Inhaltsverzeichnis. Schweizerisches Strafgesetzbuch 31. Inhaltsverzeichnis. Vorwort zur Ausgabe Abkürzungen 23
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1 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Vorwort zur Ausgabe Abkürzungen 23 Schweizerisches Strafgesetzbuch 31 ERSTES BUCH: AUGEMEINE BESTIMMUNGEN 33 Erster Teil: Verbrechen und Vergehen 34 Erster Titel: Der Bereich des Strafgesetzes (Art 1-8) Keine Strafe ohne Gesetz Zeitliche Geltung des Gesetzes Räumliche Geltung des Gesetzes 39 Verbrechen oder Vergehen im Inland 39 Verbrechen oder Vergehen im Auslande gegen den Staat 41 Verbrechen oder Vergehen im Auslande gegen Schweizer 41 Verbrechen oder Vergehen von Schweizern im Ausland 42 Andere Verbrechen oder Vergehen im Ausland 44 Ort der Begehung Persönliche Geltung des Gesetzes 45 Zweiter Titel: Die Strafbarkeit (Art»-34) Verbrechen und Vergehen Zurechnungsfähigkeit 48 Unzurechnungsfähigkeit 48 Verminderte Zurechnungsfähigkeit 49 Ausnahme 50 Zweifelhafter Geisteszustand des Beschuldigten 50 StGB Schuld 52 Vorsatz und Fahrlässigkeit 52 Irrige Vorstellung über den Sachverhalt 58 Rechtsirrtum Versuch 62 Unvollendeter Versuch. Rücktritt 62 Vollendeter Versuch. Tätige Reue 64 digitalisiert durch: IDS Basel Bern
2 tnhaksveneidmis ^_^ Untauglicher Versuch Teilnahme 66 Anstiftung 66 Gehilfenschaft 70 Persönliche Verhältnisse Strafbarkeit der Medien 72 Quellenschutz Strafantrag 75 Antragsrecht 75 Frist 78 Unteilbarkeit 79 Rückzug Rechtmässige Handlungen 81 Gesetz, Amts- oder Berufspflicht 81 Notwehr 84 Notstand 86 Dritter Titel: Strafen, sichernde und andere Massnahmen (Art 35-81) 88 Erster Abschnitt Die einzelnen Strafen und Massnahmen Freiheitsstrafen 88 Zuchthausstrafe 88 Gefängnisstrafe 88 Vollzug der Zuchthaus- und Gefängnisstrafe 89 Vollzug kurzer Gefängnisstrafen 91 Bedingte Entlassung 92 Haftstrafe 95 Unterbrechung des Vollzuges 95 Bedingter Strafvollzug Sichernde Massnahmen 104 Verwahrung von Gewohnhertsvertxechem 104 Massnahmen an geistig Abnormen. 108 Behandlung von Trunk- und Rauschgiftsüchtigen _ 113 Bedingte und probeweise Entlassung Gemeinsame Bestimmungen für Freiheitsstrafen und sichernde Massnahmen 118 Schutzaufsicht Busse 119 Betrag 119 Vollzug Verbindung mit Freiheitsstrafe Nebenstrafen Amtsunfähigkeit., 123 Entziehung der erterscherr Gewalt und der Vormundschaft Verbot, einen Berat m Gewerbe oder ein Handelsgeschäft auszuüben.... 1">4
3 taaattsvwnidmii Landesverweisung 125 Wirtshausverbot Andere Massnahmen 128 Friedensbürgschaft 128 Einziehung 129 a. Sicherungseinziehung 129 b. Einziehung von Vermögenswerten 131 Verwendungen zugunsten des Geschädigten 135 Veröffentlichung des Urteils 135 Strafregister 136 Zweiter Abschnitt Die Strafzumessung 137 I.Allgemeine Regel Strafmilderung 139 Mildernde Umstände 139 Strafsätze 141 Strafmilderung nach freiem Ermessen 142 Verzicht auf Weiterverfolgung und Strafbefreiung 142 2a. Verzichtaui'WeiterverfolgungundStrafbeireiung 142 Betroffenheit des Täters durah seine Tat. 142 Ehegatte oder Lebenspartner als Opfer Strafschärfung 143 Rückfall 143 Zusammentreffen von strafbaren Handlungen oder Strafbestimmungen Anrechnung der Untersuchungshaft _ Dritter Abschnitt Die Verjährung Verfolgungsverjährung 147 Fristen 147 Beginn Vollstreckungsverjährung ~ 151 Fristen 151 Beginn 152 Ruhen und Untetbrechung Unverjährbarkeit '53 Vierter Abschnitt Die rlehabilitation 154 VWedereinsetzung in die Arrrtsfähigkeit 154 Wedereinsetzung in die eterfehe Gewalt und in die Fälligkeit Vormund zu sein 155 Aufhebung des Verbotes, einen Beruf, ein Gewerbe oder em Handelsgeschäft auszuüben 155 Löschung des Eintrags im Strafregtster 155 Gemeinsame Bestirrmungert 157 Viert» rite«der oad JunindficlH (Art 83-«) Erster Abschnitt Kinder _ 157 tersorenzen
4 Mtahsvenekhnit Untersuchung 158 Eraiehungsmassnahmen 158 Besondere Behandlung 159 Änderung der Massnahmen 159 Vollzug und Aufhebung der Massnahmen 160 Disziplinarstrafen 160 Absehen von Massnahmen und Disziplinarstrafen 160 Zweiter Abschnitt Jugendliche 161 Altersgrenzen 161 Untersuchung 161 Erziehungsmassnahmen 161 Besondere Behandlung 162 Änderung der Massnahmen 163 Vollzug und Versetzung in eine Arbeitserziehungsanstalt 163 Einweisung in ein Erziehungsheim für besonders schwierige Jugendliche 16* Bedingte Entlassung und Aufhebung der Massnahme 164 Entlassung aus der besondem Behandlung 166 Bestrafung 166 Bedingter Straf volbug 167 Aufschub der Anordnung einer Strafe oder Massnahme 168 Absehen von Massnahmen oder Strafen 169 Löschung des Eintrags im Strafregister 170 Fünfter Titel: Junge Erwachsene (Art IMMOOter) 170 Altersgrenzen. Erhebungen 170 Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt 171 Bedingte Entlassung und Aufhebung der Massnahme 173 Sechster Titel: Verantwortlichkeit des Unternehmens (Art 100o^iater-100qumauies) 174 Strafbarkeft 174 Strafverfahren 178 Zweiter TeH: Übertretungen 180 Die Übertretung 180 Anwendung der allgemeinen Bestimmungen des Ersten Teils! Z. 180 Ausschluss der Anwendbarkeit 180 Bedingte Anwendbarkeit. 180 Bedingter Strafvollzug Busse» 18t Strafmilderung. 181 Rückfall 182 Verehrung 182 ErfcUrang gesetibckcr AIBÄM»,...-^»^ 10 _ 182
5 11 rnhartsventidwü ZWEITES BUCH: BESONDERE BESTIMMUNGEN 187 Erster Titel: Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben (Art ) 188 I.Tötung 188 Vorsätzliche Tötung 188 Mord 188 Totschlag 190 Tötung auf Verlangen 191 Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord 192 Kindestötung 192 Fahrlässige Tötung Schwangerschaftsabbruch 193 Strafbarer Schwangersdiaftsabbruch 193 Strafloser Schwangerschaftsabbruch 195 Übertretungen durch Ärztinnen oder Ärzte Körperverletzung 197 Schwere Körperverletzung 197 Einfache Körperverletzung 198 Fahrlässige Körperverletzung 200 Tätlichkeiten Gefährdung des Lebens und der Gesundheit 202 Aussetzung 202 Unterlassung der Nothilfe 203 Falscher Alarm 204 Gefährdung des Lebens 205 Raufhandel 206 Angriff 207 Gewaltdarstellungen 208 Verabreichen gesuncfheitsgefährdender Stoffe an Kinder 209 Zweiter Titel: Strafbare Handlungen gegen das Vermögen (Art tor).~ Strafbare Handlungen gegen das Vermögen 210 Unrechtmässige Aneignung 210 Veruntreuung 212 Diebstahl 216 Raub 218 SadierrBiehung Unrechtinässige Verwendung von Vermögenswerten 222 Unrechtmässige Entziehung von Energie 223 Unbefugte Datenbeschaffung 223 Unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem 224 Sartbeschädkjung.. ~ 224 Datenbeschädigung 225
6 Miansverzeidinis Veruntreuung und Entzug von Pfandsachen und Retentionsgegenständen "6 Betrug 227 Betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage.^ Check- und Kreditkartenmissbraudi 233 Zechprellerei 234 Erschleichen einer Leistung 235 Herstellen und Inverkehrbringen von Materialien zur unbefugten Entschlüsselung codierter Angebote 236 Arglistige Vermögensschädigung 236 Unwahre Angaben über kaufmännische Gewerbe 236 Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden 237 Warenfälschung 238 Erpressung 239 Wucher 241 Ungetreue Geschäftsbesorgung 242 Missbrauch von Lohnabzügen 245 Hehlerei 245 Ausnützen der Kenntnis vertraulicher Tatsachen 247 Kursmanipulation Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen 251 Betrügerischer Konkurs und Pfändungsbetrug 251 Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung 253 Misswirtschaft 254 Unterlassung der Buchführung 256 Bevorzugung eines Gläubigers 256 Bestechung bei Zwangsvollstreckung 257 Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte 258 Erschleichung eines gerichtlichen Nachlassvertrages 259 GerichtJidier Nachlassvertrag 260 Widerruf des Konkurses Allgemeine Bestimmungen 261 Anwendung auf juristische Personen und Gesellschaften 261 Verbindung von Freiheitsstrafe mit Busse 262 Geringfügige Vermögensdelikte 262 Dritter Titel: Strafbare rundhmgen gegen die Ehre und den Geheim- oder fhrftfatberach (Art novies) 2S3 1. Ehrvertetzungen 263 OWe Nachrede 263 Verleumdung 269 Öble Nachrede oder Verleumdung gegen einen Verstorbenen oder einen verschonen Erklärten 269 Gemeinsame BesfJrnmung 270 Beschimpfung 270
7 n Inhaltsverzeichnis Verjährung Strafbare Handlungen gegen den Geheim- oder Privatbereich 272 Verletzung des Schriftgeheimnisses 272 Abhören und Aufnehmen fremder Gespräche 272 Unbefugtes Aufnehmen von Gesprächen 274 Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte 275 Nicht strafbares Aufnehmen 276 Inverkehrbringen und Anpreisen von Abhör-, Ton- und Bildaufnahmegeräten 277 Missbrauch einer Femmeldeanlage 278 Amtliche Überwachung, Straflosigkeit 278 Unbefugtes Beschaffen von Personendaten 279 Vierter Titel: Verbrechen und Vergehen gegen die Freiheit (Art ) 280 Drohung 280 Nötigung 280 Freiheitsberaubung und Entführung 283 Erschwerende Umstände 285 Geiselnahme 286 Hausfriedensbruch 287 Fünfter Titel: Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität (Art ) Gefährdung der Entwicklung von Unmündigen. 289 Sexuelle Handlungen mit Kindern 289 Sexuelle Handlungen mit Abhängigen Angriffe auf die sexuelle Freiheit und Ehre 294 Sexuelle Nötigung Vergewaltigung 298 Schändung _ Sexuelle Handlungen mit Anstahspftegjingen, Gefangenen, Beschuldigten 300 Ausnützung der Notlage 300 Exhibitionismus Ausnützung sexueller Handlungen 301 Förderung der Prostitution 301 Merrschenhandel Pornographie Übertretungen gegen die sexuelle Integrität 308 Sexuelle Belästigungen 308 Unzulässige Ausübung der Prostitution Gemeinsame Begehung _ - 309
8 Inhattsverzefchnis 14 Sechster Titel: Verbrechen und Vergehen gegen die Familie (Art ) ~ 31 Inzest 310 Mehrfache Ehe 311 Vernachlässigung von Unterhaltspflichten 311 Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht 314 Entziehen von Unmündigen 315 Siebenter Titel: Gemeingefährliche Verbrechen und Vergehen (Art ) 317 Brandstiftung 317 Fahrlässige Verursachung einer Feuersbrunst 318 Verursachung einer Explosion 319 Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrechenscher Absicht 320 Gefährdung ohne verbrecherische Absicht Fahrlässige Gefährdung 320 Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen 321 Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes..321 Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen 322 Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde 322 Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherhettsvorrichtungen 323 Achter Titel: Verbrechen und Vergehen gegen die öffentliche Gesundheit (Art 230&S-236) 324 Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen 324 Verbreiten menschlicher Krankheiten 326 Verbreiten von Tierseuchen 327 Verbreiten von Schädlingen 327 Verunreinigung von Trinkwasser 327 Herstellen von gesundhehsschädlichem Futter 328 mvenvehrbrmgen von gesundheitsschädlichem Futter 328 Neunter Titel: Verbrechen und Vergehen gegen den Öffentliche«Verkehr (Art ) Störung des öfferrtiichefi Verkehrs 329 Störung des Eisenbartnverkehrs 331 Störung von Betrieben, die der AHo^meinheit dienen 332 Zehnter Titel: Fäbcramg von Geld, amtlichen Wertzeichen. amtlichen Zeichen. Mass und Gewicht (Art ) 334 Geldfälschung 334 GeWverfäkchung _ 335 m Umbufsetzen falschen Geldes 335 Nachmachen von Banknoten, Münzen oder amtlichen Wertzeichen ohne Färschungsabsicht 336
9 Inhaltsverzeichnis Einführen, Erwerben, Lagern falschen Geldes 337 Fälschung amtlicher Wertzeichen 338 Fälschung amtlicher Zeichen 339 Fälschungsgeräte; unrechtmässiger Gebrauch von Geräten Fälschung von Mass und Gewicht 340 Einziehung 341 Geld und Wertzeichen des Auslandes 341 Elfter Titel: Urkundenfälschung (Art ) 341 Urkundenfälschung 341 Fälschung von Ausweisen 346 Erschleichung einer falschen Beurkundung 348 Unterdrückung von Urkunden 349 Urkunden des Auslandes 350 Grenzverrückung 350 Beseitigung von Vermessungs- und Wasserstandszeichen 351 Zwölfter Titel: Verbrechen und Vergehen gegen den öffentlichen Frieden (Art ,\ Schreckung der Bevölkerung 351 Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit 351 Landfriedensbruch 352 Strafbare Vorbereitungshandlungen 354 Kriminelle Organisation. 355 Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen 357 Finanzierung des Terrorismus. 358 Störung der Glaubens- und Kurtusfrefheit 359 Rasseridiskriminierung 360 Störung des Totenfriedens 364 Verübung einer Tat in selbstverschuldeter Unzurechnungsfähigkeit Zwölfter Titel bis Straftaten gegen «Se Interessen der Völkergemeinschaft (Art. 264) 36«Völkermord - ~ Drefcehnter Tttet: Verbrechen und Vergehen gegen den Staat and die Undeswrteidiging (Art ) Verbrechen oder Vergehen gegen den Staat 369 Hochverrat 369 Angriffe auf die ttwbh&igigkeit der Eidgenossenschaft 369 Gegen die Sic}wrheit der Schweiz gerichtete ausländische Urrtefnenmungen und Bestrebungen 370 DirJoniatBcher Landesverrat Verrückung staatlicher Grenzzekhen 372 Vertetmigscmweizen^chirGebieBhoheft 372 Tätfcne Angriffe auf sefiwefeerisd* ffaheftszeichen
10 Inhaltsverzeichnis TS Verbotene Handlungen für einen fremden Staat Verbotener Nachrichtendienst 374 Politischer Nachrichtendienst 374 Wirtschaftlicher Nachrichtendienst 375 Militärischer Nachrichtendienst Gefährdung der verfassungsmässigen Ordnung 378 Angriffe auf die verfassungsmässige Ordnung 378 Staatsgefährliche Propaganda 378 Rechtswidrige Vereinigung Störung der militärischen Sicherheit 379 Aufforderung und Verleitung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten 379 Fälschung von Aufgeboten oder Weisungen 380 Störung des Militärdienstes 380 Vierzehnter Titel: Vergehen gegen den Volkswillen (Art ) Z....ÜZ. 381 Störung und Hinderung von Wahlen und Abstimmungen 381 Eingriffe in das Stimm- und Wahlrecht 381 Wahlbestechung 382 Wahlfälschung 382 Stimmenfang 383 Verletzung des Abstimmungs- und Wahlgeheimnisses 383 Fünfzehnter Titel: Strafbare Handlungen gegen «He öffentliche Gewalt (Art ) 384 Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte 384 Hinderung einer Amtshandlurtg 386 Amtsanmassung 387 Bruch amtlicher Beschlagnahme 388 Siegefcruch 388 Verweisungsbruch 388 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen 389 Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen 391 Übertretung eines Berufsverbotes 392 Übertretung des Wirtshaus- und Alkoholverbots. 392 Sechzehnter Titel: Störung der Begehungen mm Ausland (Art ) ZZZ 393 Beleidigung eines fremden Staates 393 BetekSgung zwischenstaatlicher Organisationen 393 Tätliche Angriffe auf fremde Hoheitszeichen 393 Verletzung fremder Gebietshoheit 394 FeirKMiokerteng^egenemenKrieo^e«JenooCTfrernde Truppen.394 Nao^ictotndienst gegen fremde Staaten 394 Strafverfolgung.. 395
11 17 Inhatovenefchnfe Siebzehnter rrtel: Verbrechen und Vergehen gegen die Rechtspflege (Art ) 39C Falsche Anschuldigung 396 Irreführung der Rechtspflege 397 Begünstigung 398 Geldwäscherei 400 Mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht Falsche Beweisaussage der Partei 403 Falsches Zeugnis. Falsches Gutachten. Falsche Übersetzung.404 Strafmilderungen 406 Verwaltungssachen und Verfahren vor internationalen Gerichten 407 Befreiung von Gefangenen 407 Meuterei von Gefangenen 408 Achtzehnter rrtel: Strafbare Handlungen gegen die Anrtsund Berufspflicht (Art bis). 409 Amtsmissbrauch 409 Gebührenüberforderung 410 Ungetreue Amtsführung 410 Urkundenfälschung im Amt 411 Nicht strafbare Handlungen 413 Falsches ärztliches Zeugnis 413 Entweichenlassen von Gefangenen 413 Verletzung des Amtsgeheimnisses 414 Verletzung des Berufsgeheimnisses 416 Berufsgeheimnis in der medizinischen Forschung 419 Verletzung des Post- und Fernrneldegeheimnisses 419 Verletzung der Auskunftspfticht der Medien 420 Nichtverhinderung einer strafbaren Veröffentlichung 421 Neunzehnter Titel: Bestechung (Art 322ter-322octies) Bestechung schweizerischer Amtsträger Bestechen ~ Sich bestechen lassen 424 Vorteilsgewährung 424 Vorteilsannahme Bestechung fremder Amtsträger ~ Gemeinsame Bestimmungen.«- 426 Zwanzigster Titel: Übertretungen biwittiiielitfirimr Bestimmungen (Art ) «27 Ungehorsam des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren 427 Ungehorsam dritter Personen im Bebe*ungs-, Konkursund Nachlassverfahren Ordnungswidrige fiährung der Geschäftsbücher 429
12 Inhaltsvei/ciclinis Widerhandlungen gegen die Bestimmungen zum Schutz der Mieter von Wohn- und Geschäftsräumen 429 Anwendung auf juristische Personen, Handelsgesellschaften und Einzelfirmen im Falle der Artikel im Falle von Artikel 325bis 430 Übertretung firmenrechtlicher Bestimmungen 431 Unwahre Auskunft durch eine Personalvorsorgeeinrichtung..431 Nachmachen von Postwertzeichen ohne Fälschungsabsicht..432 Verletzung militärischer Geheimnisse 433 Handel mit militärisch beschlagnahmtem Material 433 Unbefugtes Tragen der militärischen Uniform 433 Niditanzeigen eines Fundes 434 DRITTES BUCH: EINFÜHRUNG UND ANWENDUNG DES GESETZES Erster rrtel: Verhältnis dieses Gesetzes zu andern Gesetzen des Bundes und zu den Gesetzen der Kantone (Art ) Bundesgesetze 436 Anwendung des allgemeinen Teils auf andere Bundesgesetze 436 Verweisungen auf aufgehobene Bestimmungen Gesetze der Kantone 438 Polizei- und Verwaltungsstraf recht Steuerstrafrecht 438 Zweiter Titel: Verhältnis dieses Gesetzes zum bisherigen Recht (Art ) 4*0 Vollziehung früherer Strafurteile 440 Verjährung 441 RehabiBtation 442 Auf Antrag strafbare Handlungen 442 rjritterrn>fcb«ndesgerkhtsbarkertundiiantonale Gerichtsbarkeit (Art ) Bundesgerichtsbarkeit 443 Umfang 443 Bei organiswrtem Verbrechen, Finanzierung des TerrofBrruBundWirtschaftskrirr^ Kartof«&Gerk!rtsbarkeit 449 Vierter Titel: Die kantonalen Behörden, ihre sachliche und 6>tnciwZtetaiKl^«itRccbtstWe(Art345^ Sachliche Zuständigkeit, _ Örtfk*eZii5tanrIgkeit 450 Gerichtsstand des Ortes der Begehung 450 Gerkhtsstand bei Delikten durch Medien 453 Gerichtsstand bei strafbaren Handlungen im Auslände 454 Gerichtsstand der Teilnehmer.455
13 Inhahsvenekhn«Gerichtsstand bei Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen 456 Streitiger Gerichtsstand 459 la. Amtshilfe im Bereich der Polizei 461 a. Automatisiertes Fahndungssystem (RIPOL) 461 b. Zusammenarbeit mit INTERPOL 463 Zuständigkeit 463 Aufgaben 463 Datenschutz 464 Finanzhilfen und Abgeltungen 464 c. Zusammenarbeit bei der Identifizierung von Personen 464 d. Informatisiertes Personennachweis-, Aktennachweisund Verwaltungssystem im Bundesamt für Polizei Rechtshilfe 467 Verpflichtung gegenüber dem Bund und unter den Kantonen 467 Verfahren 469 Unentgeltlichkeit 469 Amtshandlungen in andern Kantonen 469 Nacheile _ Anstände zwischen Kantonen _ 471 Mitteilung bei Pornographie 472 Vierter Titel bis: Mitteilung bei strafbaren Handlungen gegenüber Unmündigen (Art 358bis-358ter) Mitteilungspflicht _ Mitteilungsrecht ~ - ~ 472 «nfter rrtel: Strafregister (Art ) 473 Zweck 473 Inhalt Bearbeitung der Daten und Einsicht 475 Massnahmen und Strafen betreffend Jugendliche 477 Mitteilung der Eintragungen. 477 Sechster Titel: Verfahren (Art 3*5-368) 479 Verfahren der kantonalen Strafbehörden 479 Parlamentarische Immunität Strafverfolgung gegen Mitglieder der obersten Behörden 479 Verfahren bei Übertretungen 480 Kostentragung ~ 480 Siebenter Titel: Verfahren gegen Kinder und gegen fegend&che (Art ). 481 Zuständige Behörden 481 Freiwillige Mitwirkung Verfahren Zuständigkeit der Behörden
14 Inhaltsverzeichnis Kostentragung 483 Achter rrtel: Strafvollzug. Schutzaufsicht (Art ) Im allgemeinen 484 Pflicht zum Strafvollzuge 484 Anrechnung der Sicherheitshaft Verdienstanteil 485 Grundsatz 485 Verwendung während des Freiheitsentzuges 486 Verwendung nach der Entlassung Schutzaufsicht Bussen, Kosten, Einziehung, Verfall von Geschenken, Schadenersatz 487 Vollstreckung 487 Verfügungsrecht 488 Neunter rrtel: Anstalten (Art ) 488 I.Anstalten 488 Pflicht der Kantone zur Errichtung 488 Pflicht der Kantone zum Betriebe 489 Zulassung von Privatanstalten Räume und Anstalten für die Einschliessung Jugendlicher Aufsicht der Kantone Oberaufsicht des Bundes 490 Zehnter Titel: Begnadigung. Wiederaufnahme des Verfahrens (Art ) 491 I.Begnadigung 491 Zuständigkeit 491 Begnadigungsgesuch 492 Wirkungen Wiederaufnahme des Verfahrens 493 Elfter rrtel: Ergänzende und Sehhtssbcstimmungen (Art 397bis-401) Befugnis des Bundesrates zum Eriass von ergänzenden Bestimmungen 497 Aufhebung von Bundesrecht 498 Abänderung von Bundesrecht _ 500 Aufhebung kantonalen Rechts 501 Inkrafttreten dieses Gesetzes 501 SCHLlrSSlttSTIMMUlKt^DtRANDBtt^
15 Inhaltsverzeichnis Wehere Erlasse 503 Anhang //Verordnung (1) zum Schweizerischen Strafgesetzbuch (VStGB T) 505 Anhang 2: Verordnung (2) zum Schweizerischen Strafgesetzbuch (VStGB 2) 510 Anhang 3: Verordnung (3) zum Schweizerischen Strafgesetzbuch (VStGB 3) 511 Sachregister 515
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