Wer nicht an die Zukunft denkt, wird bald Sorgen haben (Konfuzius, v. Chr., chinesischer Philosoph)

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1 Wer nicht an die Zukunft denkt, wird bald Sorgen haben (Konfuzius, v. Chr., chinesischer Philosoph) Ausbauabschnitt / Projekt Rahmenplan ÖBB-Infrastruktur AG inkl. Brennerbasistunnel wesentliche Neu- und Ausbauvorhaben Baubeginn Inbetriebnahme Invest in Mio. Graz - Klagenfurt; Koralmbahn (Projekte gem. Vertrag) ,6 Brennerbasistunnel ,3 Kufstein - Baumkirchen; 4-gleisiger Ausbau Unterinntal ,0 Wien Hbf; Neuerrichtung inkl. Südtirolerplatz (Teilinbetriebnahme 2012) ,8 Gloggnitz - Mürzzuschlag; Neubaustrecke (Semmeringbasistunnel) 2012/ ,7 Wien - St. Pölten; Neubaustrecke ,5 St. Pölten; Neubau Güterzugumfahrung (2. Stufe) ,7 Ybbs a.d. Donau - Amstetten; 4-gleisiger Ausbau (Teilinbetriebnahme 2012) ,5 Linz - Summerau; selektiv 2-gleisiger Ausbau und Bahnhofsumbauten (Vorfinanzierung Land) / ,2 Verbindungsstrecke zwischen West-, Süd- und Donauländebahn ("Lainzer Tunnel") ,5 Salzburg Hbf; Aufnahmsgebäude und Bahnhofsumbau ,9 Linz - Wels; 4-gleisiger Ausbau (Planung und Grundeinlösen) 196,3 Flughafen Wien Schwechat - Götzendorf; Neubaustrecke ,6 Inzersdorf; Errichtung Terminal (Cargo-Center Wien) ,8 Wels - Passau; Ausbau Bestandsstrecke ,7 Graz Hbf; Bahnhofsumbau ,8 Blumental - Wampersdorf; 2-gleisiger Ausbau Pottendorferlinie ,6 Asten - Linz Hbf.; 4-gleisiger Ausbau ,2 St. Pölten; Aufnahmsgebäude und Bahnhofsumbau ,8 Werndorf - Spielfeld-Straß; 2-gleisiger Ausbau (1. Stufe) inkl. Bf. Leibnitz ,1 St. Margrethen - Lauterach; Attraktivierung Bestandsstrecke ,3 Salzburg Hbf - Freilassing; 3-gleisiger Ausbau (Nahverkehrsausbau) ,7 Verbindung Ostbahn - Flughafenschnellbahn ,9 Bregenz - Bludenz; Nahverkehrsausbau (Rheintalkonzept) ,3 Donauuferbahn - Donauländebahn; Wiedererrichtung eingleisige Verbindungsstrecke (Refundierung) Gloggnitz - Mürzzuschlag; Sanierung Bestandsstrecke (Phase 2) Gänserndorf - Marchegg - Staatsgrenze; Elektrifizierung und Streckenadaptierung , , ,2

2 Ausbauabschnitt / Projekt Rahmenplan ÖBB-Infrastruktur AG inkl. Brennerbasistunnel wesentliche Neu- und Ausbauvorhaben Baubeginn Inbetriebnahme Invest in Mio. Zeltweg; Bahnhofsumbau ,3 Lambach - Breitenschützing; Linienverbesserung ,7 Wien Westbf.; Adaptierung Aufnahmsgebäude (Refundierung) ,9 Tiroler Vertrag; diverse Vorhaben (Eisenbahnkreuzungen, Bahnsteige, Vorplätze) ,6 Linz - Selzthal; selektiv 2-gleisiger Ausbau und Bahnhofsumbauten (inkl. Planung Bosrucktunnel) ,3 Wien Freudenau Hafen; Ausbau Terminal (Refundierung) ,6 Arlbergtunnel; sicherheitstechnische Maßnahmen inkl. fester Fahrbahn ,8 Absdorf-Hippersdorf; Bahnhofsumbau inkl. Wiedererrichtung Stetteldorfer Schleife ,5 Seekirchen am Wallersee und Hallwang-Elixhausen; Maßnahmen gemäß Konjunkturpaket ,7 Betriebsausweichen Grazer Ostbahn (Vorfinanzierung Land) ,4 Strasshof; Bahnhofsumbau ,3 Braz - Bludenz; 2-gleisiger Ausbau (Klosterbogen) ,5 Wörgl; Terminal, Ausbau und Errichtung Stammgleis Kundl ,6 St. Peter-Seitenstetten; Redimensionierung Bahnhof ,5 Süßenbrunn - Laa a.d. Thaya; Ausbau S 2 (inkl Übertragungsleitung) (2011) 21,7 Schladming; Bahnhofsumbau und Auflassung Eisenbahnkreuzungen ,3 Bruck a.d. Mur; Bahnhofsoffensive ,2 Gmunden; Bahnhofsumbau ,7 Wolfurt; Terminal, Ausbau ,1 Wels Vbf; Terminal ,6 Simmeringer Hauptstraße - Aspern; Ausbau S 80 (Stadlau) ,2 Melk; Redimensionierung Bahnhof ,1 Flughafen Wien Schwechat; Bahnhofsumbau ,7 Müllendorf - Eisenstadt; Errichtung Schleife ,6 Wien Hausfeldstraße; Maßnahmen im Zuge Errichtung U ,4 Aurachkirchen; Bahnhofsumbau ,3 Brixlegg; Bahnhofsumbau ,3 Attnang-Puchheim; Bahnhofsumbau ,0 Herzogenburg - St. Pölten Hbf; 2-gleisiger Ausbau (Herzogenburg - Unter Radlberg, Phase 1) ,8 Meidling - Blumental; Ausbau Pottendorferlinie ,6 Korneuburg; Bahnhofsumbau ,5 Brunn-Maria Enzersdorf und Baden Fbf.; Umstellung auf Rechtsfahren ,4 Oberland; Bahnhofsumbau ,2 Kitzbühel; Bahnhofsumbau ,8 St. Egyden; Redimensionierung Bahnhof ,8

3 Ausbauabschnitt / Projekt Rahmenplan ÖBB-Infrastruktur AG inkl. Brennerbasistunnel wesentliche Neu- und Ausbauvorhaben Gmunden; Neuerrichtung Sicherungsanlage und Fernsteuerung Baubeginn Inbetriebnahme Invest in Mio ,0 Investitionen ohne (!) Gesamtkosten nur bis ,00 Die Angaben zu Baubeginn, Inbetriebnahmen sowie Investitionsvolumen verstehen sich als Planwerte, deren Einhaltung von behördlichen Bewilligungsverfahren, Grundeinlösen, unvorhersehbaren Problemen bei der Bauabwicklung etc. abhängt. ASFINAG Bauprogramm Wesentliche Neu- und Ausbauvorhaben Projekte Baubeginn vorauss. Verkehrsfreig. vorauss. Gesamtkosten [in Mio. ] S1 Schwechat - Süßenbrunn S3 Weinviertler Schnellstraße, Hollabrunn Süd- Guntersdorf S 7 Riegersdorf Dobersdorf- Heiligenkreuz S8 Marchfeld Schnellstraße S10 Abschnitt Unterweitersdorf - Freistadt Nord (B310) S31 Oberpullendorf - B S33 Donaubrücke Traismauer S34 Traisental Schnellstraße S35 Abschnitt Zlatten Mautstatt (Nordabschnitt) S36 Judenburg - St. Georgen S36 St. Georgen-Scheifling A5 Schrick - Staatsgrenze

4 A9 Bosrucktunnel 2. Röhre A10 Umweltentlastungsmaßnahmen Zederhaus Ort A12 Tschirganttunnel A14 Pfändertunnel 2. Röhre inkl. Sanierung 1. Röhre A23 Kn. Hirschstetten - Kn. Raasdorf (S1) A24 Variante ASt S A26 Westring Linz Süd inkl. Donaubrücke Gesamtvolumen vorläufig ,00 Die Angaben zu Baubeginn, Verkehrsfreigaben sowie Investitionsvolumen verstehen sich als Planwerte, deren Einhaltung von behördlichen Bewilligungsverfahren, Grundeinlösen, unvorhersehbaren Problemen bei der Bauabwicklung etc. abhängt. BMVIT, BMF, ASFINAG, ÖBB u. a.

5 ZEITENWENDE ZUR BEWÄLTIGUNG DER SYSTEMKRISE NOTWENDIG Wir wollen sparen Damit der Steuerzahler nicht der Dumme ist Mit dieser Initiative zeigen österreichische Bürgerinitiativen, Umwelt- und Naturschutzorganisationen und andere gesellschaftlich wichtige Vereinigungen, Organisationen, Institutionen sowie anerkannte Experten aus verschiedenen Sachgebieten auf, dass es notwendig ist, dieses finanziell zu Lasten Dritter ambitionierte Straßen- und Schienenausbauprogramm von ÖBB und ASFINAG von notwendigen Sanierungs-, Erhaltungsund Verbesserungsmaßnahmen am Bestand zu trennen. Vor allem deshalb, weil eine Reihe von Mega-Projekten aus einer Zeit stammen, wo man noch gemeint hat, sie wären finanzierbar und sie würden Arbeitsplätze sichern beides trifft aus heutiger Kenntnis nicht mehr in dem Ausmaß zu, dass solche Milliardenprojekte politisch noch vertretbar wären. Insbesondere dann, wenn ihre Zweckmäßigkeit durch eine Veränderung des Umfelds nicht mehr gegeben ist (bspw. die deutliche Änderung von Güterströmen durch den liberalisierten Binnenmarkt oder dem globalen Markt). Die aktuelle Arbeitsmarkt- und Budgetsituation in den Bundesländern, der Republik Österreich und im gesamten Binnenmarkt zeigt deutlich, dass auf den vom Steuerzahler finanzierten Transeuropäischen Netzen (TEN) immer mehr Produktionen in Billiglohnländer des Binnenmarktes oder gar auf andere Kontinente ausgelagert werden. Damit bleibt der Sachbefund, dass diese Infrastrukturbauten keine Nachhaltigkeit in der Beschäftigung und damit auch keine Nachhaltigkeit zum regionalen Erhalt von Kaufkraft, Steuern und Abgaben aufweisen. Die Bundesländer, die Republik Österreich, der europäische Binnenmarkt haben kein Mobilitätsproblem. Sie haben das Problem des Verlustes von Millionen Arbeitsplätzen in den Produktionen und damit den Verlust der Regionalität in sehr vielen Bereichen durch Fehlinvestition von Steuergeld in Netze, die keinen Wohlstand, sondern Verarmung durch Auslagerung produzieren. In einer unglaublich hohen Geschwindigkeit, die nur durch ebenso rasche Änderung bestimmter Rahmenbedingungen erfolgreich beschnitten werden kann. Daher ist es auf Grund der Budgetlage in den Gemeinden, Ländern und im Bund notwendig, Prioritäten und Wertigkeiten der Ausgabe von öffentlichen Geldern neu zu ordnen.

6 Es gilt auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene, sich an den Leitlinien des Rechnungshofes nach Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit mit dem Schwerpunkt der hohen regionalen Beschäftigungswirksamkeit bei gleichzeitig höchstem Schutz und Respekt vor Raubbau an Arbeitskräften und Rohstoffen zu orientieren. So, wie Wirtschaft, Industrie und Haushalt Investitionen nach dem Prinzip der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes / einer ordentlichen Hausfrau tätigen. Denn es nützen die besten Rechnungshofberichte nichts, wenn festgestellt wird, dass sich die verschiedensten Bauvorhaben um % verteuert haben, die Steuergelder unwiderruflich verloren sind und der unverzichtbare nachhaltige Effekt der hohen Beschäftigung ebenso wenig gegeben ist wie der schonende Umgang mit Rohstoffen und dem Naturkapital der verschiedensten Regionen. Und diese Berichte in den Gemeinden, Ländern sowie im Bund letztlich nach dem Motto ist Gott sei Dank nicht mein Geld, sondern nur Steuergeld, achselzuckend zur Kenntnis genommen werden und die Hauptbedeutung vielfach nur mehr darin liegt, mit diesen Berichten in der Hand politische Wadlbeißerei zu betreiben. Die Republik Österreich steht daher vor einer Zeitenwende: Soll das Problem der steigenden Staatsausgaben und sinkenden Staatseinnahmen durch Verlust von Millionen Arbeitsplätzen dadurch erfolgreich bekämpft werden, indem Steuergeld durch gezielte Investition auf Grundlage der Leitlinien des Rechnungshofes in die österreichischen Gemeinden gepumpt wird, wo Zehntausende Klein- und Mittelbetriebe aller Branchen diese Investitionen ebenso im regionalen Kreislauf halten wie Steuern, Abgaben und Arbeitsplätze? Oder soll Steuergeld dafür aufgewendet werden, dass es in Milliardenhöhe in immerwährenden Staatszuschussbetrieben versickert, ohne den regionalen Nutzen nachhaltig und dauerhaft zu bringen (Arbeitsplätze, Steuern, Abgaben, Kaufkraft etc.) und den nächsten Generationen einen Milliardenschuldenrucksack in die Wiege legt, der ihren Handlungsspielraum von Geburt auf dramatisch einengt? Die Unterzeichner fordern daher diese notwendige ZEITENWENDE in der Investition von Steuergeld auf Grundlage der Leitlinien des Rechnungshofes bzw. der Sorgfaltspflicht einer ordentlichen Hausfrau oder eines ordentlichen Kaufmannes auf allen politischen Ebenen ein, um einer sehr negativen regionalen und ländlichen Entwicklung gegenzusteuern. Insbesondere betrifft das den Alpenraum mit seinen gering bewirtschaft- und besiedelbaren Flächen, mit seiner sensiblen Ökologie und seiner einzigartigen Erholungs-, Natur- und Kulturlandschaft. Die Verfasser/Unterzeichner stützen sich dabei auf die Menschenrechtskonvention, das EG-Recht, die EG-Grundrechtscharta, die Alpenkonvention sowie eine ganze Reihe weiterer internationaler und nationaler Verpflichtungen zum Schutz ihres ureigensten Lebens- und Wirtschaftsraumes im ländlichen wie im städtischen Raum.

7 Ganz besonders erwähnen möchten wir an dieser Stelle die Notwendigkeit, in allen politischen Feldern das Grundrecht auf Gesundheit an die erste Stelle zu reihen und den Raubbau an Rohstoffen und die Plünderung von Arbeitskräften hintanzustellen. Wir bedanken uns bei Finanzminister Josef Pröll, der uns mit seinen neuen Werbelinien Wer Steuern zahlt, darf nicht der Dumme sein und Ich habe ,00 Schulden (Stand ) darauf aufmerksam gemacht hat, mit dieser Initiative einen Bereich aufzuzeigen, wo sehr viel gespart werden kann. Denn ASFINAG und ÖBB haben mit Jahresende einen Schuldenberg von rund ,00 (rund ATS ,00) angehäuft. Sie dürfen nicht weiter als ausgelagerte Baufirmen missbraucht werden und unseren Kindern und Enkeln zur Last fallen, sondern haben dafür zu sorgen, dass die flächendeckende Mobilitätsversorgung auf den Bestandsstrecken zeitgemäß und effizient abgewickelt wird. Wer immer weiter Infrastruktur auf Grundlage sittenwidriger Verträge zu Lasten Dritter (der nächsten Generationen) baut, muss in Folge immer mehr Verkehr künstlich erzeugen, damit diese Investitionen nicht umsonst sind (ein Teufelskreis, der durchbrochen gehört). Diese Ära muss beendet werden, die finanzielle Entwicklung des Binnenmarktes lässt keine Alternative zu. Die Alpenrepublik Österreich mit besonders sensiblen und engen Räumen hat die europäische Vorreiterrolle zu übernehmen. Die Verfasser und Träger dieser Initiative Wir wollen sparen ZEITENWENDE zur Bewältigung der Systemkrise wenden sich an Entscheidungsträger in Politik, Interessensvertretungen etc. und weisen darauf hin, dass sie bereit sind, in dieser sehr schwierigen Zeit an Verbesserungen mitzuarbeiten bzw. sie mit zu gestalten. Diese Initiative erfüllt daher einen wesentlichen Auftrag, der oft sehr leicht vergessen wird: Wir sind besonders in der Alpenrepublik Österreich mit ihrem sehr sensiblen Ökosystem an einen Generationenvertrag gebunden, der uns verpflichtet, diesen einzigartigen Lebensund Wirtschaftsraum zu erhalten. Der uns untersagt, die Zukunft der nächsten Generationen mit immer neuen Schulden zu belasten, die sie nie zurück zahlen können. Die seit 2 Jahren anstehende Bewältigung der Systemkrise ist eine Riesenchance, mit einer leitlinienkonformen Verwendung von Steuergeld die Zukunft unserer eigenen Kinder und Enkel positiv zu gestalten. Dazu laden wir ein und bitten, diese Herausforderung der Zeitenwende auf allen Ebenen anzunehmen. Zusammenfassung: Die Verfasser und Unterzeichner fordern angesichts der immer knapper werdenden Steuermittel, dass a) der Rahmenplan ÖBB sowie das Bauprogramm ASFINAG in Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen sowie Neubaustrecken getrennt werden, damit die notwendigen Verbesserungen des Bestandes nicht behindert werden; b) der Rahmenplan ÖBB gleich wie das Bauprogramm ASFINAG mit Gesamtkosten beziffert wird, damit die Auswirkungen für die nächsten Budgets transparent werden; c) sämtliche Neubaustrecken auf die Vereinbarkeit mit den Leitlinien des Rechnungshofes (Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit) sowie

8 auf eine hohe regionale Beschäftigungswirksamkeit geprüft werden (diesbezüglich orten wir gravierende Differenzen öffentlicher Aussagen verschiedenster Institutionen bis hin zu völlig falschen Informationen, die aus derzeitiger Sicht den Eindruck erwecken, eine bestimmte Klientel möchte sich die Realisierung solcher Projekte mit falschen Daten erschleichen und die Kosten den nächsten Generationen überantworten) und d) unterstützen daher die Vorschläge verschiedener Institutionen nach ausgabenseitiger Sanierung des Bundesbudgets und der Evaluierung des ÖBB Rahmenplans sowie des ASFINAG-Bauprogramms. Die Verfasser und Unterzeichner halten fest, dass sie ein hohes Interesse daran haben, an der Gestaltung der Zukunftsperspektiven der nächsten Generationen mitzuarbeiten und dass es ihnen auf Grund der bereits hohen Verschuldung der Österreicherinnen und Österreicher ein besonderes Anliegen ist, diesen Schuldenstand nicht durch Infrastrukturbauten zu erhöhen, die ihren Zweck nicht mehr erfüllen können. Die Verfasser und Unterzeichner halten fest, dass sie mit dieser Initiative auch aus der persönlichen Betroffenheit heraus ihr Grundrecht auf Gesundheit in einem intakten Lebensund Wirtschaftsraum gewahrt haben wollen und ihre Initiative als Zeitenwende sehen, die dringend notwendig ist, um den Lebens- und Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig und dauerhaft in einem sehr schwierigen Umfeld abzusichern (liberalisierter Binnenmarkt, globaler Markt ohne Grenzen und Hemmnisse). Die sorgsame Verwendung vor Steuergeld nach den Leitlinien des Rechnungshofes ist ein Instrument, welches nichts kostet und wesentlich dazu beitragen wird, langfristig die hohen Schuldenstände von ÖBB und ASFINAG abzubauen, die Zuschüsse aus Bundesmitteln zu reduzieren und im Gegenzug mit einem Teil der freigespielten Mittel in den Gemeinden und Regionen für Arbeit, Steuern, Abgaben und Kaufkraft sowie wesentliche Verbesserungen des ÖPNV zu sorgen. Die Verfasser und Unterzeichner nehmen daher ihr demokratiepolitisch legitimiertes Recht auf Einmischen wahr, wollen mit der Initiative Wir wollen sparen eine längst überfällige Zeitenwende einleiten und die Chancen dieser Systemkrise positiv nützen. Innsbruck, Wien, am 15. Juni 2010

9 Die vorläufigen Träger dieser Initiative: LAbg. Fritz Gurgiser tfa Obmann Transitforum Austria-Tirol Konrad Lorenz-Staatspreisträger für Natur- und Umweltschutz Em. O. Univ. Prof. DI Dr. techn. Hermann Knoflacher Forschungsbereich für Verkehrsplanung und Verkehrstechnik TU Technische Universität Wien Karlsplatz 13, A-1040 WIEN Konrad Lorenz-Staatspreisträger für Natur- und Umweltschutz Univ.-Prof. Dr. Sebastian Kummer Vorstand des Instituts für Transportwirtschaft und Logistik WU Wirtschaftsuniversität Wien Nordbergstrasse 15, 1090 Vienna, Austria