jetzt! Das Fahrrad ist Teil der Lösung, deshalb fiel am 16. Juni der Startschuss für die Volksinitiative Aufbruch Fahrrad.

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1 ADFC Aachen e. V. An der Schanz 1 (Welthaus) Aachen ADFC Aachen e. V. An der Schanz 1 (Welthaus) Aachen An die Medien in der Stadt Aachen und in der Stadt Düren Tel / info@adfc-ac.de ProRad Düren Peter-Schlack-Straße Kreuzau presse@prorad-dn.de Datum: 01. Juli 2018 Erstes Mobilitätsgesetz Deutschlands in Berlin beschlossen Volksinitiative Aufbruch Fahrrad fordert mit breitem Aktionsbündnis auch für NRW ein Fahrradgesetz Diesel-Skandal, Feinstaub-Alarm, Stau-Rekorde und Verkehrs-Infarkt. Damit die Menschen weiterhin Luft zum Atmen haben und die Städte in NordrheinWestfalen lebenswert bleiben, muss dringend gehandelt werden. Und zwar jetzt! Das Fahrrad ist Teil der Lösung, deshalb fiel am 16. Juni der Startschuss für die Volksinitiative Aufbruch Fahrrad. Im ersten Schritt geht es in den nächsten 12 Monaten darum, mindestens Unterschriften zu sammeln, um den Landtag dazu zu bewegen, ein Fahrradgesetz für NRW auf den Weg zu bringen. Vorbild für die Initiative ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin. In der Hauptstadt wurden mehr als Unterschriften für ein Radverkehrsgesetz gesammelt. Dieses ist am Donnerstag vom Berliner Abgeordnetenhaus als Teil des ersten Mobilitätsgesetzes in der Bundesrepublik beschlossen worden. Der Erfolg des Berliner Volksentscheids hat zu einer bundesweiten Bewegung mit aktuell neun weiteren Radentscheiden und -initiativen geführt. Jüngstes und zehntes Mitglied im Club der Radentscheide ist die Volksinitiative Aufbruch Fahrrad. Zu den Initiatoren gehört die Kölner Organisation RADKOMM und der ADFC Nordrhein-Westfalen. Außerdem hat sich ein breites Aktionsbündnis gebildet, zu dem bislang mehr als 75 weitere Organisationen und Initiativen aus ganz NRW gehören. Gemeinsam fordern sie den Aufbruch in ein modernes und bewegliches Nordrhein-Westfalen, bei dem der landesweite Radverkehrsanteil bis zum Jahr 2025 von 8% auf 25% ansteigt. Für diese Mobilitätswende braucht es ein ganzes Bündel an Maßnahmen, die das Fahrrad im Alltagsverkehr zu einer attraktiveren Alternative für alle Menschen macht, unabhängig vom Alter, vom Geschlecht und vom persönlichen Sicherheitsbedürfnis. Auch Kinder müssen ihren Weg zur Schule selbstständig mit dem Fahrrad meistern können und im Pendelverkehr braucht es attraktive Direktverbindungen zwischen Städten und umliegenden Orten in Form von Radschnellwegen und gut ausgebauten überregionalen Radwegen. Damit die Städte in NRW lebenswert bleiben, braucht es einen Aufbruch in eine zeitgemäße und zukunftsfähige Verkehrspolitik. Wir wollen den Akteuren in Politik und Verwaltung zeigen, wie viele Menschen in NRW sich eine Mobilitätswende wünschen. Wir skizzieren neun Maßnahmen zur Förderung der Fahrradmobilität, die idealerweise in einem Fahrradgesetz

2 verankert werden. Wenn wir es schaffen, innerhalb eines Jahres mindestens Unterschriften von Unterstützer*innen im Land zu sammeln, wird der Landtag in NRW sich mit unseren Forderungen befassen., erklärt Dr. Ute Symanski, Vorsitzende der RADKOMM e.v. und Initiatorin der Volksinitiative. Die Volksinitiative hat neun Maßnahmen formuliert: Mehr Verkehrssicherheit auf Straßen und Radwegen NRW wirbt für mehr Radverkehr 1000 Kilometer Radschnellwege für den Pendelverkehr 300 Kilometer überregionale Radwege pro Jahr Fahrradstraßen und Radinfrastruktur in den Kommunen Mehr Fahrrad-Expertise in Ministerien und Behörden Kostenlose Mitnahme im Nahverkehr Fahrradparken und E-Bike Stationen Förderung von Lastenrädern Informationen zu Aktionen und Hintergründen unter: Die Volksinitiative Aufbruch Fahrrad in Aachen Der ADFC Aachen ist Mitglied des Aktionsbündnisses und hat eine Sammelstelle für Unterschriften in seiner Geschäftsstelle im Welthaus, An der Schanz 1, eingerichtet. Neben dem ADFC sind aus Aachen der VCD sowie die Initiative Pro Radschnellweg Aachen-Herzogenrath Mitglied im Aktionsbündnis. Außerdem zählt Greenpeace Aachen zu den Unterstützern der Volksinitiative. In Aachen gibt es bereits einige Sammelstellen, in denen man für die Volksinitiative unterschreiben, ausgefüllte Unterschriftenbögen abgeben und neue Unterschriftenbögen abholen kann. Dazu zählt neben der Geschäftsstelle des ADFC noch die Geschäftsstelle des VCD, die Radstation und Radwerkstatt der WABe, die Fahrradläden Madame Cargo und Velo, der Reiseveranstalter Accept Reisen, die Partei- und Fraktionsgeschäftsstellen der Grünen sowie das Parteibüro der Piratenpartei. Der ADFC Aachen unterstützt Interessierte gerne dabei, weitere Sammelstellen einzurichten. Die aktuelle Liste der Sammelstellen findet sich auf Auch bei verschiedenen Veranstaltungen werden Unterschriften für den Aufbruch Fahrrad gesammelt. Dazu gehört wie am letzten Freitag die Critical Mass Aachen, am Sonntag, 8. Juli, die Fahrrad-Sternfahrt Tour Becquerel sowie in Zukunft viele weitere Veranstaltungen. Die Volksinitiative Aufbruch Fahrrad in Düren Die Arbeitsgemeinschaft ProRad Düren unterstützt die Volksinitiative als Mitglied im Aktionsbündnis. ProRad macht sich in Düren für die Interessen der Radfahrer stark. Dabei thematisiert ProRad Verbesserungsmöglichkeiten bei der Radinfrastruktur und hat dafür ein Online-Portal zur Sammlung von Ideen eingerichtet (wiki.prorad-dn.de). Dort können sich Menschen mit eigenen Ideen einbringen und ProRad bei der Wahrnehmung der Interessen der Radfahrer unterstützen. Auch ProRad unterstützt die Volksinitiative Aufbruch Fahrrad aktiv durch die Sammlung von Unterschriften. Unterschriftenlisten liegen u.a. bei der Firma Fahrrad Gothe in Düren aus. Auch im Rahmen von Veranstaltungen zuletzt

3 beim Mobilitätstag des Seniorenrates der Stadt Düren ist ProRad unterwegs, um Unterschriften zu sammeln. Nähere Informationen zu ProRad und den Themen, mit denen sich die Bürgerinitiative beschäftigt, finden sich unter Hintergründe zur Volksinitiative: Die Volksinitiative ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland. Um eine Volksinitiative erfolgreich durchzuführen, müssen die Initiatoren eine festgelegte Zahl an Unterschriften ( in NRW) von wahlberechtigten Unterstützer*innen vorlegen. Der Landtag muss den Vorschlag im Plenum behandeln, ist aber frei in seiner Entscheidung, ob es die Vorlage beschließt oder verwirft. Für die Durchführung einer Volksinitiative gibt es klare Vorschriften, die beachtet werden müssen. Laufzeit ist ein Jahr. Die Volksinitiative ist Teil der dreistufigen Volksgesetzgebung (Volksinitiative -> Volksbegehren -> Volksentscheid) und ist quasi die erste" Stufe. Das Verfahren Volksinitiative endet nach der Behandlung des Themas im Landtag. Oft gelingt es einer Volksinitiative, Impulse auszulösen, die von der Politik aufgegriffen werden. Fakt ist: Bürgerbeteiligung stärkt das politische Interesse. Gleichzeitig bietet die Volksinitiative Aufbruch Fahrrad die Möglichkeit, mit der eigenen Unterschrift zur Verkehrswende beizutragen. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Helga Weyers ADFC Aachen, 2. Vorsitzende Referentin Radverkehrsplanung Tel.: Rob Maris ProRad Düren (geschäftsführend) Tel.: 02422/

4 Der Startschuss der Initiative wurde auf der Konferenz RADKOMM von vielen Mitgliedern des Aktionsbündnisses gemeinsam gefeiert. Die Initiative fordert gute überregionale Radwege sowie Radinfrastruktur in den Kommunen. Mit einem tragbaren Radweg haben die Mitglieder des Aktionsbündnisses bei der Konferenz RADKOMM die Forderung auch auf der Straße sichtbar gemacht. Bildnachweis: ProRad Düren

5 Die Initiator*innen Thomas Semmelmann, Vorsitzender ADFC NordrheinWestfalen (links) und Dr. Ute Symanski, Vorsitzende RADKOMM e.v. (rechts) unterschreiben für die Volksinitiative. Ziel der Initiative sind zeitgemäße und zukunftsfähige Bedingungen für den Radverkehr, die einen Anstieg des landesweiten Radverkehranteils bis zum Jahr 2025 von 8% auf 25% ermöglicht.