Feindliche Übernahme
|
|
- Bernd Förstner
- vor 5 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Montag, 29. Mai 2017, 17:34 Uhr ~9 Minuten Lesezeit Feindliche Übernahme Willfährige Politiker übereignen immer mehr staatliche Infrastruktur in private Hand. Nun wollen sie einem von Banken und Versicherungen begehrten Finanzprodukt zu Verfassungsrang verhelfen. von Herbert Storn Bildlizenz CC0 In einem von der Öffentlichkeit weitgehend abgeschirmten Verfahren soll ein hoch brisantes Mammut-Gesetzgebungswerk von 13 Grundgesetzund 14 Gesetzesänderungen am 1. Juni 2017 im Bundestag über die Bühne gehen. Darin werden ein geänderter Länderfinanzausgleich mit der funktionalen Privatisierung von Autobahnen und Schulsanierungen zu einem Erpressungspaket verknüpft. Die Proteste von Initiativen und Gewerkschaften haben bereits zu zwei Abstimmungsverschiebungen im Bundestag geführt. Vor der Bundestagsabstimmung soll die SPD-Fraktion
2 am 30. Mai auf Zustimmung eingeschworen werden. Insbesondere die von der Finanzbranche gewollte Verankerung der Privatisierung Öffentlicher Güter durch Öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) wird von Fachleuten bis hin zum Bundesrechnungshof scharf kritisiert. Mit ÖPP werden Autobahnen und Schulen in der Regel 30 Jahre lang von Finanzinstituten abhängig, die daraus ein Finanzprodukt machen. Die Bundestagsabgeordneten, speziell der SPD, wo die Unruhe am größten ist, haben es in der Hand, die Weichen richtig oder falsch zu stellen. Bisher einmalig: Eine besondere Finanzierungsvariante öffentlicher Güter über ÖPP hätte zum ersten Mal ihren Auftritt im Grundgesetz! Und würde damit zementiert. Zwar wären private Beteiligungen in Form von klassischen Gesellschaftsanteilen per Grundgesetz ausgeschlossen, aber die funktionale Privatisierung über ÖPP käme zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ins Grundgesetz. Die dafür vorgesehene Änderung des Artikels 90 ist im Kasten dokumentiert. Dass die Beschränkung von ÖPP ( nicht das gesamte Netz oder wesentlicher Teile davon ) in dieser vagen Form auch noch ins Grundgesetz soll, ändert daran nichts. Man kann sich die Umgehungstatbestände und ihre jahrelangen Rechtsstreitigkeiten vor Schiedsgerichten schon lebhaft vorstellen. Schließlich laufen ja noch immer die Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf die LKW-Maut. Wie wichtig der noch amtierenden Großen Koalition die funktionale
3 Privatisierung über ÖPP ist, zeigt sich in der weiteren Verankerung von ÖPP bei der Bundesunterstützung zur Schulsanierung finanzschwacher Kommunen (dieser vage Ausdruck soll übrigens ebenfalls ins Grundgesetz, in Form des neuen Art. 104c). In Verbindung mit der in eine Beratungsgesellschaft umgewandelten ÖPP-Deutschland-AG und dem dramatischen Personalabbau beim Staat wird hier ein Sachzwang geschaffen, der Bund, Länder und Kommunen in die Fänge von Banken und Versicherungen treiben und das in Deutschland in Misskredit geratene ÖPP-Geschäft wieder beleben soll. Schwer nachvollziehbare Eingrenzungen von Privatisierung nur in einfacher Gesetzesform Alle anderen Regelungen zur Privatisierung oder ihrer angeblichen Eingrenzung befinden sich in den Entwürfen der 23 Begleitgesetze in Form eines langen Artikelgesetzes. Das bedeutet, solche Gesetze können mit einfacher Mehrheit einer neuen Bundesregierung jederzeit geändert werden. Da gegenwärtig nicht damit zu rechnen ist, dass sich die Privatisierungspolitik im Rahmen ihrer neoliberalen Einbettung in den nächsten Jahren zum Besseren ändert, können sich etwaige Beschränkungen oder Reparaturversuche einer solchen Politik, wie sie mit den neu ausgehandelten Änderungsentwürfen versucht werden, jederzeit in ihr Gegenteil verwandeln. Auch ist eine Umsteuerpolitik in Bezug auf staatliche Einnahmen (von der Verteilungsungerechtigkeit gar nicht zu reden), die notwendig wäre, um Sachzwängen und Schuldenbremse zu entgehen, nicht zu erkennen, im Gegenteil.
4 Gespenstische Mauer des Schweigens Dass es überhaupt gelungen ist, die Auseinandersetzungen zu weit zu führen, dass Abstimmungstermine im Bundestag bereits zweimal verschoben werden mussten, ist fast ein Wunder. Denn noch nie war bei einem derart ins Gefüge der Beziehungen von Bund, Ländern und Kommunen eingreifenden, aber auch die Verfügung über öffentliche Güter verändernden Gesetzespaket dieser Größenordnung die Öffentlichkeit und selbst die Medien so außen vor. Für mich hatte und hat das etwas Gespenstisches und kommt mir wie ein Schweigekartell vor. Es ist im Grund wenigen AktivistInnen von Gemeingut in BürgerInnenhand, später auch von Marianne Grimmenstein mit change-org im Verein mit kritischen Magazinen wie frontal 21 und monitor, auch Der Anstalt und wenigen Zeitungen und Magazinen zu verdanken, die, bis auf die Berliner Zeitung, die sich stärker einmischt, nur sporadisch und meist punktuell berichteten bzw. kommentierten. Wie sehen nun die Beschränkungs- und Reparaturversuche ex ante (!) in den Änderungsanträgen zu den vorliegenden Gesetzentwürfen aus? Zuerst einmal wird Gas gegeben: Die neue zentrale Gesellschaft wird in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet. Diese soll schon zum 1. Januar 2019, also in eineinhalb Jahren stehen. Kontrolle des Bundestags nur über
5 kleine Gremien Die versprochene Kontrolle des Bundestages findet in Gestalt von AufsichtsratsvertreterInnen dieser GmbH aus dem Haushalts- und Verkehrsausschuss statt. Welche Kontrollmöglichkeiten aus möglicherweise zwei VertreterInnen dieser Ausschüsse für den Bundestag ersprießen, kann man sich jetzt schon ausmalen, insbesondere, wenn sie dann noch den Regierungsparteien angehören. Ähnlich verhält es sich mit dem Gesellschaftsvertrag. Er bedarf wie auch seine Veränderung nur der Zustimmung der beiden genannten Ausschüsse, nicht des gesamten Parlaments. Auch der Finanzierungs- und Realisierungsplan bedarf der Zustimmung der für Haushalt und Verkehr zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestags. Und schließlich bekommt noch das für die parlamentarische Kontrolle von Bundesbeteiligungen zuständige, in 69a der Bundeshaushaltsordnung benannte Gremium das Recht, von der Bundesregierung laufend über alle die Beteiligungsführung betreffenden Fragen unterrichtet (zu werden). Das Gremium ist befugt, Vertreter der Geschäftsführung der Gesellschaft und ihrer Tochtergesellschaften zu laden. Diese sind zur Auskunft vor dem Gremium berechtigt und verpflichtet. Der auch publizistische Druck des Bundesrechnungshofs hat dazu geführt, dass ihm jetzt die Prüfrechte über die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gesellschaft sowie möglicher Tochtergesellschaften eingeräumt wird. Die gesamte Aufgabe darf nicht privatisiert werden, Teile aber schon. Welche Sahneteile das werden, kann man sich leicht ausmalen.
6 Die GmbH ist für Aufgaben der Straßenbaulast Aufgaben des Bundes der Planung, des Baus, des Betriebs, der Erhaltung, der vermögensmäßigen Verwaltung und der Finanzierung der Bundesautobahnen auch für das Finanzmanagement für die Bundesstraßen zuständig. Die GmbH kann bis zu zehn regionale Tochtergesellschaften einrichten, die im unveräußerlichen Eigentum des Bundes stehen. Die Beteiligung Dritter an den Tochtergesellschaften ist ausgeschlossen. Die Aufgabe selbst darf nicht auf Dritte übertragen werden. Die Einbeziehung Privater bei Planung, Bau, Betrieb und Erhalt von Bundesautobahnen oder sonstigen Bundesstraßen darf nur erfolgen, wenn sich der Vertrag auf einzelne Vorhaben mit einem Gesamtumfang von bis zu 100 Kilometern erstreckt. Mehrere Vorhaben dürfen nicht miteinander verbunden werden. Die GmbH erhält die für eine ordnungsgemäße Geschäftsführung erforderlichen Mittel aus dem Gebührenaufkommen aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung. Ergänzend kann der Bund zur Finanzierung der in Satz 1 genannten Aufgaben weitere Haushaltsmittel zur Verfügung stellen. Die Gesellschaft ist nicht berechtigt, Kredite am Markt aufzunehmen. Damit sollen anscheinend Schattenhaushalte vermieden werden. Da alle diese Regelungen nur in einfachen Gesetzen gefasst sind, können sie ggfs. auch relativ schnell und geräuschlos wieder geändert werden. Neues Fernstraßen-Bundesamt mit oszillierenden Aufgaben Und hier kommt insbesondere die Einflussnahme von ver.di ins
7 Spiel. So kann das Personal freiwillig in die neue GmbH wechseln oder am bisherigen Standort bleiben, wenn die neue GmbH entsprechende Tochtergesellschaften gründet und das Personal übernimmt. Ansonsten scheint das Fernstraßen-Bundesamt die Funktion eines Schwamms zu erfüllen, der all diejenigen Teile des bisherigen Personals der Länder aufsaugt, welche die GmbH nicht benötigt, weil sie beispielsweise ÖPP wählt. Für das Fernstraßen-Bundesamt gilt der Tarifvertrag für die Bundesbeschäftigten, die GmbH soll einen eigenen Tarifvertrag aushandeln. Resümee Zusammenfassend kann festgestellt werden: Bisher so gut wie gar nicht in der Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen, geschweige denn diskutiert wurde die mit dem geplanten neuen Länderfinanzausgleich verbundene Zentralisierung der Macht beim Bund. Schon ein flüchtiger Blick in die Gesetzesänderungen vermittelt das Gefühl, die Bundesländer stärker an die Schuldenbremse zu binden und sie dabei zu kontrollieren. Dafür macht Finanzminister Schäuble ihnen auch schon mal ein finanzielles Zugeständnis. Die Schuldenbremse ist aber eines der großen Hindernisse bei der Instandhaltung der Infrastruktur. Damit erstrahlt der propagierte Ausweg ÖPP in neuem Glanz - und die Finanzbranche jubelt. Und so schließt sich der Kreis: Denn das ganze Gebilde der Autobahnprivatisierung und die Ideen dahinter stammen aus Gabriels Wirtschaftsministerium. Er hatte die Fratzscher- Kommission eingesetzt, deren Ergebnisse jetzt umgesetzt werden.
8 Und davor hatte schon die Regierung Schröder-Fischer das ÖPP- Beschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Und diese Art von Privatisierung wurde immer so geräuschlos wie möglich umgesetzt. Es ist ähnlich wie bei den Hartz-Gesetzen. Nur sind die wenigstens öffentlich gehandelt worden. Die Dimensionen des neuen Gesetzespaktes werden sich erst in den kommenden Jahren erschließen. So verwundert es nicht, dass Bundestagspräsident Lammert (CDU) bereits öffentlich gewarnt und angekündigt hat, diesem Paket seine Zustimmung zu verweigern. So etwas geschieht nicht alle Tage! Leider scheint die SPD zu übersehen, dass sie es in der Hand hat, dem Hauptanliegen, Zentralisierung und ÖPP über eine Grundgesetzänderung und damit eine 2/3-Mehrheit den Weg zu bereiten oder dies zu verhindern. Tatsächlich übersieht sie das nicht, sondern ist tief verstrickt in ihre eigenen Initiativen, die in Wirklichkeit mehr sind als nur 'Mittäterschaft'. CDU und CSU haben damit weniger Probleme, leider zu Unrecht. Wurde Bundeskanzlerin Merkel etwa der Lüge bezichtigt, weil sie ihr Versprechen gebrochen hat, mit ihr werde es keine Maut geben?! Was die SPD diesmal image-mäßig sehr trifft, ist, dass diese Politik unter 'Privatisierung' gehandelt wird. Das möchte die SPD denn doch nicht an sich kleben haben. Tun ja, aber nicht damit identifiziert werden! Auf keinen Fall! Deshalb diese konstanten Beteuerungen, wenn Dinge in die Öffentlichkeit gelangen und es sich absolut nicht vermeiden lässt, etwas zu erwidern. Ob die SPD-Abgeordneten in Bundestag und Bundesrat in den nächsten Tagen noch die Kurve kriegen, darf bezweifelt werden. Wünschen würde man es sich.
9 SPD verweigert einer Autobahn-Privatisierung schließlich doch noch ihre Zustimmung. Große Teile der Bevölkerung können aufatmen. Der Bundestagswahlkampf bekommt einen völlig neuen Schwung. Grüne und Linke erleichtert. Merkel, Dobrindt und Seehofer kalt erwischt. So könnten Schlagzeilen lauten. Hier der Art 90 Grundgesetz in seiner geltenden Fassung: (1) Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichsautobahnen und Reichsstraßen. (2) Die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften verwalten die Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs im Auftrage des Bundes. (3) Auf Antrag eines Landes kann der Bund Bundesautobahnen und sonstige Bundesstraßen des Fernverkehrs, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, in bundeseigene Verwaltung übernehmen. Nach dem bereits im Februar 2017 vorgelegten Gesetzentwurf (DS 18/11131) sähe Artikel 90 wie folgt aus: (1) Der Bund ist Eigentümer der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs. Das Eigentum ist unveräußerlich. (2) Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen. Diese Gesellschaft steht im unveräußerlichen Eigentum des Bundes. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. (3) Die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen
10 Selbstverwaltungskörperschaften verwalten die sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs im Auftrage des Bundes. (4) Auf Antrag eines Landes kann der Bund die sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, in Bundesverwaltung übernehmen. Nach Auseinandersetzungen in der Koalition liegt eine weitere in der Koalition geeinigte Änderung von Art. 90 vor. Danach sähe der Art. 90 GG so aus: (1) Der Bund bleibt Eigentümer der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs. Das Eigentum ist unveräußerlich. (2) Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen. Diese Gesellschaft steht im unveräußerlichen Eigentum des Bundes. Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Gesellschaft und deren Tochtergesellschaften ist ausgeschlossen. Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. (3) Die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften verwalten die sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs im Auftrage des Bundes. (4) Auf Antrag eines Landes kann der Bund die sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, in Bundesverwaltung übernehmen.
11 Herbert Storn ist Mitglied im Landesvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen. Für diesen koordinierte er die Auseinandersetzungen um die im Bundestag geplanten Gesetzesänderungen für ÖPP-Privatisierungen. Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International ( lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.
Wird unser Grundgesetz geändert, um massive Privatisierungen durchzusetzen?
Wird unser Grundgesetz geändert, um massive Privatisierungen durchzusetzen? Präsentation von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.v. Was ist geplant? 13 Grundgesetzänderungen: Artikel 90, 91c, 104b, 104c,
Zehn Fakten zur geplanten Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung.
#0 Zehn Fakten zur geplanten Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung. Die Bundesregierung strebt eine Reform der Autobahnverwaltung an. Vorgeschlagen wird eine zentrale»infrastrukturgesellschaft
STRASSENWÄRTER. Fachzeitschrift für die Straßen- und Verkehrsbeschäftigten in Deutschland
Fachzeitschrift für die Straßen- und Verkehrsbeschäftigten in Deutschland 6 Juni 2017 112. Jahrgang! Grundgesetzänderung beschlossen! Bundesautobahngesellschaft wird kommen < < Editorial Grundgesetzänderung
Wissenschaftliche Dienste. Ausarbeitung
Verfassungsmäßigkeit von Art. 90 GG n.f. und Art. 143e GG Eigentum an Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs sowie deren Verwaltung 2017 Deutscher Bundestag Seite 2 Verfassungsmäßigkeit
Niedersächsischer Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18/20. Unterrichtung
Unterrichtung Die Präsidentin des Niedersächsischen Landtages - Landtagsverwaltung - Hannover, den 29.11.2017 Auftragsverwaltung des Bundes für Bundesstraßen sicherstellen, Mitarbeiter schützen, Landesinteressen
Reformpaket zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen
MARTIN DÖRMANN PROF. KARL LAUTERBACH DR. ROLF MÜTZENICH ELFI SCHO-ANTWERPES MITGLIEDER DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES 1. Juni 2017 Reformpaket zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen Mehr Geld für Länder, Bildung
Änderungsanträge der Arbeitsgruppen Haushalt der Fraktionen CDU/CSU und SPD
Änderungsanträge der Arbeitsgruppen Haushalt der Fraktionen CDU/CSU und SPD Haushaltsausschuss 18. Wahlperiode Ausschussdrucksache: 4315 TOP 2a): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel
Haushalts- und Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages vertreten.
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 Änderungsantrag Grundgesetz Artikel 90 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
Das Gesetzgebungsverfahren am Beispiel der Autobahn-Maut (II. Teil)
Das Gesetzgebungsverfahren am Beispiel der Autobahn-Maut (II. Teil) Foto: picture alliance Jetzt auch in Deutschland? Die Große Koalition hat mit dem Gesetz zur Infrastrukturabgabe die Grundlage für eine
Aprilscherz aus Latinoland
Montag, 03. April 2017, 11:06 Uhr ~3 Minuten Lesezeit Aprilscherz aus Latinoland Der #1A-Flop: Bericht über eine Demonstration am 1. April, die Argentiniens Präsident Mauricio Macri unterstützen soll zur
Deutschland Das Politische System. Die Bundesrepublik ist ein freiheitlichdemokratischer
Deutschland Das Politische System Die Bundesrepublik ist ein freiheitlichdemokratischer Rechtsstaat. 16 Bundesländer Die Bundesrepublik ist ein föderativer Staat, d.h. sie setzt sich aus Länder zusammen.
Fragen zum Straßenbau und zur Mauterhebung
Fragen zum Straßenbau und zur Mauterhebung 2018 Deutscher Bundestag Seite 2 Fragen zum Straßenbau und zur Mauterhebung Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 26.2.2018 Fachbereich: WD 5: Wirtschaft und Verkehr,
Wie lange gibt es noch kritische Medien
Donnerstag, 21. Dezember 2017, 11:00 Uhr ~3 Minuten Lesezeit Wie lange gibt es noch kritische Medien im Netz? Zensur wird zum Standard, nicht nur bei Google. von Wolfgang Romey Foto: one photo/shutterstock.com
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11186 18. Wahlperiode (zu Drucksache 18/11131) 15.02.2017 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c,
DOWNLOAD. Die Bundestagswahl 2017 leicht erklärt Klasse. Sebastian Barsch
DOWNLOAD Sebastian Barsch Die Bundestagswahl 2017 leicht erklärt Hintergrundwissen und aktuelle Informationen für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf 7. 9. Klasse Sonderpädagogische Förderung
Auftrag ausgeführt! Der Rubikon ist leserfreundlicher und sicherer geworden. Samstag, 06. Oktober 2018, 15:50 Uhr ~3 Minuten Lesezeit
Samstag, 06. Oktober 2018, 15:50 Uhr ~3 Minuten Lesezeit Auftrag ausgeführt! Der Rubikon ist leserfreundlicher und sicherer geworden. von Roland Rottenfußer, Wolfgang Romey Foto: Beer5020/Shutterstock.com
Arbeitsgemeinschaft der Personalvertretungen der Straßenbauverwaltungen der Länder
Arbeitsgemeinschaft der Personalvertretungen --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Schotten, den 20.03.2017 An die
Föderalismus in Deutschland
Lektürefragen zur Orientierung: 1. Welchen Ebenen gibt es im deutschen Föderalismus? 2. Welche Aufgaben und Kompetenzen haben die einzelnen Ebenen? Diskussionsfragen: 3. Welche Vor- und Nachteile hat eine
Sachstand. Zuständigkeiten für Bundesstraßen Konzeption, Planung, Bau und Änderung. Wissenschaftliche Dienste
Zuständigkeiten für Bundesstraßen Konzeption, Planung, Bau und Änderung 2018 Deutscher Bundestag Seite 2 Zuständigkeiten für Bundesstraßen Konzeption, Planung, Bau und Änderung Aktenzeichen: Abschluss
Einzelfragen zum Verfahren der Aufstellung, Ausführung und Kontrolle des Haushalts des Deutschen Bundestages
Einzelfragen zum Verfahren der Aufstellung, Ausführung und Kontrolle des Haushalts des Deutschen Bundestages 2017 Deutscher Bundestag Seite 2 Einzelfragen zum Verfahren der Aufstellung, Ausführung und
Die Studenten auf der Krim sind am härtesten betroffen
Die Studenten auf der Krim sind am härtesten betroffen Interview mit Andreas Maurer, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im Kreistag Osnabrück, zur Situation auf der Krim. Andreas Maurer war am
Das politische System der Bundesrepublik Deutschland
1 Schwarz: UE Politisches System / Rikkyo University 2014 Das politische System der Bundesrepublik Deutschland Lesen Sie den Text auf der folgenden Seite und ergänzen Sie das Diagramm! 2 Schwarz: UE Politisches
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10751 18. Wahlperiode 21.12.2016 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 105) A. Problem und Ziel Die Mehrheit der
...tes Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz
Mainz, 08.10.2014 G e s e t z e n t w u r f der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen...tes Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz A. Problem und Regelungsbedürfnis In
Beschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/253 16. Wahlperiode 14. 12. 2005 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11536 18. Wahlperiode (zu Drucksache 18/11237) 15.03.2017 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes
Volksabstimmung zur Schuldenbremse. Schuldenbremse heißt Sozialabbau!
Volksabstimmung zur Schuldenbremse Schuldenbremse heißt Sozialabbau! Volksabstimmung zur Schuldenbremse 1. Wozu Volksabstimmung? Hintergrund: Grundgesetz Verfassungsänderung oder einfaches Gesetz? Warum
Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst DIE FRAUENQUOTE WAS ORGANISATIONEN DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES DES
Die Gerechtigkeits- Mär
Die Gerechtigkeits- Mär Mit dreisten Gerechtigkeitsfloskeln führen die Großkoalitionäre das Volk hinters Licht. Je größer die Lüge, desto überzeugender muss sie präsentiert werden. Daran hielten sich Angela
DieFinanzbeziehungenvonBundundLändernbedürfenderModernisierung. BundestagundBundesrathabendeshalbam15.Dezember2006beschlossen,eine
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12410 16. Wahlperiode 24. 03. 2009 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109,
Der mündige Konsument
Donnerstag, 24. Januar 2019, 14:00 Uhr ~4 Minuten Lesezeit Der mündige Konsument So bleiben wir klar im Kopf trotz Medien-Dauerberieselung. von Rubikons Leserinnen und Leser Foto: pathdoc/shutterstock.com
DOWNLOAD VORSCHAU. Kleines Politiklexikon. zur Vollversion. Politik ganz einfach und klar. Sebastian Barsch. Downloadauszug aus dem Originaltitel:
DOWNLOAD Sebastian Barsch Kleines Politiklexikon Politik ganz einfach und klar Bergedorfer Unterrichtsideen Sebastian Barsch Downloadauszug aus dem Originaltitel: Politik ganz einfach und klar: Wahlen
JOHANNES KAHRS MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES HAUSHALTSPOLITISCHER SPRECHER
CARSTEN SCHNEIDER MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES STELLVERTRETENDER VORSITZENDER JOHANNES KAHRS MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES HAUSHALTSPOLITISCHER SPRECHER SPD-BUNDESTAGSFRAKTION PLATZ DER REPUBLIK
Frist zur Abgabe der Stellungnahme: 9. April 2010 Stand: 27. April Ausschussvorlage WKA/18/8 öffentlich
Frist zur Abgabe der Stellungnahme: 9. April 2010 Stand: 27. April 2010 Ausschussvorlage WKA/18/8 öffentlich eingegangene Stellungnahmen zu der schriftlichen Anhörung zu dem Teil 3 Gesetzentwurf der Fraktionen
Bericht der Verwaltung für die Sitzung der Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, am Sachstand der Bundesautobahngesellschaft
Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr - 5/5-1/ - 11.01.2017 Tel. 361 15039 (Herr Dr. Kountchev) Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft (L) Bericht der Verwaltung
Paare, die sich für eine Familie entschieden haben, benötigen und verdienen Unterstützung.
Bundesrat Drucksache 478/11 16.08.11 Gesetzesantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Kostenübernahme des Bundes für Maßnahmen
Antworten der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU) auf die Fragen von LobbyControl -
en der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU) auf die Fragen von LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.v. 1. Fragenkomplex
Ein großer Teil der Gelder der Versicherten fließt in den Luxus der Versicherer.
Donnerstag, 05. Juli 2018, 14:00 Uhr ~3 Minuten Lesezeit Arme Reiche Ein großer Teil der Gelder der Versicherten fließt in den Luxus der Versicherer. von Holger Balodis Foto: ozero1504/shutterstock.com
Wirtschaftsausschuss
Wirtschaftsausschuss Übersicht über die Plenaraufträge ÖPP auch bei der Instandhaltung von Autobahnen ermöglichen Drucksache 18/314 (neu) WI 14-11-12 Antrag der Fraktionen von FDP und CDU Mündliche Anhörung
Bettina Hagedorn Mitglied des Deutschen Bundestages Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses
Bettina Hagedorn Mitglied des Deutschen Bundestages Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Bettina Hagedorn, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Herrn Durmus Ünlü Per E-Mail: uenlue@aoew.de Platz
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 6)
Bundesrat Drucksache 234/17 22.03.17 Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 6) A. Problem und Ziel Das Übereinkommen der Vereinten
ab abend Abend aber Aber acht AG Aktien alle Alle allein allen aller allerdings Allerdings alles als Als also alt alte alten am Am amerikanische
ab abend Abend aber Aber acht AG Aktien alle Alle allein allen aller allerdings Allerdings alles als Als also alt alte alten am Am amerikanische amerikanischen Amt an An andere anderen anderer anderes
Wortformen des Deutschen nach fallender Häufigkeit:
der die und in den 5 von zu das mit sich 10 des auf für ist im 15 dem nicht ein Die eine 20 als auch es an werden 25 aus er hat daß sie 30 nach wird bei einer Der 35 um am sind noch wie 40 einem über einen
Vom doppelt falschen Sprachgebrauch wider die Armen
Donnerstag, 13. April 2017, 10:22 Uhr ~3 Minuten Lesezeit Vom doppelt falschen Sprachgebrauch wider die Armen Zu Recht regen wir uns darüber auf, dass es den (zumeist unsichtbaren) neoliberalen Vordenkern
Vorabfassung - wird durch die endgültige Fassung ersetzt.
Deutscher Bundestag Drucksache 19/6220 19. Wahlperiode 30.11.2018 Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages Entwurf eines Deutsch-Französischen Parlamentsabkommens Anlässlich des 55.
Retten wir die Demokratie!
Mittwoch, 22. August 2018, 11:00 Uhr ~6 Minuten Lesezeit Retten wir die Demokratie! Für eine radikale ökonomische Aufklärung. Exklusivabdruck aus Mit Demokratie ernst machen. von Herbert Storn Foto: sirtravelalot/shutterstock.com
Fragen zur geplanten Reform der Bundesauftragsverwaltung im Bereich der Bundesfernstraßen
Fragen zur geplanten Reform der Bundesauftragsverwaltung im Bereich der Bundesfernstraßen 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Fragen zur geplanten Reform der Bundesauftragsverwaltung im Bereich der Bundesfernstraßen
Text zur Rede von Sabine Zimmermann über den Armuts- und Reichtums-Bericht
Text zur Rede von Sabine Zimmermann über den Armuts- und Reichtums-Bericht Sabine Zimmermann ist von der Partei Die Linke. Sie hat eine Rede im Bundestag gehalten. Sie hat gesagt: Die Bundes-Regierung
Politik-Quiz. Teste dein Wissen!
Politik-Quiz Teste dein Wissen! 1. In welcher Staatsform leben wir? 1. In welcher Staatsform leben wir? In einem Königreich In einer Republik In einer Erbmonarchie 1. In welcher Staatsform leben wir? In
Politisches System der Bundesrepublik Deutschland
Inhalt und Konzept 1. Woraus setzt sich die Regierung zusammen? 2. Bundesrat, Bundestag, Präsident und Kanzlerin 3. Wahlsystem 4. Demokratie + Föderalismus 5. Die im Bundestag vertretenen Parteien 6. Legislative,
die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat am 21. März 2017 beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage beigefügten
Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Frau Carina Gödecke Md L Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf L~~H)Tf{G NORDf{HEIN~WESTFAlEN 16. WAHLPERiODE
Viele Menschen mit Behinderungen bleiben. weiter vom Wahl-Recht ausgeschlossen
Viele Menschen mit Behinderungen bleiben weiter vom Wahl-Recht ausgeschlossen Ein Bericht von Katrin Werner. Katrin Werner ist Politikerin in Deutschland. Sie ist Mitglied in der Partei die Linke. Und
Mathe mit Mieze Mia Mia rechnet bis zum Zehner. Mathe mit Mieze Mia
Mathe mit Mieze Mia Mathe mit Mieze Mia Mia rechnet bis zum Zehner Dieses Lernheft habe ich für meinen eigenen Unterricht erstellt und stelle es auf meiner privaten Homepage www.grundschule.cc zum absolut
Versicherungsmärchen
Samstag, 07. Juli 2018, 11:00 Uhr ~3 Minuten Lesezeit Versicherungsmärchen Die Lebensversicherer zocken ihre Kunden ab. von Holger Balodis Foto: Monster Ztudio/Shutterstock.com Ein Skandal, der scheinbar
ARD-DeutschlandTREND: August 2012 Untersuchungsanlage
Untersuchungsanlage Grundgesamtheit: Stichprobe: Autor: Redaktion WDR: Wissenschaftliche Betreuung und Durchführung: Erhebungsverfahren: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren Repräsentative
Der Deutsche Bundestag
Der Deutsche Bundestag Hier kannst Du viel über den Deutschen Bundestag erfahren. Unten siehst du Stichpunkte. Diese Stichpunkte kannst du nach der Reihe anklicken. Probier es einfach aus. 1 In Deutschland
Wirtschaftsausschuss
Wirtschaftsausschuss Übersicht über die Plenaraufträge ÖPP auch bei der Instandhaltung von Autobahnen ermöglichen Drucksache 18/314 (neu) WI 14-11-12 Antrag der Fraktionen von FDP und CDU Mündliche Anhörung
Haltet den Dieb! Wo steckt das Geld der Kunden der Lebensversicherungen? Freitag, 13. Juli 2018, 10:00 Uhr ~3 Minuten Lesezeit
Freitag, 13. Juli 2018, 10:00 Uhr ~3 Minuten Lesezeit Haltet den Dieb! Wo steckt das Geld der Kunden der Lebensversicherungen? von Holger Balodis Foto: Alexander Kirch/Shutterstock.com Skandalös ist der
Wie Angela Merkel Wahl-Kampf macht
Hier geht es zum Wörter-Buch: https://www.taz.de/!5417537/ Wie Angela Merkel Wahl-Kampf macht Angela Merkel muss endlich sagen, welche Themen ihr bei der Bundestags-Wahl wichtig sind! Dieser Text ist ein
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes
Bundesrat Drucksache 562/08 (Beschluss) 19.09.08 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes Der Bundesrat hat in seiner 847. Sitzung am 19.
Die Opposition im 18. Deutschen Bundestag
Die Opposition im 18. Deutschen Bundestag Die Regierungsbildung in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages hat eine sehr dominierende Regierung und eine zahlenmäßig sehr schwache parlamentarische
Medien-Misstrauen. Die Medien müssen sich unser Vertrauen erarbeiten, verschenken können wir es nicht.
Medien-Misstrauen Die Medien müssen sich unser Vertrauen erarbeiten, verschenken können wir es nicht. Im Dezember 2017 hatte der Rubikon seine Leserinnen und Leser eingeladen, selbst publizistisch aktiv
BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT
LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5601 6. Wahlperiode 28.06.2016 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
Nicht noch einen Krieg!
Dienstag, 26. Februar 2019, 15:00 Uhr ~3 Minuten Lesezeit Nicht noch einen Krieg! Nicolás Maduro warnt die amerikanische Bevölkerung in seiner Videobotschaft vor einem neuen Vietnam. von Rubikons Weltredaktion
Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen- Anhalt (LV)
Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1147 17.03.2017 Gesetzentwurf Fraktion AfD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen- Anhalt (LV) Der Landtag wolle beschließen: Gesetz
Art.3 des Gesetzes regelt sodann die Abstimmungsmodalitäten, welche den Regelungen des BWahlG entsprechen.
Sachverhalt Fall 9 Sachverhalt Der Bundestag berät einen in der Öffentlichkeit heiß diskutierten Gesetzentwurf zur Reform der sozialen Sicherungssysteme. Da die Struktur der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung
Für einen einheitlichen tariflichen Mindestlohn
Der Vorsitzende Peter Weiß Arbeitnehmergruppe Für einen einheitlichen tariflichen Mindestlohn von Peter Weiß MdB Soziale Marktwirtschaft, das Markenzeichen der Politik von CDU und CSU, ist eine Wettbewerbsordnung
Landtag Brandenburg Drucksache 1/827
Landtag Brandenburg Drucksache 1/827 1. Wahlperiode Gesetzentwurf der Landesregierung Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG) A Problem Das Straßenrecht im Land Brandenburg ist für die Straßen, die nicht
Die vom Europäischen Gerichtshof als mit dem Europarecht nicht vereinbar bezeichneten Vorschriften werden ersatzlos aufgehoben.
Bundesrat Drucksache 552/08 08.08.08 Gesetzentwurf der Bundesregierung R - Wi Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft
Bundesrat Drucksache 478/11 (Beschluss) Gesetzentwurf des Bundesrates
Bundesrat Drucksache 478/11 (Beschluss) 02.03.12 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Kostenübernahme des Bundes für Maßnahmen der künstlichen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
Gesetz zur Vereinfachung der Umsetzung der Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP-Vereinfachungsgesetz); hier: Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen A. Problem und Ziel Es soll insbesondere
Drama in Berlin! LINKER Kultursenator doch RECHTShänder. Donnerstag, 15. Februar 2018, 13:10 Uhr ~4 Minuten Lesezeit
Donnerstag, 15. Februar 2018, 13:10 Uhr ~4 Minuten Lesezeit Drama in Berlin! LINKER Kultursenator doch RECHTShänder. von Rubikons Leserinnen und Leser Foto: vv_lipartia/shutterstock.com Im Dezember 2017
Evakuierung. 8. Workshop Assistenzeinsätze und Unterstützungsleistungen, Wissenschaft & Forschung, Oktober 2015 Wien
Evakuierung 8. Workshop Assistenzeinsätze und Unterstützungsleistungen, Wissenschaft & Forschung, 14. - 15. Oktober 2015 Wien Workshop 10: Grenzüberschreitende großräumige Evakuierungsplanung am Beispiel
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 105)
Bundesrat Drucksache /16 [Datum] Gesetzesantrag der Länder [ ] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 105) A. Problem und Ziel Die Mehrheit der Länder beabsichtigt eine Reform der
Regierung hält Versprechen zur Barriere-Freiheit nicht
Regierung hält Versprechen zur Barriere-Freiheit nicht Dieser Text ist eine Rede von Sören Pellmann. Er ist Politiker für die Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Er hat im Deutschen Bundestag über
THOMAS OPPERMANN MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES VORSITZENDER DER SPD-BUNDESTAGSFRAKTION. An die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion
THOMAS OPPERMANN MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES VORSITZENDER DER SPD-BUNDESTAGSFRAKTION An die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion Berlin, 21. November 2016 Politischer Bericht für die Sitzung der
Das Verfahren der Bundesgesetzgebung (Art. 76 ff. GG)
Das Verfahren der Bundesgesetzgebung (Art. 76 ff. GG) 1. Einbringung 2. parlamentarisches Beratungs- und Beschlussverfahren 3. Ausfertigung 4. Verkündung Einbringung (Art. 76 GG) Förmlicher Gesetzesvorschlag
Anmerkungen zum EU-Vertrag von Lissabon
EUROPÄISCHES PARLAMENT RUTH HIERONYMI MITGLIED DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 01.08.2008 Anmerkungen zum EU-Vertrag von Lissabon I. Grundlagen des europäischen Einigungsprozesses aus deutscher Sicht 1. Die
Bericht an den Bundes-Behinderten-Beirat
Bericht an den Bundes-Behinderten-Beirat Was ist der Monitoring-Ausschuss? Was steht im Gesetz? Im Artikel 33 der UNO-Konvention steht: Jedes Land muss überwachen, ob die Forderungen der UNO-Konvention
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3785 18. Wahlperiode 20.01.2015 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes A. Problem und Ziel Auf Grundlage
Parteien & Verbände. Bearbeitet von: Frau Corinna Girst
Parteien & Verbände Bearbeitet von: Frau Corinna Girst 1. Die Parteien 1.1 Definition 1.2 Rechtliche Verankerung 1.3 Aufgaben 1.4 Aufbau 1.6 Parteienfinanzierung 1.7 Entwicklung des Parteiensystems seit
Ist das Amt des Bundespräsidenten entbehrlich?
Politik Sascha Jakobus Ist das Amt des Bundespräsidenten entbehrlich? Studienarbeit 1 Einleitung Meine Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr am 22. Mai dieses Jahres, sind auf heftige Kritik
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) Sachstand: 1.7.2014 Am 24. Mai 2014 haben sich die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf die Verteilung der sechs Mrd. Euro für Bildung
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
Bundesrat Drucksache 647/14 BRFuss 29.12.14 Gesetzentwurf der Bundesregierung Vk Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes A. Problem und Ziel Die Bundesautobahn A 1 ist
Auswirkung der Konjunkturpakete I und II auf die Finanz- und Investitionskraft der Kommunen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12250 16. Wahlperiode 12. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Kunert, Ulla Lötzer, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Barbara Höll
Der Bayerische Landtag für Einsteiger
Der Bayerische Landtag für Einsteiger Was ist eigentlich der Bayerische Landtag? Der Bayerische Landtag ist das Parlament ( ) von Bayern ( ), das von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wird. Er vertritt
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) (Einzelplan 12)
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) (Einzelplan 12) 4 Straßenbau: Land wälzt Entsorgungskosten in Millionenhöhe für krebserregende pechhaltige Baustoffe auf den Bund ab (Kapitel
Gesetzentwurf der Bundesregierung. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b)
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) A. Problem und Ziel Deutschlands Zukunft wird maßgeblich durch Wissenschaft und Forschung bestimmt:
STELLUNGNAHME 16/4578 A07, A05. Öffentliche Anhörung. Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen. Düsseldorf, den 24.
1 Öffentliche Anhörung Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen Viertes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenregel in das nordrhein-westfälische
EIN TEIL DER DEMOKRATIE
Nr. 1487 Freitag, 23. Februar 2018 EIN TEIL DER DEMOKRATIE Hallo liebe Leser und Leserinnen! In unserer Zeitung geht es um die Demokratie und um die Aufgaben des Parlaments. Wir alle sind ein Teil der
Bundesrat Drucksache 269/10. Gesetzentwurf der Bundesregierung
Bundesrat Drucksache 269/10 BRFuss 03.05.10 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen
Die Hyperaktivitäts- Lüge
Mittwoch, 13. März 2019, 13:00 Uhr ~3 Minuten Lesezeit Die Hyperaktivitäts- Lüge Forscher bestätigen, dass es kein ADHS-Gen gibt. von Willy Wahl Foto: Suzanne Tucker/Shutterstock.com Was bedeutet es für
Nicht in unserem Namen!
Nicht in unserem Namen! Feindschaft mit Russland? Ohne uns. Wollen wir Feindschaft, ja Krieg mit Russland? Wir, das deutsche Volk? Wenn nicht, wird es höchste Zeit, dagegen unsere Stimme zu erheben, meint
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Deutscher Bundestag Drucksache 19/6925 19. Wahlperiode 09.01.2019 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 105)
Bundesrat Drucksache 514/16 (Beschluss) 04.11.16 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 105) A. Problem und Ziel Die Mehrheit der Länder beabsichtigt
LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/ Wahlperiode
LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/1051 7. Wahlperiode 13.09.2017 GESETZENTWURF der Fraktionen der CDU und SPD Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes A
Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
Bundesrat Drucksache 392/13 BRFuss 17.05.13 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Vk Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes Der Deutsche Bundestag hat in seiner 240. Sitzung
Gesetzentwurf. 17. Wahlperiode der Fraktionen von CDU/CSU und FDP A. Problem und Ziel
- 1 - Deutscher Bundestag Drucksache 17/ 17. Wahlperiode 20.03.2012 Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur