Forderungskatalog. Studierendenschaften. der Landeskonferenz der. Mecklenburg-Vorpommern

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1 Forderngskatalog der Landeskonferenz der Stdierendenschaften Mecklenbrg-Vorpommern Die Landeskonferenz der Stdierendenschaften ist die Vertretng aller Stdierenden in Mecklenbrg-Vorpommern gemäß 25 (6) des LHG M-V vom 05.Jli

2 MITGLIEDER Stdierendenschaft Universität Rostock Stdierendenschaft HMT Rostock Stdierendenschaft EMA-Universität Greifswald Stdierendenschaft Hochschle Wismar Stdierendenschaft Hochschle Stralsnd Stdierendenschaft Hochschle Nebrandenbrg 2 IMPRESSUM Landeskonferenz der Stdierendenschaften c/o AStA Universität Greifswald Domstraße Greifswald Telefon: Fax: Die Landeskonferenz sprecher@lks-mv.de der Stdierendenschaften ist die Vertretng aller Stdierenden in Mecklenbrg-Vorpommern gemäß 25 (6) des LHG M-V vom 05.Jli 2002.

3 Gemeinsamer Forderngskatalog der Stdierenden Mecklenbrg-Vorpommerns Präambel 4 Finanzasstattng der Hochschlen 6 Demokratische Hochschlen 7 Stärkng der Stdentenwerke 8 Stdentinnen nd Stdenten entlasten 9 Stdentische Kltr erhalten 10 Lehrer_innenbildng 11 Die Landeskonferenz der Stdierendenschaften ist die Vertretng aller Stdierenden in Mecklenbrg-Vorpommern gemäß 25 (6) des LHG M-V vom 05.Jli

4 PRÄAMBEL Die Stdierendenvertreter_innen der Hochschlen nd Universitäten des Landes Mecklenbrg- Vorpommern sehen im Beginn der neen Legislatrperiode die Chance für einen Nestart im Verhältnis zwischen Stdierendenvertretngen nd Landesregierng. Wir erhoffen ns in der Zknft eine gte Zsammenarbeit nd wollen dieses Papier ntzen, m af nsere Probleme, Wünsche nd Forderngen für die Zknft afmerksam z machen. Wir bieten allen demokratischen Fraktionen des Landtages eine Zsammenarbeit an, m die Bildngspolitik des Landes gemeinsam z verbessern. Wir begrüßen znächst die aktellen Pläne der neen Regierng nter anderem mehr für die frühkindliche Bildng z tn, weisen aber gleichermaßen daraf hin, dass frühkindliche Bildng nicht af Kosten von Schlen, Hochschlen nd Universitäten gefördert werden soll. Wir fordern ein Bildngsland Mecklenbrg-Vorpommern nd eine Stärkng aller Bildngsbereiche, da Bildng neben der Natr das wichtigste Gt nseres Landes darstellt. Wir geben z bedenken, dass es bei ns an den Hochschlen nd Universitäten immer noch massive Prob- 4 Die Landeskonferenz der Stdierendenschaften ist die Vertretng aller Stdierenden in Mecklenbrg-Vorpommern gemäß 25 (6) des LHG M-V vom 05.Jli 2002.

5 leme gibt. Trotz steigender Stdierendenzahlen wird der Personalabba weiter vorangetrieben. Dies spüren wir täglich: Überfüllte Hörsäle nd eine überlastete Verwaltng, der dennoch mehr nd mehr Afgaben zgewiesen werden. Ach bei den Stdentenwerken nd in der Lehrer_innenbildng sehen wir dringenden Handlngsbedarf. Aßerdem fordern wir mehr Demokratie nd Transparenz an den Universitäten nd Hochschlen im Land. Ein Teil nserer Forderngen ist schon drch einen besseren Dialog zwischen Stdierendenschaften nd Bildngsministerim msetzbar. Ein anderer Teil wird nr drch eine Novellierng des Landeshochschlgesetzes drchsetzbar sein. Ein dritter Teil, der grndlegende finanzielle Fragen betrifft, mss im Doppelhashalt 2012/2013 wiederzfinden sein. Zr Umsetzng nseres Forderngskataloges setzen wir folgende grndlegende Pnkte voras: Den regelmäßigen Astasch des Bildngsministers nd seinem Ministerim mit den Vertreter_innen der Landeskonferenz der Stdierendenschaften Die schnellstmögliche Novellierng des Landeshochschlgesetzes Eine Anhörng der Hochschlen nd Stdierendenvertreter_innen im Rahmen der Verhandlngen zm Doppelhashalt 2012/2013 Die Landeskonferenz der Stdierendenschaften ist die Vertretng aller Stdierenden in Mecklenbrg-Vorpommern gemäß 25 (6) des LHG M-V vom 05.Jli

6 Finanzasstattng der Hochschlen verbessern Die Hochschlen in Mecklenbrg-Vorpommern tragen eine hohe Verantwortng für die geistige nd wirtschaftliche Entwicklng im Land. Mit ihrer Anziehngskraft können sie helfen, jnge Menschen vor Ort z halten oder ins Bndesland z bringen. Ein Asdrck dieser Anziehngskraft ist der vom Bildngsministerim gefeierte Anstieg der Stdierendenzahlen in Mecklenbrg- Vorpommern. Trotz dieses Anstieges stagniert die finanzielle Asstattng der Hochschlen nd es wird weiter Personal abgebat. Wir fordern daher: Die Initiierng der Afhebng des Kooperationsverbotes Die Überarbeitng des Landespersonalkonzeptes sowie die Neberechnng der Zahlen an Dozierendenstellen der kommenden Hochschlzielvereinbarngen für den Bereich Hochschlen, welche die reellen Stdierendenzahlen berücksichtigt Schnellstmögliche Expertenanhörngen zr Nekonzeptionierng der so genannten Wohnsitzprämie nd ihre Entbürokratisierng, m die versprochenen Mittel für die Hochschlen bereitzstellen Die bessere Finanzierng der Hochschlen nd eine Asweitng der Flächen für die Bibliotheken Die Übergabe der Baafsicht an die Hochschlen, damit Sanierngen nd Renovierngen ohne Zeitverzögerng drchgeführt werden können Keine weiteren Institts- nd/oder Fakltätsschließngen 6 Die Landeskonferenz der Stdierendenschaften ist die Vertretng aller Stdierenden in Mecklenbrg-Vorpommern gemäß 25 (6) des LHG M-V vom 05.Jli 2002.

7 Demokratische Hochschlen Wir erwarten nicht nr von Parlament nd Landesregierng sich mehr für die Hochschlen im Land einzsetzen, sondern fordern selbst mehr Möglichkeiten zr demokratischen Gestaltng ein. Dafür benötigen wir eine Stärkng der Gremien nd mehr Transparenz aller hochschlinternen Gremien. Wir fordern daher: Die gleichberechtigte Mitbestimmng aller Hochschlmitglieder nd folglich eine Drittelparität in allen Gremien Die Verbindlichkeit von Vollversammlngsbeschlüssen für die Organe der verfassten Stdierendenschaften Öffentliche Sitzngen aller hochschlpolitischen Gremien Direkte Transparenz bei Drittmittelverträgen nd eine weitestgehend mögliche Veröffentlichng aller Verträge Einen Globalhashalt, der die finanzielle Selbstbestimmng der Hochschlen gewährleistet Die Einführng einer gesetzlichen Geschlechterqote im Bereich des Lehrpersonals nd der Mitarbeiter_innen an Hochschlen nter Berücksichtigng der fachlichen Qalifikation Die gleiche Vergütng für gleiche Arbeit nd keine prekären Beschäftigngsverhältnisse an den Hochschlen Die Stärkng des Senats als demokratisches Organ in den Hochschlen Die verpflichtende Einführng einer stdentischen Prorektorin/ eines stdentischen Prorektors, welche_r drch ein Organ der verfassten Stdierendenschaft vorgeschlagen wird Die Baherreneigenschaft für Hochschlen nd Stdentenwerke Die Einführng einer Zivilklasel für alle Hochschlen Die Landeskonferenz der Stdierendenschaften ist die Vertretng aller Stdierenden in Mecklenbrg-Vorpommern gemäß 25 (6) des LHG M-V vom 05.Jli

8 Stärkng der Stdentenwerke Das Stdentenwerk ist für jede_n Stdierende_n von zentraler Bedetng. Ohne das preiswerte Mensaessen, Wohnheime nd die zahlreichen Beratngsmöglichkeiten wäre ein Stdim nicht realisierbar. Afgrnd dieser zentralen Rolle müssen die Stdentenwerke asfinanziert werden. Wir fordern daher: Die Erhöhng der Landeszschüsse an die Stdentenwerke, die den reellen Stdierendenzahlen gerecht werden Die Novellierng des Stdentenwerksgesetzes im Sinne der Förderng der Unabhängigkeit der Stdentenwerke, der rechtlichen Stärkng des Verwaltngsrates nd der demokratischen Teilhabe der Stdierenden Den Ba neer Gebäde, da Mensen nd Wirtschaftsgebäde zm Teil seit langem an ihre Kapazitätsgrenzen gelangt sind Sanierng nd Renovierng der veralteten Stdentenwohnheime nd ihrer Anlagen drch das Land 8 Die Landeskonferenz der Stdierendenschaften ist die Vertretng aller Stdierenden in Mecklenbrg-Vorpommern gemäß 25 (6) des LHG M-V vom 05.Jli 2002.

9 Stdentinnen nd Stdenten entlasten Die stetig steigenden Lebenshaltngskosten werden znehmend z einer starken Belastng im Stdim. Das BAföG wrde seit Jahren nicht der Realität angepasst nd so bekommen viele Stdierende kein Geld, die dies dringend nötig hätten, andere schlicht z wenig. Daher fordern wir die nee Landesregierng af, sich langfristig für eine Reform des BAföGs im Bnd einzsetzen. Dies bedetet aber nicht, dass sich die Landesregierng ihrer Verantwortng entziehen kann, sondern ihre Möglichkeiten af Landesebene wahrnehmen mss, m Chancengleichheit nd Chancengerechtigkeit für Stdierende z sichern. Wir fordern daher: Den verstärkten Einsatz für eine schon lange notwendige, bedarfsgerechte Anhebng des BAföG nd der Einsatz für ein alters-, herknfts- nd elternnabhängiges BAföG Eine Initiative der Landesregierng für die Abschaffng der Altersgrenze bei der Krankenversicherng der Stdenten (KVdS) Die Erhöhng der Zschüsse für die Stdentenwerke Die Abschaffng der Möglichkeit zr Erhebng von Verwaltngsgebühren als versteckte Stdiengebühr Den freien Zgang zm Master Das klare, gesetzliche Verbot von Anwesenheitskontrollen Die Realisierng des Teilzeitstdims Die adäqate Unterstützng von Stdierenden mit Kind Die strikte Umsetzng der Barrierefreiheit an allen Einrichtngen der Hochschlen für jede Form von körperlicher Beeinträchtigng Den konseqenten Einsatz des Bildngsministerims, damit die im LHG beschlossenen Entlastngen in der Realität ach drchgesetzt werden Schaffng einer persönlichkeits- nd datenschtzrechtlich konformen rechtlichen Regelng für die Glabhaftmachng von Prüfngsversämnissen Die Landeskonferenz der Stdierendenschaften ist die Vertretng aller Stdierenden in Mecklenbrg-Vorpommern gemäß 25 (6) des LHG M-V vom 05.Jli

10 Stdentische Kltr erhalten Das freiwillige nd ehrenamtliche Engagement der Stdierenden in Vereinen, Hochschlgrppen nd Initiativen leistet einen wichtigen Beitrag für das kltrelle nd geistige Leben an den fünf Hochschlstandorten. Es hilft den Stdierenden als Bürger_innen in Mecklenbrg-Vorpommern Fß z fassen nd sie ach nach ihrem Abschlss im Land z halten. Vor diesem Hintergrnd sind die znehmenden Versche der Hochschlen des Landes, sich ihrer Verantwortng für die stdentische Kltr z entziehen, mit großer Sorge z betrachten. Wir befürchten ein Absterben der stdentischen Kltr nd damit das Absterben eines Teils der Zivilgesellschaft in Mecklenbrg-Vorpommern. Wir fordern daher: Die Einführng von konkreten Regelngen für die kostenlose Unterbringng stdentischer Vereine nd Grppen an den Hochschlstandorten Einen rnden Tisch nter Beteiligng des Bildngsministerims, der Hochschlen, der Stdentenwerke nd der Stdierendenschaften zr weiteren Entwicklng der stdentischen Kltr Die gesetzlich festgeschriebene kostenlose Überlassng von bedarfsgerechten Rämlichkeiten für die im Landeshochschlgesetz genannten Organe der verfassten Stdierendenschaft an allen Standorten Die stärkere Würdigng des freiwilligen nd ehrenamtlichen Engagements drch das Bildngsministerim nd drch die Hochschlen 10 Die Landeskonferenz der Stdierendenschaften ist die Vertretng aller Stdierenden in Mecklenbrg-Vorpommern gemäß 25 (6) des LHG M-V vom 05.Jli 2002.

11 Lehrer_innenbildng Mit dem Lehrerbildngsgesetz ist der erste Schritt für eine einheitliche nd moderne Asbildng der Lehrer_innen im Land gefasst worden. Das Ministerim hat sich, wie die Hochschlen nd Stdierenden selbst ach für eine Stärkng der praktischen Anteile asgesprochen. Das Gesetz wird in der derzeitigen Art nd Weise den hohen Anforderngen der Asbildng nicht gerecht. Wir fordern daher: Die Asbildng nd Lehre der Lehramtsstdierenden stdierbar z strktrieren nd z reformieren, m praktische Element stärker mit einzbeziehen Herstellng von geeigneten Mitteln zr attraktiveren Gestaltng des Lehrerberfs Einbeziehng der Stdierenden bei der Erstellng von Rechtsgrndlagen zr Lehrer_innenas- nd -weiterbildng Die Landeskonferenz der Stdierendenschaften ist die Vertretng aller Stdierenden in Mecklenbrg-Vorpommern gemäß 25 (6) des LHG M-V vom 05.Jli

12 12 Die Landeskonferenz der Stdierendenschaften ist die Vertretng aller Stdierenden in Mecklenbrg-Vorpommern gemäß 25 (6) des LHG M-V vom 05.Jli 2002.