AGBs. Rainer Herrmann GmbH - druck-elite.de. Vertragsschluss. Widerrufsrecht

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1 AGBs Rainer Herrmann GmbH - druck-elite.de Bestandteil eines jeden mit uns abgeschlossenen Vertrages, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, sind unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der, von der Rainer Herrmann GmbH, Raiffeisenstr. 1, Weinsheim betriebenen, druck-elite.de und der Person, die auf der Webseite von unserem Onlineshop Ware bestellt. Alle weiteren gemachten Vorschriften und Bedingungen vom anderen Vertragsteil, die nicht mit unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen übereinstimmen, sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich und in Schriftform vereinbart wurden. Sie gelten nur für den Vertrag, für welchen sie vereinbart wurden. Bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte sind unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen und Verträge in ihren übrigen Teilen verbindlich. Vertragsschluss Die im Onlineshop dargestellten Preise und Produkte stellen eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes an druck-elite.de dar, die im Onlineshop angebotenen Produkte zu bestellen. Mit dem Zusenden des ausgefüllten Bestellformulars an druck-elite.de macht der Besteller ein gem. 145 ff BGB bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages. druck-elite.de erklärt nach Eingang dieses Angebotes schriftlich oder in elektronischer Form die Annahme dieses Angebotes. Erfolgt eine solche Erklärung nicht, möchte druck-elite.de das Angebot nicht annehmen. Erfolgt die Bestellung auf elektronischem Weg wird der Zugang der bindenden Bestellung ohne schuldhaftes Zögern per bestätigt. Diese Bestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, kann aber mit einer solchen Annahmeerklärung verbunden werden. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer an druck-elite.de. druck-elite.de behält sich vor, Aufträge abzulehnen und von bereits geschlossenen Verträgen zurückzutreten, sofern sich aus den übermittelten Daten pornografische, faschistische oder die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verletzende Inhalte ergeben. Sofern der Besteller die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von druck-elite.de gespeichert und dem Besteller auf Verlangen nebst den vorliegenden AGBs per zugesandt. Widerrufsrecht Der Besteller ist an den erteilten Auftrag gebunden. Für die Ausführung und Lieferung des Auftrags ist nur der schriftliche Auftrag, der elektronische Auftrag des Bestellers oder unsere Bestätigung verbindlich. Die meisten Produkte aus unserem Onlineshop werden individuell gefertigt und deshalb besteht kein erweitertes Widerrufs- und Rückgaberecht nach den 312 b-f BGB. Für solche Erzeugnisse ist das Recht des Bestellers zum Widerruf des Vertrages oder zur Rücksendung der Ware ausgeschlossen. 1

2 Für alle anderen Verträge gilt: Widerrufsbelehrung 1. Widerrufsrecht Für Verträge über Waren ohne Bestellerspezifikation gilt: Sie haben das Recht binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns druck-elite.de/rainer Herrmann GmbH, Raiffeisenstr. 1, Weinsheim mittels einer eindeutigen Erklärung (z.b. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder ) über Ihren Entschluss diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Das Muster Widerrufsformular finden Sie, auf unserer Website, unter folgender Adresse zum Herunterladen: Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 2. Widerrufsfolgen Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns von dem Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns druck-elite.de/rainer Herrmann GmbH, Raiffeisenstr. 1, Weinsheim zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die Verantwortung bei Rücksendung dieser Waren. Sie müssten für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen wenn dieser Wertverlust auf eine Überprüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Eignung der Waren auf einen nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Lieferung Beginn der Lieferzeit ist der erste Werktag nach Erhalt der schriftlichen Auftragserteilung und aller druckfertigen Vorlagen, sowie der Zahlungseingang bis 12 Uhr bei uns eingehend, die für die Produktion notwendig sind. Die Produktionszeiten werden in Arbeitstagen angegeben. Diese werden im Online-Shop angezeigt. 2

3 Die Lieferzeit wird durch mangelhafte Daten verzögert. In der Regel erhalten Sie per Mail ein Fehlerprotokoll. Der Versand wird für den Besteller in aller Sorgfalt vorgenommen. Für Fehler haften wir dabei nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat. Sollte sich die Lieferung über den vereinbarten Zeitpunkt hinaus verzögern, muss uns der Besteller zunächst schriftlich eine angemessene Nachfrist gewähren. Sollte die Nachfrist fruchtlos verlaufen, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, dieser Fristablauf beruht auf Gründen, die wir nicht zu vertreten haben. Dies sind insbesondere Arbeitskämpfe (Streik, Aussperrung), verspätete Lieferung des Unterlieferers, höhere Gewalt sowie unvorhergesehene Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen und soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Entsteht dem Besteller wegen einer Verzögerung, die infolge unseres Verschuldens eingetreten ist, ein Schaden, ist die Forderung einer Verzugsentschädigung unter Ausschluss weitergehender Ansprüche berechtigt. Für jeden Tag der Verspätung beträgt diese 1%, im Ganzen aber höchstens 30% von Hundert vom Werte desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann. Fixe Liefertermine ( 361 BGB) sind nur dann möglich, wenn der Besteller die druckfertigen Daten rechtzeitig geliefert hat. Schäden und Verluste, Gefahrübergang Spätestens mit der Absendung des Liefergegenstandes geht die Gefahr auf den Besteller über. Eine Haftung vor Gefahrübergang für Schäden oder Verluste, die fremdes Gut, gleich aus welchem Grunde es sich bei uns befindet, durch Diebstahl, Feuer, Wasser oder andere Gefahr erleidet, besteht nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkungen gelten insbesondere auch für Folgeschäden, gleich welcher Art. Beanstandungen Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware genauestens spezifiziert und geltend gemacht werden. Bei begründeter Mängelrüge und bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften können unter Ausschluss anderer Ansprüche und nach unserer Wahl Nachbesserungen vorgenommen oder Ersatzlieferung geleistet werden, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes. Für den Fall einer begründeten Mängelrüge hinsichtlich der Nachbesserung oder Ersatzlieferung gilt Gleiches. Sollte es zu verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kommen, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Ausgeschlossen sind weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Sind Lohnveredelungsarbeiten oder eine weitere Verarbeitung Gegenstand des Auftrages, so haften wir nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses, sofern nicht der Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden ist. Weist ein Teil der Lieferung Mängel auf, berechtigt dies nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Es wird grundsätzlich keine Gewähr für Schäden übernommen, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Unsachgemäße oder ungeeignete Verwendung, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, insbesondere geringe Farbunterschiede zwischen den einzelnen Bögen, geringfügige Unterschiede zwischen Andrucken und dem Auflagendruck. Ein farbverbindlicher Proof ist die Voraussetzung für einen farbverbindlichen Druck. Es können keine Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflagen beanstandet werden. Die gelieferte Menge wird berechnet, es sei denn, es wird in Sonderfällen bei der Auftragsbestätigung auf eine andere Regelung hingewiesen. 3

4 Druckdaten Der Besteller liefert die Druckdaten nach den Vorgaben der druck-elite.de, welche unter nachgesehen werden können. Für Lieferungen, die diesen Vorgaben nicht entsprechen, haftet druck-elite.de nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Archivierung Vorlagen, digitale Daten, Datenträger und andere zur Wiederverwendung benötigte Gegenstände sowie Halb- und Fertig erzeugnisse werden nicht über den Ausliefertermin verwahrt. Bis zum Auslieferungstermin werden diese vorstehenden Gegenstände, soweit sie vom Besteller zur Verfügung gestellt sind, sorgfältig behandelt. Für Beschädigungen haften wir nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Etwaige Versicherungen der genannten Gegenstände, wären durch den Besteller vorzunehmen. Annahmeverzug, Lagerung von Fertigwaren Der Besteller gerät in Verzug, wenn er nicht spätestens eine Woche nach Aufforderung die Ware vollständig abgenommen hat. Spätestens 3 Monate nach Annahmeverzugseintritt wird bezahlte, aber nicht abgenommene Fertigware auf Kosten des Bestellers entsorgt. Eigentum, Urheberrecht Die von uns zur Herstellung eingesetzten Druckplatten und Prägewerkzeuge bleiben in unserem Besitz, auch wenn sie besonders berechnet und nicht ausgeliefert werden. Werden durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt, haftet alleine der Besteller. Von allen Ansprüchen Dritter, wegen einer solchen Rechtsverletzung, stellt uns der Besteller vorbehaltlos frei. Eigentumsvorbehalt Bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Liefervertrag behalten wir uns das Eigentum vor. Der Liefergegenstand darf vom Besteller weder verpfändet noch zur Sicherung übereignet werden. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er uns unverzüglich hierüber zu benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, nach Mahnung den Liefergegenstand abzuholen; der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Fälligkeit und Zahlung Die Zahlung wird mit Zusendung der bestellten Ware fällig. Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich nach Zahlung durch den Besteller. Dies kann per Vorkassen-Rechnung, durch Sofortüberweisung oder per Paypal erfolgen. Bei längerfristigen Geschäftsbeziehungen kann auch eine andere Zahlungsweise vereinbart werden. Am Tage der Lieferbereitschaft kann die Rechnung auch für Teillieferungen ausgestellt werden. Der Besteller kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderung aufrechnen; im Übrigen stehen dem Besteller keine Zurückbehaltungs- oder sonstige 4

5 Aufrechnungsrechte zu. Die Rechte gemäß 320 BGB bleiben erhalten, solange wir unseren Verpflichtungen gemäß Ziffer 6 Absatz 4 nicht nachgekommen sind. Sollte die Erfüllung des Zahlungsanspruches nach Vertragsabschluß durch Liquiditätsschwierigkeiten des Bestellers gefährdet sein oder einzutreten drohen, können wir eine Vorauszahlung oder sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen. Des Weiteren können wir noch nicht gelieferte Ware zurückhalten und die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen uns auch dann zu, wenn der Besteller trotz einer verzugsbegründeten Mahnung keine Zahlung leistet. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen. Die Geltendmachung weitere Verzugsschäden wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Haftung Im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet die druck-elite.de. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Eine rechtliche Beratung über Inhalte kann von der druck-elite.de nicht erfolgen. druck-elite.de bietet aber die Möglichkeit, die gefertigten Layouts von einem Fachanwalt für Wettbewerbsrecht prüfen zu lassen. Ein Angebot über diese Prüfungskosten wird gerne gemacht. Für die Inhalte, die der Kunde bereitstellt, ist die druck-elite.de nicht verantwortlich. druck-elite.de wird von dem Kunden von jeder Haftung gegenüber Dritten freigestellt, die mit den von ihm bereitgestellten Inhalte und deren vertragsgemäßer Bearbeitung zusammenhängen. Referenz druck-elite.de kann die gedruckten Werke als Referenz verwenden. Gerichtsstand Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüchen und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesses ist Bad Kreuznach. 5