Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch Donnerstag, 3. Juli Anfrage. an Herrn Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl. Anfrage:

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1 KPÖ-Gemeinderatsklub 8011 Graz Rathaus Hofgebäude, Zimmer Tel.-Nr.: + 43 (0) (0) (0) (0) Fax: + 43 (0) kpoe.klub@stadt.graz.at Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch Donnerstag, 3. Juli 2014 an Herrn Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl Betrifft: Renovierung und Instandsetzung des Israelitischen Friedhofs Der Israelitische Friedhof in Graz-Wetzelsdorf droht zu verfallen. Sein Zustand ist bereits derart problematisch (bröckelnde Außenwand, rutschende Grabsteine etc.), dass kein freier Friedhofsbesuch mehr gewährleistet werden kann. Laut Washingtoner Abkommen (dem sich Österreich angeschlossen hat) verbleibt die Verpflichtung der öffentlichen Hand aufrecht, für den Erhalt dieser besonderen und wertvollen Anlage zu sorgen. Soweit bekannt, hat es in der Zeit 2008 bis 2012 Gespräche auf verschiedenen Ebenen gegeben Ergebnisse darüber liegen aber nicht vor. Es drängt die Zeit. Namens der KPÖ-Gemeindefraktion stelle ich daher an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, folgende : Sind Sie bereit, sich persönlich für die Renovierung und Instandsetzung des Israelitischen Friedhofs in Graz-Wetzelsdorf einzusetzen? Welche Ergebnisse haben die bis dato geführten Gespräche in dieser Angelegenheit gebracht und welche nächsten Schritte sind zu erwarten?

2 KPÖ-Gemeinderatsklub 8011 Graz Rathaus Hofgebäude, Zimmer Tel.-Nr.: + 43 (0) (0) (0) (0) Fax: + 43 (0) kpoe.klub@stadt.graz.at Gemeinderätin Elke Heinrichs Donnerstag, 3. Juli 2014 an Herrn Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl Betrifft: Lärmbelästigung durch auffrisierte zweirädrige Fahrzeuge Der Dringliche Antrag Maßnahmen zur Lärmbekämpfung von der Gemeinderatssitzung am 15. Mai 2014 wurde mehrheitlich verabschiedet. Darin habe ich bereits im Motivenbericht jene Auswertungen des VCÖ zitiert, welche den Verkehrslärm durch motorisierten Individualverkehr als die beträchtlichste Lärmursache in Österreich aufzeigen. Laut Auskunft von betroffenen Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt Graz, aber auch nach Rücksprache mit Technikern, handelt es sich bei den überdurchschnittlich stark lärmverursachenden Fahrzeugen um sogenannte auffrisierte zweirädrigen Mopeds, Motorräder mit speziellen Auspuffanlagen, um auf laut getunte PKW (rollende Discos ) und schließlich auch um unbeladene LKW mit ungesicherten Ladeklappen und Hängern. Diese Fahrzeuge verursachen schmerzhaften Krach, der überlastet und krank macht. Auffrisierte Zweiräder, welche teilweise mit bis zum Dreifachen der erlaubten Geschwindigkeit unterwegs sind, verärgern außerdem in besonderem Ausmaß, denn es steht außer Zweifel, dass eine solche Handhabung der Fahrzeuge als völlig sinnentleert anzusehen ist und eine Provokation darstellt! Abgesehen davon ergibt sich vor allem für jugendliche Lenker eines Mopeds ein nicht unerhebliches Sicherheitsproblem, wenn sie mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind. Auffällig für betroffene EinwohnerInnen besonders derer von Ballungsräumen ist, dass diesbezügliche Verkehrskontrollen (im Gegensatz zur Überwachung des ruhenden Verkehrs) so gut wie nicht wahrgenommen werden. Ebenso stiefmütterlich behandelt erscheint dieses, sehr viele Menschen betroffen machende Problem, von Seiten der Medien. (Die Kleine Zeitung berichtete allerdings am 11. Mai 2014). Erkundigt man sich diesbezüglich beim zuständigen Amt

3 der Polizei Graz nach Art und Häufigkeit der vorgesehenen Kontrollen bzw. nach den Schwierigkeiten im Zusammenhang, dann sei Folgendes in Stichworten angeführt: 1. Auch andere Schwerpunktkontrollen sind durchzuführen/personalprobleme 2. Es können nur Exekutivbeamte mit schweren Maschinen eingesetzt werden (Stichwort: Verfolgungsjagd) 3. Industrie und Handel leisten quasi Vorschub, weil entsprechende Manipulationen sowohl an Mopeds als auch an Motorrädern relativ leicht vorgenommen werden können. 4. Das jeweilige Strafausmaß scheint zu wenig abschreckend zu sein, außerdem sollen die Toleranzbreiten (45 km/h 71 km/h) betragen. Wir haben die Auffassung, dass das friedliche Zusammenleben besonders in Ballungszentren dann möglich ist, wenn Rücksichtnahme eingefordert werden kann und Schutz und Ruhe von Betroffenen und Gefährdeten gewährleistet sind. Ganz besonders wichtig in dem Zusammenhang ist mir der Hinweis darauf, dass im Falle der beschriebenen Lärmerzeugung außerdem gegeben sind: 1. Ein starkes allgemein erhöhtes Sicherheitsrisiko mit allen Folgekosten für die Allgemeinheit 2. Schaden für die Umwelt, u.a. durch Feinstaubbelastung. Es verbreiten die vorsintflutlichen 2-Takt-Motoren als Ölverbrenner Krach und Gestank wie zu Zeiten der Anfänge der Motorisierung ein absolut absurder Anachronismus! 3. Bei Aufgriffen werden meistens gleich mehrere gesetzliche Übertretungen aufgedeckt. Nachdem gesetzliche Bestimmungen, im Falle sie zu wenig exekutiert werden (können), aber sehr leicht zu totem Recht werden, nachdem sich auch die Mehrzahl der Gemeinderatsmandatare und -mandatarinnen zur Lärmbekämpfung bekennt, sollten wir aktiv eintreten für: 1. Ein Mehr an Schwerpunktaktionen der Grazer Exekutive 2. Wirksamere Strafen 3. Mediale Berichterstattungen und Aufklärung in der Angelegenheit. Deshalb stelle ich nun an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, folgende : Sind Sie angesichts der geschilderten Problematik dazu bereit, sich stark zu machen für häufigere und medial wirksamere Schwerpunktaktionen der Polizei im Kampf gegen viel zu laute und schnelle Zweiradfahrzeuge, im Kampf gegen vermeidbaren Lärm sowie vermeidbarer Sicherheitsrisiken?

4 KPÖ-Gemeinderatsklub 8011 Graz Rathaus Hofgebäude, Zimmer Tel.-Nr.: + 43 (0) (0) (0) (0) Fax: + 43 (0) kpoe.klub@stadt.graz.at Gemeinderätin Mag. a Uli Taberhofer Donnerstag, 3. Juli 2014 an Herrn Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl Betrifft: Maßnahmen zur Verbesserung der Situation obdachloser Familien mit Kindern Im Rahmen der letzten Sitzung des Menschenrechtsbeirats verwies Pfarrer Wolfgang Pucher auf den Sachverhalt, dass es in Graz zu wenige Notschlafstellen für obdachlose Familien mit ihren Kindern gibt. Er kann in der Pfarre St. Vinzenz nur 7 Familien mit Kindern vorübergehend eine Unterkunft bieten. Der Bedarf nach Notunterkünften ist jedoch höher und leider im Steigen begriffen, denn derzeit übernachten ca. 25 Familien mit Kindern entweder in Abbruchhäusern oder in Parks. Diese menschenunwürdige Situation muss dringend behoben werden. Namens der KPÖ-Gemeinderatsfraktion stelle ich daher an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister folgende Sind Sie bereit, die zuständigen Stellen zu kontaktieren, um entsprechende Maßnahmen zu entwickeln, damit keine Familien mit Kindern mehr in Abbruchhäusern und Parks im Grazer Stadtgebiet unter menschenunwürdigen Bedingungen nächtigen müssen?

5 KPÖ-Gemeinderatsklub 8011 Graz Rathaus Hofgebäude, Zimmer Tel.-Nr.: + 43 (0) (0) (0) (0) Fax: + 43 (0) kpoe.klub@stadt.graz.at Gemeinderätin Mag. a Uli Taberhofer Donnerstag, 3. Juli 2014 an Herrn Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl Betrifft: Schautafel als eine Möglichkeit zur Weitergabe von bezirksspezifischen Informationen an die Bevölkerung Nach Abschaffung der Bezirksämter in den einzelnen Stadtbezirken und Einrichtung von Servicestellen, die als Anlaufstelle der Bevölkerung aus mehreren Bezirken fungieren sollen, zeigt sich sehr häufig, dass sich dadurch die schnelle Weitergabe von bezirksspezifischen Informationen an die Menschen vor Ort erheblich erschwert hat. Mit der Aufstellung von Schautafeln an zentralen Plätzen in den einzelnen Bezirken könnte man im Bedarfsfall diesbezüglich Abhilfe schaffen. So bemüht sich z.b. der Bezirksrat Eggenberg mittlerweile seit längerer Zeit darum, eine Genehmigung zur Aufstellung einer Schautafel im Gemeindepark zu bekommen. Obwohl er bereits bezüglich des Ankaufs verschiedene Angebote eingeholt und im Rahmen des Bezirksbudgets für die Finanzierung Vorsorge getroffen hat, erhielt er jedoch bislang von den zuständigen Stellen der Holding immer noch keine Zustimmung dafür. Namens der KPÖ-Gemeindefraktion stelle ich daher an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, folgende : Sind Sie bereit, die betreffenden Stellen zu kontaktieren, dass bezüglich der Aufstellung einer vom Bezirksrat Eggenberg gewünschten Schautafel im Gemeindepark möglichst bald eine Entscheidung getroffen wird?

6 an Herrn Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl, eingebracht in der Gemeinderatssitzung vom 3. Juli 2014 von Gemeinderätin Mag. Astrid Schleicher Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl Rathaus 8011 Graz Graz, am Betreff: Fernwärmesituation und -sicherheit in der Stadt Graz an den Bürgermeister Vor ein paar Monaten haben Sie dem Gemeinderat angekündigt, die Gemeinderäte über die Verhandlungen zwischen Energie Steiermark und Verbund betreffend Fernwärmesicherheit in der Stadt Graz zu informieren. Bis jetzt gab es in dieser Angelegenheit leider keine weiteren Informationen an den Gemeinderat. Die Situation ist insgesamt sehr unbefriedigend. Das sich auf dem modernsten Stand der Technik befindliche Gas- und Dampfkraftwerk Mellach steht offenbar aufgrund zu geringer Rendite still. Die Fernwärme bezieht Graz aus dem alles andere als umweltfreundlichen Kohlekraftwerk Mellach, und das obwohl eines der Hauptargumente der millionenschweren Heizungsumstellungen in Graz die Feinstaubproblematik ist. Neben diesem absurden Umstand möchte ich noch auf den sozialen Aspekt hinweisen. Durch den geringen Strompreis sind andere Energien wie Gas sehr teuer geworden, woraus auch Experten (im Umweltausschuss) schließen, dass die Fernwärme ebenfalls teurer werden wird. Die Bevölkerung wird dazu angehalten ihre Heizung umzustellen und muss dann unter Umständen mit einer empfindlichen Erhöhung der Heizkosten rechnen. Für manche Haushalte wird das nicht mehr leistbar sein. Ein weiterer besorgniserregender Aspekt ist die Versorgungssicherheit der Fernwärme. Offenbar wird darüber verhandelt, auch das Kohlekraftwerk in Mellach zu schließen. Dann stellt sich die Frage, ob das Werk in der Puchstraße alleine genug Energie produzieren wird, um die Stadt Graz in einer eiskalten Winterperiode sicher mit Wärme versorgen zu können. Aus diesem Grund richte ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des Freiheitlichen Gemeinderatsklubs nachstehende

7 gem. 16 der GO für den Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz: Sind Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, bereit, den Gemeinderat darüber zu informieren, in wie weit Sie in diese für die Stadt Graz äußerst wichtigen Verhandlungen eingebunden sind und ob es Ihrerseits alternative Lösungsvorschläge zu den genannten Problemstellungen gibt?

8 der Grünen ALG eingebracht in der Gemeinderatssitzung vom 3. Juli 2014 von GR in DI (FH) Mag. a Daniela Grabe Betrifft: Live-Übertragung Gemeinderatssitzung Sehr geehrter Her Bürgermeister! Wie lautet die rechtliche Begründung (seitens Bundesbehörden und laut Nachfrage der Magistratsdirektion) dafür, dass in der Stadt Graz (im Gegensatz zur Stadt Salzburg, zu den Bundesländern und zum Bund) keine Liveübertragung der öffentlichen Gemeinderatssitzung möglich ist und sind Sie bereit, seitens der Stadt Graz auf dem Petitionswege um eine allfällige Gesetzesänderung beim Land zu ersuchen?

9 der Grünen ALG eingebracht in der Gemeinderatssitzung vom 03. Juli 2014 von GR in Mag. a Andrea Pavlovec-Meixner Betrifft: Ersatzpflanzungen beim Spar Humboldtstraße Das Thema Umbau der Spar-Filiale in der Humboldtstraße in Graz Geidorf war eines der beherrschenden Grünraum-Themen des Sommers Damals hatten Sie und die Firma Spar zugesagt, dass alles getan werde, um zumindest die Pappel, den Götterbaum und die Dirndl auf der Ostseite der Baufläche zu erhalten. Die Realität sieht leider anders aus: Zwar wurde der Dirndl- Baum verpflanzt, die beiden anderen Bäume wurden leider mittlerweile gefällt. Für den gesamten ehemaligen Baumbestand auf dem Spar-Areal war seitens des Grazer Baumschutzreferats eine Ersatzpflanzung von vier Bäumen vorgeschrieben. Bisher wurde nur eine Säulenbuche am ehemaligen Pappelstandort gepflanzt. Die Pflanzung eines Hibiskus-Strauches kann wohl nicht als Baum-Ersatzpflanzung gelten. Da der Dirndlbaum ja weiter besteht, sind also zumindest zwei weitere Ersatzpflanzungen bis dato nicht erfolgt! Daher stelle ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, seitens des Grünen Gemeinderatsklubs folgende Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Fa. Spar zur Durchführung der vorgeschriebenen Baum-Ersatzpflanzungen zu bewegen?

10 der Grünen ALG eingebracht in der Gemeinderatssitzung vom 3. Juli 2014 von GR in Mag. a Astrid Polz-Watzenig Betrifft: Erhalt der NS-Mahntafeln im Rahmen des Projekts 63 Jahre danach von Jochen Gerz bis zum Jahr 2018 Sehr geehrter Her Bürgermeister! Vom Landtag Steiermark und der Steiermärkischen Landesregierung einstimmig beauftragt ein Gedenkzeichen zum Machtmissbrauch in der NS-Zeit zu entwickeln, hatte der Künstler Jochen Gerz das Projekt 63 Jahre danach konzipiert, in dessen Rahmen 2010 in der ganzen Steiermark Mahntafeln aufgestellt wurden, auf denen Landtagsabgeordnete Texte zu Bildern aus der NS-Zeit verfasst hatten (detaillierte Informationen zu diesem Projekt hier: Nun sind die behördlichen Bewilligungen für die Mahntafeln in Graz ausgelaufen und die Schilder sollen abmontiert werden. Der Grazer Fachbeirat für Kunst im öffentlichen Raum regt an, im Sinne der Gedenkkultur für einen würdigen Abschluss des Projekts zu sorgen. Anbieten würde sich dafür das Jahr 2018, da sich hier der Anschluss Österreichs an das Dritte Reich zum 80. Mal jährt. PolitikerInnen vieler Fraktionen, u.a. Altbürgermeister Alfred Stingl, Bezirksräten, Mitglieder der Grazer Stadtregierung bis hin zu Ihrem Parteikollegen, dem steirischen Landesrat für Wissenschaft sowie renommierte HistorikerInnen haben sich bereits für eine Verlängerung des Projekts ausgesprochen. Ebenso empfiehlt der Grazer Menschenrechtsbeirat in Abstimmung mit allen im Beirat vertretenen Parteien eine Verlängerung.

11 Eine Nichtverlängerung wär aus unserer Sicht das falsche Zeichen im heurigen Gedenkjahr und der Menschenrechtstadt Graz unwürdig. Deshalb wende ich mich heute an Sie, Herr Bürgermeister mit folgender Welche Schritte werden Sie in Ihrer Funktion als Bürgermeister setzen, um für den Erhalt der Gerz NS-Mahntafeln bis 2018 einzutreten?