Bezirksausschuss des 3. Stadtbezirkes Maxvorstadt. Landeshauptstadt München. An alle. Mitglieder des BA 3 und. Behörden. München,

Transkript

1 Bezirksausschuss des 3. Stadtbezirkes Maxvorstadt Landeshauptstadt München Landeshauptstadt München, Direktorium Tal 13, München An alle Mitglieder des BA 3 und Behörden Vorsitzender Christian Krimpmann Theresienstraße 22, München 1.stellv.Vors. Gesche Hoffmann-Weiss 2.stellv.Vors. Martha Hipp Geschäftsstelle: Tal 13, München Ansprechpartnerin: Frau Schäffler Telefon: Telefax: anita.schaeffler@muenchen.de München, Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Bezirksausschusses 3 Maxvorstadt am im Arkadensaal der BayernLB, Oskar-von-Miller-Ring 3, München Beginn: Ende: Vorsitzender: Protokoll: Uhr Uhr Herr Krimpmann Frau Grüninger A Allgemeines 1. Begrüßung, Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 2. Beschluss über die endgültige Tagesordnung Der UA Soziales und Bildung bittet um Aufnahme folgenden Eilantrages in die TO: TOP D 1.3 Unterstützung von St. Bonifaz mit einer Halbtagsstelle Frau Gehling bittet um Aufnehme von TOP B 3.2.3, Schönfeldstraße 16, Baumfällung Herr Popp wird unter TOP C 2.5 einen Sachstandsbericht zur U 9 abgeben Frau Blepp berichtet unter TOP F 2 über den beabsichtigten BA-Flyer Herr Selikovsky berichtet unter TOP C über die Sanierung der Trambahntrasse Sonnenstraße/Karlsplatz Der wie vorstehend geänderten Tagesordnung wird unter Einbeziehung der Tischvorlage einstimmig zugestimmt. 3. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzungen Herr Auer bittet um Ergänzung zu TOP A Gabelsbergerstr. 38: Frau Gürtler hat mit der UND Kontakt aufgenommen und berichtet. TOP D 4 Antrag Schulbauoffensive soll wie folgt ergänzt werden: Herr Auer weist daraufhin, dass für das Cafe Netzwerk Räume eingeplant werden müssen und daher die Pläne angefordert werden sollen. Herr Auer wurde nach der Sitzung per angefragt, bei welchem TOP unter D 4 die Ergänzung angebracht werden soll. Abstimmungsergebnis: Die Protokolle der Sitzung vom wurden mit den o.g. Ergänzungen einstimmig genehmigt. 4. Fragen an die Polizei Frau Hierselmenzel bemängelt, dass wegen der Pegida-Domonstrationen und der damit Sprechstunde: Stadtteilbüro Schellingstraße 28 a, München dienstags Uhr oder nach Vereinbarung Konto-Nr. IBAN DE BIC PBNKDEFF Postbank München 80

2 Seite 2 verbundenen Sperrung der Ludwigstraße die Anwohner den U-Bahn-Abgang Universität Nord nicht nutzen können. Herr Funk teilt dazu mit, dass jeweils ein U-Bahn-Abgang für den Abzug der Pegida-Anhänger gesperrt werden muss, um sie von den Gegendemonstranten zu trennen. Die anderen Abgänge bleiben offen. Herr Popp berichtet, dass in der Gabelsbergerstraße Ecke Schleißheimer Straße ein Polizeifahrzeug im Haltverbot abgestellt wurde und deswegen ein Reisebus nicht mehr abbiegen konnte. Herr Funk teilt mit, dass dies vermutlich im Zusammenhang mit einem Einsatz erfolgte. 5. Bürgeranliegen 5.1 Der Bürger hat das Wort 5.2 Bürgerpost an den BA Dachauer Straße 37, Umbau zu einem Hotel Anfrage eines Bürgers Der Bürger ist anwesend und trägt sein Anliegen persönlich vor: Abfallcontainer wurden von den Hausmeistern der früheren Eigentümer in den frühen Morgenstunden über den engen Innenhof entsorgt. Einsatz von Laubbläsern erfolgte bereits ab Uhr morgens. Der Bürger fragt, ob das Kerngebiet in ein besonderes Wohngebiet umgewandelt werden könnte, in dem diese Tätigkeiten dann nicht mehr zulässig wären? Die Anwohner befürchten weitere Lärmbelästigung durch das geplante Hotel und fragen nach Planungsdetails. Frau Hoffmann-Weiss teilt mit, dass eine Änderung des Flächennutzungsplanes aufgrund der Gebietsstruktur so gut wie aussichtslos ist. Für das geplante Hotel liegen dem BA 3 noch keine Pläne vor. Herr Krimpmann schlägt vor, der Bürger solle sich direkt an Frau Hoffmann-Weiss wenden. Da der Bürger in der Sitzung anwesend war, erfolgt keine gesonderte schriftliche Benachrichtigung Gabelsbergerstraße 38, Leerstand und Verfall, Schreiben einer Bürgerin vom vertagt aus der Sitzung vom , Unterlagen liegen bereits vor Frau Gürtler hat zu diesem Thema ein Schreiben entworfen. Frau Hoffmann-Weiss schlägt vor, dieses Schreiben direkt an den Herrn Oberbürgermeister zu schicken. Abstimmungsergebnis: Diesem Vorgehen wird einstimmig zugestimmt. 5.3 Vorstellungen und Berichte 6. Antworten der Stadtverwaltung auf Anträge und Anfragen des BA 6.1 Antwortschreiben des Baureferates vom zu einer Anfrage des BA 3 vom Kreuzung Görres-/Augustenstraße und Kreuzung Winzerer-/Schellingstraße; Wildparken auf Fußgängerfurten; Aufstellen von Pollern 6.2 Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Lokalbaukommission Auskunft über Abriss eines Bestandsgebäudes und Bau von Luxuswohnungen im Erhaltungssatzungsgebiet in der Linprunstraße 40 BA-Antrag Nr / B des BA 3 vom Kreisverwaltungsreferat, Verkehrsmanagement Anbringung eines Radfahrstreifens in der Brienner Straße beidseitig zwischen Königsplatz und Stiglmaierplatz BA-Antrag Nr / B vom Kreisverwaltungsreferat, Verkehrsmanagement Rechtsabbiegepfeile (grüne Pfeile) an der LZA Karl-/Luisenstraße, Karl-/Augustenstraße und Karl-/Katharina-von-Bora-Straße BA-Antrag Nr / B vom Von den Unterrichtungen unter TOP 5.6 wurde Kenntnis genommen.

3 Seite 3 7. Bericht des Rechtsextremismusbeauftragten Herr Dr. Bieberbach weist auf zunehmende Aktivitäten hin. Nicht mehr nur Pegida demonstriere in der Maxvorstadt, sondern auch der 3. Weg und die NPD. Sein Angebot, die Veranstaltungsankündigungen an den BA weiterzuleiten, wird angenommen. Beim Jahresempfang des evangelischen Dekanats kritisierte auch Frau Kittelberger, dass die Rechtsprechung, rechtsextremistische Veranstaltungen an historisch vorbelasteten Orten der Maxvorstadt zulasse. Herr Dr. Bieberbach weist auf den Antrag des BA 12 auf personelle Aufstockung der Fachstelle für Demokratie gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit hin und möchte für die Sitzung am einen, auf die zunehmenden rechtsextremistischen Aktivitäten in Maxvorstadt zugeschnittenen, ähnlichen Antrag vorbereiten. B Planung und Umwelt 1. Anträge 1.1 Antrag von Bündnis 90/die Grünen im BA 3 vom Vorkaufsrecht in Erhaltungssatzungsgebieten immer wahrnehmen um die Bevölkerungsstruktur zu erhalten. vertagt aus der Sitzung vom , TOP B 1.2 Unterlagen liegen bereits vor Über diesen Antrag wurde im UA nicht abgestimmt. Nach kurzer Diskussion verweist Herr Stadtrat Kaplan auf die zahlreichen Vorkaufsrechtsfälle im letzten Stadtratsplenum. Wegen der hohen Kaufpreise müsste die Stadt in der Folge auch extrem hohe Mieten verlangen. Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt 1.2 Antrag von Frau Hoffmann-Weiss im Auftrag des BA vom Wahrnehmung des Vorkaufsrechts in Erhaltungssatzungsgebieten vertagt aus der Sitzung vom Unterlagen liegen bereits vor Über diesen Antrag wurde im UA nicht abgestimmt. Abstimmungsergebnis: Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. 1.3 Antrag der CSU im BA 3 vom Zusätzlichen Verdrängungsindikator Studenten als Kriterium für die Ausweisung von Erhaltungssatzungsgebieten aufnehmen Der UA schlägt einstimmig vor, die Begründung des Antrages verständlich auszuführen und dem Antrag zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. 1.4 Antrag von Bündnis 90/Die Grünen im BA 3 vom Ausgleichszahlung für Bäume erhöhen Der UA schlägt mehrheitlich Ablehnung des Antrages vor. Frau Gehling ist mit der Streichung des letzten Absatzes und der Reduzierung des Betrags auf Euro pro Baum einverstanden. Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird in dieser geänderten Fassung mehrheitlich angenommen. Die Geschäftstelle erhält eine geänderte Fassung. 1.5 Antrag von Bündnis 90/Die Grünen im BA 3 vom Schulbauoffensive , hier Berufsoberschule Brienner Straße 37 Der UA schlägt mehrheitlich vor den Antrag abzulehnen, weil der UA Soziales unter TOP D 1.2. einen ähnlichen Antrag erarbeitet hat. Frau Gehling verteidigt ihren Fragenkatalog, weil schon im Vorentwurfsstadium im Sinne des Baumschutzes Einfluss auf die Planungen genommen werden müsse. Frau Blepp schlägt vor, dass der BA sich die Planungen durch die Verwaltung vorstellen lässt. Frau Hiersemenzel plädiert für einen Ortstermin. Herr Krimpmann schlägt vor, Herr Lang solle mit der Bauabteilung des Referats für Bildung und Sport einen Ortstermin vereinbart. Die Behandlung der Anträge wird bis nach dem Ortstermin vertagt.

4 Seite 4 Die Geschäftsstelle wird informiert, sobald der Ortstermin feststeht. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag von Herrn Krimpmann wird mehrheitlich zugestimmt (Vertagung). 1.6 Antrag der SPD im BA 3 vom Wohnungsbau durch städtische Wohnungsbaugesellschaften in der Dachauer Straße 90 Der UA schlägt einstimmig vor, dem Antrag zuzustimmen. Frau Blepp schlägt folgende Ergänzung am Ende von Abs. 1 vor: Bei der Bebauung dieser Flächen soll keine Konkurrenz zu den Bauplänen des Männerfürsorgevereins entstehen. Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird in der ergänzten Fassung einstimmig angenommen. Der Geschäftstelle wird eine geänderte Fassung zugeleitet. 2. Entscheidungen und Anhörungen 2.1 Bauvorhaben Liste der Bauvorhaben der LBK: 9., 10., 11., 12. KW Liste der Abgeschlossenheitsbescheinigungen der LBK: 9., 10. KW Schleißheimer Straße 25 Sanierung und Erweiterung des Dachgeschosses im VGB: Erneuerung des Dachstuhls mit geänderter Dachneigung, Einbau von Gauben und eines Galeriegeschosses, Erneuerung und Erweiterung Balkone, Einbau eines freistehenden Personenaufzugs Der UA schlägt vor, die Entscheidung bis zur Vorlage einer Stellungnahme der Unteren Denkmalschutzbehörde zurückzustellen. Abstimmungsergebnis: Diesem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt Steinheilstraße 11 Neubau eines Wohngebäudes Der UA schlägt vor, einen versickerungsfähigen Belag im Hof, vertikale Begrünung und 1,20 Meter Überdeckung für das Bauminselchen zu fordern, um die Bebauungsdichte an dieser Stelle etwas aufzulockern. Unter Berücksichtigung dieser Forderungen schlägt der UA einstimmig Zustimmung vor Karlstraße 77 Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen Nutzungsänderung von Werkstatthallen, Showrooms und zweier Bürogebäude in eine Flüchtlingsunterkunft, befristet bis zum (Denisstraße 5 / Karlstraße ) Der UA nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und empfiehlt Zustimmung, da Planung und Ausführung nach den Richtlinien der Regierung von Oberbayern erfolgt Schellingstraße 50 Sanierung und Neuerrichtung Boardinghaus Der UA schlägt einstimmig Zustimmung vor mit der Maßgabe, dass im Hof versickerungsfähiger Belag ausgeführt wird Gabelsbergerstraße 34 Dachgeschossausbau im Vordergebäude Der UA schlägt vor, die LBK nochmals um die bereits im März angeforderten Unterlagen und eine entsprechende Fristverlängerung zu bitten. 3. Vollzug der Baumschutzverordnung, Baumfällungen, Grün- und Freiflächenplanung 3.1 Vollzug der Baumschutzverordnung 3.2 Baumfällungen Zieblandstraße 43, ein Nadelbaum Die Baumschutzbeauftragte schlägt vor, der Fällung zuzustimmen. Als Ersatz sollte nach dem Freiflächengestaltungsplan vom eine Vogelbeere oder eine Robinie gepflanzt werden, was bisher nicht geschehen ist.

5 Seite 5 Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag der Baumschutzbeauftragten wird einstimmig zugestimmt Barer Straße 13, ein Feldahorn Laut Mitteilung der Baumschutzbeauftragten ist der geschilderte Sachverhalt zutreffend. Sie schlägt deshalb vor, der Fällung zuzustimmen mit der Maßgabe, dass an der selben Stelle ein Ersatzbaum gepflanzt wird. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag der Baumschutzbeauftragten wird einstimmig zugestimmt Schönfeldstraße 16, eine Kiefer Frau Gehling schlägt Zustimmung mit der Maßgabe einer Ersatzpflanzung vor. Abstimmungsergebnis: Dem Vorschlag der Baumschutzbeauftragten wird einstimmig zugestimmt. 4. Aktuelle Sachstandsberichte 4.1 Haus an der Gabelsbergerstraße (KMFV-Männerwohnheim) 4.2 Neubau für den Nachbarschaftstreff Arnulfpark Herr Auer berichtet, dass die Kaufverhandlungen erst in etwa vier Wochen abgeschlossen werden und dann mit den Planungen für den Treff begonnen wird. 5. Unterrichtungen 5.1 Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Genehmigungsbescheid Baumfällung Heßstraße Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Beschlussvorlagen Beschlussvollzugskontrolle (BVK); Bericht über die der BVK unterliegenden Beschlüsse des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung und der Vollversammlung des Stadtrates im Zeitraum vom bis Sitzungsvorlage Nr / V Sitzungsvorlage Nr / V Bekanntgabe in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom öffentliche und nicht öffentliche Sitzung 5.3 Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Beschlussvorlage Heute nicht für gestern planen 5; intelligente bauliche Lösungen für den Schallschutz Antrag Nr / A 1495 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Sitzungsvorlage Nr / V Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Beschlussvorlage A) Studien zu energetischen Standards vorstellen Antrag Nr A div. Mitglieder des Stadtrates vom B) Kostengünstig bauen in einer Großstadt Modellprojekt der GWG Sitzungsvorlage Nr / V Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom Von den Unterrichtungen unter B 5 wurde Kenntnis geommen. C Verkehr und öffentlicher Raum 1. Anträge 1.1 Antrag der SPD im BA 3 vom Ausweichradstrecke zur Nymphenburger Straße, durchgehend Tempo 30 ab Einmündung Gümbelstraße in die Blutenburgstraße Abstimmungsergebnis: Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. 1.2 Antrag der SPD im BA 3 vom Sicherheit für Fußgänger an der Kreuzung Pappenheim-/Karl-, bzw. Blutenburgstraße stadtauswärts Der UA schlägt mehrheitlich Zustimmung vor.

6 Seite 6 Abstimmungsergebnis: Dem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt. 1.3 Antrag von Bündnis 90/Die Grünen im BA 3 vom Tempo 30 in der Karlstraße zwischen Seidl- und Luisenstraße vertagt aus der Sitzung vom Unterlagen liegen bereits vor Abstimmungsergebnis: Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. 1.4 Antrag Bündnis 90/Die Grünen im BA 3 vom Begrünung im Bereich der Abbiegespuren Karl-/Ecke Pappenheimstraße vertagt aus der Sitzung vom Unterlagen liegen bereits vor Der Antrag wird von Herrn Sauer noch entsprechend TOP C 1.2 angepasst werden: Begrünung nur auf dem Rechtsabbieger stadtauswärts Zur modifizierten Fassung schlägt der UA einstimmig Zustimmung vor. Abstimmungsergebnis: Dem so geänderte Antrag wird einstimmig zugestimmt. Der Geschäftstelle wird eine neue Fassung zugeleitet. 1.5 Antrag der SPD im BA 3 vom Unterstützung der Konzeptstudie des Vorsitzenden des BA 12 Schwabing-Freimann zur Platzoffensive Siegestor vertagt aus der Sitzung vom Unterlagen liegen bereits vor Der UA plädiert dafür, den Vorstoß des BA 12 zu unterstützen.frau Blepp bietet an, Punkt 2 des Fazits zu streichen, damit sich kein Widerspruch zum in der letzten Sitzung des BA 3 beschlossenen Antrag der Grünen ergibt. Frau Thiele und Frau Gehling bitten aufgrund der schlechten Erfahrungen darum, die Anregung, ein externes Büro einzuschalten, zu streichen. Abstimmungsergebnis: Mit den o.g. Streichungen unterstützt der BA 3 das Konzept des BA Antrag der CSU im BA 3 vom Einrichtung einer Ladestation für E-Taxis Seitens mehrerer UA-Mitgllieder wird der Bedarf in Frage gestellt. Herr Mittag wird versuchen, noch vor der Plenumssitzung eine Stellungnahme der Taxiunternehmen zu erhalten. Vertreter der Taxifahrer werden zur nächsten UA-Sitzung erwartet, der Antrag soll deshalb vertagt werden. Abstimmungsergebnis: Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt. 1.7 Antrag der SPD im BA 3 vom Erleichterung des Fußgängerflusses in der Augustenstraße Ecke Schellingstraße Der UA schlägt mehrheitlich Zustimmung vor. Frau Thiele erinnert an den Wunsch des BA 3, nach Abschluss der Arbeiten am Josephsplatz eine Überplanung der gesamten Augustenstraße zu fordern und warnt davor, dem durch Einzelanträge vorzugreifen. Herr Lang und Herr Mittag verweisen auf den voraussichtlich jahrelangen Planungsprozess und plädieren dafür, sofort punktuelle Verbesserungen zu fordern. Frau Blepp schlägt vor, den Antrag in die nächste Sitzung vertagen und will bis dahin klären, wann die Planungen für die Augustenstraße in Angriff genommen werden. Abstimmungsergebnis: Die Vertagung des Antrags wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Auf Wunsch von Frau Gehling wird der Satz 3 im 2. Absatz (Baumscheibe) gestrichen. Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird in der so geänderten Fassung mehrheitlich beschlossen. Der Geschäftstelle wird die Neufassung zugeleitet. 2. Entscheidungen und Anhörungen 2.1 Verkehr Kreisverwaltungsreferat, Verkehrsmanagement, Verkehrsanordnungen Haltverbote Erika-Mann-Straße, Verschwenkungsbereich, Anhörung

7 Seite 7 Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt 2.2 Öffentlicher Raum Referat für Arbeit und Wirtschaft, Beteiligungsmanagement Bessere Ausstattung der Bus- und Straßenbahnhaltestellen im Museumsviertel (desolater Zustand, Abfalleimer) Beschlussvorlage zur Erledigung der Empfehlung Nr /E der Bürgerversammlung am Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Gabelsbergerstraße 63 Ecke Augustenstraße gegenüber der Commerzbank Widerruf der Sondernutzungserlaubnis für mobile Zeitungsverkaufseinrichtungen aus Gründen der Verkehrssicherheit Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Schellingstraße 24, Sitzgelegenheit (Bank) vor dem Anwesenheit Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt 2.3 Gaststätten Schellingstraße 42, Genehmigung einer Freischankfläche (Unterlagen liegen bereits vor) Abstimmungsergebnis: Dem UA-Vorschlag wird einstimmig zugestimmt Dachauer Straße 28, Genehmigung einer Freischankfläche Wegen der Lage des Verkehrsschildes soll die Breite der Freischankfläche max. 0,85 m nicht überschreiten, da Fußgänger sonst Schlangenlinien laufen müssen. Für den Antrag in der vorliegenden Form schlägt der UA einstimmig Ablehnung vor. Abstimmungsergebnis: Der Beschlussvorlage wird unter Berücksichtigung der o.g. Maßgabe einstimmig zugestimmt Schellingstraße 115/Ecke Augustenstraße: Genehmigung einer Freischankfläche Entsprechend den sechs Gastplätzen im Lokal, sollte die Freischankfläche auch nicht mehr Plätze aufweisen. Da außerdem neben dem gegenüberliegenden Baumgraben ständig Fahrräder abgestellt werden, sollte die Freischankfläche nicht breiter als 0,90 m sein (gleich der angrenzenden FSF der Bäckerei). Der UA schlägt deshalb einstimmig Ablehnung der Beschlussvorlage in der vorliegenden Form vor. Abstimmungsergebnis: Der Beschlussvorlage wird unter Berücksichtigung der o.g. Maßgaben einstimmig zugestimmt Schleißheimer Straße 77, Erweiterung einer bestehenden Freischankfläche Dem Antrag fehlt die Angabe über die Anzahl der Gastplätze im Lokal. Der UA schlägt deshalb einstimmig Ablehnung vor und fordert diese Information nach. 2.4 Veranstaltungen Kreisverwaltungsreferat, Veranstaltungs- und Versammlungsbüro Vergabeverfahren für den Kulturstrand 2016 am Vater-Rhein-Brunnen Erfahrungen der Bezirksausschüsse mit den vier Bewerbern Bewertungsbogen Dem UA sind von den vier aufgeführten Bewerbern nur die Urbanauten als Veranstalter des Kulturstrandes auf dem Professor-Huber-Platz aus früheren Jahren bekannt. Nachweisbare Beschwerden wurden an den BA 3 nicht herangetragen. Über die Akzeptanz bei Anwohnerinnen und Anwohnern ist ebenfalls nichts bekannt. Eine Vergabe von Bewertungspunkten erscheint dem UA entsprechend dem vorgenannten Kenntnisstand nicht sinnvoll. Stattdessen soll dem KVR die o.g. Einschätzung brieflich mitgeteilt werden.

8 Seite Kreisverwaltungsreferat, Veranstaltungs- und Versammlungsbüro München liest aus verbrannten Büchern am Die im Lageplan eingezeichneten Durchfahrsperren werden vom UA strikt abgelehnt; zur Veranstaltung selbst schlägt der UA einstimmig Zustimmung vor Kreisverwaltungsreferat, Veranstaltungs- und Versammlungsbüro Basketballturnier in der Grünanlage Barer Straße/Ecke Theresienstraße am Kreisverwaltungsreferat, Veranstaltungs- und Versammlungsbüro Skatepark-Mobil im Maßmannpark, mehrere Termine von Mai bis September Kreisverwaltungsreferat, Veranstaltungs- und Versammlungsbüro Hamburger Fischmarkt vom bis 05. bis auf dem Wittelsbacherplatz Der UA schlägt mehrheitlich Zustimmung vor. Abstimmungsergebnis: Die Veranstaltung wird bei Stimmengleichheit abgelehnt Große Fronleichnamsprozession mit Gottesdienst am Abstimmungsergebnis: Der Veranstaltung wird einstimmig zugestimmt 2.5 Aktuelle Sachstandsberichte Toilette im Maßmannpark Der UA betrachtet die installierte Toilette als Übergangslösung bis zum Bau der versprosprochenen baulichen Toilette Eröffnungsfest Josephsplatz Herr Krimpmann berichtet: Das Baureferat stimmt dem Vorschlag des BA zu, die Eröffnung erst im nächsten Jahr im Rahmen des BA-Kinder- und Bürgerfest auf dem Josephsplatz zu feiern. Frau Hoffmann-Weiss und Frau Gehling plädieren dafür, trotzdem in diesem Jahr eine Einweihung oder eine öffentliche Besichtigung der Tiefgarage vor Inbetriebnahme durchzuführen. Frau Hiersemenzel berichtet, dass dort bereits geparkt wird. BA fordert vom Baureferat trotzdem einen kleinen Festakt nach Fertigstellung der Oberfläche noch in diesem Jahr. Abstimmungsergebnis: Die Forderung nach einem kleinen Festakt noch in diesem Jahr wird mehrheitlich zugestimmt Ortstermin Norkauerplatz Der UA-Vorsitzende verweist auf das von der BAG-Mitte versendete Protokoll. Frau Gehling berichtet von einem Telefonat mit dem Baureferat: Für die Baumpflanzungen ist in diesem Fall nicht das Baureferat Gartenbau, sondern der Straßenunterhalt zuständig, weil der Investor bisher keine Sicherheitsleistung erbracht hat. Herr Selikovsky wird der Sache nachgehen. Herr Popp berichtet über das Vorhaben U 9: Die MVG wird dem BA 3 im Herbst das Projekt vorstellen. Herr Popp wird die Machbarkeitsstudie an alle BA-Mitglieder verschicken. Trambahnbauarbeiten in der Sonnenstraße und am Stachus: Herr Selikovsky berichtet, dass sich die Straßensperrungen in der Sonnenstraße bis in die Maxvorstadt auswirken werden und die Ampelschaltung an der Karlstraße angepasst werden soll. 3. Unterrichtungen 3.1 Baumaßnahmen der Stadtwerke a)theresien- und Arcisstraße, Wasser b) Ottostraße u. Prinz-Ludwig-Straße, Strom- u. Fernwärme 3.2 Kreisverwaltungsreferat, Verkehrsanordnungen

9 Seite 9 Haltverbot zur Sicherstellung polizeilicher Aufgaben in der Barer Straße 3.3 Baureferat, Beschlussvorlage Radlstammstrecke ausbauen und fertigstellen Antrag Nr / A div. Stadtratsfraktionen vom Sitzungsvorlage Nr / V Beschluss des Bauausschusses vom Von den Unterrichtungen unter 3. wurde Kenntnis genommen. D Soziales und Bildung 1. Anträge 1.1 Antrag des Kinder- und Jugendbeauftragten des BA 3 vom Spielgeräte und Sitzgelegenheiten für den Maßmannpark Der Kinder- und Jugendbeauftragte des BA 3 wird den Antrag noch präzisieren. Insbesondere die Standorte und Größe der gewünschten Geräte muss noch geklärt werden. Der UA schlägt einstimmig vor, dem Antrag in der geänderten Form zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: Dem ergänzte Antrag wird einstimmig zugestimmt. Der Geschäftstelle wird die neue Fassung zugeschickt. 1.2 Antrag des UA Soziales und Bildung im BA 3 vom Einsicht in die Pläne zur Sanierung der beruflichen Schulen Der Antrag wurde im UA überarbeitet, es wurden kleine Änderungen zur Präzisierung eingefügt. Der UA schlägt einstimmig vor, dem Antrag in der geänderten Fassung zuzustimmen. Es wird vorgeschlagen, den Antrag analog TOP B 1.5 ebenfalls bis nach dem Ortstermin zu vertagen. Abstimmungsergebnis: Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt (vgl. TOP B 1.5) 1.3 Antrag des UA vom Unterstützung von St. Bonifaz mit einer Halbtagsstelle In Gesprächen mit dem Leiter des Haneberghauses stellte sich heraus, dass die Pfarrei St. Bonifaz die Einrichtung einer Halbtagsstelle, für eine/n Dolmetscher/in zur Betreuung von Obdachlosen wünscht. Der UA schlägt vor, dem Antrag zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. 2. Entscheidungen und Anhörungen 2.1 Baureferat, Gartenbau Kunstrasen für den Bolzplatz Blutenburgstraße BA-Antrag Nr / B 1690 des BA 3 vom , TOP A 6.1/ Der UA-Vorsitzende wird einen Ortstermin mit Vertretern des Baureferates vereinbaren, (Termin voraussichtlich Anfang Juni 2016). Der UA schlägt einstimmig vor, dieser Vorgehensweise zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: Dem UA-Vorschlag wird einstimmig zugestimmt. 2.2 Budget Antragsteller: Elternbeirat der Grundschule an der Dachauer Straße 98 Maßnahme: MFM-Projekt am beantragter Zuschuss: 590,00 Der UA schlägt mehrheitlich Zustimmung vor. Eine Lehrerin und eine Vertreterin des Elternbeirats stellen das geplante Projekt für die 4. Klassen vor: Kinder können Ärzte zu den in der beginnenden Pubertät auftretenden Veränderungen ihres Körpers befragen, ohne dass die Lehrer dabei sind. Das Projekt wurde bereits dreimal erfolgreich durchgeführt. Abstimmungsergebnis: Dem Zuschuss wird in beantragter Höhe mehrheitlich zugestimmt. 3. Aktuelle Sachstandsberichte

10 Seite Die Sitzung des UA fand in der Pfarrei St. Bonifaz, Haneberghaus in der Karlstraße 34, statt. Pater Korbinian stellte aus diesem Anlass die Obdachlosenhilfe der Pfarrei vor. Dort werden täglich ca. 200 Obdachlose mit Mahlzeiten versorgt. Außerdem sind eine Kleiderkammer und eine Arztpraxis eingerichtet. Beides wird ausschließlich durch Spenden finanziert. 3.2 Hinweis: Besichtigungstermin vor Eröffnung des Young Refugee Center, Marsstraße 19, am Montag, von Uhr bis Uhr. Herr Lang und Frau Dr. Pachevska berichten über das gelungene Konzept der Einrichtung.Herr Krimpmann lobt die frühzeitige Einbeziehung des BA Der Entwurf des BA-Flyers durch Frau Gürtler wurde besprochen. Der UA-Vorsitzende wird ihr die besprochenen Textänderungen zukommen lassen. 4. Unterrichtungen 4.1. Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Beschlussvorlage Wohnen für alle a) Schaffung von zusätzlichem, dauerhaftem Wohnraum für wohnberechtigte Haushalte einschließlich anerkannter Flüchtlinge b) Anpassung des Finanzbedarfs im MIP und Finanzhaushalt 2016 Sitzungsvorlage Nr / V Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom Sozialreferat, Beschlussvorlage Zuschussnehmerdatei 2016, Vollzug des Haushaltsplanes 2016 für den Bereich Förderung freier Träger a) des Sozialreferates/Zentrale b) des Amtes für Soziale Sicherung d) des Stadtjugendamtes e) des Amtes für Wohnen und Migration Sitzungsvorlagen Nrn: / V 05336, 05326, 05364, Beschluss des Kinder- und Jugendhilfeausschusses und des Sozialausschusses in der gemeinsamen Sitzung von Information zum geplanten Standort für Flüchtlinge Karlstraße Schreiben des Sozialreferates vom Der UA-Vorsitzende wird die Ansprechpartnerin im Sozialreferat zu einer der nächsten UA-Sitzungen einladen. Von den Unterrichtungen unter 4. wurde Kenntnis genommen. E Kultur 1. Anträge 2. Entscheidungen und Anhörungen 2.1 Veranstaltung zum Tag der Opfer des Nationalsozialismus Der Vorsitzende des UA hat in einem Brief an Herrn Prof. Nerdinger die zukünftige Beteiligung des BA 3 an der Gedenkveranstaltung des NS-Dokuzentrums zum Tag der Opfer des Nationalsozialismus angefragt. Herr Prof. Nerdinger teilte mit, dass grundsätzlich die Möglichkeit der Beteiligung besteht. Die Einzelheiten sollten rechtzeitig vorab geklärt werden. 3. Aktuelle Sachstandsberichte, Berichte des Unterausschussvorsitzenden 3.1 Wohlstandsbank Frau Baur stellte im UA verschiedene Standpunkte vor, die wie nachfolgend aufgeführt gereiht wurden: a) Straßenbahnhaltestelle am Stiglmaierplatz b) Anfang der Dachauer Straße c) an der Hackerbrücke Die Mitglieder des UA Kultur sprechen sich für den Standort Straßenbahnhaltestelle

11 Seite 11 Stiglmaierplatz aus und werden prüfen, ob es möglich ist, die Bank dort aufzustellen. Frau Baur steht in Verhandlungen mit dem Baureferat. 3.2 Nächste Ausstellungen in der U-Bahn-Galerie: Der Veranstalter eines Konzertprojektes nahm an der UA-Sitzung teil und stellte seinen Plan vor. Unter Teilnahme von Flüchtlingen sollen Passagen aus der Mozartoper Zaide zur Aufführung kommen. Im Zusammenhang mit diesem Projekt soll auch eine Ausstellung mit dem Arbeitstitel Historische Rückblicke auf die Türkenstraße stattfinden, die vom UA unterstützt wird. Möglich Termine sind Dezember 2016 bzw. Januar Frau Gehling berichtet, dass in der Türkenstraße Unterschriften gegen den Bücherschrank gesammelt werden. 4. Unterrichtungen F BA-Angelegenheiten, Sonstiges und Termine 1. Direktorium, Beschlussvorlage, Unterrichtung Änderung der Satzung und der Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München Sitzungsvorlage Nr / V Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom Zur Kenntnis genommen 2. BA-Flyer Herr Krimpmann dankt Frau Gürtler für ihren Entwurf. Es erfolgte eine Abstimmung über die zu druckende Stückzahl. Abstimmungsergebnis: Einer Auflage von Stück wird mehrheitlich zugestimmt. München, Christian Krimpmann Vorsitzender Doris Grüninger Protokoll