1. Hintergrund der IHK-Umfrage

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1 IHK-Umfrage vor dem Hintergrund der EU-Sondierungskonsultation zur Einführung von verbindlichen Auskunftsentscheidungen im Bereich der Zollwertermittlung 1. Hintergrund der IHK-Umfrage Der Zollwert einer Ware ist elementarer Bestandteil einer jeden Zollanmeldung und bestimmt unmittelbar den Umfang der zu zahlenden Zollabgaben. Ebenso ist er Grundlage für die Erhebung weiterer Abgaben wie etwa der Einfuhrumsatzsteuer. Dabei kann sich die Ermittlung des korrekten Zollwerts im Einzelfall als durchaus schwierig erweisen. Neben dem reinen Warenwert sind weitere Elemente zu berücksichtigen wie beispielweise Transportkosten, interne Verrechnungspreise oder unter Umständen anfallende Lizenzgebühren. Die EU prüft derzeit die Einführung von verbindlichen Auskünften im Bereich der Zollwertermittlung mittels einer Sondierungskonsultation. Vor diesem Hintergrund hat die IHK für München und Oberbayern in Kooperation mit dem Enterprise Europe Network (EEN) und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Anlehnung an die EU-Konsultation im Zeitraum vom 10. bis 27. Mai 2018 eine bundesweite Online-Befragung durchgeführt, um unter anderem zu ermitteln, ob bei Unternehmen für ein solches Instrument Bedarf besteht, wie der potenzielle Geltungsbereich aussehen kann und welche Informationen eine verbindliche Zollwertauskunft ggfs. beinhalten sollte. 127 Unternehmen aus ganz Deutschland haben sich an der Umfrage beteiligt. DIHK Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.v. Breite Straße Berlin-Mitte Postanschrift: DIHK Berlin Tel Fax Internet: Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern Postanschrift: München Hausanschrift: Balanstraße 55-59, München Tel Fax Internet:

2 2. Zusammenfassung der IHK-Umfrage Die deutsche Wirtschaft spricht sich klar für die Einführung einer verbindlichen Zollwertermittlung aus. Die Ermittlung des Zollwerts stellt für Unternehmen jeder Branche und Größe eine Herausforderung dar. Obwohl 45 Prozent aller Befragten ihre Kenntnisse der EU-Vorschriften zur Zollwertermittlung mit gut/vorzüglich beurteilen, bewerten mehr als 75 Prozent den Schwierigkeitsgrad der Anwendung der Vorschriften als mittel/hoch. Die Herausforderungen bei der Berechnung des Zollwerts sind vielfältig und beziehen sich sowohl auf äußere Faktoren, z.b. ungewöhnliche Geschäftssituationen oder Komplexität der EU-Vorschriften, als auch auf direkte Berechnungsfaktoren, z.b. Beistellungen und Lizenzgebühren. 76 Prozent der Befragten sprechen sich für eine verbindlichen Zollwertauskunft in der EU aus. 17 Prozent betrachten sie sogar als wesentlich. Den größten Vorteil sehen die Unternehmen in der Rechtssicherheit und in der Möglichkeit, Streitfälle mit den Zollbehörden zu verhindern. Darüber hinaus spielt die einheitliche Anwendung der EU-Rechtsvorschriften durch eine verbindliche Zollwertauskunft eine wichtige Rolle. Die zentralen Elemente bei einer verbindlichen Zollwertauskunft sollten der gezahlte bzw. zu zahlende Preis, Bedingungen und Leistungen sowie Preisnachlässe und Preisanpassungen sein. Hinsichtlich einer eventuellen Gültigkeitsdauer bzw. einer Festlegung, wann eine verbindliche Zollwertauskunft ungültig wird, gehen die Meinungen der teilnehmenden Unternehmen auseinander. Dieser Punkt bedarf dementsprechend einer eingehenderen, gesonderten Prüfung. Die verbindlichen Zollwertauskünfte sollten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, hierfür eignet sich am besten eine EU-Website ähnlich der EU-Datenbank zu Entscheidungen über verbindliche Zolltarifauskünfte. 2

3 3. Ergebnisse der IHK-Umfrage im Einzelnen 3.1 Klassifizierung der Unternehmen Bundesweit wurden Unternehmen aller Größenklassen zur Teilnahme an der IHK-Konsultation zur Einführung von verbindlichen Auskunftsentscheidungen im Bereich der Zollwertermittlung in der EU eingeladen. Die Resonanz deutet darauf hin, dass die Zollwertermittlung ein Thema ist, das alle Unternehmen trifft, im Besonderen jedoch die Großunternehmen (über 249 Mitarbeiter). 60% 50% 40% 30% 20% 10% 0% Q.2.9 Wie groß ist Ihr Unternehmen? Bei diesen Großunternehmen handelt es sich in der Regel um multinationale Unternehmen. Rund die Hälfte der befragten Großunternehmen hat 2016 mehr als Einfuhranmeldungen eingereicht. Lediglich 8 Prozent der befragten Unternehmen sind Inhaber einer Bewilligung, nach der bestimmte Elemente des Zollwerts gemäß Art. 73 UZK vereinfacht festgelegt werden können. 4 von 5 dieser Bewilligungsinhaber sind Großunternehmen. 1 von 5 Bewilligungen entfällt auf Mittlere Unternehmen. 3

4 3.2 Kenntnisstand der Unternehmen zum Zollwert 65 Prozent der Befragten Unternehmen geben an, mit den EU-Rechtsvorschriften zur Zollwertermittlung allgemein vertraut zu sein. Fast die Hälfte der Befragten schätzt ihre konkreten Kenntnisse der EU-Vorschriften zur Zollwertermittlung sogar mit gut/vorzüglich ein. Q.3.1: Wie bewerten Sie Ihre Kenntnisse der EU-Vorschriften zur Zollwertermittlung? Vorzüglich Gut Zufriedenstellend Gering Weiß nicht 0% 5% 10% 15% 20% 25% 30% 35% 40% 45% Eine nähere Analyse des Kenntnisstands zeigt, dass gerade Großunternehmen und auch ein Teil der Mittleren Unternehmen ihren Wissensstand als vorzüglich beschreiben. Der andere Teil der Mittleren Unternehmen sowie vor allem Kleinst- /Kleinunternehmen schätzen ihren Wissensstand hingegen als gering ein. 3.3 Sicht der Unternehmen zum Zollwert Besonders große Schwierigkeiten bereiten den Befragten komplexe oder ungewöhnliche Geschäftssituationen und die Komplexität der EU-Vorschriften. Hinzu kommen vielfältige Probleme bei der eigentlichen Berechnung des Zollwerts. Problematische Variablen bei der Ermittlung des Transaktionswerts sind insbesondere Beistellungen, Lizenzgebühren, Verrechnungspreise, Preisnachlässe und Preisanpassungen, gezahlter bzw. zu zahlender Preis, Bedingungen und Leistungen. 4

5 Q.3.2: Gibt es Umstände/Situationen, in denen die korrekte Ermittlung des Zollwerts Probleme bereitet (Mehrfachnennung möglich)? Es gibt keine größeren Hindernisse Uneinheitliche Umsetzung der Rechtsvorschriften Notwendigkeit von Fachwissen auf Unternehmensebene Sich ändernde Geschäftssituationen Komplexität der EU-Rechtsvorschriften Komplexe oder ungewöhnliche Geschäftssituationen 0% 5% 10% 15% 20% 25% 30% 35% 40% 45% 50% Aufgrund der vorangegangenen Ergebnisse ist es erstaunlich, dass Unternehmen über alle Größenklassen hinweg den Schwierigkeitsgrad bei der Ermittlung des Zollwertes auf Grundlage des Transaktionswertes bzw. auf Grundlage anderer Wertermittlungsmethoden mehrheitlich als herausfordernd betrachten und mit mittel oder sogar hoch angeben. Q.3.4 und 3.5: Bitte geben Sie den Schwierigkeitsgrad der Anwendung der Vorschriften zur Zollwertermittlung an. Andere Transaktionswert Wertermittlung Hoch Mittel Niedrig 15 2 Keine Meinung Keine Antwort 2 3 Die Unternehmen benutzen verschiedene Informationsquellen, um zu einer korrekten Zollwertermittlung zu kommen. So konsultieren sie direkt Zollbehörden (51 Prozent), Zoll- und Steuerberater (39 Prozent), Zollagenten (26 Prozent) und 5

6 IHKs (28 Prozent), oder nutzen die Leitlinien der EU (45 Prozent) bzw. die Leitlinien der Mitgliedstaaten (26 Prozent) als Orientierungshilfen Sicht der Unternehmen zu verbindlichen Zollwertauskünften 76 Prozent der Befragten sind an einer verbindlichen Zollwertauskunft interessiert oder schätzen sie überwiegend als notwendig/wesentlich ein. Q.6.2: Wie wichtig sind verbindliche Zollwertauskünfte in der EU? Wesentlich Notwendig Hilfreich Keine Antwort 0% 5% 10% 15% 20% 25% 30% 35% 40% 45% Von einer verbindlichen Zollwertauskunft versprechen sich die Unternehmen vor allem Rechtssicherheit, die Vermeidung von Streitfällen mit Zollbehörden, eine einheitliche Anwendung der EU-Rechtsvorschriften durch die Zollverwaltung und dadurch gleiche Wettbewerbsbedingungen in der EU. Eine eindeutige Mehrheit von 73 Prozent spricht sich für eine Veröffentlichung der verbindlichen Zollwertauskünfte aus und hält dafür eine EU-Website als am besten geeignet. Die Daten sollten ähnlich der EU-Datenbank zu Entscheidungen über verbindliche Zolltarifauskünfte keinen Bezug zu Unternehmen und Herstellern ermöglichen. 93 Prozent der Unternehmen sprechen sich dafür aus, dass mindestens zwei der aktuellen Komponenten des Zollwerts auch Elemente einer verbindlichen Zollwertauskunft werden. Zentrale Elemente sind der gezahlte bzw. zu zahlende Preis, Bedingungen und Leistungen, sowie Preisnachlässe und Preisanpassungen. 1 Mehrfachnennung möglich 6

7 Q.6.10: Welche Elemente des Zollwerts sollten in den verbindlichen Zollwertauskünften enthalten sein (Mehrfachnennung möglich)? Gezahlter bzw. zu zahlender Preis Bedingungen und Leistungen Preisnachlässe und Preisanpassungen Verrechnungspreise Lizenzgebühren (nur für Anpassungen) Beistellungen (nur für Anpassungen) Verkauf für die Zwecke des Transaktionswerts 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% Obwohl sich 45 Prozent der Unternehmen für eine festgelegte Gültigkeitsdauer aussprechen, wird dieser Punkt aufgrund von Preisschwankungen und Änderungen von gesetzlichen Rahmenbedingungen etc. durchaus kritisch gesehen. In den Augen von 79 Prozent der Beteiligten wäre es sinnvoll, dass eine verbindliche Zollwertauskunft ungültig wird, wenn die Vertragsbedingungen des Handelsgeschäfts, auf das die Entscheidung gestützt ist, geändert werden. Andere Befragte befürworten dagegen eine feste mehrjährige Gültigkeit, um Planungssicherheit zu haben. 76 Prozent der Unternehmen ist bekannt, dass es für bestimmte Zollangelegenheiten bereits verbindliche Auskunftsentscheidungen (verbindliche Zolltarifauskünfte und verbindliche Ursprungsauskünfte) gibt und 56 Prozent der Befragten nutzen diese Möglichkeiten auch. 7

8 Q.5.3: Sind Sie Inhaber verbindlicher Auskunftsentscheidungen über bestimmte Zollangelegenheiten in der EU? Ja, einer verbindlichen Zolltarifauskunft Ja, einer verbindlichen Ursprungsauskunft Ja, beider Entscheidungen Nein Weiß nicht 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 4. Schlussfolgerung Die zentrale Erkenntnis ist: Unternehmen jeder Branche und Größe betrachten die Ermittlung des Zollwerts als Herausforderung selbst wenn im Unternehmen ein fundiertes Zoll-Know-how vorhanden ist und sprechen sich klar für die Einführung einer verbindlichen Zollwertermittlung aus. Die Gültigkeitsdauer einer solchen verbindlichen Zollwertauskunft müsste sorgfältig abgewogen werden, da hier die Meinungen der Befragten Unternehmen auseinander gehen. Eine deutliche Mehrheit befürwortet zwar die automatische Beendigung der Gültigkeitsdauer, sobald sich die zugrundeliegenden Vertragsbedingungen des Handelsgeschäfts ändern; die Stimmen derjenigen Unternehmen, die dagegen eine feste mehrjährige Gültigkeitsdauer aufgrund der damit einhergehenden Planungssicherheit bevorzugen, müssten hiergegen sauber abgewogen werden. Eine zentral getroffene, verbindliche Zollwertauskunft würde in erster Linie die lokalen Zollbehörden entlasten, da jedes zweite Unternehmen bei Problemen im Zusammenhang mit der Ermittlung des Zollwertes zunächst seine lokale Zollstelle kontaktiert und um Hilfestellung ersucht. 8