Es wird gegessen, was vom Amt kommt.

Transkript

1 Es wird gegessen, was vom Amt kommt. Rassismus hat viele Gesichter.

2 Stellen Sie sich vor, sie dürften nicht mehr einkaufen und entscheiden, was sie essen wollen. Für die nächsten zwei Tage liefert man Ihnen ein Paket mit diesem Inhalt: Ein Liter fettarme Milch, ein Packung Pfefferminztee, ein Paket Brot, eine Dose Heringe, ein Glas Kirschmarmelade, ein Paket Mehl, eine Packung Reis, drei leicht beschädigte Tomaten, zwei Äpfel, 300g angetautes Hackfleisch, eine Dose Pfeffer. Sachleistungen für Flüchtlinge: Demütigung und Entmündigung Viele Flüchtlinge in Deutschland bekommen solche Lebensmittelpakete anstelle von Bargeld. Der Inhalt der Pakete ist meist kläglich: Immer wieder wird von schlechter Qualität berichtet, Haltbarkeitsdaten fehlen oder sind abgelaufen, die wenigen frischen Sachen sind z.t. schon verdorben. Und natürlich werden die Pakete nicht den individuellen Bedürfnissen gerecht. Allergien oder persönliche Abneigungen werden häufig nicht berücksichtigt. Der Wert der Pakete ist darüber hinaus oft viel zu gering: In manchen Orten wurde schon nachgewiesen, dass so wenige und billige Lebensmittel im Paket enthalten sind, dass der Wert gerade 50% dessen beträgt, was Flüchtlingen zusteht. In Städten, in denen Flüchtlinge keine Pakete bekommen, erhalten sie statt Bargeld oft Gutscheine. Auch hier sind die Probleme vielfältig: Gutscheine gelten nur für bestimmte Geschäfte und Artikel. Manchmal müssen weite Wege zurückgelegt werden bis zum nächsten Geschäft, das Gutscheine akzeptiert. Briefmarken, Buskarten und andere notwendige Dinge kann man damit meist nicht kaufen.

3 Weil Wechselgeld nur begrenzt zurückgegeben wird, muss man den Gutscheinbetrag»vollmachen«und Dinge kaufen, die man gar nicht braucht. Wer sich verrechnet, muss an der Kasse aussortieren oder Geld verschenken. An der Kasse sind Flüchtlinge sichtbar als Sozialleistungsempfänger gebrandmarkt. Nicht selten müssen sie abfällige Blicke und böse Bemerkungen ertragen. Frau K. geht mit ihrer 5jährigen Tochter in den Supermarkt. Die Verkäuferin ist der Meinung, dass sie die Schokolade wie andere Luxusartikel mit Gutscheinen nicht bekommen dürfe und verweigert den Verkauf. Frau K. wagt nicht, mit der Verkäuferin zu streiten und verlässt beschämt das Geschäft. Durch die Ausgabe von Sachleistungen werden Flüchtlinge entmündigt, gedemütigt und stigmatisiert. Mit Sachleistungen versorgt zu werden, heißt in der Regel: Unterbringung in großen Sammellagern, Tisch, Bett und Stuhl im Mehrpersonenzimmer, gebrauchte Kleidung aus der Kleiderkammer. Für Lebensmittel gibt es neben Gutscheinen und Paketen noch andere Sachleistungssysteme, z.b.»chipkarten«oder spezielle»flüchtlingsshops«. Sachleistungen bedeuten für die Betroffenen oft: Kein Geld zu haben für den Bus, kein Geld für ein Telefonat mit den Verwandten, kein Geld für den Schulausflug der Kinder. Auch der für das Asylverfahren so dringend benötigte Rechtsanwalt kann mit Sachleistungen nicht bezahlt werden. Die Ausgabe von Sachleistungen ist grundsätzlich teurer als die Gewährung von Bargeld. Aber die Kommunen zahlen drauf, weil sie auf die»abschreckung«von Flüchtlingen setzen.

4 Reduzierte Menschenwürde Das Asylbewerberleistungsgesetz Die Ausgabe von Sachleistungen an Flüchtlinge ist gesetzlich vorgeschrieben: Im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Das AsylbLG gibt es seit Es gilt für asylsuchende und geduldete Flüchtlinge. Danach erhalten die Betroffenen rund 25% weniger Sozialleistungen als Sozialhilfeempfänger, in bestimmten Fällen sogar noch weniger. Nur ein geringer Betrag davon (80,- DM für Erwachsene, 40,- DM für Kinder) soll in bar ausgezahlt werden. Asylbewerberin M. stehen als Alleinstehender nach dem AsylbLG monatlich 440,- DM zu. Der Betreiber des Wohnheims, in dem sie leben muss, behält davon 45,- DM für Strom, Küchen- und Toilettenbenutzung ein. Zum Leben bleiben ihr 80,-DM in bar und 315,-DM, die sie in Form von Gutscheinen für Lebensmittel und Kleidung erhält. Mit dem AsylbLG fallen Flüchtlinge aus dem bislang für alle geltenden System der Sozialhilfe heraus und sind Sonderregelungen unterworfen. Die Sozialhilfe soll den Menschen ermöglichen, ein Leben zu führen,»das der Würde des Menschen entspricht.«( 1 Bundessozialhilfegesetz). Flüchtlinge können sich darauf nicht berufen. Für sie gilt mit dem AsylbLG die»menschenwürde zweiter Klasse«.

5 Die Spirale der Abschreckung Ursprünglich wurde das AsylbLG damit verteidigt, dass die abgesenkten Sozialleistungen nur für einen kurzen Zeitraum gelten. Nach Ablauf der Frist können Flüchtlinge Leistungen entsprechend der Sozialhilfe erhalten. Dieser Zeitraum, der zunächst ein Jahr betrug, wurde inzwischen auf drei Jahre ausgeweitet. Auch nach Ablauf von drei Jahren werden aber viele Flüchtlinge mit den abgesenkten Sozialleistungen abgespeist. Überdies gibt es seit 1998 eine neue Bestimmung, die es erlaubt, die ohnehin geringen Ansprüche von Flüchtlingen weiter, bis auf das»unabweisbar Gebotene«, zu reduzieren. Rücksichtslose und z.t. willkürliche Leistungskürzungen sind seitdem an der Tagesordnung. Familie D. floh aus dem Libanon. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt. Doch der libanesische Staat erkennt die kurdische Familie nicht als Staatsangehörige an und verweigert die Ausstellung von Papieren für die Abschiebung. Weil das Sozialamt behauptet, Herr D. hätte sich nicht ausreichend um die Beschaffung von Papieren gekümmert, streicht es die Barbeträge. Die Familie bekommt jeden dritten Tag Lebensmittelpakete und alle drei Monate ein»hygienepaket«. Familie D. hat keinen Pfennig Bargeld. Als Herr D. beim Sozialamt darum bittet, seiner Tochter Busfahrkarten für die Schule zu gewähren, wird er abgewiesen.

6 Das offen erklärte Ziel des AsylbLG ist es, Flüchtlinge durch niedrige Sozialleistungen und eine möglichst schäbige Behandlung»abzuschrecken«. Aber: Flüchtlinge fliehen nicht freiwillig, sondern werden durch Krieg, Verfolgung und Gewalt dazu gezwungen. Es ist zynisch, diese Menschen mit den Mitteln der Sozialpolitik fernhalten oder vertreiben zu wollen. Die Verweigerung elementarer Bedürfnisse gefährdet die materielle Sicherheit und Existenz von Flüchtlingen. Kinder leiden darunter besonders. Durch Sachleistungen werden Flüchtlinge zusätzlich sichtbar als»unerwünschte Personen«stigmatisiert und aus dem gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt. Jeder Mensch hat ein Recht auf menschenwürdige Lebensbedingungen da darf es keine Ausnahmen geben. Deshalb muss das Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft werden.