Caritasverband für die Diözese Osnabrück e.v.

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1 Caritasverband für die Diözese Osnabrück e.v., Postf , Osnabrück Caritasverband für die Diözese Osnabrück e.v. Projekt ProFiL Für Chancengleichheit und Partizipation Zugang zu Bildung für junge Flüchtlinge Dr. Barbara Weiser Rechtliche Beratung Telefon: Telefax: Knappsbrink Osnabrück Ergänzende Informationen zu dem Faltblatt: Rechtliche Informationen II: Sprachkurse und die Nachholung von Schulabschlüssen für Flüchtlinge mit ungesichertem Aufenthaltsstatus 1 Stand Zur Vorbemerkung: Informationen zur Situation schulpflichtiger Kinder sind dem Informationsfaltblatt I Schulpflicht und Sprachförderung in Niedersachsen zu entnehmen, siehe Zu 1.1 Zugang zum ESF-BAMF-Programm Zugang zu der berufsbezogenen Deutschförderung des ESF-BAMF-Programms haben Personen, die eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen 2 : a) dauerhafter und beständiger Aufenthalt in Deutschland: Niederlassungserlaubnis oder Aufenthaltserlaubnis seit über 18 Monaten oder mit Geltungsdauer von mehr als einem Jahr Ausschluss bei Aufenthalt von vorübergehender Natur oder b) Teilnahme am ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung von Bleibeberechtigten und Flüchtlingen mit Zugang zum Arbeitsmarkt II. Teilnehmen an diesem ESF-Bundesprogramm können insbesondere MigrantInnen mit Duldung und einem Jahr Voraufenthalt Aufenthaltsgestattung und einem Jahr Voraufenthalt 1 Dieser Artikel wurde mit finanzieller Unterstützung der Aktion Mensch und der Friedel & Gisela Bohnenkamp-Stiftung erstellt. Die darin zum Ausdruck kommenden Rechtsauffassungen geben nicht deren offizielle Meinung, sondern die Rechtsauffassung der Verfasserin wieder. 2 Richtlinien für aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) mitfinanzierte Maßnahmen zur berufsbezogenen Sprachförderung für Personen mit Migrationshintergrund im Bereich des Bundes (ESF-BAMF-Programm) vom 21. Dezember 2011, 1 Abs. 1 blob=publicationfile.

2 Ggf. Aufenthaltserlaubnis. Eine bundesweite Übersicht über die Projekte, die im Rahmen des ESF- Bundesprogramms gefördert werden, enthält die Internet-Seite: projektliste.pdf Bei Personen mit dauerhaftem und beständigem Aufenthalt in Deutschland kann die Anmeldung bei den Bildungsträgern erfolgen, die den Kurs durchführen. Zu 1.1 Integrationskursen a. Spezielle Kursarten: Neben den Alphabetisierungskursen gibt es folgende spezielle Kursarten ( 13 Abs. 1, 2 Integrationskursverordnung): Integrationskurs für Frauen Integrationskurs für Eltern Integrationskurs für junge Erwachsene Förderkurs Intensivkurs. Weitere Informationen siehe unter: /Intensivkurse/intensivkurse-node.html. b. Zugang zu Integrationskursen Einen Anspruch auf die Teilnahme können insbesondere Inhaber folgender Formen von Aufenthaltserlaubnissen haben ( 44 Abs. 1 AufenthG) zu Erwerbszwecken ( 18, 21 AufenthG) zum Zweck des Familiennachzugs ( 28, 29, 30, 32, 36 AufenthG) als Asylberechtigte und nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannte Flüchtlinge ( 25 Abs. 1, 2 AufenthG) zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik ( 23 Abs. 2 AufenthG). Zu 1.3. Weitere kostenfreie Sprachlernmöglichkeiten Eine Übersicht über kostenfreie Sprachkursangebote in Leipzig, München, Münster und Hamburg ist unter erhältlich. Zu 2.1 Berufsbildende Schulen Die Darstellung bezieht sich auf die Ausbildungsgänge an den Berufsbildenden Schulen in Niedersachsen. In den anderen Bundesländern gibt es an den entsprechenden Schulformen (Berufliche Schule, Kollegs etc.). vergleichbare Ausbildungsgänge. Zum Berufsvorbereitungsjahr Den Hauptschulabschluss im Rahmen des Berufsvorbereitungsjahrs (BJV) erwirbt, wer mindestens befriedigende Leistungen in allen Lernbereichen und mindestens ausreichende Leistungen im Rahmen eines Förderkonzeptes zum Erwerb des

3 Hauptschulabschlusses erreicht und am Ende des BVJ Kenntnisse erworben hat, die den Anforderungen zum Erwerb des Hauptschulabschlusses entsprechen 3. Im Rahmen des Förderkonzeptes ist für lernbereite SchülerInnen ein sechsstündiges Förderangebot, davon 2 Stunden Englischunterricht, vorzusehen. In den Fächern Deutsch/Kommunikation und Mathematik erfolgt im zweiten Schulhalbjahr eine schriftliche Prüfung, im Fach Deutsch/Kommunikation auch eine mündliche Prüfung 4. Im Berufsvorbereitungsjahr in der Sonderform für Aussiedlerinnen und Aussiedler sowie Ausländerinnen und Ausländer (BVJ A) kann zugunsten eines vermehrten Deutschunterrichtes im Rahmen der Gesamtwochenstundenzahl eine andere als die vorgesehene Stundenverteilung vorgenommen werden. Der Unterricht im berufsbezogenen Lernbereich kann sich auf ein Berufsfeld beschränken 5. Zur Finanzierung des Lebensunterhalts a) allgemeine Voraussetzungen Beim Besuch einer Berufsbildenden Schule besteht unter bestimmten Voraussetzungen dem Grunde nach ein Anspruch auf Schüler-BAföG: Der Besuch des Berufsvorbereitungsjahrs ist ab der 10. Klasse förderfähig, wenn der Auszubildende etwa nicht bei seinen Eltern wohnt und von der Wohnung der Eltern aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte nicht erreichbar ist ( 2 Abs. 1, Nr. 1 Abs. 1a BAföG). Zweijährige Berufsfachschulklassen sind ebenfalls förderfähig ( 2 Abs. 1, Nr. 1, 2, Abs. 1a BAföG). b) ausländerrechtliche Voraussetzungen Außer in den in dem Faltblatt genannten Fällen kann ein Anspruch auf BAföG-Leistungen nach 8 Abs. 1 und 2 SGB III bestehen: 1. bei folgenden MigrantInnen (mit): Daueraufenthalt im Sinne des Freizügigkeitsgesetzes/EU ( 4a FreizügG/EU) Niederlassungserlaubnis ( 9 AufenthG) Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG ( 9a AufenthG) Unionsbürgern unter bestimmten Voraussetzungen Staatsangehörigen eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unter bestimmten Voraussetzungen im Ausland anerkannte GFK-Flüchtlinge heimatlosen Ausländer. 2. bei folgenden MigrantInnen a) bei bestimmten Formen der Aufenthaltserlaubnis: Aufenthaltserlaubnis nach 28; 37; 38 Abs.1 Nr. 2 AufenthG oder Aufenthaltserlaubnis nach 30; 32 bis 34 AufenthG, wenn sie Ehegatte oder Kind eines Ausländers mit Niederlassungserlaubnis sind 3 25 Verordnung über berufsbildende Schulen (BbS-VO), Ergänzende Bestimmungen für das berufsbildende Schulwesen, Ergänzende Bestimmungen für das berufsbildende Schulwesen,

4 b) bei bestimmten Formen der Aufenthaltserlaubnis und bestimmten Voraufenthaltszeiten: Aufenthaltserlaubnis nach 31 AufenthG oder eine Aufenthaltserlaubnis nach 30; 32 bis 34 AufenthG, wenn sie Ehegatte oder Kind eines Ausländers mit Aufenthaltserlaubnis sind und wenn sie sich seit mindestens vier Jahren in Deutschland ununterbrochen rechtmäßig, gestattet oder geduldet aufhalten. Zu 2.2 Abendgymnasien / Kollegs Allgemeine Zugangsvoraussetzungen In Niedersachsen setzt der Besuch des Abendgymnasiums Folgendes voraus: Alter: mindestens 19 Jahre Nachweis einer abgeschlossene Berufsausbildung oder eine mindestens dreijährige Berufstätigkeit und mittlerer Schulabschluss (Realschulabschluss). Kann der Schulabschluss nicht nachgewiesen werden, muss zunächst ein Vorkurs besucht und erfolgreich abgeschlossen werden 6. Zu 2.3 Studienkolleg Zugang Die jeweiligen Zugangsvoraussetzungen sind im Einzelnen den Internetseiten der Studienkollege zu entnehmen. Überwiegend kann der Besuch eines Studienkollegs unabhängig vom Aufenthaltsstatus erfolgen, beispielsweise beim Studienkolleg in Hannover und in Mettingen (NRW). Demgegenüber setzt etwa das Studienkolleg in München eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums ( 16 AufenthG) voraus 7. Finanzierung des Lebensunterhalts Auch beim Besuch eines Studienkollegs besteht unter bestimmten Voraussetzungen ein BAföG-Anspruch ( 2 Abs. 3 BAföG) 8. Zu 2.4 Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen ( 53 SGB III) Zugang Unter den folgenden ausländerrechtlichen Voraussetzungen kann ein Anspruch auf die Teilnahme bestehen ( 52 Abs. 2; 59 SGB III): a. bei Duldung und bei Aufenthaltsgestattung (1) wenn der Auszubildende sich 5 Jahre im Inland aufgehalten hat und 5 Jahre rechtmäßig erwerbstätig gewesen ist oder (2) zumindest ein Elternteil sich während der letzten 6 Jahre insgesamt 3 Jahre im Inland aufgehalten hat und mindestens 3 Jahre rechtmäßig erwerbstätig gewesen ist. Ausnahmen hiervon sind unter bestimmten Voraussetzungen möglich, 6 Nds. Kultusministerium (2010) Kollegs und Abendgymnasien - Der zweite Bildungsweg Classen (2009) Arbeitserlaubnis und Ausbildungsförderung für Flüchtlinge S. 10.

5 vgl. 59 Abs. 3 Nr. 2 SGB III; ggf. sind Zeiten der Haushaltsführung und Kinderbetreuung der Erwerbstätigkeit gleich gestellt. b. bei Aufenthaltserlaubnis (1) bei bestimmten Formen der Aufenthaltserlaubnis nach 22; 23 Abs. 1, 2; 23a, 25 Abs. 1, 2; 25a AufenthG, 28; 37; 38 Abs.1 Nr. 2 AufenthG oder 30; 32 bis 34 AufenthG, wenn sie Ehegatte oder Kind eines Ausländers mit Niederlassungserlaubnis sind (2) bei bestimmten Formen der Aufenthaltserlaubnis und bestimmten Voraufenthaltszeiten 25 Abs. 3; Abs. 4, S. 2; Abs. 5 AufenthG 30; 32 bis 34 AufenthG, wenn sie Ehegatte oder Kind eines Ausländers mit Aufenthaltserlaubnis sind und wenn sie sich seit mindestens vier Jahren in Deutschland ununterbrochen rechtmäßig, gestattet oder geduldet aufhalten. (c) bei folgenden MigrantInnen (mit): Niederlassungserlaubnis ( 9 AufenthG) Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG ( 9a AufenthG) Unionsbürger unter bestimmten Voraussetzungen Staatsangehörigen eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unter bestimmten Voraussetzungen im Ausland anerkannte GFK-Flüchtlinge heimatlosen Ausländer. Finanzierung des Lebensunterhalts Während der Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme besteht ein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe ( 56 Abs. 2 SGB III). Der Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe hat ausländerrechtlich die gleichen Voraussetzungen wie der Anspruch auf BAföG- Leistungen ( 59 SGB III). 2.5 Berufliche Weiterbildung ( 81 Abs. 3 SGB III) Allgemeine Zugangsvoraussetzungen a. (1) Notwendigkeit zur beruflichen Eingliederung bei Arbeitslosigkeit (Qualifikationsdefizit) und (2) dreijährige berufliche Tätigkeit oder b. Notwendigkeit wegen des fehlenden Berufsabschlusses: (1) bei Berufsabschluss und über vierjähriger Beschäftigung in an- oder ungelernter Tätigkeit oder (2) kein Berufsabschluss und (a) drei Jahre berufliche Tätigkeit oder (b) Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit einer beruflichen Ausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme. Weitere Möglichkeiten:

6 Jugendberufshilfe Im Rahmen von Maßnahmen der Jugendberufshilfe kann die Vorbereitung auf die Nachholung des Hauptschulabschlusses angeboten werden, wobei die entsprechenden Prüfungen bei der VHS abgelegt werden können. Zugang Auch Jugendliche im Asylbewerberleistungsbezug haben Zugang zu allen Angeboten der Jugendberufshilfe. Kosten Die Vorbereitung auf die Nachholung des Hauptschulabschlusses ist für den Jugendlichen kostenfrei, es ist nur zu klären, wie eventuelle Fahrtkosten etc. finanziert werden können.