MEDIENSERVICE der Stadt Linz

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1 der Stadt Linz Informationsunterlage zur Pressekonferenz Bettelverbot in Linz von Bürgermeister Klaus Luger, Vizebürgermeister Detlef Wimmer und Landespolizeidirektor-Stv. Mag. Erwin Fuchs am Dienstag, 12. April 2016, um Uhr im Raum 105, Stadtsenatssaal, im Alten Rathaus Weitere Gesprächspartner: Dr. Robert Huber, Direktor Bau- und Bezirksverwaltung Mag. Helmut Mitter, Direktor Soziales, Jugend und Familie Maßnahmen gegen organisiertes Betteln in Linz Sektorales Verbot liegt dem Gemeinderat am 21. April zur Beschlussfassung vor Start für gemeinsames Sozialprojekt mit der rumänischen Partnerstadt Braşov Die Zahl der BettlerInnen nahm in Linz zuletzt stark zu. Heuer gab es beim Bürgerservice bereits mehr Beschwerden als im gesamten Jahr Vor allem Gewerbetreibende und AnrainerInnen zeigen sich wegen dieser Entwicklung besorgt. Besonders auffällig ist der Anstieg der illegalen Bettelei. Verzeichnete der Ordnungsdienst im ersten Quartal des Vorjahres 31 Vorgänge, so schritten die MitarbeiterInnen des Ordnungsdienstes heuer bereits 136 Mal ein. Gewerbe-, Handels- und Gastronomiebetriebe sowie deren KundInnen klagen vermehrt, durch organisierte Bettlergruppen aggressiv bedrängt worden zu sein. Für das örtliche Gemeinschaftsleben stellt diese komplexe Situation zusehends eine Belastungsprobe dar. Die 2011 beschlossene Polizeistrafgesetznovelle zur Eindämmung der illegalen Bettelei zeigt wenig Wirkung. Das Exekutieren des Gesetzes ist rechtlich schwer durchführbar. Deshalb beschließt der Linzer Gemeinderat in der nächsten Sitzung die Verordnung für ein sektorales Bettelverbot, das ab 2. Mai 2016 in Kraft tritt. Darüber hinaus ist ein Sozialprojekt in der Partnerstadt Braşov geplant. Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber: Magistrat Linz Redaktion: Kommunikation und Marketing; A-4041 Linz, Altes Rathaus Telefon: Offenlegung:

2 Bürgermeister Klaus Luger stellt klar, dass das freie Aufenthaltsrecht im öffentlichen Raum für alle Menschen Gültigkeit haben muss: Durch diese Regelung wollen wir keine sozialen Fronten schaffen. Den Armen und Obdachlosen aus Linz soll weiterhin bestmöglich geholfen werden. Den Missbrauch von Kindern und Erwachsenen durch organisiertes Betteln sollten wir jedoch bekämpfen. Sicherheitsreferent Vizebürgermeister Detlef Wimmer, zugleich zuständig für die Städtepartnerschaften, ist es wichtig, die Symptome und das Problem an der Wurzel zu bekämpfen: Einerseits sind das Verbot und effiziente Kontrollen ein wichtiger Schritt zur Verbesserung. Wir wollen auch die Beziehungen mit der Partnerstadt Braşov nutzen, damit vor Ort in Rumänien die Bettlermigration nach Linz gebremst wird. Zunahme illegal bettelnder Personen aus Osteuropa Betteln als sichtbares Zeichen persönlicher Armut ist in vielen Fällen der einzige Weg, mit dem die Betroffenen für sich und ihre Familie zumindest das notwendigste Einkommen für die Bestreitung ihres Lebensunterhaltes erzielen können. Beim stillen Betteln geschieht dies zurückhaltend. Ein Ansprechen, Berühren oder Aufhalten von PassantInnen ist damit nicht verbunden. Diese Form des Bettelns stellte bisher für sich alleine gesehen kein Problem dar. Spätestens seit Jänner 2016 und nachvollziehbar ab dem 1. Quartal 2016 sieht sich die Landeshauptstadt Linz allerdings mit einer neuen, deutlich intensivierten und komplexeren Situation konfrontiert. Fast ausschließlich aus Osteuropa stammende Menschen, vorwiegend aus Rumänien, kommen in großen Gruppen in die Stadt, um organisiert und damit illegal zu betteln. Die Stadt Linz erreichten zahlreiche Beschwerden des Linzer City Ringes, der Wirtschaftskammer Oberösterreich und einzelner Kaufleute, weil Geschäftsein- bzw. -ausgänge umlagert werden und BettlerInnen vor Schaufenstern sitzen, bei Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel und bei Bankomaten, also dort, wo regelmäßig die Geldbörse gezückt werden muss, gebettelt wird, 2

3 die BettlerInnen häufig in Gruppen, vor allem über die Landstraße verteilt, auftreten und PassantInnen bisweilen geradezu umringen, auch in Nebenstraßen der Landstraße gebettelt wird, das Hausrecht häufig missachtet wird und es zu Kleindiebstählen und Sachbeschädigungen durch BettlerInnen gekommen ist, KundInnen geäußert haben, wegen der BettlerInnen zukünftig in die Linzer Einkaufszentren ausweichen zu wollen. In vielen dieser Meldungen zeigt sich auch, dass aggressives und passives Betteln oft Hand in Hand gehen und die Grenzen zwischen diesen beiden Formen verschwimmen. Auch im Geschäftsbereich Finanzen und Wirtschaft wurden Probleme mit BettlerInnen bei städtischen Märkten gemeldet. Die Präsenz des Ordnungsdienstes der Stadt Linz (OSL) und der Polizei bewirkt immer nur eine momentane Besserung. Negative Meldungen über das Bettelwesen an die Stadt Linz (Online- Meldeplattform Schau auf Linz, BürgerInnen- und Teleservice): Meldungen Bettelwesen 1. Quartal Quartal gesamt Schau auf Linz Sonstige Summe Durch diese Auswertung zeigt sich ein sprunghafter und außergewöhnlicher Anstieg der Meldungen im Vergleich der ersten Quartale 2015 und 2016, der bewirkt, dass bereits im 1. Quartal 2016 die Gesamtzahl der BürgerInnen- Beschwerden aus dem Jahr 2015 übertroffen wurde. Auch der OSL dokumentiert eine drastische Steigerung der Vorfälle vor allem bei illegaler Bettelei. Eine Detailauswertung ergibt folgendes Bild: 3

4 Kategorie 1.Quartal Quartal 2016 Steigerung absolut Steigerungswert (gerundet) legales/passives Betteln Prozent illegales Betteln Prozent Summe Prozent Eine weitere Auswertung (Vergleich der Zahlen des 1. Quartals 2016 mit den Gesamtzahlen des Jahres 2015) gibt darüber Auskunft, dass alleine im ersten Quartal 2016 bereits knapp zwei Drittel der Gesamtzahlen des Jahres 2015 beim legalen Betteln erreicht sind: Kategorie 2015 gesamt 1.Quartal 2016 Anteil des 1 Quartals 2016 an Summe 2015 legales/passives Betteln Prozent illegales Betteln Prozent Summe Prozent 4

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