Bezirksausschuss des 3. Stadtbezirkes Maxvorstadt. Landeshauptstadt München. An alle. Mitglieder des BA 3 und. Behörden. München,

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1 Bezirksausschuss des 3. Stadtbezirkes Maxvorstadt Landeshauptstadt München Landeshauptstadt München, Direktorium Tal 13, München An alle Mitglieder des BA 3 und Behörden Vorsitzender Christian Krimpmann Theresienstraße 22, München 1.stellv.Vors. Gesche Hoffmann-Weiss 2.stellv.Vors. Martha Hipp Geschäftsstelle: Tal 13, München Ansprechpartnerin: Frau Schäffler Telefon: Telefax: anita.schaeffler@muenchen.de Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Bezirksausschusses 3 Maxvorstadt am im Arkadensaal der BayernLB, Oskar-von-Miller-Ring 3, München München, Beginn: Ende: Vorsitzender: Protokoll: Uhr Uhr Herr Krimpmann Frau Schäffler A Allgemeines 1. Begrüßung, Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 2. Beschluss über die endgültige Tagesordnung 2.1 Zusätzlich aufgenommen werden die Tagesordnungspunkte aus der Tischvorlage sowie auf Wunsch von Frau Gehling TOP B 4 Nachpflanzung Maßmannpark und auf Wunsch von Frau Thiele unter F 5 Eröffnung der Installation auf dem Königsplatz Der TOP C 1.7 wird zurückgezogen. Abstimmungsergebnis: Der so geänderten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt. 3. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung Frau Hiersemenzel wünscht eine Änderung zu TOP E 3.2. Satz 2 soll wie folgt lauten: Da der UA Kultur nicht zeitgleich mit dem UA Soziales und Bildung im Bürgerbüro tagen kann und es keinen Ausweichtermin gibt, bittet der UA Kultur darum, die anfallenden Mietkosten aus der Verwaltungskostenpauschale des BA zu begleichen. Der restliche Absatz soll gestrichen werden. Der Niederschrift wird einstimmig mit der o.g. Änderung zugestimmt. 4. Fragen an die Polizei Herr Fritsch: Die Trambahnhaltestelle in der Karlstraße stadteinwärts ist so mit Kraftfahrzeugen zugeparkt, dass das Ein- und Aussteigen oftmals nicht mehr möglich ist. Herr Oswald informiert, dass die Situation bekannt und der Gehweg dort für den Lieferverkehr freigegeben sei. Es wurde bereits Kontakt mit dem Kreisverwaltungsreferat, Verkehrsabteilung aufgenommen, die Verhandlungen ergaben noch kein Ergebnis. Herr Oswald wird jedoch, sobald möglich, über den Fortgang berichten. Frau Elstner-Schibalski: Wurden die Bürger durch den München Marathon an der Stimmabgabe zur Landtagswahl gehindert? Frau Elstner-Schibalski weist darauf hin, dass z.b. die Theresienstraße für längere Zeit nicht passierbar war. Herr Oswald teilt mit, dass keine Beschwerden an die PI 12 herangetragen wurden. Die vom Sprechstunde: Stadtteilbüro Schellingstraße 28 a, München dienstags Uhr oder nach Vereinbarung Konto-Nr. IBAN DE BIC PBNKDEFF Postbank München 80

2 Seite 2 Marathon betroffenen Straßen waren an verschiedenen Stellen passierbar und es war zu jeder Zeit möglich, die Stimmlokale zu erreichen. 5. Bürgeranliegen 5.1 Der Bürger hat das Wort 5.2 Bürgerpost an den BA Schreiben vom , Entfernung von Zeitungsverkaufsständern, Arcis-/Georgenstraße Der Wunsch, die Zeitungsständer zu entfernen, wird nicht von allen UA-Mitgliedern geteilt. Der Standort vor einer Bäckerei erscheint im übrigen sinnvoll. Das Vorbringen, die Ständer seien verschmutzt, kann nicht bestätigt werden, die Kästen stehen auch nicht in einem Baumgraben sondern auf dem Gehweg. Die erforderliche Mindestdurchgangsbreite wird sogar überschritten. Der UA schlägt vor, die Bezirksinspektion zu befragen, wie mit dem Bürgeranliegen verfahren werden soll, insb. auch im Hinblick auf die geplante Baustelle dort. Ansonsten können lt. UA die Zeitungsständer dort verbleiben. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag des UA wird mehrheitlich zugestimmt Schreiben vom , Neugestaltung der Loth-, Winzerer- und Georgenstraße Der UA schlägt vor, dem Bürger die vorhandenen Planungsunterlagen, soweit dies möglich ist, zuzuleiten. Herr Krimpmann schlägt vor das Anliegen an das Baureferat zu leiten und eine Vorstellung im UA anzuregen. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag des UA und von Herrn Krimpman wird einstimmig zugestimmt Schreiben vom , Parkplatzsituation Linprun-/Erzgießereistraße Mittlerweile liegt eine Stellungnahme des Kreisverwaltungsreferates vor. Der Bürger ist anwesend und erklärt, die Stellungnahme des KVR erhalten zu haben und noch offene Fragen selbst mit dem KVR zu erörtern. Abstimmungsergebnis: Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich Schreiben vom , Schulwegplan für Kinder der Maxvorstadt Der UA stellt fest, dass der Schulwegplan des KVR hier fehlerhaft ist. Der UA-Vorsitzende hat sich bereits an das KVR gewandt. Die Bürgerin ist informiert und wird von dort verständigt werden,sobald ein Ergebnis zur Prüfung des Planes vorliegt. Ein neuer Plan kann erst zum nächsten Schuljahr erstellt werden. Die Notwendigkeit eines Zebrastreifens wird ebenfalls vom KVR geprüft und die Bürgerin auch darüber entsprechend informiert werden. Abstimmungsergebnis:Abstimmung nicht erforderlich Schreiben vom , Radschnellweg Ludwigstraße/Leopoldstraße Der UA schlägt vor, das Schreiben an den Fahrradbeauftragten der Landeshauptstadt München mit der Bitte um Beantwortung weiter zu leiten. Herr Lang schlägt vor, dem Bürger mitzuteilen, dass mit seiner Auffassung keine Übereinstimmung besteht. Herr Selikovsky schlägt Vertagung in den nächsten UA vor um dort ein Schreiben zu formulieren. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag von Herrn Selikovsky wird einstimmig zugestimmt Schreiben vom , Mietsituation Türkenstraße Frau Gürtler setzte sich mit dem Bürger in Verbindung und hat ihn umfassend vom derzeitigen Verfahrensstand informiert. Frau Gehling schlägt eine Anfrage bei der LBK vor um zu erfragen, ob bekannt ist wann gebaut wird und dort die Gründe bekannt sind warum noch nicht mit den Baumaßnahmen begonnen wurde und zwar für alle genannten Objekte. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag von Frau Gehling wird einstimmig zugestimmt

3 Seite Vorstellungen und Berichte 6. Antworten der Stadtverwaltung auf Anträge und Anfragen des BA 6.1 Kreisverwaltungsreferat, Antwortschreiben, BA-Antrag Nr / B vom Aufforderung zur Baustellenräumung Ecke Türkenstraße/Gabelsbergerstraße 6.2 Referat für Gesundheit und Umwelt, Antwortschreiben, BV-Empf. Nr / E Einrichtung einer Messstation zur Erfassung von Luftschadstoffen in der Gabelsbergerstraße, Bereich zwischen Augustenstraße und Schleißheimer Straße 6.3 Baureferat, Begrünung der Linprunstraße, Baumpflanzungen in der Kreittmayrstraße Antwort auf Bürgeranliegen TOP A 5.2.1/ Der UA schlägt vor, die Bürgerin davon in Kenntnis zu setzen, dass derzeit wegen der vorhandenen Baustelle keine Pflanzungen möglich sind. Der BA 3 wird jedoch nach Abschluss der Baustelle die vom Baureferat aufgezeigten Begrünungsmöglichkeiten in der Kreittmayrstraße zwischen Erzgießereistraße und Ferdinand-Miller-Platz weiter verfolgen. Das Baureferat, Gartenbau, soll Abdruck des Schreibens erhalten Der Bürgerin soll das Bedauern des BA ausgedrückt werden, dass ihr Anliegen derzeit nicht unterstützt werden kann und sie sich nach Abschluss der Baustellen erneut an den BA wenden soll. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt 6.4 Kommunalreferat, erklärende Zusatzbeschilderung am Karl-Stützel-Platz, Antwortschreiben zu BA-Antrag Nr / B vom Baureferat, zusätzliche Sitzbänke rund um den Brunnen am Josephsplatz, Antwortschreiben zu BA-Antrag Nr / B vom Baureferat, Antwortschreiben Errichtung von Tischtennisplatten im Alten Botanischen Garten 6.7 Referat für Stadtplanung und Bauordnung BA-Antrag Nr / B vom , Zwischennachricht 7. Berichte 7.1 Rechtsextremismusbeauftragter Herr Dr. Bieberbach berichtet über die Veranstaltung des BA 3 am im Alten Botanischen Garten an der ca. 80 Personen teilnahmen. 7.2 Mieterbeirätin Frau Blepp berichtet, dass derzeit neue Anfragen von Mietern hinsichtlich des weiteren Bestandes ihrer Mietverhältnisse vorliegen. Frau Blepp steht in Verbindung mit der LBK. Hinsichtlich weiterer geplanter Bauvorhaben wird Frau Blepp auf die Mieter zugehen und in den nächsten Sitzungen berichten. B Planung und Umwelt 1. Anträge 1.1 Antrag der FDP vom , Heizwerk Theresienstraße: Begrünung der fensterlosen Fassade in der Theresienstraße Der Antrag wird zurückgezogen. 1.2 Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom Klimaschutzmaßnahmen an der Grundschule Schwindstraße Abstimmungsergebnis: Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. 1.3 Antrag der SPD vom Leerstand in den Anwesen Seidlstraße 15 bis 19 Abstimmungsergebnis: Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. 1.4 Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom Erhalt der historischen Außenfassade in der Türkenstraße 52 54

4 Seite 4 Abstimmungsergebnis: Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. 2. Entscheidungen und Anhörungen 2.1 Bauvorhaben Baulisten der LBK: 39., 40., 41., 42., 43. KW WEB-Listen der LBK: 40., 41. KW Überprüfung und Erlass einer Erhaltungssatzung im 3. Stadtbezirk, St.-Benno-Viertel Abstimmungsergebnis: Dem Beschlussentwurf wird einstimmig zugestimmt Amalienstraße 62, Neuerrichtung Dachgeschoss in erhöhter Form mit Ausbau des Speichers zu Büronutzung Der UA schlägt vor, das Vorhaben abzulehnen und zu empfehlen, anstelle von Büros Wohnungen zu errichten Abstimmungsergebnis: Das Bauvorhaben wird einstimmig abgelehnt und gleichzeitig empfohlen statt Büros Wohnungen zu errichten Kurfürstenstraße 8, Nutzungsänderung eines Theaters (85 Sitzpl.) zu einem Tanzstudio mit ergänzendem Fitnessprogramm Abstimmungsergebnis: Dem Bauvorhaben wird mehrheitlich zugestimmt Schellingstraße , Tektur Abbruch und Neuerrichtung des Dachgeschosses über zwei Ebenen, Errichtung dreier außen und eines innen liegenden Aufzuges im Bestandstreppenhaus sowie einer neuen Hofbebauung für sechs Wohnungen, Neubau einer Tiefgarage, Anbringung eines WDVS an den Bestandshäusern Ein Freiflächengestaltungsplan wird laut LBK nachgeliefert. Der UA schlägt vor, das Wärmedämmungsverbundsystem abzulehnen und zu fordern, dass die Aufstockung unter geringstmöglicher Beeinträchtigung der Mieter erfolgt. Abstimmungsergebnis: Dem UA-Vorschlag wird einstimmig zugestimmt. Der Freiflächengestaltungsplan soll noch angefordert werden und die Aufstockung soll ohne Beeinträchtigung der Mieter erfolgen Amalienstraße 33, Generalsanierung und Erweiterung eines Gebäudes, Vorbescheid Dem Bauvorhaben wurde in der Sitzung am mehrheitlich zugestimmt, ein Mobilitätskonzept liegt nicht vor. Es ist Fassadenbegrünung zu empfehlen. Abstimmungsergebnis: Dem Bauvorhaben wird einstimmig zugestimmt. Ein und Moilitätskonzept, das bereits im Nachgang der Sitzung vom angefordert wursoll nochmals angefordert werden Tengstraße 2, DG-Ausbau, Anbau von Balkonen und eines Personenaufzuges, eingeschossiger Anbau Tektur Frau Hoffmann-Weiss schlägt vor, beim Amt für Wohnen und Migration anzufragen, ob eine Umwandlung in Eigentumswohnung rechtlich möglich war. Bei der LBK soll eine Fristverlängerung zur Abgabe einer Stellungnahme bis zur Vorlage einer Antwort des Amtes für Wohnen und Migration beantragt werden. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag der UA-Vorsitzenden wird einstimmig zugestimmt Schleiẞheimer Straße 50 Rgb., Errichtung eines Rückgebäudes (Büronutzung) unter Erhalt der bestehenden Umfassungs- und Brandwände eines ehemaligen Werkstattgebäudes Tektur Der UA schlägt einstimmig Ablehnung (s. Sitzung 06/2018) vor. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag des UA wird einstimmig zugestimmt und das Bauvorhaben somit abgelehnt Augustenstraße , Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses, Umbau und Erweiterung eines Rückgebäudes Vorbescheid

5 Seite 5 Abstimmungsergebnis: Dem Bauvorhaben wird einstimmig zugestimmt Lothstraße 21, Neubau eines Institutsgebäudes für die Hochschule München Vorbescheid Der UA schlägt vor, das Vorhaben abzulehnen und eine Überplanung zu fordern. Bei einer entsprechenden Verlagerung nach hinten auf den bisherigen Baugrund könnte der bestehende Baumbestand erhalten werden. Der vorliegende Baumbestand auf öffentlichem Grund ist für die Maxvorstadt unverzichtbar. Abstimmungsergebnis: Dem UA-Vorschlag wird einstimmig zugestimmt und damit das Bauvorhaben abgelehnt Türkenstraße 23, Neubau eines Wohnhauses (7 WE) Der UA schlägt einstimmig Zustimmung mit dem Hinweis vor, dass die Denkmaleigenschaft des Nachbargebäudes zu beachten ist Ludwigstraße 21, Nutzungsänderung einzelner Räume im 5. OG mit Eingriff in das statische Gefüge Abstimmungsergebnis: Dem Bauvorhaben wird einstimmig zugestimmt Kreittmayrstraße 2, Neuerrichtung Dachgeschoss mit Erhöhung des Dachs im Firstbereich, Ausbildung zweier Maisonettewohnungen mit 2 Dachgauben und einer zusätzlichen Geschossebene im Spitzbereich Tektur Abstimmungsergebnis: Dem Bauvorhaben wird einstimmig zugestimmt. 3. Vollzug der Baumschutzverordnung, Baumfällungen, Grün- und Freiflächenplanung 3.1 Vollzug der Baumschutzverordnung 3.2 Baumfällungen Gaiglstraße 16, eine Eibe Entscheidungsvorschlag der Baumschutzbeauftragten: Derzeit keine Zustimmung zur Fällung, da die Eibe gesund ist und ca. 0,5 Meter von der Tiefgaragenmauer entfernt steht. Inwieweit später eine Beeinträchtigung zu erwarten ist, kann derzeit nicht beurteilt werden. Evtl. kann das Wachstum durch eine Einkürzung der Äste eingeschränkt werden. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag der Baumschutzbeauftragten wird einstimmig zugestimmt Von-der-Tann-Straße, 13 Bäume Entscheidungsvorschlag der Baumschutzbeauftragten: Zustimmung zur Fällung mit der Auflage, nach Beendigung der Baumaßnahme Ersatzpflanzungen im gleichen Umfang vorzunehmen. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag der Baumschutzbeauftragten wird einstimmig zugestimmt Sandstraße 33, eine Weide Entscheidungsvorschlag der Baumschutzbeauftragten: Zustimmung zur Fällung mit der Auflage, eine Ersatzpflanzung durchzuführen. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag der Baumschutzbeauftragten wird einstimmig zugestimmt Deroystraße 4, zwei Weißdorn, eine Eberesche Entscheidungsvorschlag der Baumschutzbeauftragten: Zustimmung zur Fällung mit der Auflage, drei Ersatzpflanzungen durchzuführen. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag der Baumschutzbeauftragten wird einstimmig zugestimmt Gabelsbergerstraße 67, eine Buche Entscheidungsvorschlag der Baumschutzbeauftragten: Zustimmung zur Fällung Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag der Baumschutzbeauftragten wird einstimmig zugestimmt 4. Aktuelle Sachstandsberichte

6 Seite Bepflanzung Maßmannpark Frau Gehling berichte, dass im Frühjahr 2019 drei Bäume im Maßmannpark nachgepflanzt werden. 4.2 Frau Hoffmann-Weiss formuliert zum Starnberger Flügelbahnhof eine Stellungnahme an die LBK, die von der Geschäftsstelle versendet werden soll. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt 5. Unterrichtungen 5.1 Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Beschlussvorlage Förderung von Bürgerschaftlichem Engagement Koordinationsstelle beim Referat für Stadtplanung und Bauordnung in der Zentralen Informationsstelle für Öffentlichkeitsangelegenheiten (PlanTreff) Sitzungsvorlage Nr / V Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Beschlussvorlage Personelle Verstärkung der Schulbauoffensive im Referat für Stadtplanung und Bauordnung Sitzungsvorlage Nr / V Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Beschlussvorlage Maßnahmen zur Verbesserung der Dienstleistungsqualität und zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren Sitzungsvorlage Nr / V Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Beschlussvorlage Verdrängungsprozesse in der Landeshauptstadt München: Unfreiwillige Um- und Fortzüge in Münchner Wohngebieten Fallkonstellationen eines zunehmend angespannten Wohnungsmarktes Sitzungsvorlage Nr / V Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Beschlussvorlage Turnusmäßige Erhebung von Einzelhandelsdaten sowie Erstellung von Einzelhandelsgutachten Finanzierung, Sitzungsvorlage Nr / V Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Beschlussvorlage Aktualisierung naturschutzrelevanter Daten Gutachten Flächenkulisse Biodiversität, Sachmittelbedarf, Sitzungsvorlage Nr / V Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Beschlussvorlage Olympiapark München; Beantragung Welterbestatus, Sachmittelbedarf Sitzungsvorlage Nr / V Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Beschlussvorlage Neue Ökokonten für München, Sitzungsvorlage Nr / V Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Beschlussvorlage Konkretisierung der Konzeption Freiraum M 2030, Sitzungsvorlage Nr / V Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Beschlussvorlage PERSPEKTIVE MÜNCHEN: Langfristige Siedlungsentwicklung Zweiter Statusbericht Sitzungsvorlage Nr / V Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Beschlussvorlage PERSPEKTIVE MÜNCHEN: Handlungsräume der Stadtentwicklung Sitzungsvorlage Nr / V Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Beschlussvorlage PERSPEKTIVE MÜNCHEN: Integration der digitalen Transformation und Fortschreibung des strategischen Konzepts, Sitzungsvorlage Nr / V Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Bekanntgabe Beteiligung der Öffentlichkeit: Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2126, Königinstraße (östlich), Veterinärstraße (nördlich), Englischer Garten (westlich) Entwicklungscampus Königinstraße Umstrukturierung des Areals der Tierärztlichen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität, Frau Dr. Jarchow und Frau Gehling nahmen am Erörterungstermin teil.

7 Seite 7 Frau Gehling hat eine Stellungnahme hinsichtlich Begrünung an das Planungsreferat formuliert, die an das Refert für Stadtplanung und Bauordnung weitergeleitet werden soll. (Frau Gehling wird der Geschäftsstelle die Stellungnahme zuleiten.) Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag von Frau Gehling wird mehrheitlich zugestimmt 5.14 Baureferat, Beschlussvorlage Städtische Sonderprogramme zur Förderung von Innenhof-, Vorgarten-, Dach- und Fassadenbegrünung, Entsiegelung sowie von naturnaher Begrünung von Firmengeländen - Änderung der Förderrichtlinien, Sitzungsvorlage Nr / V Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Beschlussvorlage Folgeprojekt der Regionalen Wohnungsbaukonferenz 2017: Wachstum gestalten. Gemeinsame Projekte für die Region Von den Unterrichtungen unter B wurde Kenntnis genommen. C Verkehr und öffentlicher Raum 1. Anträge 1.1 Antrag der CSU Mülleimer und Aschenbecher bei den neuen Bänken Ecke Schelling-/Schwindstraße aufstellen Abstimmungsergebnis: Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. 1.2 Antrag der CSU Sicherheit für Radfahrer Warnschild Radfahrer Rechts vor Links versetzen, Georgen/Adelheidstraße Abstimmungsergebnis: Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt 1.3 Gemeinsamer Antrag von SPD und CSU Sicherheit für Radfahrer, MVG-Schrankensystem in der Lothstraße Abstimmungsergebnis: Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt 1.4 Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht in der Nymphenburger Straße Der UA weist darauf hin, dass erst in der Sitzung am ein Prüfantrag hinsichtlich der Verkehrssituation in der Nymphenburger Straße beschlossen wurde. Es macht aus Sicht der Mehrheit der UA-Mitglieder deshalb keinen Sinn, jetzt einen zusätzlichen Antrag zu diesem Thema zu stellen insbesondere auch, weil der vorliegende Antrag bereits schon einmal vom BA 3 abgelehnt wurde. Herr Mittag stellt nach längerer Diskussion Antrag auf Ende der Debatte. Keine Gegenrede gewünscht. Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. 1.5 Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom Die Anschaffung von e-rollern wird in München mit hohen Summe gefördert. Wo bleiben die Lösungen für die Abstellmöglichkeiten? Der UA schlägt vor, den 1. Spiegelstrich Kann die Rechtslage... zu streichen. Mit dieser Änderung schlägt der UA einstimmig Zustimmung vor. Abstimmungsergebnis: Dem Antrag wird mit der o.g. Änderung einstimmig zugestimmt. 1.6 Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom Mehr Grün im Straßenraum Es erfolgte keine Abstimmung im UA. Der UA ist der Ansicht, dass es sich um eine gesamtstädtische Angelegenheit handelt, die im Stadtrat diskutiert und eingebracht werden sollte. Frau Hoffmann-Weiss stellt nach längerer Diskussion Antrag auf Ende der Debatte. Es erfolgt keine Gegenrede. Frau Dr. Jarchow erklärt für Bündnis 90/Die Grünen, dass der Antrag zurückgezogen

8 Seite 8 wird. 1.7 Antrag der SPD vom MVG-Schrankensystem in der Lothstraße Der Antrag wird zurückgezogen. 2. Entscheidungen und Anhörungen 2.1 Verkehr 2.2 Öffentlicher Raum Adalbertstraße 10, Aufstellung von neuen Verkaufseinrichtungen Der UA schlägt einstimmig Zustimmung vor Kommunalreferat, Erläuterungsschilder für div. Straßennamen in der Maxvorstadt Der UA schlägt einstimmig Zustimmung vor 2.3 Gaststätten Dachauer Straße 36, Erweiterung einer bestehenden Freischankfläche Dachauer Straße 33, Erweiterung einer bestehenden Freischankfläche Schleißheimer Straße 92, Erweiterung einer bestehenden Freischankfläche Der UA schlägt mehrheitlich vor, beim KVR anzufragen, ob die bereits aufgestellten, massiven Pflanztröge, satzungsgemäß sind. Die Straßenverkehrsbehörde wünscht eine Restgehwegbreite von 1,8 Metern (Begegnungsfläche für zwei Rollstühle). Auch dazu soll das KVR, auf Wunsch der Mehrheit der UA-Mitglieder gefragt werden, ob diese Forderung satzungskonform durchgesetzt werden kann. Prinzipiell steht der UA einer Erweiterung der Freischankfläche einstimmig zustimmend gegenüber. Frau Hoffmann-Weiss wünscht Fristverlängerung. Abstimmungsergebnis: Der Wunsch von Frau Hoffmann-Weiss wird mehrheitlich abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Der Erweiterung wird einstimmig zugestimmt mit der Maßgabe, dass die Pflanzkübel rechtmäßig aufgestellt sind und die Restgehwegbreite von 1,8 Metern eingehalten wird. Herr Selikovsky wird die geforderten Informationen einholen Ludwigstraße 8, Genehmigung einer Freischankfläche Der UA schlägt einstimmig Zustimmung vor 2.4 Veranstaltungen Festzug 125 Jahre Trachtenverein Chiemgauer München am vom Odeonsplatz zum Stiglmaierplatz Der UA schlägt einstimmig Zustimmung vor Hoffest im Advent 2018 am im Landwirtschaftsministerium Der UA schlägt einstimmig Zustimmung vor 2.5 Aktuelle Sachstandsberichte Herr Selikovsky berichtet, dass der Zebrastreifen Arcis-/Heßstraße nunmehr fertiggestellt ist. 3. Unterrichtungen 3.1 Baureferat, Beschlussvorlage

9 Seite 9 Brienner Straße zwischen Stiglmaierplatz und Königsplatz Ersatz der baulichen Radwege durch Radfahrstreifen, Sitzungsvorlage Nr / V Baureferat, Bekanntgabe Straßenzustandsentwicklung und Finanzmittelausstattung im Straßenunterhalt Sitzungsvorlage Nr / V Baureferat, Beschlussvorlage Evaluation des intensivierten Winterdienstes auf Radverkehrsanlagen und Gehbahnen Sitzungsvorlage Nr / V Baureferat, Beschlussvorlage Trinkwasserbrunnen, Sitzungsvorlage Nr / V Referat für Stadtplanung und Bauordnung Bau eines dritten Tram-Gleises am Bahnhofsvorplatz, gesamtstädtische Stellungnahme 3.6 Kreisverwaltungsreferat, Ausnahmebewilligung Baustelleneinrichtung am Königsplatz 3 für Restaurierung und Sanierung der Glyptothek 3.7 Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Beschlussvorlage Parkraummanagement in München Umsetzung Sektor V Sitzungsvorlage Nr / V Baureferat, Beschlussvorlage Tengstraße Neugestaltung der Verkehrssituation, Sitzungsvorlage Nr / V Baureferat, Beschlussvorlage Marsstraße zwischen Pappenheim- und Seidlstraße, Ersatz der baulichen Radwege durch Radfahrstreifen, Sitzungsvorlage Nr / V Baureferat, Beschlussvorlage Kunstareal modifizierte Alternative 5, Ergänzung vom Sitzungsvorlage Nr / V Bauvorhaben der Stadtwerke a) Augustenstraße 66 a, Fernwärme b) Heßstraße BA 4, Fernwärme c) Prinz-Ludwig-Straße 2 4, Strom 3.12 Referat für Gesundheit um Umwelt, Ausnahmezulassung, Jahresgenehmigung für Reparatur- und Schleifarbeiten am Gleiskörper der Straßenbahn 3.13 Stadtwerke München SWM, öffentliche Lade- und Infrastruktur Standortbegehung Elektroladesäulen für den Aufbau neuer Ladesäulen am Kreisverwaltungsreferat, Anhörung, Eilentscheidung Skateboardworkshop im Maßmannpark vom bis Eilentscheidung des Vorsitzenden: Zustimmung; Genehmigungsbescheid des KVR 3.15 Arbeiten im Straßenraum a) Deroystraße und Seite Tillystraße, Verlegung Fernwärmeleitung b) Max-Joseph-Straße, Maximiliansplatz, Fernwärme c) Heßstraße und Luisenstraße 67 c 71, Tiefbauarbeiten an Fernwärmeleitungen Von den Unterrichtungen unter C wurde Kenntnis genommen. D Soziales und Bildung 1. Anträge 1.1 Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom Sportangebot Fit im Park für den Arnulfpark 2019 einplanen Abstimmungsergebnis: Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. 2. Entscheidungen und Anhörungen 2.1 Budget Antragsteller: Stella Enabling Education/Stella Bildung Bewegt e.v. Maßnahme: Charity Art Action am

10 Seite 10 beantragter Zuschuss: 1.000,00 Der UA schließt sich der Empfehlung des Direktoriums an und lehnt den Antrag einstimmig ab. 2.2 Spielen in der Stadt, Planung der Einsätze der Münchner SommerSpielAktion 2019 Der UA schlägt vor, wie im letzten Jahr folgende Einsätze anzufragen: Josephsplatz (wegen Kollision mit dem Wochenmarkt aber nicht am Dienstag), Maßmannpark und Arnulfpark. Drei Einsätze sollen wie im Jahr 2018 vom BA finanziert werden. 2.3 Budget Antragsteller: Förderverein Schwindschule e.v. Maßnahme: Hausaufgabenbetreuung vom bis beantragter Zuschuss: 5.400,00 Der UA schlägt einstimmig einen Zuschuss in beantragter Höhe vor. Herr Mittag gibt bekannt, im Vorstand des Fördervereins zu sein und stimmt nicht mit. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag des UA wird mehrheitlich zugestimmt. 3. Aktuelle Sachstandsberichte 4. Unterrichtungen 4.1 MobilSpiel e.v. Kurzbericht zum Spielprogramm Kicklusion Inklusion in Bewegung Der UA wünscht sich, dass dieses Programm dauerhaft im Maßmannpark stattfindet. Der UA-Vorsitzende kontaktiert hierzu den Veranstalter. 4.2 Referat für Bildung und Sport Ausweichquartier für die Werkstätten des Städtischen Berufsbildungszentrums für das Bau- und Kunsthandwerk während der Generalinstandsetzung des Gebäudes Luisenstraße 9 11 Von den Unterrichtungen unter D wurde Kenntnis genommen. E Kultur 1. Anträge 2. Entscheidungen und Anhörungen 2.1 Budget Antragsteller: Münchner Brahms-Chor e.v. Maßnahme: Aufführung Die Schöpfung am beantragter Zuschuss: 8.230,00 Der UA lehnt den beantragten Betrag als viel zu hoch ab, da der Bezug zur Maxvorstadt einzig durch den Aufführungsort in der Kirche St. Markus gegeben ist. Nach langer Diskussion empfiehlt der UA einstimmig, den Chor bei den Kosten für die Raummiete und für die Flyer zu unterstützen und dafür einen Zuschuss in Höhe von Euro zu gewähren. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag des UA wird mehrheitlich zugestimmt. 2.2 Budget Antragsteller: Initiative Fotoausstellung Maßnahme: Fotoausstellung vom bis beantragter Zuschuss: 1.025,00 Obwohl die im UA gezeigten Bilder großen Anklang finden, hat die einmonatige Ausstellung mit Aufnahmen aus den 80er Jahren keinen direkten Bezug zur Maxvorstadt, wo nur einige der Fotos entstanden. Der UA empfiehlt daher, einen um die Hälfte reduzierten Zuschuss in Höhe von 500,00 zu gewähren. Abstimmungsergebnis: Der Vorschlag des UA wird mehrheitlich abgelehnt. Abstimmungsergebnis über die volle Höhe: Der Budgetantrag über die volle Höhe wird einstimmig abgelehnt. 3. Aktuelle Sachstandsberichte

11 Seite Zuküftig wird die UA-Sitzung im Cafe Lana durchgeführt werden. Die Kosten werden aus der Verwaltungspauschale finanziert. Berichte des Unterausschussvorsitzenden 4. Unterrichtungen F BA-Angelegenheiten, Sonstiges und Termine 1. Amtsnachfolge im Bezirksausschuss 3 Ausscheiden von Herrn Valentin Auer, Amtseinführung von Herrn Markus Stumpf 2. Informationsschreiben des Oberbürgermeisters vom an die Referate 3. Tagungsörtlichkeit Bürgerversammlung 2019 Herr Krimpmann berichtet, dass im Vorstand darüber gesprochen wurde, den Sophiensaal in 2019 nicht mehr zu nutzen, da die Örtlichkeit zu abgelegen und die Barrierefreiheit nur eingeschränkt vorhanden sei. Herr Krimpmann richtet einen Appell an die BA-Mitglieder, da noch ausreichend Zeit zur Verfügung stünde, Vorschläge zu weiteren Örtlichkeiten vorzulegen. 4. Kassenprüfung Bestimmung von Revisoren Herr Mittag und Frau Dr. Jarchow werden an der Kassenprüfung teilnehemn. 5. Königsplatz Veranstaltung Herr Krimpmann berichtet von der Veranstaltung. Der Veranstalter konnte Sponsorengelder in größerem Umfang als gedacht einwerben und wird die nicht benötigten Budgetmittel an die LHM zurückzahlen. Der Veranstalter kündigte an, in 2019 über die Installation ein Buchprojekt zu realisieren und dafür Budgetmittel beantragen zu wollen. 6. Herr Krimpmann gab als neue Fraktionssprecherin der CSU Frau Britta Gürtler bekannt. München, Christian Krimpmann Vorsitzender Anita Schäffler Protokoll