Das neue Arbeitslosengeld II Hartz IV kann jeden treffen

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Das neue Arbeitslosengeld II Hartz IV kann jeden treffen"

Transkript

1 Das neue Arbeitslosengeld II Hartz IV kann jeden treffen > Arbeitslosengeld II: Fragen und Antworten > Wie Sie Vermögen ALG-II-sicher gestalten > Regeln zur Stellensuche > Tipps und Hilfen zur Anstragstellung Akademische Arbeitsgemeinschaft Verlag Mannheim

2 2007 by Akademische Arbeitsgemeinschaft Verlag GmbH Postfach Mannheim Telefon 0621/ Telefax 0621/ Internet: 5., überarbeitete Auflage Stand: Juli 2007 Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig. Das gilt insbesondere für die Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung sowie Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Alle Angaben im Handbuch wurden nach genauen Recherchen sorgfältig verfasst; eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben ist jedoch ausgeschlossen. Redaktion: Maike Steincamp Axel Theunissen Satz und Druck: Clausen & Bosse, Leck ISBN

3 Das Arbeitslosengeld II ± Hartz IV kann jeden treffen Einleitung Seite I Hartz IV geht alle an ± Was Sie zum Arbeitslosengeld II wissen sollten Liebe Leserin! Lieber Leser! Deutschland ist im Hartz-Fieber. Lebensversicherungen werden gekuèndigt, Sparkonten gepluèndert und Geldverstecke im Ausland diskutiert. Selbst Omas Sparstrumpf kommt wieder zu Ehren. Und das alles nur, um einem Zugriff der BehoÈrden im Fall des Falles zuvorzukommen. Der Ernstfall ± das ist der Verlust des Arbeitsplatzes und anschlieûend lang anhaltende Arbeitslosigkeit. Hilfe vom Staat gibt es dann nur noch in Form des Arbeitslosengelds II (Alg II), das seit dem Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ersetzt ± und fuèr helle Aufregung sorgt. Warum? Weil der Gesetzgeber bei der Anrechnung von Einkommen und VermoÈgen nicht nur alle Arbeitssuchenden und SozialhilfeempfaÈnger genauer unter die Lupe nimmt, sondern auch deren AngehoÈrige. Und ploètzlich geht der Anspruch auf Alg II nur deshalb verloren, weil ein Familienmitglied zu viel auf der hohen Kante hat. Nicht nur Arbeitssuchende und SozialhilfeempfaÈnger: Hartz IV kann jeden treffen! UÈ ber 10 % aller Arbeitnehmer befinden sich derzeit auf Arbeitssuche. Trotz guter Konjunktur ist ein Ende der Job-Krise vor allem in den neuen BundeslaÈndern nicht abzusehen: Anfang 2007 bezogen etwa 5,1 Mio. Menschen Alg II. Obwohl die Zugangsvoraussetzungen verschaèrft wurden, gab es zu diesem Zeitpunkt mit 3,6 Mio. Bedarfsgemeinschaften Bedarfsgemeinschaften mehr als bei der EinfuÈhrung des Alg II im Jahr Knapp die HaÈlfte der Alg- II-Bezieher war dabei gar nicht arbeitslos gemeldet, sondern erhielt Alg II ergaènzend zu einem sehr niedrigen Arbeitslohn, nahm an einer Qualifizierungsmaûnahme teil oder war in einem sogenannten 1-Q-Job beschaèftigt. Umso wichtiger ist es, fuèr den Fall der eigenen Arbeitslosigkeit oder der Arbeitslosigkeit von AngehoÈrigen rechtzeitig vorzusorgen. Falsch waère es, seine Notgroschen jetzt zu verfruèhstuèckenundfuèr den Ruhestand auf finanzielle Wunder zu hoffen. Richtig ist dagegen, uèber MoÈglichkeiten nachzudenken, wie sich Erspartes vor dem Zugriff des Staates schuètzenlaèsst. Und da gibt es mehr MoÈglichkeiten, als Sie ahnen.

4 Seite II Das Arbeitslosengeld II ± Hartz IV kann jeden treffen Einleitung Beispiel 1: Zur Altersvorsorge haben Sie eine hohe Lebensversicherung abgeschlossen. Werden Sie arbeitslos, muèssen Sie die Police kuèndigen und vom RuÈckkaufswert den uèberwiegenden Teil aufbrauchen, bevor Sie Alg II erhalten. HaÈtten Sie stattdessen in eine Direktversicherung oder betriebliche Altersversorgung eingezahlt, blieben Ihre Reserven unangetastet. Beispiel 2: Sie sind alleinstehend, schon seit LaÈngerem arbeitslos und ziehen zuruèck zu Ihren Eltern. Wenn Sie dort mietfrei wohnen, erhalten Sie natuèrlich die sog. Regelleistung ± mehr aber nicht. Schlieûen Sie mit Ihren Eltern einen Untermietvertrag ab, uèbernimmt das Amt auch Ihre Miete, und Ihren Eltern bleiben diese Kosten erspart. Wir informieren Sie, was zu tun ist Ob arbeitssuchend oder nicht ± die Regelungen beim Arbeitslosengeld II sollte jeder kennen. Gestalten Sie mit dieser BroschuÈre das eigene VermoÈgen»Alg-IIsicher«und bewahren Sie sich so fuèr den Ernstfall den Anspruch auf das Arbeitslosengeld II. Viel Erfolg wuènscht Ihnen dabei Ihre Maike Steincamp Steuertipps-Redaktion

5 Das Arbeitslosengeld II ± Hartz IV kann jeden treffen Inhalt Seite III Inhalt A. Hartz IV betrifft nicht nur Arbeitslose... 1 I. Das Arbeitslosengeld II... 1 II. Bedarfsgemeinschaften: Warum Hartz IV alle angeht... 2 B. Fragen zum Arbeitslosengeld II... 5 I. Wer bekommt Alg II?... 5 II. Wie beantrage ich Alg II?... 6 III. Wie viel Geld bekomme ich?... 7 IV. Worauf muss ich bei der Eingliederungsvereinbarung achten? V. Muss ich immer erreichbar sein? VI. Wann wird das Alg II ausbezahlt und von wem? VII. Wer bezahlt meine BeitraÈ ge zur Kranken- und Rentenversicherung? VIII. Sind die neuen Regeln zum Alg II schlechter als das fruè her geltende Sozialhilferecht? IX. Gibt es Alg II auch fuè r Geringverdiener? C. Zumutbarkeit: Regeln fuèr die Stellensuche I. Muss ich jeden Job annehmen? II. Was geschieht, wenn ich eine mir angebotene Arbeit ablehne? III. Kann ich als Alleinerziehende(r) zur Arbeit gezwungen werden? IV. Bewerbungen sind teuer ± gibt es UnterstuÈ tzung? V. Was gilt fuèr Arbeitslose uèber 58 Jahre? D. Streitfall EinkuÈnfte und VermoÈ gen: Damit muèssen Sie rechnen I. MussicherstmeinganzesVermoÈ gen aufbrauchen, um Alg II zu erhalten? 24 II. Die BeruÈ cksichtigung von Einkommen und VermoÈgen III. Ist meine Wohnung zu groû oder zu teuer? IV. Welche sonstigen (VermoÈ gens-)gegenstaè nde muss ich eventuell verkaufen? 35 V. Wie viel darf ich zum Alg II dazuverdienen? VI. MuÈ ssen meine Erben das Alg II an den Staat zuruèckzahlen? VII. Das Verschweigen von Einkommen und VermoÈ gen ist riskant E. So pruè fen Sie Ihren Alg-II-Bescheid ± und legen ggf. Widerspruch ein 40

6 Das Arbeitslosengeld II ± Hartz IV kann jeden treffen Seite IV Inhalt F. Wie Sie Hartz IV ein Schnippchen schlagen I. Vorhandenes VermoÈ gen sinnvoll ausgeben II. Lebens- und private Rentenversicherungen umgestalten III. Untermietvertrag abschlieûen, Unterhaltsvermutung widerlegen IV. Wohneigentum erwerben G. Anhang I. Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur NichtberuÈ cksichtigung von Einkommen und VermoÈ gen beim Arbeitslosengeld II / Sozialgeld (Arbeitslosengeld II / Sozialgeld-Verordnung ± Alg-II-V) II. Beispielrechnungen fuè r die Alg-II-Leistungen (ab ) III. Urteile zum Alg II IV. AusfuÈ llhinweise der Bundesagentur fuè r Arbeit zum Antragsvordruck Arbeitslosengeld II V. Antragsformulare und ZusatzblaÈtter VI. Eingliederungsvereinbarung (Muster)

7 Das Arbeitslosengeld II ± Hartz IV kann jeden treffen A. Hartz IV betrifft nicht nur Arbeitslose Hartz IV betrifft nicht nur Arbeitslose Seite 1 Wohl kaum ein Gesetz sorgt fuèr so viel Emotionen und Diskussionen wie die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (»Alg II«), nach seinem Erfinder auch»hartz IV«genannt (die»iv«steht dabei fuèr das vierte Gesetz in einer Reihe von mehreren Gesetzen zur Umgestaltung der fruèheren Bundesanstalt fuèr Arbeit und der ArbeitsfoÈrderung). I. Das Arbeitslosengeld II Im Anschluss an das Arbeitslosengeld (Alg I) wird Alg II gezahlt. WaÈhrend das Alg Ieine Versicherungsleistung darstellt ± Anspruch darauf wird mit der Zahlung von BeitraÈgen zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung erworben, die Leistung orientiert sich am letzten Arbeitslohn ±, ist das Alg II eine individuelle FuÈrsorgeleistung des Staates, die sich an der BeduÈrftigkeit orientiert. Wer im Jahr 2005 oder spaèterarbeitslos wird, erhaèlt entsprechend der Dauer seiner versicherungspflichtigen BeschaÈftigung zunaèchst bis zu zwoèlf Monate Arbeitslosengeld I(fuÈr aèltere Arbeitnehmer uèber 55 Jahre gelten Sonderregelungen). Danach besteht bei ErfuÈllung der Voraussetzungen Anspruch auf Alg II. Rechtsgrundlage fuèr das Alg II ist das Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Dieses Gesetz ist mit 69 Paragrafen vergleichsweise kurz. Bei naèherer Betrachtung werfen die Regelungen aber eine Reihe von Fragen auf, die nachfolgend beantwortet werden sollen. Weitere KlaÈrung bringt die»verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur NichtberuÈcksichtigung von Einkommen und VermoÈgen beim Arbeitslosengeld / Sozialgeld«, die Sie am Ende dieser BroschuÈre im Volltext abgedruckt finden (siehe G I). UNSER TIPP In entscheidenden Passagen des Gesetzes, insbesondere bei der BeruÈcksichtigung von Einkommen und VermoÈgen, finden sich unbestimmte Rechtsbegriffe wie z. B.»angemessen«. Soweit diese Begriffe nicht durch Rechtsverordnung exakt beschrieben werden, haben hier die Sachbearbeiter (»Fallmanager«) Ermessensspielraum. Den koènnen Sie als Antragsteller mit geschickter Argumentation zu Ihren Gunsten nutzen!

8 Seite 2 Das Arbeitslosengeld II ± Hartz IV kann jeden treffen Hartz IV betrifft nicht nur Arbeitslose II. Bedarfsgemeinschaften: Warum Hartz IV alle angeht Wer Alg II beantragt, muss nicht nur fuèr sich, sondern auch fuèr bestimmte mit ihm in einem Haushalt lebende (Familien-)AngehoÈrige die finanziellen VerhaÈltnisse offenlegen. Damit betreffen die Vorschriften zum Alg II nicht nur die Arbeitslosen selbst. Die Anrechnung von Einkommen und VermoÈgen auch der HaushaltsangehoÈrigen dehnt den Kreis der von Hartz IV Betroffenen erheblich aus und fuèhrt dementsprechend zu viel Unmut. Wird doch beispielsweise der gut verdienende Ehemann im Falle der Arbeitslosigkeit seiner Frau jetzt schneller und spuèrbarer in Anspruch genommen, als dies fruèher der Fall war. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit kann niemand mehr ausschlieûen, eines Tages wegen des Jobverlusts von AngehoÈrigen selbst der Arbeitsagentur Auskunft uèber seine Finanzen geben zu muèssen. Hierzu hat der Gesetzgeber den Begriff der»bedarfsgemeinschaft«geschaffen, den Sie kuènftig noch oft hoèren werden: InderRegelistfuÈr Sozialleistungen Ausgangspunkt die Haushaltsgemeinschaft, zu der alle in einem Haushalt zusammenlebenden Personen zaèhlen. FuÈrdieBewilligung von Alg II sind dagegen nur die AngehoÈrigen der Bedarfsgemeinschaft maûgeblich. Reicht deren gemeinsames Einkommen und VermoÈgen nicht zum Lebensunterhalt, besteht Anspruch auf Alg II. Deckt aber z. B. der Verdienst des Lebenspartners den vom Gesetz vorgegebenen Bedarf, erhaèlt der arbeitslose Antragsteller kein Alg II. Zu einer Bedarfsgemeinschaft zaèhlen der erwerbsfaèhige HilfebeduÈrftige, der Partner des erwerbsfaèhigen HilfebeduÈrftigen (nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte, Partner in eheaèhnlicher Gemeinschaft, Lebenspartner), die im Haushalt lebenden Eltern (oder der Elternteil) eines minderjaèhrigen, unverheirateten erwerbsfaèhigen Kindes und die dem Haushalt angehoèrenden minderjaèhrigen unverheirateten Kinder des erwerbsfaèhigen HilfebeduÈrftigen oder seines Partners, soweit sie nicht aus eigenem Einkommen oder VermoÈ gen ihren Lebensunterhalt bestreiten koè nnen.

9 Das Arbeitslosengeld II ± Hartz IV kann jeden treffen Hartz IV betrifft nicht nur Arbeitslose Seite 3 Im Wesentlichen sind also nur Einkommen und VermoÈgen des Lebenspartners sowie unverheirateter, nicht volljaèhriger Kinder relevant. Weitere Verwandte und VerschwaÈgerte rechnen nicht zur Bedarfsgemeinschaft. Insbesondere muè ssen im Gegensatz zum Sozialhilferecht bei Alg II Kinder nicht fuèr Ihre beduèrftigen Eltern aufkommen oder umgekehrt! Diese Regelung wird allerdings aufgeweicht durch Vorschriften fuèr Arbeitslose, die juènger sind als 25 Jahre (vgl. B III). HaÈufig bilden nicht nur Eltern mit ihren Kindern, sondern auch zusammenlebende Verwandte, VerschwaÈgerte oder die AngehoÈrigen einer Wohngemeinschaft (z. B. zwei Rentner, die nur aus KostengruÈnden eine gemeinsame Wohnung beziehen) eine Haushaltsgemeinschaft. In allen diesen FaÈllen besteht eine Unterhaltsvermutung: Der Staat geht davon aus, dass Personen, die zusammenleben, sich auch gegenseitig finanziell unterstuètzen. Folge: Einkommen und VermoÈgen des Mitbewohners werden angerechnet, der Anspruch auf Alg II geht deshalb u.u. verloren. UNSER TIPP Die Unterhaltsvermutung ist widerlegbar! BestaÈtigen Sie der zustaèndigen Stelle schriftlich, dass Sie Ihren WG-Partner, Ihren im Haus lebenden Schwager usw. nicht finanziell unterstuètzen, dass es sich also nur um eine Zweckgemeinschaft handelt! Dann werden auch die Kosten fuèr Miete und Heizung fuèr den Alg-II-EmpfaÈnger anteilig uèbernommen. Personen, die mit dem erwerbsfaèhigen HilfebeduÈrftigen in»eheaèhnlicher Gemeinschaft«leben, gehoèren nach dem Gesetz automatisch zu einer Bedarfsgemeinschaft. Als»eheaÈhnliche Gemeinschaft«gilt eine Beziehung, die als Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft gefuèhrt wird. Haben Sie eine gemeinsame Kasse und unterstuètzen Sie sich gegenseitig finanziell, z.b. in Notlagen, spricht das ebenso fuèr eine eheaèhnliche Gemeinschaft wie eine Kontovollmacht. Als Indiz fuèr eine eheaèhnliche Gemeinschaft gilt nach der Rechtsprechung des BSG auch, wenn es gemeinsame Kinder gibt oder gemeinsam Kinder oder AngehoÈrige eines Partners im Haushalt betreut werden.

10 Seite 4 Das Arbeitslosengeld II ± Hartz IV kann jeden treffen Hartz IV betrifft nicht nur Arbeitslose UNSER TIPP Sollten Sie nicht in einer eheaèhnlichen Gemeinschaft leben, zeigen Sie dies der zustaèndigen Stelle unbedingt an und beantragen Sie getrennt Alg II! Einkommen und VermoÈgen werden dann nicht gegenseitig angerechnet. Achtung: Bei der Beurteilung der Frage, ob eine eheaèhnliche Gemeinschaft vorliegt, ist die Beweislast umgekehrt. Das bedeutet: Der Antragsteller muss nachweisen, dass ernicht in einer eheaèhnlichen Gemeinschaft lebt. Die bloûe Behauptung, eine solche Gemeinschaft liegenichtvor,reichtnichtaus± Sie muèssen also Beweise bringen. Auch Partner einer gleichgeschlechtlichen, nicht eingetragenen Lebensgemeinschaft werden als Bedarfsgemeinschaft betrachtet. Einkommen und VermoÈgen der Partner werden wechselseitig angerechnet.

Häuser und Wohnungen bei Schenkung und Erbschaft

Häuser und Wohnungen bei Schenkung und Erbschaft Häuser und Wohnungen bei Schenkung und Erbschaft Einkommensteuerliche Folgen > Erwerb durch Alleinerben und Erbengemeinschaft > Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft > Vermietung durch Erwerber: Abschreibung

Mehr

Familienförderung kompakt: Ein Ratgeber für Eltern

Familienförderung kompakt: Ein Ratgeber für Eltern Familienförderung kompakt: Ein Ratgeber für Eltern Elterngeld, Elternzeit und weitere Leistungen > Steuern: Fünf Wege zu mehr Elterngeld > Recht: Zeit für Kinder optimal gestalten abgesichert durch Job-Garantie

Mehr

Hartz IV und Arbeitslosengeld II Baczko

Hartz IV und Arbeitslosengeld II Baczko Haufe TaschenGuide Hartz IV und Arbeitslosengeld II von Michael Baczko 8. Auflage 2009 Hartz IV und Arbeitslosengeld II Baczko schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Haufe-Lexware

Mehr

Pflegekosten Steuerliche Entlastung bei Heimunterbringung und Pflege zuhause

Pflegekosten Steuerliche Entlastung bei Heimunterbringung und Pflege zuhause Steuerliche Entlastung bei Heimunterbringung und Pflege zuhause Was zählt zu den pflegebedingten Aufwendungen? Pflegebedürftigkeit richtig nachweisen So hoch ist der Pflege- Pauschbetrag Spezial Nr. 2009

Mehr

Berufliche Reisekosten

Berufliche Reisekosten Berufliche Reisekosten So sparen Sie jetzt mehr Steuern > Neue Steuervorteile ab 2008 > Auswärtstätigkeit: Was der Arbeitgeber steuerfrei erstatten darf > Fahrt-, Verpflegungs-, Übernachtungsund Reisenebenkosten

Mehr

Mit Spenden Steuern sparen

Mit Spenden Steuern sparen Mit Spenden Steuern sparen > Wie viel und was Sie spenden dürfen > An wen und wofür Sie spenden dürfen > Spendenquittung: So sichern Sie sich Ihre Steuerersparnis Akademische Arbeitsgemeinschaft Verlag

Mehr

Häufig gestellte Fragen zu Hartz IV: Was Sie über die neue Grundsicherung für Arbeitsuchende wissen sollten:

Häufig gestellte Fragen zu Hartz IV: Was Sie über die neue Grundsicherung für Arbeitsuchende wissen sollten: (Juli 2004) Häufig gestellte Fragen zu Hartz IV: Was Sie über die neue Grundsicherung für Arbeitsuchende wissen sollten: Grundsätze 1. Warum werden Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt? Heute

Mehr

Wie sichere ich meinen Lebensunterhalt?

Wie sichere ich meinen Lebensunterhalt? Wie sichere ich meinen Lebensunterhalt? Wegweiser durch den Amtsdschungel für Grundsicherung für Arbeitsuchende Sozialhilfe Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Stand: Februar 2014 Widerspruch

Mehr

Alle Infos rund um Hartz IV Ihr Geld, Ihr Recht, Ihre Pflichten

Alle Infos rund um Hartz IV Ihr Geld, Ihr Recht, Ihre Pflichten Hartz IV - Wer hat Anspruch auf Hartz IV? 1 Wer bekommt Hartz IV? Wie hoch sind die Regelsätze? Hartz IV - Vermögen & Nebenverdienste 2 So viel Geld darf man dazu verdienen & besitzen Hartz IV - Checkliste

Mehr

Merkblatt Arbeitslosengeld II und Versicherungen

Merkblatt Arbeitslosengeld II und Versicherungen Merkblatt Arbeitslosengeld II und Versicherungen Lesen Sie in diesem Merkblatt diese Themen: 1. Berücksichtigung von kapitalbildenden Versicherungen beim Schonvermögen 2. Absetzbarkeit von Versicherungsbeiträgen

Mehr

Inhalt. Vorsorge, Renten und Pensionen

Inhalt. Vorsorge, Renten und Pensionen Seite III A. Eintritt in den Ruhestand ± was aèndert sich steuerlich?... 1 I. AltersbezuÈge behandelt das Finanzamt unterschiedlich... 1 II. Was sich seit 2005 geaèndert hat... 2 B. Wie Vorsorgeaufwendungen

Mehr

Einstiegsgeld 16 SGB II

Einstiegsgeld 16 SGB II Einstiegsgeld 16 SGB II Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit Wichtige Tipps für Existenzgründer Industrie- und Handelskammer zu Schwerin Graf-Schack-Allee 12, 19053 Schwerin Telefon 0385

Mehr

SGB II (Hartz IV)-Ratgeber 2015

SGB II (Hartz IV)-Ratgeber 2015 SGB II (Hartz IV)-Ratgeber 2015 von Martin Staiger, Esslingen 1 Inhalt I. Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld II ( 7-9 SGB II) 3 II. Die Bedarfsgemeinschaft ( 7, 9 SGB II) 4 III. Die Vermögensfreigrenzen

Mehr

Vorwort. Frank Thomsen Chefredakteur stern.de

Vorwort. Frank Thomsen Chefredakteur stern.de Vorwort Hartz IV seit Jahren wühlt dieser Begriff die Seelenlage der Deutschen auf. Die einen sehen Millionen Deutsche durch dieses Begriffspaar abgestempelt, die anderen wollen immer noch weiter kürzen.

Mehr

Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)

Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) Durchschnittliche Geldleistungen je Bedarfsgemeinschaft (BG) pro Monat, in Euro, 2012 Durchschnittliche Geldleistungen je Bedarfsgemeinschaft (BG) pro Monat,

Mehr

Der Antrag für Grund-Sicherung

Der Antrag für Grund-Sicherung Der Antrag für Grund-Sicherung Wichtige Informationen in Leichter Sprache Grund-Sicherung ist eine Sozial-Leistung. Sie wird aus Steuer-Geldern bezahlt. Grund-Sicherung ist für alte Menschen. Die keine

Mehr

Altersvorsorge für Frauen

Altersvorsorge für Frauen Ute Dommel Altersvorsorge für Frauen > Warum Altersarmut (meist!) weiblich ist > Die gesetzliche Rente als Basisversorgung > Die staatlich geförderte Altersvorsorge > Die private Vorsorge > Ihre persönliche

Mehr

Neues Sozialhilferecht 2005

Neues Sozialhilferecht 2005 Neues Sozialhilferecht 2005 Am 31.12.2004 ist das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) außer Kraft getreten; als Nachfolgegesetze sind zum 01.01.2005 in Kraft getreten: I. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch

Mehr

Arbeitslosengeld II II

Arbeitslosengeld II II in Tsd. 5.000 4.750 4.500 4.250 4.000 3.750 3.500 3.250 3.000 2.750 2.500 2.250 2.000 1.750 1.500 1.250 1.000 750 500 250 0 Arbeitslosengeld II II Leistungsempfänger in absoluten Zahlen, 1994 1994 bis

Mehr

Grundlegende Informationen zum Arbeitslosengeld II

Grundlegende Informationen zum Arbeitslosengeld II Grundlegende Informationen zum Arbeitslosengeld II Inhaltsübersicht Allgemein Bedarfe Einkommen Vermögen Sonstiges Seite 1 von 12 Allgemein Was ist Arbeitslosengeld II? Das Arbeitslosengeld II (ALG II

Mehr

Träger Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg 10 Regionaldirektionen 180 Agenturen für Arbeit = Körperschaft des öffentlichen Rechts

Träger Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg 10 Regionaldirektionen 180 Agenturen für Arbeit = Körperschaft des öffentlichen Rechts Arbeitsförderung Arbeitslosenversicherung Arbeitnehmer 3,25 % des Arbeitsverdienstes Drittes Buch des Sozialgesetzbuches SGB III Träger Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg 10 Regionaldirektionen 180 Agenturen

Mehr

Gliederung. Arbeitslosengeld II. Arbeitslosen- & Sozialhilfe. Hintergrund der Sozialreform

Gliederung. Arbeitslosengeld II. Arbeitslosen- & Sozialhilfe. Hintergrund der Sozialreform Arbeitslosengeld II Ziele, Inhalte und Auswirkungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende Kyra C. Kneis 24.Juni 2004 Gliederung 1. Das bisherige System: Arbeitslosen- und Sozialhilfe 2. Hintergrund der

Mehr

Eingangsstempel der Elterngeldstelle:

Eingangsstempel der Elterngeldstelle: Wichtiger Hinweis: Füllen Sie bitte den Antrag vollständig aus, fügen Sie alle Unterlagen bei und schicken Sie ihn an die zuständige Elterngeldstelle. Bitte beachten Sie auch die Hinweise zum Ausfüllen

Mehr

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung > Was ist die Grundsicherung? Die Grundsicherung ist eine Form der Sozialhilfe, die den Lebensunterhalt älterer Menschen und dauerhaft erwerbsgeminderter

Mehr

II. Anspruchsberechtigte Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird Steuerpflichtigen gewährt, die

II. Anspruchsberechtigte Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird Steuerpflichtigen gewährt, die POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, Postfach 1308, 53003 Bonn Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT TEL Dienstsitz Bonn Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn +49 (0) 18 88 6 82-0 DATUM

Mehr

Vorwort zur Neuauflage

Vorwort zur Neuauflage Vorwort zur Neuauflage Hartz IV ist ein tiefer Einschnitt in das soziale Netz der Bundesrepublik Deutschland. Wer arbeitslos ist und die Bedürftigkeitsprüfung über sich ergehen lassen muss, dem verordnet

Mehr

LEHLEITER + PARTNER TREUHAND AG STEUERBERATUNGSGESELLSCHAFT

LEHLEITER + PARTNER TREUHAND AG STEUERBERATUNGSGESELLSCHAFT LEHLEITER + PARTNER TREUHAND AG STEUERBERATUNGSGESELLSCHAFT Mandanteninformationsblatt Existenzgründerzuschuss - aktuell ab 01. August 2006 I Neuerungen 1. Was hat sich ab dem 01.08.2006 geändert? 2. Wen

Mehr

Ökonomische Unterstützungsmöglichkeiten - Arbeitslosengeld II -

Ökonomische Unterstützungsmöglichkeiten - Arbeitslosengeld II - Ökonomische Unterstützungsmöglichkeiten - Arbeitslosengeld II - Von: Alexandra Bakarec, Sonja Bastek, Sarah Kaussow und Sven Maibaum In Deutschland beziehen in diesem Jahr (2012) etwa 4,5 Millionen Menschen

Mehr

Tipps zum Elterngeld

Tipps zum Elterngeld Tipps zum Elterngeld Achtung! Diese PDFDatei enthält nur den reinen Antrag auf Elterngeld. Es unterstützt Sie aber nicht beim RICHTIGEN Ausfüllen der Formulare. Nutzen Sie unser kostenloses Infopaket,

Mehr

Sozialleistungen und Hilfen nach der Geburt

Sozialleistungen und Hilfen nach der Geburt Sozialleistungen und Hilfen nach der Geburt Unterhalt vom Vater des Kindes Bereits in der Schwangerschaft und natürlich nach der Geburt ist der Vater des Kindes verpflichtet Unterhalt für dich und Euer

Mehr

Antrag auf Elterngeld

Antrag auf Elterngeld Bitte senden an: Landkreis Havelland / Jugendamt Elterngeldstelle Platz der Freiheit 1 14712 Rathenow Tel.-Nr.: 03385 / 551-2507 und 551-2122 Sprechzeiten: Dienstag 9:00-12:00 / 15:00-18:00 Donnerstag

Mehr

Keine Angst vor dem Finanzamt

Keine Angst vor dem Finanzamt Spezial Nr. 25 Keine Angst vor dem Finanzamt So gehen Sie erfolgreich gegen Ihren Steuerbescheid vor Steuerbescheid prüfen: Mit der Checkliste ganz einfach Einspruch: So wehren Sie sich gegen das Finanzamt

Mehr

noch Rechte zu. Die häufigsten sind Nießbrauch und Wohnungsrecht.

noch Rechte zu. Die häufigsten sind Nießbrauch und Wohnungsrecht. Was gilt als Einkommen der Eltern? 39 noch Rechte zu. Die häufigsten sind Nießbrauch und Wohnungsrecht. Nießbrauch Durch die Begründung des Nießbrauchs überträgt der Eigentümer einer Sache das Recht zur

Mehr

Erläuterungen zu den ALGII-Beispiele

Erläuterungen zu den ALGII-Beispiele (1) Tabelle ALGII-Regelsätze: Alleinerziehende Alleinstehende Personen mit minderjährigem Partner 2 Partner ab 19. Lebensjahr jede weitere volljährige Person der BG* Kinder ab 15 Jahre 18 Jahre Kinder

Mehr

I. Was sind Patchwork-Familien? Lesen Sie die folgende Definition.

I. Was sind Patchwork-Familien? Lesen Sie die folgende Definition. Video: Patchwork-Familien Thema: Rechtliche Situation der Patchwork-Familien I. Was sind Patchwork-Familien? Lesen Sie die folgende Definition. Als Patchworkfamilie wird eine Familie bezeichnet, bei der

Mehr

Arbeitsgemeinschaft für den Musterkreis

Arbeitsgemeinschaft für den Musterkreis Arbeitsgemeinschaft für den Musterkreis Persönliche Vorsprachen: Hauptstrasse 101, 94080 Osnabrück Arbeitsgemeinschaft für den Musterkreis, Musterweg 5, 11112 Musterstadt Frau Testbogen 35 11112 Musterstadt

Mehr

Hartz IV Fördern und Fordern

Hartz IV Fördern und Fordern Hartz IV Fördern und Fordern Vortrag von RAin Silke Thulke-Rinne Rechtsanwaltskanzlei Stößlein & Thulke-Rinne Peters Bildungs GmbH Gliederung 1. Anspruchsberechtigung 2. Rechte und Pflichten 3. Leistungen

Mehr

Beck kompakt. Hartz IV & ALG 2. Ihre Ansprüche, Rechte und Pflichten. von Claus Murken

Beck kompakt. Hartz IV & ALG 2. Ihre Ansprüche, Rechte und Pflichten. von Claus Murken Beck kompakt Hartz IV & ALG 2 Ihre Ansprüche, Rechte und Pflichten von Claus Murken Claus Murken beschäftigt sich als Rechtsanwalt mit Fragen des allgemeinen Verbraucherrechts, insbesondere des Kauf-,

Mehr

Der Antrag für Grund-Sicherung Wichtige Informationen in Leichter Sprache

Der Antrag für Grund-Sicherung Wichtige Informationen in Leichter Sprache Der Antrag für Grund-Sicherung Wichtige Informationen in Leichter Sprache Der Antrag für Grund-Sicherung Wichtige Informationen in Leichter Sprache Grund-Sicherung ist eine Sozial-Leistung. bezahlt. Grund-Sicherung

Mehr

Alleinerziehende Mühldorf

Alleinerziehende Mühldorf Alleinerziehende Mühldorf Das Gebiet um Mühldorf a.inn gehörte als Enklave zum Hochstift Salzburg und wurde erst 1802 bayerisch. Mühldorf besitzt einen historischen Stadtkern mit Bauwerken im Inn-Salzach-Stil.

Mehr

Hartz IV. Ziele und Wirklichkeit Bericht aus dem Arbeitsleben. Vortrag auf dem Kofo Essen 12.12.07 - Ralf Schäfer

Hartz IV. Ziele und Wirklichkeit Bericht aus dem Arbeitsleben. Vortrag auf dem Kofo Essen 12.12.07 - Ralf Schäfer Hartz IV Ziele und Wirklichkeit Bericht aus dem Arbeitsleben 1 Was bedeutet Hartz IV? Es handelt sich um die bekannteste der 4 Arbeitsmarktreformen (Hartz I IV) Zielrichtung = Menschen in Arbeit bringen

Mehr

Hilfe zum Arbeitslosengeld II

Hilfe zum Arbeitslosengeld II Hilfe zum Arbeitslosengeld II Hinweise der Bürgerbeauftragten für Soziale Angelegenheiten und des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) zum Antragsvordruck ALG II (Stand

Mehr

Checkliste* für geringfügig entlohnte oder kurzfristig Beschäftigte

Checkliste* für geringfügig entlohnte oder kurzfristig Beschäftigte Checkliste* für geringfügig entlohnte oder kurzfristig Beschäftigte Bitte beachten Sie: Die Checkliste dient als interne Arbeitshilfe für Unternehmen, um eine korrekte sozialversicherungsrechtliche Beurteilung

Mehr

Alleinerziehende Donauwörth

Alleinerziehende Donauwörth Alleinerziehende Donauwörth Alleinerziehende Singles aus Donauwörth: Im Nordwesten des Kreises fand vor etwa 15 Millionen Jahren das Ries-Ereignis statt, aus dem das Nördlinger Ries hervorging. Nach der

Mehr

Wissenswertes über Arbeitslosengeld II

Wissenswertes über Arbeitslosengeld II Wissenswertes über Arbeitslosengeld II Allgemein... 2 Was ist Arbeitslosengeld II? 2 Wie erhalte ich die erforderlichen Antragsformulare? 2 Kann ich rückwirkend Arbeitslosengeld II erhalten? 2 Wer kann

Mehr

2. Beendigung des öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnisses

2. Beendigung des öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnisses Hinweise zum Ende des Referendariats Erstellt vom Ausbildungspersonalrat des Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen auf Grundlage der Arbeit des Schleswig-Holsteinischen Referendarrats Stand: Januar

Mehr

Schnellübersicht III VII. Findex 8. Seite Wer ist anspruchsberechtigt? 11. Rechte und Pflichten 19. Leistungen der Grundsicherung 27

Schnellübersicht III VII. Findex 8. Seite Wer ist anspruchsberechtigt? 11. Rechte und Pflichten 19. Leistungen der Grundsicherung 27 Schnellübersicht Seite Wer ist anspruchsberechtigt? 11 Rechte und Pflichten 19 Leistungen der Grundsicherung 27 Krankenversicherung 61 Pflegeversicherung 95 Rentenversicherung 107 Unfallversicherung 115

Mehr

BKK GILDEMEISTER SEIDENSTICKER, Postfach 14 01 60, 33621 Bielefeld Winterstr. 49 33649 Bielefeld Fon: 0521 5228-0 www.bkkgs.de

BKK GILDEMEISTER SEIDENSTICKER, Postfach 14 01 60, 33621 Bielefeld Winterstr. 49 33649 Bielefeld Fon: 0521 5228-0 www.bkkgs.de Seite 3 von 3 Antrag auf Beitragsentlastung für freiwillig versicherte Selbständige (nur in Ergänzung zum Aufnahmeantrag in die freiwillige Krankenversicherung bzw. Einkommensfragebogen) BKK GILDEMEISTER

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII. Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis

Inhaltsverzeichnis VII. Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Xin XVII Kapitel 1. Einleitung 1 A. Gesetzgebungsverfahren 1 I. Historie Hartz IV 1 1. Vorarbeiten 1 2. Gesetzentwürfe / Vermittlungsverfahren 2 II. Änderungsgesetze

Mehr

Wie sichere ich meinen Lebensunterhalt?

Wie sichere ich meinen Lebensunterhalt? Wie sichere ich meinen Lebensunterhalt? Wegweiser durch den Amtsdschungel für Grundsicherung für Arbeitsuchende Sozialhilfe Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Stand: Februar 2014 Widerspruch

Mehr

Arbeitslosengeld II. Antrag. Hilfestellung bei der Beantragung von Arbeitslosengeld II

Arbeitslosengeld II. Antrag. Hilfestellung bei der Beantragung von Arbeitslosengeld II Antrag Hilfestellung bei der Beantragung von Arbeitslosengeld II Wechsel von der Arbeitslosenhilfe zum Arbeitslosengeld II Bis 31.12.04 Anspruch auf Arbeitslosenhilfe für alle Bedürftigen, im Anschluss

Mehr

NÖ Kindergartentransportkostenzuschuss

NÖ Kindergartentransportkostenzuschuss NÖ Kindergartentransportkostenzuschuss Zuschuss zu den Beförderungskosten von Kindern zum Kindergarten gültig ab dem Kindergartenjahr 2010/2011 NÖ Familien und NÖ Gemeinden können einen finanziellen Zuschuss

Mehr

Inhalt. Vorwort 10. Bibliografische Informationen http://d-nb.info/1003097421. digitalisiert durch

Inhalt. Vorwort 10. Bibliografische Informationen http://d-nb.info/1003097421. digitalisiert durch Inhalt Vorwort 10 I. Kapitel: Ich will mich von meinem Mann trennen 13 1. Was heißt Getrenntleben? 13 2. Streit um die Ehewohnung 14 3. Belästigung durch den Ehemann nach Auszug 15 4. Woran sollte ich

Mehr

Arbeitsgerichtsverfahren: Formulierungshilfen für Ihre Klageschrift

Arbeitsgerichtsverfahren: Formulierungshilfen für Ihre Klageschrift Akademische Arbeitsgemeinschaft Bestell-Nummer: R 12032 Verlag Stand: März 2012 Arbeitsgerichtsverfahren: Formulierungshilfen für Ihre Klageschrift von Dr. Brigitte Auweter Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht

Mehr

Antrag auf Finanzierung der Kindertagespflege nach 23 Achtes Buch Sozialgesetzbuch Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII)

Antrag auf Finanzierung der Kindertagespflege nach 23 Achtes Buch Sozialgesetzbuch Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) Antrag auf Finanzierung der Kindertagespflege nach 23 Achtes Buch Sozialgesetzbuch Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) Tagespflegeperson: (als Nachweis Anlage A vorlegen) Tagespflegeperson besitzt eine

Mehr

Guter Rat bei Arbeitslosigkeit

Guter Rat bei Arbeitslosigkeit Beck-Rechtsberater im dtv 50714 Guter Rat bei Arbeitslosigkeit Arbeitslosengeld I, Arbeitslosengeld II, Hartz IV, Soziale Sicherung, Rechtsschutz von Thomas Bubeck, Dr. Ulrich Sartorius 12. Auflage Guter

Mehr

Gesamtfiskalische Kosten der Arbeitslosigkeit im Jahr 2013 in Deutschland

Gesamtfiskalische Kosten der Arbeitslosigkeit im Jahr 2013 in Deutschland Aktuelle Daten und Indikatoren Gesamtfiskalische Kosten der Arbeitslosigkeit im Jahr 2013 in Deutschland Dezember 2014 Inhalt 1. In aller Kürze...2 2. Staatliche Ausgaben...2 3. Mindereinnahmen der öffentlichen

Mehr

Widerspruch gegen Hartz IV Muster, Fristen, Klage

Widerspruch gegen Hartz IV Muster, Fristen, Klage Widerspruchsfristen & Klage gegen den Hartz-IV-Bescheid 1 Aufforderung zur Bearbeitung 2 Widerspruch zur Fristwahrung 3 Fehler im ALG-II-Bescheid 4 Widerspruch nicht nachvollziehbar 5 Widerspruch verspätete

Mehr

Gründungszuschuss 93 SGB III

Gründungszuschuss 93 SGB III Gründungszuschuss 93 SGB III Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit Wichtige Tipps für Existenzgründer Industrie- und Handelskammer zu Schwerin Graf-Schack-Allee 12, 19053 Schwerin Telefon

Mehr

Antrag auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) (Grundsicherung für Arbeitsuchende)

Antrag auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) (Grundsicherung für Arbeitsuchende) Antrag auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) (Grundsicherung für Arbeitsuchende) Ich beantrage für mich und die unter II. aufgeführten Personen die oben genannte Leistung. I. Antragsteller/in:

Mehr

Der Elterngeldantrag in der Praxis.

Der Elterngeldantrag in der Praxis. Der Elterngeldantrag in der Praxis. Einleitung Um Familie zu fördern haben Eltern, die sich um ihr neugeborenes Kind kümmern und aus diesem Grund nicht mehr als 30 Stunden pro Woche arbeiten, einen Anspruch

Mehr

Kapitel 1 Ärger bei dem ersten Kontakt mit der Sozialbehörde

Kapitel 1 Ärger bei dem ersten Kontakt mit der Sozialbehörde 9 Inhalt Kapitel 1 Ärger bei dem ersten Kontakt mit der Sozialbehörde 1. Auskünfte... 17 2. Beratungen... 18 3. Antragstellungen... 19 4. Unfreundlichkeit und Befangenheit... 20 4.1 Unfreundlichkeit...

Mehr

Die Prüfung und Berechnung des Kinderzuschlags erfolgt in mehreren Schritten:

Die Prüfung und Berechnung des Kinderzuschlags erfolgt in mehreren Schritten: Hinweistexte Kinderzuschlagrechner Einkommensschwache Familien, die allein wegen ihrer Kinder von Fürsorgeleistungen abhängig sind, sollen zielgenau unterstützt werden. Die Bundesregierung hat einen Kinderzuschlag

Mehr

Antrag auf Kostenübernahme für die Ganztagsbetreuung von Schulkindern Schuljahr /

Antrag auf Kostenübernahme für die Ganztagsbetreuung von Schulkindern Schuljahr / Antrag auf Kostenübernahme für die Ganztagsbetreuung von Schulkindern Schuljahr / 1. Angaben zum Kind/ zu den Kindern 1. Familienname Vorname Geb.- Datum Staatsang. 2. 3. 4. 2.Angaben zu den Eltern Mutter

Mehr

Leistungen für Auszubildende

Leistungen für Auszubildende Gesetzestext Seite 1 27 27 Leistungen für Auszubildende (1) Auszubildende im Sinne des 7 Absatz 5 erhalten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Maßgabe der folgenden Absätze. Die Leistungen

Mehr

Inhalt. Existenzgründung der Staat hilft 5. Von der Idee zur erfolgreichen Selbstständigkeit 29. Buchführung, Steuern und Sozialversicherung 75

Inhalt. Existenzgründung der Staat hilft 5. Von der Idee zur erfolgreichen Selbstständigkeit 29. Buchführung, Steuern und Sozialversicherung 75 2 Inhalt Existenzgründung der Staat hilft 5 Haben Sie Anspruch auf den Gründungszuschuss? 6 Lohnt sich der Gründungszuschuss für Sie? 9 Sind Sie ein Unternehmertyp? 14 Von der Idee zur erfolgreichen Selbstständigkeit

Mehr

Merkblatt des Jobcenters Landkreis München

Merkblatt des Jobcenters Landkreis München Merkblatt des Jobcenters Landkreis München Weil wir wollen, dass Sie gut informiert sind... Herausgeber: Landratsamt München Postanschrift: Landratsamt München Jobcenter Mariahilfplatz 17, 81541 München

Mehr

Antrag auf Übernahme von Bestattungskosten nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)

Antrag auf Übernahme von Bestattungskosten nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) Antrag auf Übernahme von Bestattungskosten nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) Name des Antragstellers Vorname Geb.datum Anschrift Verwandtschaftsverhältnis zum Verstorbenen (Eltern, Kind,

Mehr

Mein Anspruch auf Hartz IV und Arbeitslosengeld II

Mein Anspruch auf Hartz IV und Arbeitslosengeld II Mein Anspruch auf Hartz IV und Arbeitslosengeld II Keine Frage offen Bearbeitet von Dr. Jürgen Brand 3., aktualilsierte Auflage 2011 2011. Taschenbuch. 192 S. Paperback ISBN 978 3 648 00344 2 Recht > Sozialrecht

Mehr

Merkblatt SGB II. Merkblatt... 1. 1. Was bedeutet Grundsicherung für Arbeitsuchende?... 2. 1.1 Was ist eine Bedarfsgemeinschaft?...

Merkblatt SGB II. Merkblatt... 1. 1. Was bedeutet Grundsicherung für Arbeitsuchende?... 2. 1.1 Was ist eine Bedarfsgemeinschaft?... Merkblatt SGB II Inhalt Merkblatt... 1 1. Was bedeutet Grundsicherung für Arbeitsuchende?... 2 1.1 Was ist eine Bedarfsgemeinschaft?... 2 1.2 Was bedeutet zumutbare Beschäftigung?... 2 2. Ihre Verpflichtungen...

Mehr

Alleinerziehende Würzburg

Alleinerziehende Würzburg Alleinerziehende Würzburg Würzburg ist eine kreisfreie Stadt in Bayern (Bezirk Unterfranken). Die Stadt ist Sitz des Regierungsbezirkes Unterfranken, des Landratsamtes Würzburg und Bischofssitz der Diözese

Mehr

Lösung zu Sachverhalt 1 (14 Punkte):

Lösung zu Sachverhalt 1 (14 Punkte): ZVL Zertifizierungsverband der Lohnsteuerhilfevereine e.v. Lösungen zur Aufgabe aus der Einkommensteuer vom 20.09.2014 Prüfungsteil: EStG Teil II Bearbeitungszeit: 90 min Maximal erreichbare Punktzahl:

Mehr

Finanzielle Leistungen für Schwangere und junge Familien

Finanzielle Leistungen für Schwangere und junge Familien Finanzielle Leistungen für Schwangere und junge Familien (Stand 1. September 2015) Was? Mutterschaftsgeld Mutterschaftsgeld Kindergeld ab 1.1.2015 Arbeitnehmerverhältnis zu Beginn der Mutterschutzfrist

Mehr

Sozialrechtliche Folgen von Trennung und Scheidung

Sozialrechtliche Folgen von Trennung und Scheidung Sozialrechtliche Folgen von Trennung und Scheidung von Dr. Wolfgang Conradis Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht ERICH SCHMIDT VERLAG Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche

Mehr

Antrag auf Finanzierung der Kindertagespflege nach 23 Achtes Buch Sozialgesetzbuch Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII)

Antrag auf Finanzierung der Kindertagespflege nach 23 Achtes Buch Sozialgesetzbuch Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) Antrag auf Finanzierung der Kindertagespflege nach 23 Achtes Buch Sozialgesetzbuch Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) Tagespflegeperson: (als Nachweis Anlage A vorlegen) Tagespflegeperson besitzt eine

Mehr

Merkblatt Nachversicherung

Merkblatt Nachversicherung Senatsverwaltung für Inneres und Sport I A 27 Klosterstr. 47 10179 Berlin Stand: 01/2012 Merkblatt Nachversicherung Beachten Sie bitte den Hinweis auf Seite 5 Rechtsvorschriften Sechstes Buch Sozialgesetzbuch

Mehr

(Stand: 7. August 2014) Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen, Brehmstr. 5-7, 40239 Düsseldorf www.bvkm.de

(Stand: 7. August 2014) Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen, Brehmstr. 5-7, 40239 Düsseldorf www.bvkm.de Argumentationshilfe zur Durchsetzung der Regelbedarfsstufe 1 für Menschen mit Behinderung, die mit ihren Eltern oder anderen erwachsenen Personen in einem gemeinsamen Haushalt leben (Stand: 7. August 2014)

Mehr

Verordnung zur Durchführung der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO-DVO) Vom 23. Juni 2003 (KA 2003 Nr. 197)

Verordnung zur Durchführung der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO-DVO) Vom 23. Juni 2003 (KA 2003 Nr. 197) Verordnung zur Durchführung der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO-DVO) Vom 23. Juni 2003 (KA 2003 Nr. 197) I. Zu 3 a KDO (Meldung von Verfahren automatisierter Verarbeitung) (1) Sofern Verfahren

Mehr

Schnellübersicht. 1 Wer ist erwerbslos?...11. 2 Ansprüche

Schnellübersicht. 1 Wer ist erwerbslos?...11. 2 Ansprüche Nutzen Sie das Inhaltsmenü: Die Schnellübersicht führt Sie zu Ihrem Thema. Die Kapitelüberschriften führen Sie zur Lösung. Vorwort... 7 Abkürzungen... 8 1 Wer ist erwerbslos?....11 2 Ansprüche aus der

Mehr

Arbeitsgemeinschaft für den Musterkreis

Arbeitsgemeinschaft für den Musterkreis Arbeitsgemeinschaft für den Musterkreis Arbeitsgemeinschaft für den Musterkreis, Musterweg 5, 11112 Musterstadt Herrn Musterallee 23 11111 Musterdorf Ihr Zeichen: Ihre Nachricht: Mein Zeichen: 102 Nummer

Mehr

Ort, Datum. Telefon. Anlagen: Einkommenserklärungen (für jedes Familienmitglied mit eigenem Einkommen eine gesonderte Einkommenserklärung!

Ort, Datum. Telefon. Anlagen: Einkommenserklärungen (für jedes Familienmitglied mit eigenem Einkommen eine gesonderte Einkommenserklärung! ANTRAG auf Erteilung einer Wohnberechtigungsbescheinigung nach 5 des Wohnungsbindungsgesetzes (WoBindG) für eine öffentlich geförderte Wohnung und auf Vormerkung für die Benennung in Gebieten mit erhöhten

Mehr

Arbeitsblatt Daten und Fakten zur Arbeitslosigkeit

Arbeitsblatt Daten und Fakten zur Arbeitslosigkeit Arbeitsblatt Daten und Fakten zur Arbeitslosigkeit Lesen Sie das folgende Gespräch mit verteilten Rollen. Bei der Arbeitsagentur in Bonn warten im November 2011 Conny Müller und Hilde Berg auf die Beratung:

Mehr

Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts

Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts Gesetzestext 20 20 Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts (1) Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Bedarfe des

Mehr

4. Arbeitslosenversicherung

4. Arbeitslosenversicherung II. Grenzüberschreitende soziale Sicherheit 103 4. Arbeitslosenversicherung 4.1 Grundsätzliches Wo erhalte ich Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenentschädigung? Grundsätzlich erhalten Grenzgänger Arbeitslosengeld

Mehr

Arbeitsmarktreform Hartz IV : Die wichtigsten Begriffe

Arbeitsmarktreform Hartz IV : Die wichtigsten Begriffe Juli Arbeitsmarktreform Hartz IV : Die wichtigsten Begriffe Anspruch auf Maßnahmen Arbeitsgelegenheiten Arbeitsgemeinschaften Arbeitslosengeld II Bedarfsgemeinschaft Eigenheim Entlastung der Kommunen Erwerbsfähigkeit

Mehr

Altersarmut (im Kreis Böblingen) ein Sprengsatz mit Zeitzünder Einkommenslage älterer Menschen in Baden-Württemberg

Altersarmut (im Kreis Böblingen) ein Sprengsatz mit Zeitzünder Einkommenslage älterer Menschen in Baden-Württemberg Altersarmut (im Kreis Böblingen) ein Sprengsatz mit Zeitzünder Einkommenslage älterer Menschen in Baden-Württemberg Der Report zur Einkommenslage ältere Menschen in Baden-Württemberg 2014 der grün-roten

Mehr

Inhalt Grundsätzliche Fragen zum ALG II

Inhalt Grundsätzliche Fragen zum ALG II 2 Inhalt Grundsätzliche Fragen zum ALG II 5 Wer erhält Unterstützung? 6 Grundsicherung für Arbeitsuchende 9 Auf welche Leistungen habe ich Anspruch? 23 Welche Pflichten habe ich als Leistungsempfänger?

Mehr

Information für Auszubildende, Studierende und Schüler:

Information für Auszubildende, Studierende und Schüler: Information für Auszubildende, Studierende und Schüler: Hartz-IV-Zuschuss zur Miete seit Jahresbeginn möglich Bekommen Sie als Schüler/in oder Student/in BAföG? Oder beziehen als Auszubildende/r Ausbildungsbeihilfe

Mehr

Alles über Gründungszuschuss

Alles über Gründungszuschuss Der Nachfolger von Ich-AG und Überbrückungsgeld Alles über Gründungszuschuss 1. Ab wann kann ich den neuen Gründungszuschuss beantragen? 2. Wann laufen Ich-AG und Überbrückungsgeld aus? Den neuen Gründungszuschuss

Mehr

Leitfaden. Schwangerschaft und Geburt

Leitfaden. Schwangerschaft und Geburt Leitfaden Schwangerschaft und Geburt Stand: 06.Juli 2011 1 Leitfaden Schwangerschaft und Geburt Inhaltsverzeichnis 1. Einführung 2. Bedarfe 2. 1. Regelbedarf 2. 2. Mehrbedarfe 2. 3. Unterkunftskosten und

Mehr

Das Friedensstifter-Training

Das Friedensstifter-Training Barbara Gasteiger-Klicpera Gudrun Klein Das Friedensstifter-Training Grundschulprogramm zur Gewaltprävention 2. Mit Auflage 23 Abbildungen und 26 Arbeitsblättern Alle Unterrichtsmaterialien auf CD-ROM

Mehr

Christof Stock / Vera Goetzkes. SGB II / XII Teil 6 SGB II Anspruchsgrundlagen

Christof Stock / Vera Goetzkes. SGB II / XII Teil 6 SGB II Anspruchsgrundlagen Verwaltungswissenschaften Christof Stock / Vera Goetzkes SGB II / XII Teil 6 SGB II Anspruchsgrundlagen Gegenstand dieser Lerneinheit in Stichworten 1. Wie finde ich das richtige Gesetz? 2. Wie finde ich

Mehr

Sachbearbeiter/in: ausgegeben am: Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten gem. 74 SGB XII Alle Angaben sind durch geeignete Nachweise zu belegen! I. Verstorbene Person: 1. Name 2. ggf. Geburtsname 3.

Mehr

Die gesamtfiskalischen Kosten der Arbeitslosigkeit

Die gesamtfiskalischen Kosten der Arbeitslosigkeit Berlin, 15. Oktober 2012 Die gesamtfiskalischen Kosten der Arbeitslosigkeit Die vollständigen Kosten der Arbeitslosigkeit sind weit höher als die Summe der Ausgaben für Arbeitslosengeld I, Arbeitslosengeld

Mehr

Gleichzeitige Inanspruchnahme durch beide Elternteile

Gleichzeitige Inanspruchnahme durch beide Elternteile Elternzeit Wesentliche Regelungen im Überblick Die Elternzeit - früher Erziehungsurlaub - ist im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) geregelt. Folgende wesentlichen Regelungen sind zu beachten:

Mehr

Hartz IV-Reform 2011

Hartz IV-Reform 2011 Hartz IV-Reform 2011 Regelsatzsystem, Bildungspaket, Leistungen für Unterkunft und Heizung Herausgegeben von Brigitte Steck, LL.M. Eur. Ministerialrätin, Bundesministerium für Arbeit und Soziales Dr. Michael

Mehr

1. Auflage Juli 2015

1. Auflage Juli 2015 1. Auflage Juli 2015 Copyright 2015 by Ebozon Verlag ein Unternehmen der CONDURIS UG (haftungsbeschränkt) www.ebozon-verlag.com Alle Rechte vorbehalten. Covergestaltung: Ebozon Verlag Coverfoto: Pixabay.com

Mehr