Bezirksregierung Düsseldorf

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1 Bezirksregierung Düsseldorf Begleitbogen zum Erlaubnisantrag gemäß 8 Abs. 1 WHG i. V. mit 10 Abs. 1, 12, 27 WHG für eine Abwassereinleitung aus einer kommunalen Kläranlage in der Zuständigkeit der Bezirksregierung Düsseldorf 1 Angaben zum Betreiber 1.1 Name: zuständige/s Amt / Stelle: Straße: Ort: 1.2 Bezeichnung der Kläranlage: Name: Straße: Ort: Telefon: Ansprechpartner/in: Name: Telefon: Gewässerschutzbeauftragte/r: Name: Telefon:

2 2 Beschreibung der Kläranlage 2.1 gültige wasserrechtliche Genehmigungen: Rechtsgrundlage / Änderungsbescheid Bescheid von (Behörde): vom (Datum): Aktenzeichen: Zulassungsgegenstand 2.2 Bemessungsbelastung (gem. aktueller wasserrechtlicher Zulassung): Anzahl der Einwohner (EZ): Einwohnergleichwerte (EGW B60 ): Einwohnerwert (EW): BSB 5 -Bemessungsfracht (roh): kg/d Größenklasse nach AbwV (Anhang 1): 2.3 derzeitige Abwasserbelastung: Stand: Anzahl der Einwohner (EZ): Einwohnergleichwerte (EGW B60 ): Einwohnerwert (EW): 2.4 Lage der Kläranlage (Nachklärbecken) (ETRS89/UTM): Ostwert (8-stellig): Nordwert (7-stellig): 2.5 Lage der Probenahmestelle: Bezeichnung im Lageplan (vgl. Anl. 8.5): Einleitungs-Nummer: Messstellen-Nr.: 2.6 Beschreibung der Mengenmesseinrichtung Venturi-Gerinne: Sonstige: Lage / Einbauort: MID-Messung: Bezeichnung im Lageplan (vgl. Anl. 8.5): 2.7 ELKA Kläranlagen-Nr.:

3 3 Beschreibung der Einleitung 3.1 Gewässer in das eingeleitet wird: 3.2 Gewässerkennzahl (GEWKZ) 1 : 3.3 WRRL-Oberflächenwasserkörper (OFWK) 2 : DE_NRW 3.4 Gewässerunterhaltungspflichtige/r: 3.5 Stationierung bei Einleitung in ein stationiertes Gewässer: Station der Einleitung: km bei Einleitung in ein nicht stationiertes Gewässer: Name des nächsten stationierten Gewässers: Station der Einmündung des nicht stationierten Gewässers in das stationierte Gewässer: Entfernung der Einleitung von dieser Station: km km 3.6 Die Einleitung erfolgt: vom linken Ufer vom rechten Ufer vor Kopf Im Regelfall: über Mittelwasser mit natürlichem Gefälle unter Mittelwasser mittels Pumpwerk Lage der Einleitungsstelle (ETRS89/UTM): Ostwert (8-stellig): Nordwert (7-stellig): Gemarkung: Flur: Flurstück: Art des Einleitungsbauwerks (s. Anl. 8.6) offenes Gerinne Abmessungen / Querschnitt: geschlossenes Profil 1 gem. Gewässerstationierungskarte des Landes NRW, Auflage 3C (GSKL 3C) Nr. des Oberflächenwasserkörpers nach Wasserrahmenrichtlinie, Auflage 3D

4 3.6.2 Bei Hochwasser, ab Wasserstand: m, am Pegel: wie im Regelfall über Mittelwasser mit natürlichem Gefälle unter Mittelwasser mittels Pumpwerk Die Abwassereinleitung ist im Hochwasserfall gewährleistet bis zu einem Wasserstand von: m, am Pegel: Dies entspricht einer Hochwasserjährlichkeit von: Jahren Lage der Einleitungsstelle (ETRS89/UTM): Ostwert (8-stellig): Nordwert (7-stellig): Gemarkung: Flur: Flurstück: Art des Einleitungsbauwerks (vgl. Anl. 8.6) offenes Gerinne Abmessungen / Querschnitt: geschlossenes Profil 4 Zweck der Einleitung 4.1 Entsorgte Gebiete und Betriebe Einzugsgebiet der Kläranlage Gemeinde Ortsteil/-e Schmutzwasser Mischwasser 4.2 Größe des Kläranlagen-Einzugsgebietes (inklusive Prognoseflächen): Gesamtes, kanalisiertes Einzugsgebiet (A E,k ) 3 : ha davon im Mischsystem - kanalisiertes Einzugsgebiet (A E,k ) 3 : ha - kanalisiertes, befestigtes Einzugsgebiet (A E,k,b ) 4 : ha - (optional) abflusswirksame Fläche (A E,k,u ) 5 : ha 3 Kanalisiertes Einzugsgebiet: Fläche des kanalisierten bzw. durch ein Entwässerungssystem erfassten Einzugsgebietes 4 Kanalisiertes, befestigte Einzugsgebiet: Summe der befestigten, an die Kanalisation angeschlossenen Flächen 5 Rechenwert, Summe aller an das Entwässerungssystem angeschlossenen Teilflächen, multipliziert mit dem zugehörigen, anwendungs- und flächenspezifischen Abflussbeiwert

5 4.2.3 Erfolgen zusätzliche Abwasseranlieferungen von außerhalb des o.g. Einzugsgebietes? nein ja, und zwar Art/Beschreibung des Abwassers Herkunft des Abwassers Menge Hinweis: Nähere Einzelheiten zu den einzelnen Abwasseranlieferungen (wie z.b. vorliegende Zulassungen, Übertragungen und Freistellungen von der Abwasserbeseitigungspflicht, Anwendungsbereich / Anhang der AbwasserVO, etc.) sind im Erläuterungsbericht zu tätigen! Erfolgt auf der Kläranlage eine Mitbehandlung von Abfällen? nein ja, und zwar Co-Vergärung: Genehmigt durch (Behörde): am: Az.: sonstige Mitbehandlung von Abfällen Art / Beschreibung der Abfälle Herkunft der Abfälle Menge Hinweis: Nähere Einzelheiten zu den einzelnen Abfällen und der Art der Behandlung sind im Erläuterungsbericht zu tätigen! 4.3 Abwasservolumenstrom der Kläranlage gemäß genehmigtem Entwurf (ohne Zuschläge für Messunsicherheiten u. ä.): Trockenwetterabfluss Q t m 3 /0,5h l/s Mischwasserabfluss Q m bzw. max. Abfluss bei Trennkanalisation: m 3 /0,5h l/s

6 4.4 Werden der Einleitungsstelle außer dem Kläranlagenablauf weitere Teilströme zugeführt? nein ja, und zwar Beschreibung: Abwasservolumenstrom: m 3 /0,5h l/s Erlaubnisbehörde: Erlaubnis vom: Az.: 5 Angaben zum Gewässer 5.1 Aussagen zur hydraulischen Leistungsfähigkeit des Gewässers im Bereich der Einleitstelle und des weiteren Verlaufs: MNQ (Einleitstelle): m 3 /s MQ (Einleitstelle): m 3 /s zeitweilig trockenfallend: ja nein 5.2 Verfügt der Wasserkörper, in den die Einleitung erfolgt, über den guten ökologischen Zustand bzw. das gute ökologische Potential? ja nein Wenn nein, liegen Überschreitungen bei den Orientierungswerten / Umweltqualitätsnormen vor, auf die die Abwassereinleitung einen Einfluss haben kann? Welche Parameter sind betroffen? 5.3 Aussagen zum Gewässerzustand Biologie, Hydromorphologie, Gewässerstrukturgüte, ACP, Chemie lt. OGewV; gemäß den Steckbriefen der WRRL unter Berücksichtigung gegebenenfalls neuerer Erkenntnisse der Monitoringzyklen des LANUV:

7 5.4 Sind für die Kläranlage, die Einleitung oder das Gewässer Maßnahmen im aktuellen WRRL-Maßnahmenprogramm vorgesehen? nein ja, und zwar 5.5 Wird die Einleitung in einem festgesetzten oder geplanten Wasserschutz-/ Natura 2000-Gebiet vorgenommen? nein ja Art und Name des Schutzgebiets Schutzzone 5.6 Durchfließt das Gewässer unterhalb der Einleitungsstelle (i. d. R. 3 km) ein Wasserschutz-/ Natura 2000-Gebiet? nein ja Art und Name des Schutzgebiets Schutzzone Entfernung Hinweis: Einleitungen im Umfeld eines Natura2000-Gebietes, von denen Auswirkungen auf ein solches Gebiet ausgehen könnten, sind vor ihrer Zulassung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen oder dem Schutzzweck des Natura 2000-Gebietes zu überprüfen. Nähere Informationen finden Sie unter: Liegt ein Konzept zur naturnahen Entwicklung der Fließgewässer vor? nein ja 5.8 Liegen die beantragten Einleitungsstellen/-bauwerke in einem gesetzlich festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet? nein ja wenn ja, Name des Gewässers: festgesetzt durch Verordnung vom: 5.9 Aussagen zu möglichen Gefährdungen durch die Einleitung (Ausbauzustand, Möglichkeit von Flutwellen, öffentliche Zugangsmöglichkeiten, öffentliche Nutzungen wie Spielplätze, Wanderwege, etc.) und Maßnahmen zur Beseitigung Das Gefährdungspotential ist für jede Einleitung individuell und umfassend zu ermitteln.

8 6 Qualitätsanforderungen / Abgaberechtliche Festsetzungen 6.1 Jahresschmutzwassermenge (JSM) der letzten fünf Jahre (bei Einleitung von mit Niederschlagswasser vermischtem Schmutzwasser gem. Runderlass des MURL vom mit Änderung vom ) m 3 im Jahr: m 3 im Jahr: m 3 im Jahr: m 3 im Jahr: m 3 im Jahr: Ort der Messung (Zulauf, Vorklärung, Nachklärung): Festlegung der JSM beantragt auf m³ 6.2 Überwachungswerte Beantragte Überwachungswerte für die Einleitung: Festsetzung der Überwachungswerte nach Anhang 1 AbwV abweichende Festsetzung (Begründung auf gesondertem Beiblatt erforderlich) 1. CSB 2. BSB 5 3. P ges 4. NH 4 -N 5. N ges 6. AOX 7. Metalle und ihre Verbindungen: Quecksilber Cadmium Chrom Nickel Blei Kupfer Schwellenwert gem. Anhang zu 3 AbwAG: Wird mit einer Überschreitung der Werte gerechnet? Ja Nein

9 7 Rechtliche Ausgangslage Ist eine wasserrechtliche Regelung vorhanden? nein ja Wenn ja, welche Regelung: Erlaubnis Ordnungsverfügung Regelung getroffen durch (Behörde): am: Az.: Geltungsdauer bis: Höchstabwasservolumenstrom: l/s m 3 /0,5 h Wasserbuchnummer: 8 Anlagenverzeichnis Folgende Anlagen sind i.d.r. in 4-facher Ausfertigung sowohl in Papierform als auch auf Datenträger beigezufügen (eine Absprache mit der zuständigen Sachbearbeiterin / dem zuständigen Sachbearbeiter wird empfohlen): 8.1 Antragsschreiben 8.2 Erläuterungsbericht mit Angaben zu: - Bezeichnung der Einleitungsstelle (Gemarkung, Flur, Flurstück) - Beschreibung des Auslaufbauwerks - Art des Abwassers - Zweck der Einleitung - Beschreibung der Abwasseranlage - Reststoffbeseitigung und Verbleib - Mögliche Gefährdungen durch die Einleitung - Maßnahmen zur Vermeidung und Beseitigung von Gefährdungen - Altlasten und/oder Altlastenverdachtsflächen - Wasserschutzgebiete - festgesetzte Überschwemmungsgebiete - FFH- oder Vogelschutzgebiete 8.3 Übersichtsplan Topographische Karte im Maßstab 1: mit Kennzeichnung des Einzugsgebietes, der Kläranlage und der Einleitungsstelle 8.4 Übersichtslageplan des Einleitungsbereiches Deutsche Grundkarte im Maßstab 1:5.000 mit Angaben der Rechts- und Hochwerte für die Einleitungsstelle und der Gewässerkilometrierung, Kennzeichnung des Baugrundstückes, der Altlasten bzw. Altlastenverdachtsflächen, der betroffenen Wasserschutzzonen, festgesetzter Überschwemmungsgebiete und von FFH- oder Vogelschutzgebieten

10 8.5 Katastergleicher Lageplan der Kläranlage und des Einleitungsbereiches mit Darstellung und Bezeichnung der Mengenmessstelle und der Probenahmestelle im Maßstab 1:250 oder 1:500 oder 1:1.000 oder 1 : Darstellung des Ablaufbauwerkes - Zeichnungen und Grundriss, Schnitt und Draufsicht im Maßstab 1:10 bis 1:100 (je nach Größe) - bei bestehenden Einleitungsbauwerken: zusätzlich Fotos 8.7 Zeichnerische Darstellung der erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung und Beseitigung möglicher Gefährdungen (vgl. Ziffer 5.10) 8.8 Ablichtungen gültiger Erlaubnisse, Bewilligungen, Genehmigungen, Ordnungsverfügungen Ort, Datum Rechtsverbindliche Unterschrift