wir freuen uns, dass Sie am Geschehen aus den Gemeindeverbänden, dem Kreistag und dem Landtag interessiert sind.

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1 Februar 2017 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, wir freuen uns, dass Sie am Geschehen aus den Gemeindeverbänden, dem Kreistag und dem Landtag interessiert sind. In unserem Newsletter informieren wir Sie gern über unsere Arbeit und über bevorstehende Termine. Dabei sind wir sehr an Ihren Anregungen, Fragen und Anliegen interessiert. Sprechen Sie uns gern an. Wir sind für Sie da! Mit besten Grüßen Ihr Mit besten Grüßen Ihr Karl-Heinz Klare MdL Vizepräsident des Niedersächsischen Landtages Volker Meyer MdL

2 Der Neujahrsempfang der CDU Was für eine schöne Tradition! Am hatten wir wieder ein volles Haus beim Neujahrsempfang der CDU in Brinkum. Ausrichter waren die CDU-Verbände Stuhr, Syke, Bassum und Twistringen. Der Vorsitzende der Landesgruppe Niedersachsen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Middelberg, erläuterte die Pläne der CDU für einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf Schwerpunkte: die Flüchtlings- und Sicherheitspolitik das Thema Digitalisierung soziale Sicherheit Von größter Wichtigkeit ist es, deutlich zu machen, wofür die CDU steht! Der Neujahrsempfang des Kreissportbundes Diepholz e. V. Peter Schnabel, Vorsitzender des Kreissportbundes Diepholz e.v., begrüßte zum diesjährigen Neujahrsempfang des Kreissportbundes 70 Gäste. In seiner Rede bedankte er sich bei allen ehrenamtlich engagierten Männern und Frauen und bei seinen Vorstandsmitgliedern für die im Jahre 2016 geleistete Arbeit. Er forderte eine Anhebung der Landesmittel für den Sport um 10 Mio. und ein Investitionsprogramm für die Sportstätten. Die CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen hatte bereits ein Investitionsprogramm mit über 100 Mio. für die nächsten 5 Jahre beantragt. Diese Mittel sollten für Sportstätten und Schwimmbäder verwendet werden. Das Programm wurde von der SPD und den Grünen abgelehnt. Landrat Cord Bockhop und der Sprecher der Bürgermeisterkonferenz im Landkreis Diepholz, Dirk Rauschkolb, bedankten sich beim Kreissportbund für die hervorragende Zusammenarbeit. Inge Schmidt-Grabia und Cornelia Bockhop-Lohmeier wurden mit der goldenen Ehrennadel des Landessportbundes ausgezeichnet. Dieter Lindenberg erhielt den großen Ehrenteller des Kreis Sportbundes Diepholz e. V.

3 Das sind Folgen, die aus Sicht des Naturschutzes mit Sicherheit nicht sinnvoll sind. Wir brauchen endlich Regelungen, die es ermöglichen, auffällige Wölfe aus der Natur zu entnehmen! Thema: Sauenhaltung Thema: Wolf Ein Schafhalter aus der Stadt Bassum stellte unserem Landrat Cord Bockhop und MdL Volker Meyer die erforderlichen Herdenschutzmaßnahmen gegen den Wolf vor. So bieten Maßnahmen, wie z. B. Elektrozäune mit einer Höhe von 1,20 m Höhe, keinen ausreichenden Schutz. Gleichzeitig sind sie eine Gefahr für andere in der Natur lebende Tiere. Die Weidehaltung anderer Tiere erfolgt, aufgrund der Wolfsgefahr, fast gar nicht mehr. MdL Volker Meyer hat sich bei der Besichtigung eines Sauenstalles über die Probleme der Landwirtschaft informiert. Der Abgeordnete diskutierte mit den Landwirten über den Bestandschutz bei genehmigten Stallanlagen. MdL Volker Meyer: Uns als CDU-Landtagsfraktion ist es wichtig, den Stallinhabern ein verlässlicher Partner zu sein. Aus unserer Sicht ist es erforderlich, dass genehmigte Stallanlagen, zumindest über die Abschreibungszeit von 10 Jahren, Bestandsschutz genießen. Immer neu erlassene Bauvorschriften, die Nachbesserungen bei den Stallanlagen erfordern, schaffen Unsicherheit.

4 Jetzt aufklären! Der VW-Abgasskandal Das kann und darf einfach nicht sein, dass der Niedersächsische Ministerpräsident hohen Abfindungszahlungen von VW-Vorstandmitgliedern, die der SPD angehören, zustimmt. Die Äußerungen zur weiteren Aufklärung der VW-Abgasaffäre bleiben aus. Die CDU Kreistagsfraktion wird in den nächsten Wochen über die Fortführung der Schulsozialarbeit an Gymnasien beraten. Das schafft Verunsicherung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Zulieferern und Werkstätten. Hier müssen sich die Mitglieder der Landesregierung im Aufsichtsrat stärker um die Aufklärung des Abgasskandals kümmern und sich damit für einen Neuanfang der VW- Erfolgsgeschichte einsetzen. Schulsozialarbeit an Gymnasien Am Rande der Plenarsitzung führten der Landtagsvizepräsident Karl-Heinz Klare und Landtagsabgeordneter Volker Meyer ein Gespräch mit Elternvertretern der Gymnasien Bruchhausen- Vilsen, Diepholz, Sulingen, Syke und Twistringen zur Schulsozialarbeit an Gymnasien. Die Elternvertreter machten deutlich, dass sie sich die Fortsetzung der 2017 auslaufenden Schulsozialarbeit an ihren Schulen wünschen. Kultusministerin Heiligenstadt betonte, dass die Kommunen sich verpflichtet haben, die Schulsozialarbeit solange weiter zu finanzieren, bis das Land diese Aufgabe endgültig übernimmt. Nach Rücksprache und Prüfung mit der Verwaltung des Landkreises Diepholz, stellte sich heraus, dass es diese Verpflichtung nicht gibt. Jetzt einleiten! Die Abschaffung der Elternbeiträge im Kindergarten Landtagsvizepräsident Karl-Heinz Klare MdL und Landtagsabgeordneter Volker Meyer: Wir sind doch sehr erstaunt! Im Niedersächsischen Landtag mussten wir nun feststellen, dass die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die vom Ministerpräsidenten angekündigte Abschaffung der Elternbeiträge in Kindergärten nicht sofort umsetzen wollen. Während die SPD dies auf die lange Bank schieben möchte, haben die Grünen vor, dass diese Kosten von der Bundesregierung getragen werden. Die CDU setzt sich für die Abschaffung der Elternbeiträge zum 1. August 2018 ein.

5 Die nächsten Termine: Donnerstag, 16. Februar, Uhr: MIT-Veranstaltung zu Verkehrsthemen im Hotel Bremer-Tor, Brinkum Freitag, den 17. Februar, Uhr: Ehrung Sportler des Jahres im Landkreis Diepholz in der Kreissparkasse Syke Montag, den 20. Februar, CDU-Kreistagsfraktion, anschließend CDU-Kreisvorstand Dienstag, den 21. Februar, Uhr: Jahreshauptversammlung der CDU- Schwaförden, Gasthaus Friedrichs, Sudwalde Mittwoch, den 22. Februar, Uhr: CDU-vor-Ort mit dem Schwerpunktthema Kultur im Gasthaus Brokate, Bassum Mittwoch, den 22. Februar, Uhr: Jahreshauptversammlung der CDU- Siedenburg, Gasthaus Zur Post, Staffhorst Donnerstag, 23. Februar, Uhr: Thema: Arbeit des Verfassungsschutzes, Diepholz, Museumscafé Dienstag, den 28. Februar, Uhr: Mitgliederversammlung CDU-Twistringen, Gasthaus Zur Penne, Twistringen Montag, den 6. März, CDU-Kreistagsfraktion Montag, den 13. März, Uhr: Jahreshauptversammlung CDU-Rehden, Gaststätte Ratsstuben, Rehden Dienstag, den 14. März, Uhr: Landtagswahlkreis 40 - Nienburg, Gaststätte Okelmann, Warpe. (Dazu gehört der CDU-Verband Bruchhausen-Vilsen) Mittwoch, den 15. März, Uhr: Landtagswahlkreis 39 - Nienburg- Schaumburg, Gasthaus Jürgen Meyer, Stolzenau, Ortsteil Nenndorf. (Dazu gehören die CDU-Verbände Kirchdorf und Wagenfeld) Mittwoch, den 16. März, Uhr: Landtagswahlkreis Syke, Kreismitgliederversammlung zur Wahl der Mitglieder des Landeslistengremiums zur Landtags- und zur Bundestagswahl, Gaststätte Zur Post, Neubruchhausen. Es spricht unser CDU-Landesvorsitzender und Ministerpräsidenten-Kandidat Dr. Bernd Althusmann