Antworten der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU) auf die Fragen des Verbandes

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1 Antworten der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU) auf die Fragen des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV)

2 1. Familienpolitik 1.1. Welchem Leitbild von Familien folgt Ihre Partei in der Familienpolitik? Für CDU und CSU ist Familie überall dort, wo Eltern für Ihre Kinder oder Kinder für Ihre Eltern dauerhaft Verantwortung übernehmen Welche Ziele verfolgt Ihre Partei in der Familienpolitik? CDU und CSU wollen Familien ermöglichen so zu leben, wie sie leben wollen. Wir schreiben kein Familienmodell vor. CDU und CSU sehen einen ausgewogenen Maßnahmenmix aus Geld, Zeit und Infrastruktur als den richtigen Weg an, Familien zu unterstützen. Neben der bestehenden finanziellen Förderung sowie den steuerlichen Erleichterungen für Familien mit Kindern benötigen wir eine familienfreundliche Zeitpolitik, die Auszeiten zur Kindererziehung und zur Pflege von Angehörigen berücksichtigt. Wir wollen eine familiengerechte Arbeitswelt, keine an die Arbeitswelt angepassten Familien. Wir stehen weiter für den Ausbau von Kinderbetreuung über den vorschulischen Bereich hinaus bis zum 12. Lebensjahr im Rahmen von Ganztagsschulen Wie will Ihre Partei sicherstellen, dass die Vielfalt der Familienformen gleichermaßen unterstützt wird? CDU und CSU stellen das Kindeswohl an erste Stelle und fördern besonders Familien mit Kindern. Damit konzentrieren wir uns auf die Schwächsten in der Gesellschaft. Mit diesem Hebel werden wir den unterschiedlichen Bedürfnissen von unterschiedlichen Familien am ehesten gerecht ohne einzelne Familienmodelle zu bevorzugen Inwiefern will Ihre Partei das Elterngeld reformieren hinsichtlich einer paritätischen Ausweitung der Partnermonate? Wir wollen die Partnermonate von zwei auf drei erweitern. Bereits jetzt können Eltern die Elternzeit zu gleichen Teilen nehmen Fordert Ihre Partei für Alleinerziehende mit gemeinsamem Sorgerecht den Elterngeldanspruch auf 14 Monate auszuweiten?

3 3 Bereits jetzt ist es möglich, 14 Monate Elterngeld in Anspruch zu nehmen, sofern das Kind bei einem alleinerziehenden Elternteil lebt und dieser anspruchsberechtigt ist Wie bewertet Ihre Partei das neu eingeführte Betreuungsgeld? Was wird Ihre Partei tun, um das Betreuungsgeld abzuschaffen? Wir wollen keiner Familie vorschreiben, wie sie leben soll. Wir wollen Wahlfreiheit für alle Familien ermöglichen. Darum bauen wir die ganztägige Kinderbetreuung aus und haben den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem ersten Lebensjahr eingeführt. Genauso bieten wir das Betreuungsgeld an. Gefördert wird mit dem Betreuungsgeld die Betreuung, die Eltern für ihre Kinder im Alter von 1-3 Jahren selbst übernehmen oder privat organisieren und daher keine staatlich geförderte Kinderkrippe in Anspruch nehmen. Dieses werden wir nicht abschaffen. 2. Steuerpolitik 2.1. Unterstützt Ihre Partei die Forderung des VAMV, das Ehegattensplitting abzuschaffen und stattdessen die Individualbesteuerung einzuführen? Für uns sind Ehe und Familie mit Kindern das Fundament unserer Gesellschaft. Dieser Rolle muss auch steuerlich Rechnung getragen werden. Deshalb hält die Union am Ehegattensplitting fest. Das Ehegattensplitting ist die verfassungsgemäße Besteuerung von Ehegatten und hat Verfassungsrang. Zusätzlich erörtern wir Möglichkeiten, Kinder mit einem eigenen Splittingvorteil zu berücksichtigen und treten für die Anhebung des Kindergrundfreibetrags auf den für Erwachsene geltenden Grundfreibetrag ein Fordert Ihre Partei in ihrem Wahlprogramm eine Anhebung des Entlastungsbetrags in der Steuerklasse II für Alleinerziehende? Nein. Wir setzen uns aber für diverse andere finanzielle Vorteile ein, die am Kind orientiert sind, z. B. die Anhebung des Kindergrundfreibetrags. Davon profitieren Alleinerziehende sogar noch mehr.

4 Unterstützt Ihre Partei die Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder? Schon heute unterliegen zahlreiche wichtige Kinderartikel dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Doch die Regelungen sind insgesamt unübersichtlich. Daher wollen wir auch unter dem Gesichtspunkt der Finanzierbarkeit prüfen, wo in Zukunft grundsätzlich der untere Mehrwertsteuersatz angewendet werden kann. Ziel ist, typische Kleinkind- und Kinderprodukte des täglichen Bedarfs hierunter zu fassen. Steuerliche Maßnahmen zum Wohle von Kindern müssen nachvollziehbar sein. Die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes steht jedoch nicht mehr alleine im Ermessen eines nationalen Gesetzgebers. Zur Verbesserung des europäischen Handels ist die Anwendbarkeit des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes mit der Mehrwertsteuersystemrichtlinie 2006/112/EG weitestgehend harmonisiert worden. Gemäß Artikel 98 Absatz 2 der Richtlinie sind ermäßigte Steuersätze nur auf die Lieferungen von Gegenständen und die Dienstleistungen der in Anhang III der Richtlinie genannten Kategorien anwendbar. Produkte und Dienstleistungen für Kinder sind darin nicht als eigene Kategorie enthalten. Eine Änderung des Kataloges bedarf der Zustimmung aller Mitgliedstaaten und ist daher ein entsprechend langwieriger Prozess. Wo es uns der Katalog erlaubt, sorgen CDU und CSU bereits jetzt für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz, wie z.b. bei Bilderalben, Bilderbüchern, Zeichen- oder Malbüchern für Kinder. 3. Bildungspolitik 3.1. Setzt sich Ihre Partei für einen weiteren Ausbau flexibler Kinderbetreuung, auch im Bereich der ganztägigen Grundschulen und weiterführenden Schulen ein? Ja, wir wollen über die Grundschulzeit hinaus mindestens bis zum 12. Lebensjahr flächendeckende Ganztagsbetreuung einführen. Im Bereich der vorschulischen Betreuung werden wir die Angebote insbesondere im Bereich der Betriebs-Kitas und der 24h-Kitas ausbauen.

5 Fordert Ihre Partei einen gebührenfreien Zugang zu Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, damit alle Kinder gleiche Chancen auf Bildung haben? Bund und Länder unterstützen den Ausbau der Betreuungseinrichtungen bereits mit 4,5 Milliarden Euro. Auch laufende Betriebskosten werden teilweise aus Bundesmitteln finanziert. Einige Länder wie Bayern haben zudem das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr beschlossen und starten eine Qualitätsoffensive in Vorschule und Grundschule. Das ist jedoch nur aufgrund der soliden Haushaltspolitik möglich. Darüber hinaus gibt es für Familien vielfältige finanzielle Unterstützung vom Staat in Form von Elterngeld, Landeserziehungsgeld z. B. in Bayern, Thüringen oder Sachsen, Betreuungsgeld, Kindergeld oder Kinderfreibetrag sowie Vorteile im Bereich Sozialversicherung und Steuerrecht Wie will Ihre Partei sicherstellen, dass Kindern in Armut das Existenzminimum im Bereich Bildung und Teilhabe garantiert wird? Mit dem Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung (BEA) sowie den zusätzlichen Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket garantieren wir Bildung und Teilhabe für jedes Kind. 4. Sozialpolitik 4.1. Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte Ihre Partei Kinderarmut bekämpfen? Wir holen Kinder dann sicher aus Armut, wenn wir ihre Eltern in Arbeit bringen. CDU und CSU setzen sich für eine gute Vereinbarkeit von Familie ein, indem wir die Kinderbetreuung weiter ausbauen (24h-Kitas, Betriebskitas), flexible Arbeits- und Teilzeitmodelle befördern (u.a. vollzeitnahe Teilzeit) und den Wiedereinstieg nach einer familienbedingten Pause erleichtern Wird sich Ihre Partei für die Kindergrundsicherung entsprechend dem Modell des VAMV einsetzen?

6 6 Es gibt bereits zahlreiche Maßnahmen, die individuell auf die Bedürfnisse der Kinder und Eltern anwendbar sind. Daher befürworten CDU und CSU die Einführung einer Kindergrundsicherung nach dem Modell des VAMV nicht Setzt sich Ihre Partei für eine bedarfsgerechte Neubemessung der sozialrechtlichen Regelsätze ein? Die sozialrechtlichen Regelsätze werden jeweils zu Jahresbeginn entsprechend der Entwicklung von Löhnen und Preisen angepasst. Die Union hat mit Reform der Hartz- IV-Gesetze 2011 den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts Folge geleistet und die Berechnung auf eine transparente Grundlage gestellt. Das Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelbedarfs- Ermittlungsgesetz RBEG) regelt seit seinem Inkrafttreten zum 1. Januar 2011 die Bedarfsermittlung auch für die Höhe der pauschalierten monatlichen Leistung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II). Eine komplette Neubemessung ist daher aktuell nicht notwendig Wie will Ihre Partei sicherstellen, dass Alleinerziehende bis ins Alter gegen Armut abgesichert leben können? CDU und CSU sorgen dafür, dass nicht nur Alleinerziehende, sondern alle Menschen in unserem Land bis ins Alter gegen Armut abgesichert leben können. Ein wichtiger Pfeiler dafür sind zunächst die Grundsicherung bei Arbeitslosigkeit nach SGB II und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII. Dank unserer sozialen Marktwirtschaft können die Sozialsicherungssysteme in Deutschland dafür sorgen, dass niemand durch das soziale Netz fällt und das Existenzminimum durch staatliche Leistungen gesichert wird. Darüber hinaus wollen wir Müttern oder Vätern, die bereits vor 1992 Eltern geworden sind, einen zusätzlichen Entgeltpunkt pro Kind in der Rentenversicherung gutschreiben. Damit wollen wir die Erziehungsleistung noch stärker anerkennen als bisher. Bei einer Frau mit zwei Kindern macht dies durchschnittlich rund 650 Euro im Jahr zusätzlicher Rente aus.

7 7 Weiterhin haben CDU und CSU in den vergangenen Jahren zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, um Familien generell, vor allem Familien mit kleinen Kindern und auch Alleinerziehende wirksam zu unterstützen und vor Armut zu schützen: Mit der Einführung des Elterngeldes, der Erhöhung der Betreuungsplätze bis hin zum Rechtsanspruch ab dem vollendeten ersten Lebensjahr ab 2013, mit der verbesserten Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, der Ausweitung des Kinderzuschlages, der Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages ist Wesentliches für die Stärkung der Familien und dem Schutz vor Armut geleistet worden Ist Ihre Partei dafür, dass auch die vor 1992 geborenen Kinder im rentenrecht mit drei Jahren Erziehungszeit berücksichtigt werden? Gerade CDU und CSU setzen sich massiv für die Anerkennung der Rentenpunkte für diese Mütter ein. Mütter oder Väter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, sollen in der nächsten Legislaturperiode einen zusätzlichen Rentenpunkt erhalten. Das entspricht bei zwei Kindern durchschnittlich 650 Euro mehr Rente im Jahr. 5. Arbeitsmarktpolitik 5.1. Wie will Ihre Partei dem Wunsch vieler Mütter und Väter nach mehr vollzeitnahen Teilzeitstellen gerecht werden? Wir werben für das Modell der 30h-Woche als vollzeitnahe Teilzeit. Wir sind davon überzeugt, dass es vielen Familien, alleinerziehend oder als Partner das Alltagsleben erleichtert Mit welchen Strategien will Ihre Partei den Verdienstabstand von Frauen und Männern verringern? Wir prüfen die Einführung eines Rückkehrrechts von familienbedingter Teilzeit auf Vollzeit sowie die Einführung von Transparenzpflichten zur Ermittlung von Lohnungleichheiten. Wir fördern MINT-Fächer für Mädchen und bewerben männertypische Berufe für Frauen. Wir achten auf die Einführung von Lohnuntergrenzen in frauentypischen Branchen wie der Pflege (Pflegemindestlohn bereits eingeführt).

8 Schließt sich Ihre Partei der Forderung von Frauenverbänden, Gewerkschaften und VAMV an, die Minijobs abzuschaffen? CDU und CSU planen keine Änderungen bei den Minijobs. Erst zum 1. Januar 2013 haben wir die Anhebung der Verdienstgrenze von 400 auf 450 Euro beschlossen. Außerdem unterliegen die seitdem neu abgeschlossenen geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse grundsätzlich der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung. Da insbesondere viele Minijobberinnen gerne ihre Wochenstundenzahl erhöhen würden, wollen wir vorhandene Barrieren beim Übergang von Minijobs in umfangreichere Beschäftigung abbauen Setzt sich Ihre Partei für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ein, um der Ausweitung des Niedriglohnsektors insbesondere in frauentypischen Branchen Einhalt zu gebieten? Wir wollen eine durch Tarifpartner bestimmte und damit marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze und keinen politischen Mindestlohn. Zugleich schützen wir die große Mehrheit rechtschaffender Arbeitgeber gerade im Mittelstand vor ruinöser wettbewerbsverzerrender Lohnkonkurrenz. Wir werden auch künftig dafür eintreten, dass gute Arbeit ordentlich bezahlt wird. Das ist Soziale Marktwirtschaft in der Tradition Ludwig Erhards Spricht sich die Partei für die Quotierung von Aufsichtsräten und Vorständen aus, bzw. welche Strategien verfolgt Ihre Partei, um Frauen in Führungspositionen zu fördern? Mit einer verpflichtenden Flexi-Quote wollen wir von den Unternehmen fordern, eine verbindliche Frauenquote für Vorstand und Aufsichtsrat festzulegen. Diese soll öffentlich ausgewiesen werden und darf nicht nachträglich nach unten berichtigt werden. CDU und CSU wollen zudem eine feste Quote von 30 Prozent in Aufsichtsratsmandaten in vollmitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen ab 2020 einführen. Wir sehen aber die gezielte Förderung von Frauen in mittleren und höheren Führungspositionen als genauso notwendig an.

9 9 6. Unterhalt und Unterhaltsvorschuss 6.1. Inwieweit setzt sich Ihre Partei für den Ausbau des Unterhaltsvorschusses ein? Wo sieht Ihre Partei Möglichkeiten, den Unterhaltsanspruch besser durchzusetzen? 6.2. Wie stellt Ihre Partei sicher, dass der Kindesunterhalt die tatsächlichen Lebenshaltungskosten deckt? 6.3. Plant Ihre Partei, differenzierte Daten zu gezahltem Unterhalt im Rahmen der Bundesstatistik erheben zu lassen? Gemeinsame Antwort ( ): Anfang 2013 hat der Bundestag die Novelle des Unterhaltsvorschussgesetzes verabschiedet. Das Gesetz stärkt alleinerziehende Elternteile bei der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen gegen den anderen Elternteil, vereinfacht und beschleunigt das Antragsverfahren. Zudem wurde der monatliche Unterhaltsvorschuss 2010 angehoben von 117 auf 133 Euro (für Kinder von 0-5 Jahren) bzw. von 158 auf 180 Euro (für Kinder von 6-11 Jahren). Der Bedarf wird abgerundet durch vielfältige finanzielle Unterstützung vom Staat in Form von Elterngeld, Landeserziehungsgeld z. B. in Bayern, Thüringen oder Sachsen, Betreuungsgeld, Kindergeld oder Kinderfreibetrag sowie Vorteile im Bereich der Sozialversicherung und im Steuerrecht. 7. Kindschaftsrecht 7.1. Wie setzen Sie sich dafür ein, dass Recht des Kindes bei Trennung/Scheidung der Eltern in den Mittelpunkt der Betrachtung zu rücken und nicht das Recht der Erwachsenen am Kind? Wir haben immer das Kindeswohl an erste Stelle gesetzt. Das gilt beim Sorgerecht genauso wie z.b. auch beim Adoptionsrecht. Kindeswohl geht vor Elterninteresse Fordert Ihre Partei die Abschaffung des neuen Schnellverfahrens beim Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern? Wir plädieren für eine individuelle Betrachtung strittiger Fälle Diskutiert Ihre Partei die Weiterentwicklung der gemeinsamen Sorge, um die Handlungsfähigkeit von alleinerziehenden Eltern im Alltag zu verbessern?

10 Sucht Ihre Partei nach Lösungen, damit Sorgerecht und pflichten der Kindererziehung nicht mehr auseinanderfallen? Gemeinsame Antwort 7.3 und 7.4: Das Bundesministerium der Justiz gibt gerade Studien im Auftrag, dies zu prüfen. Auf dieser Grundlage werden wir uns in der kommenden Wahlperiode mit der Thematik befassen.