Webshop-AGB für Verträge mit Unternehmern

Transkript

1 1 Geltungsbereich Webshop-AGB für Verträge mit Unternehmern 1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die ausschließliche Grundlage für sämtliche zwischen der Firma Laeis-Sanitär GmbH & Co. KG, Ostallee 29, Trier ( (nachfolgend Verkäufer ) und deren Kunden über im Webshop shop.laeissanitaer.de begründete Rechtsverhältnisse dar. 2. Die Möglichkeit den Webshop zu nutzen steht ausschließlich Unternehmern offen. Bestellungen von Verbrauchern werden nicht ausgeführt. Um dies zu gewährleisten ist bei der Registrierung die Angabe des Unternehmens sowie einer gültigen Umsatzsteueridentifikationsnummer erforderlich. 3. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Produkte die innerhalb des Webshop-Bereichs des Internetauftritts des Verkäufers präsentiert werden. 4. Abweichende oder entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrages. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat, oder in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender allgemeiner Geschäftsbedingungen Leistungen gegenüber dem Kunden vorbehaltlos erbringt oder entgegen nimmt. 2 Registrierung als Nutzer Die Nutzung des Webshops steht ausschließlich registrierten Nutzern offen. Ein Anspruch auf Zulassung zur Nutzung des Webshops besteht nicht. Auf der Startseite des Webshops shop.laeis-sanitaer.de können sich Neukunden durch Klick auf den Link Registrieren als Neukunde registrieren lassen. Auf der nachfolgenden Seite ist zuerst die Angabe eines Ansprechpartners mit Anrede, Vor- und Zuname, sowie Geburtsdatum erforderlich. Seite 1 von 8

2 Danach ist die Angabe des vollständigen Firmennamens nebst Umsatzsteueridentifikationsnummer, der Firmenadresse sowie einer aktuellen E- Mail-Adresse und Telefonnummer sowie die Auswahl eines Passwortes erforderlich. Als weitere freiwillige Angaben kann das Geburtsdatum des Ansprechpartners, eine ggf. bereits bestehende Kundennummer bei uns aus bisheriger Geschäftsbeziehung, eine Bankverbindung sowie eine Telefax- und Mobilnummer ergänzend angegeben werden. Um nach Eingabe der erforderlichen Daten die Registrierung abzuschließen ist die Bestätigung erforderlich, dass die Datenschutzerklärung gelesen wurde. Diese Bestätigung erfolgt durch Anklicken eines Kästchens am Ende der Seite ( Opt-In ). Erst hiernach ist durch Anklicken der Schaltfläche Anmeldung absenden die Registrierung als Neukunde abschließend möglich. 3 Datenschutz Sämtliche vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten werden vom Verkäufer ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes erhoben und verwendet. Nähere Informationen hierzu erhalten Kunden in der ausführlichen Datenschutzerklärung ( 4 Vertragsschluss und Inhalt des Vertrages 4.1 Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an den Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Um Artikel aus dem Warensortiment des Webshops kaufen zu können, ist zunächst eine Registrierung im Webshop erforderlich. Damit ein registrierter Kunde in den Webshop gelangt, gibt der Kunde nach Aufforderung seinen Loginnamen sowie sein Passwort an und bestätigt seine Angaben durch Klick auf die Schaltfläche einloggen. 4.2 Nach erfolgtem Login kann der Kunde aus dem Warensortiment Produkte auswählen und diese in den virtuellen Warenkorb legen. Sowohl beim Einlegen in den Warenkorb als auch im Warenkorb kann die Liefermenge der gewünschten Ware ausgewählt werden. Seite 2 von 8

3 Im Warenkorb können zusätzlich einzelne bereits ausgewählte Waren durch Klicken auf ein rot hinterlegtes Minussymbol in Form eines runden Punktes aus dem Warenkorb entfernt werden. Im Warenkorb bekommt der Kunde zusammenfassend alle in den Korb eingelegten Waren als Übersicht angezeigt. Ergänzend hat er die Möglichkeit einen Warenkorb zu speichern oder den Inhalt als PDF herunterzuladen, wenn er die Bestellung nicht sofort beenden möchte. Weiterhin besteht neben einem verbindlichen Kauf auch die Möglichkeit eine unverbindliche Anfrage an den Verkäufer hinsichtlich der ausgewählten Waren zu senden. Der Kunde kann durch Klick auf die Schaltfläche Zur Kasse seine verbindliche Bestellung aus dem Webshop an den Verkäufer weiterführen. 4.3 In einem nächsten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit die Lieferanschrift zu ändern, die Zahlungsart auszuwählen, sowie die Versandart auszuwählen. Weiterhin besteht die Möglichkeit einen Wunschtermin für die Lieferung anzugeben. Durch Klicken auf den Link Weiter im Bestellvorgang kann der Kunde den verbindlichen Bestellvorgang weiterführen und gelangt hierdurch auf eine Seite, auf der die Bestellung zusammengefasst ist ( Zusammenfassung der Bestellung ). Im oberen Bereich dieser Seite hat der Kunde die Möglichkeit weitere Kopfdaten, wie eine Bestellnummer, Kundenbestellnummer, Kommissionsnummer sowie Projektnummer anzugeben. Darunter sind noch einmal sämtliche relevanten Daten, wie Rechnungs- und Lieferanschrift, Zahlungsart, ggfls. angegebene Bemerkungen des Käufers sowie die Einzelwaren und Warenmengen im Warenkorb zusammenfassend aufgeführt. Durch Klicken auf die Schaltfläche Kaufen wird der Bestellvorgang verbindlich abgeschlossen. 4.4 Die Bestellung kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde zuvor auf dieser Seite durch Klicken auf die Checkbox Ich akzeptiere Ihre allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen diese allgemeinen Geschäftsund Lieferbedingungen akzeptiert und dadurch in die Bestellung einbezogen hat. Seite 3 von 8

4 Die allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen können jederzeit unter ( gelesen, ausgedruckt und gespeichert werden. 4.5 Der Kunde erhält vom Verkäufer eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per (Bestellbestätigung), die über die Funktion Drucken ausgedruckt werden kann. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern informiert den Kunden nur darüber, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist. Der Vertrag mit dem Verkäufer kommt erst zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden annimmt, in dem er eine schriftliche Annahmebestätigung versendet oder die bestellte Ware an den Kunden versendet wird. Beanstandungen der Auftragsbestätigung sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche schriftlich geltend zu machen. 5 Lieferung und Gefahrübergang 5.1 Alle Artikel werden umgehend, sofern ab Lager verfügbar, ausgeliefert. Bei Bestellungen gegen Vorkasse wird die Ware erst nach vollständigem Geldeingang beim Verkäufer ausgeliefert. Sollte ein Artikel kurzfristig nicht verfügbar sein, wird der Kunde vom Verkäufer per oder telefonisch über die zu erwartende Lieferzeit informiert. 5.2 Alle Angaben der Produkte des Verkäufers, insbesondere Abbildungen, Zeichnungen, Qualitäts-, Mengen-, Gewichts-, Maß- und Leistungsangaben und Montageskizzen geben nur Annäherungswerte wieder und sind keine Beschaffenheitsangaben. 5.3 Bei Eintritt höherer Gewalt, etwa Betriebsstörungen, Transportverzögerungen, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Nichtlieferung, nicht richtiger oder verspäteter Lieferung von Lieferanten an den Verkäufer, gleich aus welchem Grund (Selbstbelieferungsvorbehalt) und bei sonstigen Leistungshindernissen, die nicht vom Verkäufer zu vertreten sind, kann der Verkäufer die Lieferung um Seite 4 von 8

5 die Dauer der Behinderung einer anderen angemessenen Anlaufzeit danach hinausschieben. Sofern es sich voraussichtlich um ein dauerndes Hindernis handelt, steht dem Verkäufer das Recht zu die Auslieferung ganz oder teilweise zu verweigern. Dem Kunden stehen in diesem Fall keine Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer zu. Er ist nicht zur Erbringung der Gegenleistung verpflichtet und erhält die von ihm geleistete Anzahlung zurück. 5.4 Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt. Der Verkäufer ist berechtigt seine Lieferanten anzuweisen Waren direkt an den Kunden zu liefern ( Direktlieferung ). 6 Zahlung 6.1 Die Preise verstehen sich inklusive Standardverpackung und zzgl. jeweiliger gesetzlicher Mehrwertsteuer. Sämtliche Versendungskosten sind vom Kunden zu tragen, wenn nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde. 6.2 Durch die ständige Aktualisierung des Webshops verlieren zu einem früheren Zeitpunkt gemachte Angaben bzgl. Preis und Beschaffenheit der Ware ihre Gültigkeit. Für die Rechnungsstellung ist der ausgewiesene Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes des Kunden maßgeblich. 6.3 Die Bezahlung der Waren erfolgt in der Regel auf Rechnung. Ausnahmen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie zwischen dem Verkäufer und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden. Der Kaufpreis ist, soweit nichts anderes vereinbart wird, sofort mit Zugang der Rechnung fällig und zahlbar. Der Käufer kommt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug. 6.4 Bei Überschreitung von Zahlungsfristen berechnet der Verkäufer Verzugszinsen in gesetzlich vorgeschriebener Höhe, derzeit acht Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz der deutschen Bundesbank Seite 5 von 8

6 p.a., es sei denn, dass ein höherer oder niedrigerer Schaden nachgewiesen wird. 6.5 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Forderungen des Verkäufers um Gegenforderungen zu kürzen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, dass die Gegenforderungen oder das Zurückbehaltungsrecht vom Verkäufer schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. 7 Eigentumsvorbehalt Alle gelieferten Waren bleiben das Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltsware), bis der Kunde sämtliche bestehenden und nach Vertragsabschluss entstehenden Forderungen beglichen hat. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verfügung bzw. Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung der Waren ohne ausdrückliche Einwilligung des Verkäufers nicht zulässig. 8 Gewährleistung/Haftung 8.1 Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Eintreffen am Bestimmungsort sorgfältig zu untersuchen. Hierbei ist die Ware insbesondere auf ihre Beschaffenheit zu überprüfen. Die Lieferung gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht unverzüglich, spätestens jedoch binnen drei Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort, oder wenn der Mangel bei der Untersuchung nicht erkennbar war, binnen drei Tagen nach seiner Entdeckung schriftlich oder per Telefax mit genauer Beschreibung des Mangels beim Verkäufer eingegangen ist. Mängelrügen sind stets unmittelbar an den Verkäufer zu richten. 8.2 Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. 8.3 In allen Fällen, in denen der Verkäufer aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet er nur, soweit ihm, seinen Angestellten oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Seite 6 von 8

7 Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fallen. Unberührt bleibt hiervon die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Unabhängig bleibt auch die Haftung für schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die Haftung ist jedoch insoweit außer in den Fällen von Satz 1 und Satz 2 auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. 8.4 Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware. 9 Urheber- und Markenrechte 9.1 Die im Webshop verwendeten Texte, Bilder, Grafiken, Dateien usw. unterliegen dem Urheberrecht und anderen Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums. Die Weitergabe, Veränderung, gewerbliche Nutzung oder Verwendung in anderen Webseiten oder Medien durch den Kunden ist nicht gestattet bzw. bedarf der vorherigen Zustimmung des Verkäufers. Alle Rechte sind vorbehalten. 9.2 Die im Webshop genannten Produkte und Bezeichnungen sind zum Teil patent-, marken- und urheberrechtlich geschützt. Aus dem Fehlen eines besonderen Hinweises bzw. der Zeichen oder ist nicht zu schließen, dass kein Schutz besteht. 10 Verlinkte Seiten Der Verkäufer distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten sämtlicher verlinkter Seiten im Webshop. 11 Gerichtsstand Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung über den Webshop ist nach Wahl des Verkäufers Trier oder der Sitz des Kunden, für Seite 7 von 8

8 Klagen des Kunden ausschließlich Trier. Gesetzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt. 12 Schlussbestimmungen 11.1 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für Neben- und Zusatzabreden Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird durch die Unwirksamkeit dieser Bestimmung die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtsgültige Bestimmung zu ersetzen, die in wirtschaftlicher Hinsicht dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Regelungszweck so nahe kommt, als es rechtlich nur zulässig ist. Gleiches gilt für etwaige Lücken dieses Vertrages. Laeis-Sanitär GmbH & Co. KG, Ostallee 29, Trier, Deutschland, Stand Mai 2013 Seite 8 von 8