Geprüfter Betriebswirt (IHK) Rechtliche Rahmenbedingungen der Unternehmensführung

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1 Geprüfter Betriebswirt (IHK) Rechtliche Rahmenbedingungen der Unternehmensführung

2 Anna Karin Spångberg Zepezauer Siegfried Bruckmann Geprüfter Betriebswirt (IHK) Rechtliche Rahmenbedingungen der Unternehmensführung Prüfungsvorbereitung

3 Anna Karin Spångberg Zepezauer Kanzlei Spångberg Zepezauer Steuern Calw Deutschland Siegfried Bruckmann Anwaltskanzlei Siegfried Bruckmann Tübingen Deutschland ISBN DOI / ISBN (ebook) Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Springer Gabler Springer Fachmedien Wiesbaden 2015 Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichenund Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Der Verlag, die Autoren und die Herausgeber gehen davon aus, dass die Angaben und Informationen in diesem Werk zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vollständig und korrekt sind. Weder der Verlag noch die Autoren oder die Herausgeber übernehmen, ausdrücklich oder implizit, Gewähr für den Inhalt des Werkes, etwaige Fehler oder Äußerungen. Lektorat: Anna Pietras Walburga Himmel Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Springer Fachmedien Wiesbaden ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media (

4 Geleitwort Die Prüfung zum Geprüften Betriebswirt/Geprüfte Betriebswirtin gliedert sich gem. 3 Abs. 1 der Verordnung vom in Wirtschaftliches Handeln und betriebliche Leistungsprozesse, Führung und Management im Unternehmen, Projektarbeit und projektarbeitsbezogenes Fachgespräch. Der erste Teil beinhaltet das Thema Rechtliche Rahmenbedingungen der Unternehmensführung, welches wiederum die fünf folgenden Themen umfasst: 1. Kapitel 1: Haftungstatbestände für Unternehmen und die Unternehmensleitung 2. Kapitel 2: Vertragstypen und deren Gestaltung 3. Kapitel 3: Nationale Ansätze des Wettbewerbsrechts 4. Kapitel 4: Arbeitsrecht und dessen Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen 5. Kapitel 5: Auswirkungen der EU- Gesetzgebung auf nationales Recht (Abb. 1) 4.5. EU 4.1. Ha ung HGB BGB GmbHG, AG InsO, ProdHafG 4.4. Arbeitsrecht BGB KSCHG SGB BVerfG BBiG, TzBfG BW- Rechtliche Rahmenbedingungen 4.2. Vertragstypen HGB BGB 4.3. Kartellrecht GWB UWG Abb. 1 Überblick über den Rahmenstoffplan der fünf Kapitel V

5 VI Geleitwort Im DIHK-Rahmenplan vom August 2006, Seite 5 heißt es: Im Prüfungsbereich Rechtliche Rahmenbedingungen der Unternehmensführung soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, aus nationalen und internationalen rechtlichen Rahmenbedingungen sich ergebende Risiken einordnen zu können. Die erforderliche unternehmerische Risikobereitschaft und die damit verbundenen rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen sollen eingeschätzt und unternehmensspezifisch ausgewogen und sensibel umgesetzt werden können. DIHK Rahmenplan Nr Haftungstatbestände für Unternehmen und die Unternehmensleitung Strukturierung der Prüfung ab 2012 (Punkte) Vertragstypen und deren Gestaltung Nationale Ansätze des Wettbewerbsrechts Arbeitsrecht und dessen Einfluss auf unternehmerische 25 Entscheidungen 4.5. Auswirkungen der EU-Gesetzgebung auf nationales Recht 5 100

6 Vorwort Die vorliegende Publikation wendet sich an Teilnehmer bzw. Dozenten, die ihre Prüfung zum geprüften Betriebswirt IHK ablegen bzw. in diesem Fach unterrichten. Ihnen soll eine lerngerechte Hilfe mit Klausurtipps und den Dozenten ein auf das Curriculum abgestimmtes Skript an die Hand gegeben werden. Damit wird ihnen die Möglichkeit eröffnet, durch die Bearbeitung kurzer Tests, umfangreicher Fragestellungen und Übungsklausuren ihren jeweils erarbeiteten Kenntnisstand zu überprüfen und ggf. erkannte Wissenslücken zu schließen. Das Buch entstand aus eigenständigen Unterrichtsmaterialien im Rahmen der Lehrtätigkeit. Zielführende Fragen, Übungen und Schaubilder sind eingearbeitet und helfen dem Dozenten bei der Planung des Unterrichts bzw. dem Teilnehmer, um gezielt prüfungsrelevante Bereiche zu erarbeiten und zu erlernen. Die im Buch abgedruckten Collegeblock- Kästchen sollen den Studierenden die Möglichkeit eröffnen, zeitnah den abgefragten Lernstoff selbst in eigene Stichworte zu verfassen und somit Fachbuch/Skript und Mitschrift in einem übersichtlich zu haben. Außerdem sind eigene visuelle Aufzeichnungen für unser Gehirn als Merkhilfe bestens geeignet. Neben den Grundlagen der Haftungstatbestände für Unternehmen und die Unternehmensleitung werden Aufgaben, Methoden sowie wichtige Fragestellungen der Vertragstypen und Vertragsgestaltung behandelt. Die Kenntnis der nationalen Ansätze des Wettbewerbsrechts ist ebenso wichtig wie das Thema Arbeitsrecht und Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen. In der Praxis hat die Auswirkung der EU-Gesetzgebung auf nationales Recht einen zunehmenden Stellenwert. In Klausuren bleibt dies bis heute zwar unberücksichtigt, aber wir haben diesem Thema einen kurzen Abriss gewidmet. Sollte Ihnen bei aller Sorgfalt fehlerhafte Darstellungen, Berechnungen ins Auge springen, sind wir allen Lesern für Hinweise dankbar. Ein stets offenes Ohr finden Sie unter: sowie Einen großen Dank auch denjenigen Lesern und Teilnehmern unserer Kurse, die am formalen und inhaltlichen Gelingen mitgewirkt haben. Abgestimmt auf den Rahmenlehrplan der DIHK und mit Übungsklausuren vermittelt das Werk das Wissen, um Prüfungen erfolgreich bestehen zu können, wobei dieses naturgemäß keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben kann. VII

7 VIII Vorwort Viel Erfolg! Siegfried Bruckmann und Anna Karin Spångberg Zepezauer Hinweis Gesetzestexte verwenden das generische Maskulinum, was bedeutet, dass mit der Bezeichnung Schuldner auch Schuldnerinnen und mit der Bezeichnung Gläubiger auch Gläubigerinnen gemeint sind, sie werden mit eingeschlossen. Im Übrigen wurde aus Gründen der besseren Lesbarkeit in der Regel die männliche Schreibweise verwendet. Wir weisen an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass sowohl die männliche als auch die weibliche Schreibweise für die entsprechenden Beiträge gemeint ist.

8 Inhaltsverzeichnis 1 Haftungstatbestände für Unternehmen und die Unternehmensleitung Kernfragen des Kap Wissenstest zu Kap Vertragshaftung einschließlich Haftung im vorvertraglichen Bereich Rechtsnormen Aufbau des BGB/HGB Schadenersatzansprüche als Folge der Verletzung von Vertragspflichten Die verschiedenen Pflichtverletzungen Unmöglichkeit Verzug Schlechtleistung Verletzung einer wesentlichen Nebenpflicht im Sinne des 241 Abs. 2 BGB Haftung aus dem Gesetz Unerlaubte Handlung Gefährdungshaftung Produkthaftungsgesetz Schadensersatzpflicht: Inhalt und Umfang Haftungstatbestände im Personen- und Kapitalgesellschaftsrecht Personen- und Kapitalgesellschaften Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Offene Handelsgesellschaft (OHG) Kommanditgesellschaft (KG) GmbH und UG haftungsbeschränkt Aktiengesellschaft (AG) Handelsregister Willensbildung in Personen- und Kapitalgesellschaften sowie Vertretung nach außen GbR: Gründung, Geschäftsführung und Vertretung OHG: Gründung, Geschäftsführung und Vertretung IX

9 X Inhaltsverzeichnis KG: Gründung, Geschäftsführung und Vertretung GmbH und UG haftungsbeschränkt: Gründung, Geschäftsführung und Vertretung AG: Gründung, Geschäftsführung und Vertretung Folgen der Haftung im Rahmen des Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsverfahrens Insolvenzverfahren Restschuldbefreiung Das Aussonderungsrecht im Insolvenzverfahren Das Absonderungsrecht im Insolvenzverfahren Verbraucherinsolvenzverfahren Grundlagen der Zwangsvollstreckung in bewegliches Vermögen und Forderungen Insolvenzrechtliche Haftungstatbestände Zusammenfassung und Wiederholung Kreuzworträtsel Kap Welche Themenkomplexe haben wir in Kap. 1 behandelt? Wie wird das Kapitel in der Prüfung abgefragt? Klausurthemen zu Kap Übungsklausur zu Kap Lösungen zu den Übungsklausuren in Kap Vertragstypen und deren Gestaltung Kernfragen des Kap Wissenstest zu Kap Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Kreuzworträtsel zu den AGB Allgemeines Vertragsrecht Vertragsabschluss einschließlich Stellvertretungsrecht Die Form von Rechtsgeschäften Grenzen der Vertragsfreiheit Vertragsarten Kauf- und Handelskaufvertrag Die Mängelrechte im Kaufrecht (Gewährleistung) Verjährung der Mängelgewährleistungsansprüche, 438 BGB Besondere Kaufvertragstypen Verbrauchsgüterkauf Kauf unter Eigentumsvorbehalt, 433, 449 BGB Teilzahlungsgeschäfte zwischen Verbraucher und Unternehmer, 506 BGB, Art EGBGB Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (AGV), 312 b BGB und Fernabsatzvertrag

10 Inhaltsverzeichnis XI 2.6 Besonderheiten beim Handelskauf Prokura und Handlungsvollmacht Die Ladenvollmacht Handelsgeschäfte Einzelne Handelsgeschäfte Werkvertrag Gebrauchsüberlassung Schuldrecht Leistungsgegenstand/Unmöglichkeit und Leistungsort Leistungszeit und Verzug Erlöschen der Schuld/ Erfüllung/Aufrechnung Verjährung Sachenrecht Grundprinzipien Eigentum/Besitz Der Erwerb vom Nichtberechtigten nach 932 S. 1 BGB Der Eigentumserwerb nach 930 BGB Der Gesetzliche Eigentumserwerb Pfandrecht/Grundpfandrecht Eigentumsvorbehalt Sicherungsübereignung Weitere Möglichkeiten der Kreditsicherung Gesetzliche Schuldverhältnisse Deliktsrecht Bereicherungsrecht Gefährdungshaftung Zusammenfassung und Wiederholung Klausurthemen zu Kap Übungsklausur zu Kap Lösungen zur Übungsklausur Kapitel Nationale Ansätze des Wettbewerbsrechts Kernfragen des Kap Wissenstest zu Kap Kartellrecht Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen Marktbeherrschung und Unternehmenskonzentrationen Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) Anspruchsberechtigter und Anspruchsgegner Anspruchsinhalte Tatbestände des unlauteren Wettbewerbs Die Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche

11 XII Inhaltsverzeichnis 3.5 Zusammenfassung und Wiederholung Klausurthemen zu Kap Übungsklausuren zu Kap Lösungen zu den Übungsklausuren in Kap Arbeitsrecht und dessen Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen Kernfragen des Kap Wissenstest zu Kap Individualarbeitsrecht/Lebenszyklus eines Arbeitsvertrages Bei Bewerbungen und Vorstellungsgesprächen Haupt- und Nebenpflichten der Arbeitsvertragsparteien Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Kollektives Arbeitsrecht Verfassungsrechtliche Grundlage Tarifvertragsrecht Betriebsverfassungs- und Mitbestimmungsrecht Arbeitskampfrecht Zusammenfassung und Wiederholung Kreuzworträtsel Kap Klausurthemen zu Kap Übungsklausur zu Kap Lösungen zu den Übungsklausuren in Kap Auswirkung der EU- Gesetzgebung auf nationales Recht Kernfragen des Kap Wissenstest zu Kap Europäisches Primärrecht Europäisches Sekundärrecht Verordnungen Richtlinien über irreführende und vergleichende Werbung und Umsetzung in das nationale Recht Systematische Übersichten und allgemeine Prüfungshinweise Schriftliche Klausur Fachbegriffe zum Rahmenplan Die wichtigsten Paragraphen für Gesetzesmarkierungen Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Handelsgesetzbuch HGB Gesetz betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH-Gesetz) Insolvenzordnung (InsO) Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

12 Inhaltsverzeichnis XIII Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ProdHaftG) Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) Tarifvertragsgesetz (TVG) Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Bundesurlaubsgesetz (BurlG) Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) Berufsbildungsgesetz (BBiG) Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) Arbeitszeitgesetz (ArbZG) Sachverzeichnis