 MÜ Gemischte Beförderung Kapitel V Luftbeförderung durch einen anderen als den vertraglichen Luftfrachtführer 1508 Art. 39 MÜ Vertraglicher Luftfrachtführer Ausführender Luftfrachtführer Art. 40 MÜ Haftung des vertraglichen und des ausführenden Luftfrachtführers Art. 41 MÜ Wechselseitige Zurechnung Art. 42 MÜ Beanstandungen und Weisungen Art. 43 MÜ Leute der Luftfrachtführer Art. 44 MÜ Betrag des gesamten Schadensersatzes Art. 45 MÜ Beklagter Art. 46 MÜ Weiterer Gerichtsstand Art. 47 MÜ Unwirksamkeit vertraglicher Bestimmungen Art. 48 MÜ Innenverhältnis von vertraglichem und ausführendem Luftfrachtführer Kapitel VI Sonstige Bestimmungen 1512 Art. 49 MÜ Zwingendes Recht Art. 50 MÜ Versicherung Art. 51 MÜ Beförderung unter außergewöhnlichen Umständen Art. 52 MÜ Bestimmung des Begriffs Tage XX

22 Schlußbestimmungen Art. 53 MÜ (nicht abgedruckt) Art. 54 MÜ (nicht abgedruckt) Art. 55 MÜ Verhältnis zu anderen mit dem Warschauer Abkommen zusammenhängenden Übereinkünften Art. 56 MÜ (nicht abgedruckt) Art. 57 MÜ Vorbehalte Abschnitt. Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern (CIM 1999) Vorbemerkung vor Art. 1 CIM Titel I Allgemeine Bestimmungen 1519 Art. 1 CIM Anwendungsbereich Art. 2 CIM Öffentlich-rechtliche Vorschriften Art. 3 CIM Begriffsbestimmungen Art. 4 CIM Abweichungen Art. 5 CIM Zwingendes Recht Titel II Abschluß und Ausführung des Beförderungsvertrages 1528 Art. 6 CIM Beförderungsvertrag Art. 7 CIM Inhalt des Frachtbriefes Art. 8 CIM Haftung für die Angaben im Frachtbrief Art. 9 CIM Gefährliche Güter Art. 10 CIM Zahlung der Kosten Art. 11 CIM Nachprüfung Art. 12 CIM Beweiskraft des Frachtbriefes Art. 13 CIM Verladen und Entladen des Gutes Art. 14 CIM Verpackung Art. 15 CIM Erfüllung verwaltungsbehördlicher Vorschriften Art. 16 CIM Lieferfristen Art. 17 CIM Ablieferung Art. 18 CIM Verfügungsrecht über das Gut Art. 19 CIM Ausübung des Verfügungsrechtes Art. 20 CIM Beförderungshindernisse Art. 21 CIM Ablieferungshindernisse Art. 22 CIM Folgen der Beförderungs- und Ablieferungshindernisse Titel III Haftung 1571 Vorbemerkung vor Art. 23 CIM Art. 23 CIM Haftungsgrund Art. 24 CIM Haftung bei Beförderung von Eisenbahnfahrzeugen als Gut Art. 25 CIM Beweislast Art. 26 CIM Aufeinanderfolgende Beförderer Art. 27 CIM Ausführender Beförderer Art. 28 CIM Schadensvermutung bei Neuaufgabe Art. 29 CIM Vermutung für den Verlust des Gutes Art. 30 CIM Entschädigung bei Verlust Art. 31 CIM Haftung bei Schwund Art. 32 CIM Entschädigung bei Beschädigung XXI

23 Art. 33 CIM Entschädigung bei Überschreitung der Lieferfrist Art. 34 CIM Entschädigung bei Wertangabe Art. 35 CIM Entschädigung bei Angabe des Interesses an der Lieferung Art. 36 CIM Verlust des Rechts auf Haftungsbeschränkung Art. 37 CIM Umrechnung und Verzinsung Art. 38 CIM Haftung im Eisenbahn-Seeverkehr Art. 39 CIM Haftung bei nuklearem Ereignis Art. 40 CIM Personen, für die der Beförderer haftet Art. 41 CIM Sonstige Ansprüche Titel IV Geltendmachung von Ansprüchen 1604 Art. 42 CIM Tatbestandsaufnahme Art. 43 CIM Reklamationen Art. 44 CIM Zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen berechtigte Personen Art. 45 CIM Beförderer, gegen die Ansprüche gerichtlich geltend gemacht werden können Art. 46 CIM Gerichtsstand Art. 47 CIM Erlöschen der Ansprüche Art. 48 CIM Verjährung Titel V Beziehungen der Beförderer untereinander 1621 Art. 49 CIM Abrechnung Art. 50 CIM Rückgriffsrecht Art. 51 CIM Rückgriffsverfahren Art. 52 CIM Vereinbarungen über den Rückgriff Abschnitt. Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschiffahrt (CMNI) 1623 Vorbemerkung vor Art. 1 CMNI Kapitel I Allgemeine Bestimmungen 1625 Art. 1 CMNI Begriffsbestimmungen Art. 2 CMNI Anwendungsbereich Kapitel II Rechte und Pflichten der Vertragsparteien 1632 Art. 3 CMNI Übernahme, Beförderung und Ablieferung der Güter Art. 4 CMNI Ausführender Frachtführer Art. 5 CMNI Lieferfrist Art. 6 CMNI Pflichten des Absenders Art. 7 CMNI Gefährliche oder umweltschädliche Güter Art. 8 CMNI Haftung des Absenders Art. 9 CMNI Rücktrittsrecht des Frachtführers Art. 10 CMNI Ablieferung der Güter XXII

24 Kapitel III Frachturkunden 1646 Art. 11 CMNI Art und Inhalt Art. 12 CMNI Vorbehalte in den Frachturkunden Art. 13 CMNI Konnossement Kapitel IV Verfügungsrecht 1654 Art. 14 CMNI Verfügungsberechtigter Art. 15 CMNI Voraussetzungen für die Ausübung des Verfügungsrechts Kapitel V Haftung des Frachtführers 1657 Art. 16 CMNI Haftung für Schäden Art. 17 CMNI Bedienstete und Beauftragte Art. 18 CMNI Besondere Haftungsausschlußgründe Art. 19 CMNI Berechnung der Entschädigung Art. 20 CMNI Haftungshöchstbetrag Art. 21 CMNI Verlust des Rechtes auf Haftungsbeschränkung Art. 22 CMNI Anwendung der Haftungsbefreiungen und Haftungsgrenzen Kapitel VI Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen 1672 Art. 23 CMNI Schadensanzeige Art. 24 CMNI Verjährung Kapitel VII Schranken der Vertragsfreiheit 1676 Art. 25 CMNI Nichtige Abreden Kapitel VIII Ergänzende Bestimmungen 1678 Art. 26 CMNI Große Havarei Art. 27 CMNI Andere anwendbare Vorschriften und Nuklearschäden Art. 28 CMNI Rechnungseinheit Art. 29 CMNI Ergänzendes nationales Recht Kapitel IX Erklärungen zum Anwendungsbereich 1680 Art. 30 CMNI Beförderung auf bestimmten Wasserstraßen Art. 31 CMNI Nationale oder unentgeltliche Beförderungen Art. 32 CMNI Regionale Haftungsvorschriften Kapitel X Schlussbestimmungen 1682 Art. 33 CMNI Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung, Beitritt Art. 34 CMNI Inkrafttreten Art. 35 CMNI Kündigung Art. 36 CMNI Revision und Änderung Art. 37 CMNI Änderung der Haftungshöchstbeträge und der Rechnungseinheit Art. 38 CMNI Depositar XXIII

25 Teil C. Lagergeschäft 467 HGB Lagervertrag HGB Behandlung des Gutes. Begleitpapiere. Mitteilungs- und Auskunftspflichtigen HGB Sammellagerung HGB Empfang des Gutes HGB Erhaltung des Gutes HGB Versicherung. Einlagerung bei einem Dritten HGB Dauer der Lagerung HGB Aufwendungsersatz HGB Haftung für Verlust oder Beschädigung a HGB Verjährung b HGB Pfandrecht c HGB Lagerschein d HGB Wirkung des Lagerscheins e HGB Auslieferung gegen Rückgabe des Lagerscheins f HGB Legitimation durch Lagerschein g HGB Traditionsfunktion des Orderlagerscheins h HGB Abweichende Vereinbarungen Entscheidungsregister Sachregister