Initiative Faire Steuern Für Familien

Transkript

1 Initiative Faire Steuern Für Familien Corrado Pardini, Co-Präsident GKB SP-Parteitag, 29. Mai 2010 Interlaken Faire Steuern - Für Familien 1

2 Ausgangslage Wer bestimmt, ob und welche Steuern gesenkt werden? Steuersenkungsinitiative des HIV gebodigt Volksvorschlag angenommen Zwei Siege gegen die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat Faire Steuern - Für Familien 2

3 Steuergesetz 2010 Bürgerlicher Durchmarsch vor den Wahlen - Steuersenkungen im grossenrahmen und trotz düsterem Finanzplan. Keine Kompromisse - Volksvorschlag mit Eventualantrag verunmöglicht - Keine obligatorische Volksabstimmung Referendum ist defensiv und kaum zu gewinnen Faire Steuern - Für Familien 3

4 Initiative - Alternative zu Referendum/Volksvorschlag - Zeigt Handlungsfähigkeit - Transportiert unsere Anliegen - Muss mehrheitsfähig sein Faire Steuern - Für Familien 4

5 Stossrichtung - Abschaffung der Pauschalsteuer - Nimmt linkes Anliegen auf, Standesinitiative (Marti Anliker) - Erhöhung des Kinderabzugs - Honoriert eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe und ist auch in bürgerlichen Kreisen vermittelbar - Macht Steuersenkungen bei Einkommen und Vermögen rückgängig - Wir stehen auf der Basis des Regierungsrats. Weitere Steuersenkungen sind in der aktuellen Lage nicht zu verantworten Faire Steuern - Für Familien 5

6 Pauschalsteuer Davon profitieren können ausländische Personen, die in der Schweiz wohnhaft sind, aber kein Einkommen erzielen. Als Bemessungsgrundlage gelten die Lebenshaltungskosten zur Zeit das fünffache des Mietzinses der bewohnten Liegenschaft. Die Zahl der Pauschalbesteuerten stieg zwischen 2001 und 2010 von 100 auf 200 Personen massiv an Es gibt eine Grauzone: Was ist, wenn Bernie Ecclestone in seinervilla in Saanenper Telefon einen Deal mit einem Scheich aus dem Nahen Osten macht? Sie schafft Sonderregelungen für Personen, die von den Vorteilen im Kanton profitieren wollen ohne dafür ordentlich Steuern zahlen zu müssen. Sie ist ungerecht, weil sie den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unterläuft Faire Steuern - Für Familien 6

7 Kinderabzüge Mit Kinderabzügen werden die besonderen Aufwendungen für die Kinder honoriert Von Kinderabzügen profitieren alle Schichten. Bei tiefen Einkommen bedeuten Kinderabzüge eine beträchtliche Reduktion des zu versteuernden Einkommens. Bei hohen Einkommen führen Kinderabzüge unter Umständen in eine tiefere Stufe der Progression. Kinderabzüge sind breit abgestützt. Es kursieren unterschiedliche Modelle. Das von uns gewählte Modell des Abzuges beim steuerbaren Einkommen bedeutet keinen grundsätzlichen Systemwechsel und ist deshalb einfach zu vermitteln Faire Steuern - Für Familien 7

8 Revision Steuergesetz Die Initiative folgt Anträgen des Regierungsrats in diesen Punkten: Umsetzung von Bundesrecht. Dies ist zwingend Ausgleich der kalten Progression: Höhere Einkommen führen dazu, dass man in höhere Steuerklassen gerät, ohne dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöht wird. Diese Entwicklung wird regelmässig korrigiert Standortpolitische Massnahmenwie die Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer. Die Initiative folgt Anträgen des Regierungsrats in diesem Punkt nicht: Reduktion der Vermögenssteuerbremse auf 25 Prozent. Dieser Vorschlag entlastet Vermögen, die wenig Ertrag abwerfen und wirkt sich vor allem bei sehr hohen Vermögen aus. Das widerspricht unserer Politik Faire Steuern - Für Familien 8

9 Steuersenkung Faire Steuern - Für Familien 9

10 Initiative Änderungen im Steuergesetz - Abschaffung Pauschalsteuer in Artikel 16, Steuergesetz -Höhere Kinderabzüge in Artikel 40, Steuergesetz -Wiederherstellung der bisher geltenden Einkommenssteuertarife in Artikel 42, Steuergesetz -Wiederherstellung der bisher geltenden Vermögenssteuertarife in Artikel 65, Steuergesetz - Vermögenssteuerbremse auf 30 Prozent heraufsetzen wie bisher In Artikel 66 Steuergesetz - Regierungsrat bestimmt Inkrafttreten Faire Steuern - Für Familien 10

11 Initiativkomitee Co-Präsidenten Corrado Pardini, Großrat SP, Co- Präsident GKB, Lyss Blaise Kropf, Großrat Grüne, Bern VizepräsidentInnen Lea Bill, Stadträtin JA!, Bern Rolf Leisi, Unia, Oberburg Mitglieder Sabine Baumgartner, Grünes Bündnis, Bern Patric Bhend, Großrat SP, Thun, Matthias Burkhalter, Großrat SP, BSPV, Rümligen Walter Christen, VPOD, Bern AndréDaguet, Nationalrat SP, Bern Willi Egloff, PdA, Bern Oliver Fahrni, GKB, Bern Jesus Fernandez, Unia, Biel Fritz Freuler, Grüne, Biel Fritz Gfeller, GKB, Worb Christian Gusset, Unia, Bern Christine Häsler, Grossrätin Grüne, Wilderswil Irma Hirschi, GrossrätinPSA, Moutier Daniel Hügli, Unia, SP, Biel Natalie imboden, Grossrätin Grüne, Unia, Bern Marc Jost, Großrat EVP, Thun Beat Jurt, SEV, SP, Worblaufen Margret KienerNellen, Nationalrätin SP, Bolligen Marianne Krenger, SMV, Bern Hanspeter Kropf, SEV, Interlaken Isabella Lauper, Comedia, Schwadernau Ruedi Löffel, Großrat EVP, Münchenbuchsee Thomas Näf, KABBA, Bern Corinne Schärer, Grossrätin Grüne, Unia, Bern Roland Schiesser, Unia, Bern Urs Scheuss, Grüne, Biel BéatriceStucki, GrossrätinSP, VPOD, Bern Margrit Stucki-Mäder, Grossrätin SP, VPOD Bern Jürg Tüscher, Comedia, Bern Martin von Allmen, Unia, Thun Johannes Wartenweiler, Sekretär GKB, Bern Manuel Wyss, Unia, Bern Maxim Zuber, Großrat PSA, Moutier Faire Steuern - Für Familien 11

12 Ausblick Abstimmungstermin frühestens ab Mitte Faire Steuern - Für Familien 12