Informationsveranstaltung

Transkript

1 Informationsveranstaltung zum Planungsbeschluss des Rates der Stadt Köln über die Errichtung eines Wohngebäudes auf dem städtischem Grundstück Josef-Kallscheuer-Straße, Köln-Sürth zur Unterbringung von Flüchtlingsfamilien Donnerstag, den Gesamtschule Rodenkirchen

2 Rechtsgrundlage für die Unterbringung von Flüchtlingen in Köln Gesetz über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG) 1 Die Gemeinden sind verpflichtet, die ihnen zugewiesenen ausländischen Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen. 2 Der Personenkreis der ausländischen Flüchtlinge umfasst u.a. Ausländer, die um Asyl nachgesucht oder einen Asylantrag gestellt haben und nicht mehr verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung des Landes zu wohnen, Ausländer, die einen Folgeantrag oder einen Zweitantrag gestellt haben, unerlaubt eingereiste Ausländer, die nach 15a AufenthG verteilt worden sind. 2

3 4500 Unterbringung von Flüchtlingen in Köln Unterbringung von Flüchtlingen in Köln : 56 Wohnheime 2014: 31 Wohnheime *Stand : Flüchtlinge * 3

4 Unterbringung von Flüchtlingen in Köln Ratsbeschlüsse vom und Unerlaubt eingereiste Flüchtlinge zugewiesene Flüchtlinge Kontingent flüchtlinge Aufnahmeeinrichtungen Unterbringung in Hotels Wohnheime oder Sonderformen der Unterbringung Versorgung mit Individualwohnraum Nutzung von Hotels nur bei voller Auslastung der Wohnheime 4

5 Der Oberbürgermeister Stadt l<öln Wohnheime für Flüchtlinge. ;~ (<.. -'\.. r ~ - I', -.,.:.. Stand: Januar 2013 Quelle: Ami for Wohnungswesen Da'um:

6 6

7 Situation Köln: Hauptherkunftsländer und Krisengebiete Ex-Jugoslawien (Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Kosovo): Fluchtgründe: u.a. Diskriminierung und Ausgrenzung von Minderheiten, insbesondere von Roma-Angehörigen: gewalttätige Übergriffe, ungenügende Zugänge zur Gesundheitsversorgung und zum Bildungssystem, mangelhafte Existenzsicherung Iran, Irak, Syrien, Afghanistan Fluchtgründe: Bürgerkriege und bürgerkriegsähnliche Unruhen; u.a. Verfolgungstatbestände wegen Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen politischer Überzeugungen, diverse Menschenrechtsverletzungen; 7

8 Afrika (Ägypten, Eritrea, Algerien, Marokko, Ghana, Guinea, Nigeria, Somalia): Fluchtgründe: u.a. Verfolgungstatbestände wegen Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen politischer Überzeugungen; Frauenspezifische Fluchtgründe; Bürgerkriege und bürgerkriegsähnliche Unruhen; Russische Föderation, Georgien, Armenien: Fluchtgründe: u.a. politisch instabile Kaukasus-Region, bürgerkriegsähnliche Unruhen; Verfolgungstatbestände wegen Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen politischer Überzeugungen; massive Menschenrechtsverletzungen

9 Maßnahmen der Stadt zur Sicherung der Aufnahmeund Unterbringungsverpflichtung Sanierungsmaßnahmen in Bestandsobjekten Akquirierung von Wohnungen und Gebäuden Erweiterung der Notaufnahmekapazitäten Regelmäßige Abfrage nach geeignete Objekten bei Kölner Immobilienmaklern Prüfung bei allen städtischen Dienststellen und stadtnahen Gesellschaften nach Objekten oder bebaubaren Grundstücken Planungs und Baubeschlüsse für den Neubau von Wohnheimen und Wohngebäuden für Flüchtlinge (in Weiden, Godorf, Sürth, Longerich) Weitere Akquise von Hotelplätzen zur Vermittlung an Flüchtlinge 9

10 Weitere Maßnahme: Einrichtung einer wöchentlich tagenden Task-Force Flüchtlingsunterbringung unter Leitung des Dezernates für Soziales, Integration und Umwelt durch Oberbürgermeister Roters mit allen beteiligten städtischen Ämtern Aufgabe: sehr kurzfristig erforderliche Entscheidungen in Bezug auf die Schaffung von z.t. auch nur vorübergehenden Unterbringungsmöglichkeiten zu treffen und umzusetzen unter Berücksichtigung der großen Bedeutung der Einhaltung menschenwürdiger Unterbringungsstandards in Köln, der großen haushaltswirtschaftlichen Folgen und der Auswirkungen der Unterbringung auf die soziale Stabilität unserer Stadt 10

11 Beschluss des Rates der Stadt Köln vom Der Rat beschließt die Planung zur Errichtung eines Wohngebäudes auf dem städtischen Grundstück Josef-Kallscheuer Straße, Köln (Sürth) zur Unterbringung von Flüchtlingsfamilien 12 11

12 Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom mit folgenden Ergänzungen Ausweisung eines Raumangebots für einen Gemeinschaftsraum (Versammlungsraum für alle Bürger, Werkstatt oder ähnliches), Aufnahme einer schon längst beschlossenen Kita in die Planung (Integrationsaspekt!), Ausweisung einer Fläche in diesem Areal für einen Jugendpark, Bewahrung eines Grünstreifens entlang der Wattigniesstraße als Puffer, breiter und intensiver Informationsfluss an die Bürger über das Vorhaben und seine Entwicklung, zügige Gründung eines runden Tisches als Begleitung des Vorhabens. 13

13 Betreuung sozialarbeiterische Beratung und Begleitung durch den Sozialen Dienst des Amtes für Wohnungswesen oder durch freie Träger wie z.b. Deutsches Rotes Kreuz mit dem Ziel, sowohl die Bewohnerinnen und Bewohner wie auch die Häuser in das nachbarschaftliche Umfeld zu integrieren. Kooperation mit Jugendamt, Schulamt (Anmeldung schulpflichtiger Kinder), Sozialamt, Ausländerbehörde, Wohlfahrtsverbänden, freien Trägern, Initiativen, Kirchen, Polizei und vielen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern. Vernetzung mit anderen sozialen Angeboten im Stadtteil und Sozialraum außerhalb der Dienstzeiten Einsatz eines Sicherheits- und Hausmeisterdienstes 13

14 Grundstück Josef-Kallscheuer-Straße 14

15 Planungen für Köln-Sürth: Bebauung des Grundstückes Josef-Kallscheuer-Straße in traditioneller Bauweise ca. 15 Wohnungen zwischen 60 m² und 105 m² mit 2-5 Zimmern und jeweils eigenen Küchen und Bädern für insgesamt ca Personen Bau einer mehrgruppigen Kita auf gleichem Grundstück ist möglich 15

16 Mögliche Neubebauung mit Kita und Wohnhaus 16

17 Entwurf Außenansicht Josef-Kallscheuer-Straße 17

18 Entwurfsplan Wohnhaus Josef-Kallscheuer-Straße 18

19 Kontakt: