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1 :.: Landgericht Fulda s. Zivitkammer Der Einzelrichter '' Fulda, Geschäfts-Nr.: 5 T T Amtsgericht Hünfeld Es wird gebeten, bei allen Eingaben die vorstehende Geschäftsnummer anzugeben &fip _äde {,ryir VW i;;::'t1';; e ln der Beschwerdesache Antragsgeg neri n, Beschwerdeführeri n hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Fulda durch den Richter am Landgericht Dr. Baumann als Einzelrichter am 8. Mai 2018 beschlossen: Der Anhörungsrüge der Antrags$egnerin gegen den Beschluss der Kamrner vom 14, wird abgeholfen. Der Beschlues der Kammer vom wird aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Hänfeld vom '17 autgehoben. Die Zwangsvollstreckung aus der am 1 4.a I erteilten vollstrecku ngs kla usel rrird für unzulässi g erklä rt. Die Beschwerdegegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf bis zu ,- festgesetzt" Begchluss volles Rubrum (EU_CB_o0.DOn

2 2 Grü nde: t. Wegen des dieser Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhaltes wird auf den lnhalt des Beschlusses der Kammer vom verwiesen (Bl, 144 ff. d. A.). ln diesem Beschluss hat die Kammer die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hünfeld vom zurückgewiesen, durch den die Erinnerung der Antragsgegnerin gegen die Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel zurückgewiesen worden war. Die Entscheidung der Kammer wurde darauf gestützt, dass die Rechtsnachfolge zugunsten der Antragstellerin mittlenrreile durch öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen sei Gegen diese Entscheidung, die dem Vertreter der Antragsgegnerin am 18.A zugestellt wurde, richtet sich die am 31, eingegangene Anhörungsrüge der Antragsgegnerin. Sie macht geltend, dass die Kammer nicht zwischen öffentlich beglaubigter Abtretungserklärung und öffentlich beglaubigter Unterschrift differenziert habe und dadurch zu einem falschen Ergebnis gekommen sei, und dass der Beschluss vom sich nicht mit dem Beschluss des Landgerichts Bonn vom auseinandersetze. ll. Die Anhörungsrüge der Arftragsgegnerin ist gem. 321a ZPO statthaft und zulässig, insbesondere gem. 321a Abs. 2 ZPO frlstgerecht elngelegt. Die Rüge ist auch im Sinne von 321a Abs. 1 ZPO begründet. Gegen die Entscheidung vom '17 ist mangels Zulassung der Rechtsbeschwerde ein Rechtsmittel nicht gegeben. Nach nochmaliger Überprüfung auf die Anhörungsrüge der Antragsgegnerin hin ist auch davon auszugehen, dass die Kammer den Anspruch der Antragsgegnerin auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. lm Beschluss vom ist die Kammer davon ausgegangen, dass es der Antragsgegnerin in ihrer Beschwerde vor allem darauf ankomme, dass ihrer Meinung nach zur Erbringung des Nachweises einer Rechtsnachfolge i. S. v 727 Abs. 1 ZPO'eine öffentliche Beurkundung der Abtretungserklärung erforderlich ist. Gegen diese Annahme hat sich die Kammer ausdrücklich gewandt. Nach nochmaliger Überprüfung aufgrund des Vorbringens

3 der Antragsgegnerin in der Anhorungsruge ist allerdings davon auszugehen, dass die Kamrner das schriftsätzliche Vorbringen der Antragsgegnerin missverstanden hat, was als Gehörsverletzung im Sinnö von 321a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO anzusehen ist. ln Wirklichkeit kommt es der Antragsgegnerin ausweislich der Gehörsrüge nicht darauf an, dass eine Beurkundung der Abtretungserklärungen erforderlich gewesen wäre. Dies behauptet die Antragsgegnerin ausweislich ihrer Gehörsrüge selbst nicht. Es kommt ihr vielmehr darauf an zu unterscheiden, welche Erklärungen der handelnden Personen durch die notariellen Unterschriftsbeglaubigungen nachgewiesen sind. Diesen erheblichen Punkt - dazu siehe sogleich - hat die Kammer in der Entscheidung vom A17 übergangen. Hierauf beruhte auch die Entscheidung vom Daher ist die Anhörungsrüge der Antragsgegnerin begründet. Gemäß 321a Abs. 5 ZPO war der Rüge abzuhelfen, indern Cas Verfahren fcrlgeführt wird, soweit dies aufgrund der Ruge geboten ist. Über die soforlige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hünfeld vom , durch den die Erinnerung der Antragsgegnerin gegen die Erteilung der Rechtsnachfolgeklausel zu dem Vollstreckungsbescheid vom 15.A zurückgewiesen worden ist, war daher erneut zu befinden. Dies führt dazu, dass die Entscheidung vom sowie die angefochtene Entscheidung vom aufzuheben waren, da die sofortige Beschwerde im Ergebnis begründet ist. Der Erteilung der Rechtsnachfolgeklausel steht entgegen, dass die seit Ergehen des Vollstreckungstitels vorgenommenen Abtretungen (von der Dresdner Bank auf die I schmolzenen - JJI von der * mittlerweile zur auf die Antragstellerin, die I nicht ausreichend i. S. v. 727 Abs. 1 ZPO nachgewiesen sind. Gemäß 727 Abs. 1 ZPO kann eine voiisireckbare Ausieriigung für den Rechisnachfoiger des im Titel bezeichneten Gläubigers erteilt werden. sofern die Rechtsnachfolge bei dem Gericht offenkundig ist oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wird. Diese Voraussetzungen lagen hier nicht vor. Es besteht keine Offenkundigkeit. Öffentliche Urkunden wurden ebenfalls nicht zurn Nachweis der Abtretungen vorgelegt, sondern allenfalls öffentlich beglaubigte Privaterklärungen. Für die erste Abtretung ist (in begtaubigter Kopie) eine Urkunde des Notars Iin Frankfurt vom vorgelegt worden (Bl. 83 d. A.). Diese genügt allerdings nicht für den Nachweis der Abtretung i. S. v" 727 Abs. 1 ZPO, da die Abtretungserklärung selbst nicht in öffentlich beglaubigter Form vorliegt.

4 . Für den Begrifi der Öffentlichen Beglaubigung ist die Regelung in 129 BGB heranzuziehen' Nach 12g Abs. 1 S. 1 BGB muss, wenn durch Gesetz für eine ErklärunE öffentliche Beglaubigung vorgeschrieben ist, was eben nach 727 ZPO der Fall ist, die Erklärung schriftlich abgefasst und die Unterschrift des Erklärenden von einem Notar begtaubigt werden Dies ist hier bezüglich der Abtretung nicht der Fall. Zwar liegt der Urkunde des Notars Ivom06.12.?a12dieauszugsweiseKopieeinesKauf.undAbtretungsvertra. gesüberforderungenzwischenderdresdnerbankagundo",ffi fentlich beglaubigt. Er ist privatschriftlich verfasst worden. Sodann wurde eine Kopie des Abtretungsvertrages erst6llt, deren Übereinstimmung mit der Urschrift am von ei- -vom12,12.2oo3atsanlagebei'derabtretungsvertragselbstistabernichtöf. nem Notar in Essen beglaubigt wurde. Ausweislich der Erklärung der Herren Irnd Iror dem Notar Or Iam lag ihnen diese beglaubigte Kopie des Vertrags am A6, vor. Die beiden genannten Herren bestätigten am , dass sie diesen Vertrag am als damalige Prokuristen unterschrieben hätten. Diese Bestätigung unterschrieben die HerrenJund I und der Notar D' f beglaubigte die Unterschriften der beiden Herren. Von dieser notariellen Unterschriftsbeglaubigung wurde dann wiederum eine Kopie geferligt, deren Übereinstimmung mit dem Original der Notrtlin Essen am beglaubigte. Somit liegt allenfalls hier eine notarielle Beglaubigung der Unterschriften der Herren I,ndlunter ihrer Bestätigung vom vor, nicht aber eine notarielle Beglaubigung des Abtretungsvertrages. Denn die Erklärungen der Herren Irnd Jvom stellen keine Abtretungserklärungen dar. Die beiden Henen bestätigen lediglich, einige Jahre a)vor als Prokuristen derartige Abtretungserklärungen abgegeben zu haben - damals allerdings nicht notariell beglaublgt. Somit stellen ihre Bestätigungen vom 06' ihrem lnhalt nach schriftliche Zeugenaussagen dar. Notariell beglaubigt wurde allein die Echtheit der Unterschriften unter diesen Aussagen. Schriftliche Zeugenaussagen sind aber kein im Verfahren nach 727 ZPO geeignetes Beweismittel. Das Verfahren der Klauselerteilung nach 727 ZPO ist streng formalisierl, nur die ausdrücklich dort angegebenen Nachweisarten - Offenkundigkeit, öffentliche Urkunde oder öffentliche Beglaubigung - werden berücksichtigt. Kann ein Gläubiger seinen Anspruch auf Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel nicht mit einem der in 727 Abs. 1 ZPO genannten Nachweise belegen, so bleibt ihm die Möglichkeit der Klauselerteilungsklage nach 731 ZPO oder die Vorlage weiterer Nachweise, verbunden mit einem neuen Antrag nach 727 Abs. 1 ZPO. Mithin liegt nur die Bestätigung der Herren fund I aber nicht die Abtretung selbst in öffentlich beglaubigter Form (vgl 129 BGB) vor. Sie liegt letztlich nur als Privaturkunde vor, die einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde nicht gleichgestellt

5 werden kann (BGH, Urteil vom 16. November V ZR , juris). Die inhaltliche Richtigkeit der privaturkunde wird allein durch die Erklärungen der Herrerrlund I lbestätigt. Dies genügt als Nachweis für die Abtretung nicht. Schließlich hat der Notar Dr. Ilediglich die Echtheit der vor ihm geleisteten Unterschriften (und nicht der am A3 geleisteten Unterschriften) beglaubigt. Die inhaltliche Richtigkeit der Angaben der Herren IunUIirt damit nicht in der Form des 727 Abs. 1 ZPA belegt. Daher ist die erste Abtretung (von der Dresdner Bank AG an oieel I nicht ausreichend nachgewiesen. Somit fehlt auch der Nachweis für die Verfügungsberechtigung des Zedenten Cer - ansonsten formal ordnungsgemäßen - zweiten Abtretung. Demnach hat das Amtsgericht Hünfeid zu Uni-echt die Erinnerung der Antragsgegnerin vom 04, zurückgewiesen, Der Beschluss des Amtsgerichts Hünfeld vom war daher ebenso aufzuheben wie der Beschluss der Kammer vom Die Kostenentscheidung folgt aus 91 Abs. 1 ZPO. Der Beschwerdewert war mit der streitgegenständlichen Hauptforderung zu bemessen. Gründe für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nach 574 ZPO liegen nicht vor. Die Entscheidung beruht auf einer Einzelfallbetrachtung, nämlich der Frage des Nachweises des Abtretungsvertrages vom AA3. Es ist nicht ersichtlich, dass andere Gerichte in einer entsprechenden Fallkonstellation anders entschieden haben, sodass eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erforderlich wäre. Dieser Beschluss is1 daher nicht anfechtbar. Dr. Baumann Richter am Landgericht t /l- Beglaubigt Fulda, den 9 Mai2018 Ct. \I*-rt[t Steudl, Justizhauptsekretärin rkundsbeamtin der Geschäftsstelle