Selbständiger Antrag der Abgeordneten zum Vorarlberger Landtag Werner Huber und Klubobmann Mag. Roland Frühstück, ÖVP

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1 Selbständiger Antrag der Abgeordneten zum Vorarlberger Landtag Werner Huber und Klubobmann Mag. Roland Frühstück, ÖVP Beilage 99/2012 An die Präsidentin des Vorarlberger Landtages Landhaus 6900 Bregenz Bregenz, am 28. Juni 2012 Betrifft: Gesetz über eine Änderung des Bezügegesetzes 1998 I. Allgemeines Mit der Novelle des Bundesbezügegesetzes, des ASVG, des GSVG, des BSVG und des AlVG, BGBl. I Nr. 52/2011, die am 1. Jänner 2012 in Kraft getreten ist, wurden die Regelungen zum Anrechnungsbetrag geändert. Bis dahin musste der gesamte Anrechnungsbetrag (bestehend aus den monatlichen Pensionsbeiträgen des politischen Funktionärs und der jeweiligen Gebietskörperschaft) zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Funktionärs an den Pensionsversicherungsträger überwiesen werden, bei dem dieser Funktionär versichert ist oder zuletzt versichert war. Dadurch konnten Politiker nicht wie Arbeitnehmer mit mehr als einem Bezug am Jahresende die Pensionsbeiträge, die über der Höchstbeitragsgrundlage geleistet wurden, zurückfordern (sondern erst mit Ausscheiden aus ihrer Funktion s. 70 Abs. 4 ASVG, 127b Abs. 4 GSVG und 118b Abs. 4 BSVG). Ab dem 1. Jänner 2012 ist der Anrechnungsbetrag für Bundespolitiker nun (laufend) monatlich, halbjährlich oder jährlich zu leisten (damit wird auch eine laufende Rückforderung der Pensionsbeiträge, die über der Höchstbeitragsgrundlage geleistet wurden, möglich). In einer Übergangsbestimmung wurde vorgesehen, dass die gesamten (bislang angefallenen) Anrechnungsbeträge für die Kalenderjahre vor dem Jahr 2012 bis 31. März 2012 zu leisten sind. Nach dem vorliegenden Entwurf soll Vergleichbares auch für Landes- und Gemeindepolitiker vorgesehen werden; damit könnte die Attraktivität von politischen Funktionen, insbesondere auf Gemeindeebene, gesteigert werden.

2 - 2- Nach der geplanten Regelung sollen die anfallenden Anrechnungsbeträge ab 1. Jänner 2013 laufend (monatlich, halbjährlich oder jährlich) an die jeweils zuständigen Pensionsversicherungsträger überwiesen werden. Die gesamten (bislang angefallenen) Anrechnungsbeträge eines Politikers für die Kalenderjahre vor dem Jahr 2013 sollen dagegen (anders als beim Bund) nach Enden der Funktion an den jeweils zuständigen Pensionsversicherungsträger überwiesen werden. Die bis 2013 geleisteten, über der Höchstbeitragsgrundlage liegenden Pensionsbeiträge, können erst am Ende des Jahres, in dem der Bezug bzw. die Bezugsfortzahlung endet, zurückgefordert werden. Das BKA hat die Regelung betreffend die bislang angefallenen Anrechnungsbeträge im Rahmen der vorgenommenen Begutachtung als verfassungswidrig kritisiert. (Das BMASK hatte zunächst nach Rücksprache mit der Pensionsversicherungsanstalt mitgeteilt, dass gegen die Regelung keine Einwände bestünden, diese Aussage wurde aber nun zurückgenommen.) Das BKA macht insbesondere einen Widerspruch zu 2 Abs. 3 BezBegrBVG geltend, nach dem die Landesgesetzgebung befugt ist, für die Teilnahme an der Pflichtversicherung in die Pensionsversicherung gleiche Regelungen wie die bundesgesetzliche zu treffen und außer einer der Regelung des Bundes entsprechenden Übergangsregelung für Ruhe- und Versorgungsbezüge darüber hinaus keine Ruhe- und Versorgungsbezüge vorsehen darf. Dieser Ansicht des BKA kann entgegengehalten werden, dass für die ab 1. Jänner 2013 anfallenden Anrechnungsbeträge die gleiche Regelung wie beim Bund getroffen wurde und nur für die bereits bislang angefallenen Anrechnungsbeträge anderes nämlich die bisher geltende Regelung gelten soll. Eine etwas anders geartete Übergangsvorschrift führt noch nicht dazu, dass eine Regelung als nicht gleich zu beurteilen ist, zumal eine exakt der Bestimmung des Bundes entsprechende Übergangsbestimmung (Leistung bis 31. März 2012) zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr möglich ist. Überdies würde die gänzliche Beibehaltung der bislang geltenden Rechtslage auf Landesebene der Rechtslage auf Bundesebene deutlich weniger entsprechen. Im Übrigen würden die Pensionsversicherungsträger von der neuen Regelung profitieren: Sie würden die anfallenden Anrechnungsbeträge deutlich früher erhalten als bisher. Aus diesen Gründen erscheint die vorgeschlagene Regelung verfassungsrechtlich vertretbar. Die Kompetenz des Landes zur Erlassung der Regelungen über die Teilnahme der Mitglieder der Landesregierung, der Klubobleute und der Bürgermeister an der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung beruht auf 2 Abs. 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die

3 - 3- Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre; im Übrigen beruht der vorliegende Entwurf auf Art. 15 Abs. 1 B-VG. Rechtsvorschriften der Europäischen Union werden durch den vorliegenden Entwurf nicht berührt. Der Entwurf dürfte hinsichtlich des Verwaltungsaufwandes grundsätzlich kostenneutral sein. Die Neuregelung erleichtert die Administration bzw. budgetäre Kalkulierbarkeit; sie hat allerdings auch zur Folge, dass die Anrechnungsbeträge (zum Teil deutlich) früher an die zuständigen Pensionsversicherungen zu leisten sind als bisher. Es kann davon ausgegangen werden, dass in der vorgesehenen Mitwirkung der Pensionsversicherungsträger eine Mitwirkung von Bundesorganen zu sehen ist, die der Zustimmung des Bundes bedarf. II. Zu den einzelnen Bestimmungen Zu Z. 1 ( 4): In 4 des Bezügegesetzes 1998 wird an den vom Präsidenten des Rechnungshofs kundzumachenden Anpassungsfaktor nach 3 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre angeknüpft. Nachdem der Bund diese Bestimmung (insbesondere in jüngerer Zeit) immer wieder geändert hat und um laufende Anpassungen zu vermeiden, soll auf die Angabe der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes verzichtet werden. Zu den Z. 2 bis 4 ( 13 Abs. 1, 2 und 4): Die Anrechnungsbeträge sollen künftig nicht erst nach dem Enden der politischen Funktion geleistet werden, sondern laufend (monatlich, halbjährlich oder jährlich) an die jeweils zuständigen Pensionsversicherungsträger bzw. Versorgungseinrichtungen der gesetzlichen beruflichen Vertretungen der von der Pensionsversicherung ausgenommenen Personen überwiesen werden. Dadurch können politische Funktionäre künftig wie Arbeitnehmer mit mehr als einem Bezug am Jahresende die Pensionsbeiträge, die über der Höchstbeitragsgrundlage geleistet wurden, zurückfordern. Nach dem Ende des Anspruchs auf Bezüge oder auf Bezugsfortzahlung soll der (noch ausstehende) Anrechnungsbetrag bei monatlicher Leistung innerhalb eines Monats, ansonsten innerhalb von drei Monaten nach dem Beendigungszeitpunkt zu leisten sein. Zu Z. 5 (Entfall von 15):

4 - 4- Infolge der im 13 vorgesehenen Änderungen wird 15 überflüssig und soll entfallen. Zu Z. 6 ( 33): In den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften wird ausschließlich auf den Anrechnungsbetrag nach 13 des Bundesbezügegesetzes abgestellt. Durch die vorgesehene Regelung wird im Sinne des 2 Abs. 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre sichergestellt, dass für die dem Vorarlberger Bezügegesetz 1988 unterliegenden Personen die gleichen sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen gelten. Zu Z. 7 ( 35): Zu 35 Abs. 1 und 2: Die Neuregelung des Anrechnungsbetrages soll am 1. Jänner 2013 in Kraft treten. Zu 35 Abs. 3: Die Bestimmung hat die Vorgehensweise im Hinblick auf die Anrechnungsbeträge für die Kalenderjahre vor dem Jahr 2013 zum Inhalt. Diese sollen wie bisher nach Ende des Anspruchs auf Bezüge bzw. Bezugsfortzahlung an den jeweils zuständigen Pensionsversicherungsträger überwiesen werden. Die bis 2013 geleisteten, über der Höchstbeitragsgrundlage liegenden Pensionsbeiträge, können erst am Ende des Jahres, in dem der Bezug bzw. die Bezugsfortzahlung endet, zurückgefordert werden. Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen deshalb folgenden A n t r a g : Der Vorarlberger Landtag wolle beschließen: Gesetz über eine Änderung des Bezügegesetzes 1998 Der Landtag hat beschlossen:

5 - 5- Das Bezügegesetz 1998, LGBl. Nr. 3/1998, in der Fassung LGBl. Nr. 46/1999, Nr. 30/2000, Nr. 22/2001, Nr. 58/2001, Nr. 54/2007, Nr. 25/2009, Nr. 45/2009, Nr. 7/2010, Nr. 32/2010, Nr. 70/2010, und Nr. 25/2011, wird wie folgt geändert: 1. Im 4 entfallen nach dem Wort Funktionäre der Beistrich und die Wortfolge BGBl. I Nr. 64/1997, in der Fassung BGBl. I Nr. 5/2000, Nr. 119/2001 und Nr. 53/2009,. 2. Der 13 Abs. 1 lautet: (1) Das Land oder die betreffende Gemeinde hat an den Pensionsversicherungsträger, der aufgrund der ausgeübten Erwerbstätigkeit zuständig ist oder aufgrund der zuletzt ausgeübten Erwerbstätigkeit zuständig war, einen Anrechnungsbetrag zu leisten. Als Pensionsversicherungsträger gelten auch die Versorgungseinrichtungen der gesetzlichen beruflichen Vertretungen der von der Pensionsversicherung der nach 5 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes ausgenommenen Personen. 3. Im 13 Abs. 2 wird die Wortfolge bis zu dem im Abs. 1 angeführten Zeitpunkt durch das Wort bislang ersetzt. 4. Der 13 Abs. 4 lautet: (4) Der Anrechnungsbetrag ist jeweils für einen Kalendermonat, ein Kalenderhalbjahr oder ein Kalenderjahr zu leisten, und zwar spätestens am letzten Tag des Kalendermonats, Kalenderhalbjahres oder Kalenderjahres. Endet der Anspruch auf Bezüge oder auf Bezugsfortzahlung nach diesem Gesetz, so ist der Anrechnungsbetrag bei monatlicher Leistung innerhalb eines Monats, ansonsten innerhalb von drei Monaten nach dem Beendigungszeitpunkt zu leisten. 5. Der 15 entfällt. 6. Der 33 lautet: 33 Anwendung sozialversicherungsrechtlicher Bestimmungen Die Bestimmungen über den Anrechnungsbetrag des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung BGBl. I Nr. 52/2011, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 560/1978, in der Fassung BGBl. I Nr. 52/2011, und des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 559/1978,

6 - 6- in der Fassung BGBl. I Nr. 52/2011, gelten in gleicher Weise für Personen, die dem Bezügegesetz 1998 unterliegen. 7. Der 35 lautet: 35 Schlussbestimmungen zur Novelle LGBl.Nr. xx/ 2012 (1) Die 13 und 33 in der Fassung des Gesetzes über eine Änderung des Bezügegesetzes 1998, LGBl.Nr. xx/2012, treten am 1. Jänner 2013 in Kraft. (2) Der Entfall des 15, LGBl.Nr. 3/1998, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2012 in Kraft. (3) Für Zeiten des Anspruchs auf Bezug oder auf Bezugsfortzahlung vor dem 1. Jänner 2013 gelten die 13 und 33 in der Fassung LGBl.Nr. xx/2012 sinngemäß, mit der Maßgabe, dass a) der Anrechnungsbetrag abweichend von 13 Abs. 4 binnen sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, an dem der Anspruch auf Bezüge oder auf Bezugsfortzahlung nach diesem Gesetz endet, zu leisten ist; b) die gemäß 13 Abs. 3 berücksichtigten vollen Monate als Beitragsmonate der Pflichtversicherung im Sinne der vom jeweiligen Pensionsversicherungsträger anzuwendenden sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften gelten; c) der Bürgermeisterpensionsfonds der Gemeinde, wenn diese einen Anrechnungsbetrag nach lit. a zu leisten hat, unverzüglich diesen Betrag zu überweisen hat; d) die Bestimmungen über den Anrechnungsbetrag des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung BGBl. I Nr. 64/1997, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 560/1978, in der Fassung BGBl. I Nr. 64/ 1997, und des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 559/1978, in der Fassung BGBl. I Nr. 64/ 1997, in gleicher Weise für Personen gelten, die dem Bezügegesetz 1998 unterliegen. LAbg. Werner Huber LAbg. KO Mag. Roland Frühstück

7 Einstimmig angenommen in der 7. Sitzung des XXIX. Vorarlberger Landtags im Jahr 2012 am