GRÜNE IDEEN FÜR SCHWABEN

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1 GRÜNE IDEEN FÜR SCHWABEN SCHWÄBISCHES BEZIRKSWAHLPROGRAMM 2018

2 SOZIAL, AUF AUGENHÖHE, NACHHALTIG UND ÖKOLOGISCH Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir machen uns im Bezirkstag für Ihre Anliegen stark. Wir beziehen Sie mit ein und stehen für verlässliche und solidarische Politik sowie die Teilhabe aller Menschen. Wir setzen auf dezentrale Angebote und stellen das selbstbestimmte Leben in den Vordergrund. Denn es kann jede und jeden treffen, die Hilfen des Bezirks zu benötigen. Der Bezirkstag Schwaben, das sogenannte Sozialparlament, ist vorwiegend zuständig für Menschen mit psychischen Erkrankungen und Menschen mit Behinderungen sowie für Jugend, Umwelt und Kultur. WIR GRÜNE WOLLEN die einfache und unbürokratische Umsetzung des bayerischen Teilhabegesetzes und des Bundesteilhabegesetzes den Ausbau der unabhängigen, neutralen Beratungsstellen den Auf- und Ausbau von Beschwerdestellen für Hilfesuchende, besetzt mit Betroffenen, Angehörigen und Professionellen (Trialog) Wahlmöglichkeiten für Hilfesuchende und ihr Umfeld die Förderung und aktive Einbeziehung der Selbsthilfe-Organisationen betroffener Menschen - "Nichts über uns ohne uns!" die Schaffung neuer Lebens- und Arbeitsmodelle für Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung attraktive und gesunderhaltende Arbeitsbedingungen in bezirkseigenen Einrichtungen und die Förderung der Ausbildung eine vielfältige Kultur- und Jugendpolitik eine Umweltpolitik, die Fläche, Boden, Luft und Wasser schützt und Artenvielfalt fördert die Förderung der Zusammenarbeit mit europäischen Partnerregionen WIR BITTEN UM IHRE BEIDEN STIMMEN FÜR GRÜNE POLITIK IM BEZIRK SCHWABEN.

3 GRÜNE PSYCHIATRIEPOLITIK Wir begrüßen den von den Bezirkskliniken eingeschlagenen Weg hin zur Dezentralisierung des Leistungsangebots für alle Erwachsenen und möchten diesen weiter gehen. Im ambulanten Bereich wollen wir tagesstrukturierende Angebote vor Ort stärken. Die Grundleistungen Krisenintervention, Tagesklinik, Home Treatment und Psychiatrische Institutsambulanz wollen wir in allen schwäbischen Regionen aufbauen und finanziell absichern. Psychisch kranke Menschen brauchen verstärkt Unterstützung, auch am Arbeitsplatz. Wir wollen Programme wie EX-IN (Psychiatrieerfahrene als Genesungsbegleiter*innen) weiterhin fördern. Wir fordern eine verlässliche Finanzierung aller ambulanten Angebote und den Ausbau entsprechend der steigenden Nachfrage bei Suchtberatungsstellen, Sozialpsychiatrischen Diensten, Tagesstätten, Arbeitsangeboten wie Zuverdienstprojekten oder Inklusionsfirmen. Dies unter aktiver Einbeziehung der Gemeindepsychiatrischen Verbünde als regionales Steuerungsinstrument und einer sozialräumlichen Planung. Wir fordern den zügigen Aufbau eines schwäbischen Krisendienstes mit der entsprechenden fachlichen Besetzung und flächendeckend. Für Menschen mit schweren Psychosen fordern wir in Schwaben mindestens eine sogenannte Soteria Wohngemeinschaft, die konzeptionell bspw. weitestgehend auf Zwangsmaßnahmen verzichtet. Dies zeigt die Soteria in München beispielhaft. Substituierende Therapien und Versorgungsmöglichkeiten für Menschen mit einer Suchterkrankung müssen erweitert und geschaffen werden. Wir unterstützen zudem den weiteren Ausbau präventiver, niederschwelliger und entstigmatisierender Konzepte, insbesondere auch für Suchterkrankte (z.b Drogenkonsumräume bei Bedarf). Angebote für die "vergessenen" Menschen mit psychischer und Suchterkrankung in der Wohnungslosenhilfe und in Gefängnissen müssen entwickelt werden. Das Angebot für durch Folter, Krieg und Flucht traumatisierter Kinder, Jugendlicher und Erwachsener gilt es aus unserer Sicht endlich zu installieren und fördern.

4 GRÜNE POLITIK FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNG Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung soll verstärkt von und für Betroffene ausgebaut werden; soll Alternativen aufzeigen und das Recht der Selbstbestimmung stärken. Ein Wechsel der Hilfeformen, beispielsweise vom Arbeitsplatz außerhalb einer Einrichtung zurück in die Werkstatt für Menschen mit Behinderung und wieder zurück, muss zukünftig unbürokratisch möglich sein. Der Integrationsfachdienst Schwaben muss weiter ausgebaut und gefördert werden, um Arbeitsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung auf dem 1. Arbeitsmarkt zu erschließen und (auch langfristig) zu begleiten. Hilfeplankonferenzen mit sämtlichen am Hilfeprozess Beteiligten, zur Planung notwendiger und möglicher personenzentrierter Hilfen, müssen zukünftig die Regel und nicht die Ausnahme sein. Das trägerübergreifende persönliche Budget - ein Instrumentarium im Bundesteilhabegesetz - muss die vorrangigen Leistungsträger (Krankenkassen, Rentenversicherungsträger, Jobcenter, Agentur für Arbeit, Berufsgenossenschaften) in der Hilfeplanung stärker in die (finanzielle) Verantwortung nehmen. Wir wollen Barrieren auf sämtlichen Ebenen abbauen. Dazu gehört der Einsatz des Bezirkstags Schwaben zum Beispiel für ein Gehörlosengeld in Bayern und das Einfordern barrierefreier Mobilität für Alle. Umsetzung von Inklusion darf nicht bei den Betroffenen stehen bleiben. Wir wollen die Bevölkerung stärker in Planung und Gestaltung einbinden. GRÜNE PFLEGEPOLITIK Pflege muss gestärkt werden. Die umfassende Wertschätzung der Pflege- und der Sozialberufe, gepaart mit dem Erhalt der Selbstbestimmung der Hilfesuchenden ist für uns Grundvoraussetzung. Wir fordern arbeitserleichternde, gesunderhaltende Arbeitsbedingungen sowie arbeitnehmer*innenfreundliche Arbeitszeitmodelle, insbesondere in bezirkseigenen Einrichtungen sowie die Berücksichtigung dementsprechender Konzepte bei Leistungsentgeltverhandlungen. Wir fordern mehr Ausbildungsplätze und Weiterbildungsangebote für fachlich differenzierte Aufgaben in der Alten-, Kranken- und Heilerziehungspflege. Wir möchten den dringend nötigen Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen und familienentlastende Angebote der Tagespflege in unterschiedlich differenzierten Konzepten voranbringen. Angebote für Menschen mit Demenz jeden Alters und ihren Angehörigen müssen wohnortnah schwabenweit erweitert werden; ambulante Wohn-Pflegegruppen im sozialen Nahraum stärken Normalität und Teilhabe.

5 GRÜNE KULTUR- UND JUGENDPOLITIK Grüne Kulturpolitik fördert und stärkt unter anderem Angebote für Kinder und Jugendliche, ist inklusiv und vielseitig. Wir stehen dafür, dass sich alle am kulturellen Leben beteiligen können - Junge und Alte, Menschen mit und ohne Behinderung, Menschen unterschiedlichster Herkunft. In den Museen, Förderungstöpfen und Bildungsangeboten des Bezirks sollen durch die Bereitstellung ausreichender Mittel vielfältige, interkulturelle, popund subkulturelle Projekte Anerkennung und Förderung finden. Erinnerungskultur und Engagement für Demokratie müssen zentrale Anliegen sein. Der Besuch in allen Museen des Bezirks soll kostenfrei sein. GRÜNE UMWELTPOLITIK Die vielfältigen, artenreichen Landschaften zwischen dem Ries und dem Alpenrand verdienen Schutz und Erhalt gemäß der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt. Schwaben hat mit dem Ammergebirge und den Donauauen auch nationalparkwürdige Gebiete für deren Verwirklichung wir eintreten. Unsere gentechnikfreien bezirkseigenen Anbauflächen sollen zukünftig ökologisch bewirtschaftet werden. Bei den Umweltstationen gilt es geographische Lücken zu schließen sowie projektunabhängig eine angemessene Grundförderung zu gewährleisten. Wir fordern, dass der Bezirk bei Fahrzeugen und Gebäuden auf erneuerbare Energien setzt und entsprechende Infrastruktur schafft sowie auf nachhaltige, faire Beschaffung gemäß den internationalen Nachhaltigkeitsrichtlinien in bezirkseigenen Einrichtungen achtet. Hier sollte der Bezirk Schwaben beispielhaft vorangehen. Bezirkseinrichtungen sollen, wie alle öffentlichen Einrichtungen, möglichst direkt im Taktverkehr mit dem ÖPNV erreichbar sein. Bündnis 90/Die Grünen, Bezirksverband Schwaben, Margaritenweg 4, Dillingen