Informationstag 22. März 2013

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1 Informationstag 22. März 2013 Allgemeiner Informationstag Generelles Programm Solidarität und Steuerung der Migrationsströme 24. April 2008

2 Fördermaßnahmen Europäischer Flüchtlingsfonds Nationale Flüchtlingsförderungen Mag. Thomas Mühlhans Referat III/8/a

3 Flüchtlingsförderungen des BM.I Dem BM.I stehen im Bereich Flüchtlingsförderungen die folgenden beiden Fördertöpfe zur Verfügung: Europäischer Flüchtlingsfonds - EFF Maßnahme 1: Psychologische und psychotherapeutische Betreuung Maßnahme 2: Unterstützung zur Durchführung von Überstellungen nach der Dublinverordnung Maßnahme 3: Projekte zur Information der ortsansässigen Bevölkerung Maßnahme 4: Beratung im asylrechtlichen Verfahren Maßnahme 5: Integration von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten Maßnahme 6: Unterstützung der Asylbehörden Nationale Flüchtlingsförderungen des BM.I

4 Zielgruppen der Flüchtlingsförderungen Europäischer Flüchtlingsfonds EFF Asylwerber/innen Asylberechtigte (Maßnahme 5) Subsidiär Schutzberechtigte (Maßnahme 5) Nationale Flüchtlingsförderungen des BM.I ausschließlich Asylwerber/innen NICHT: MigrantInnen, EU-Bürger/innen

5 Laufzeit & Mindestfördersumme Als Laufzeit für Projekte des EFF 2013 wird grundsätzlich der Zeitraum angestrebt. Als Mindestfördersumme für den EFF 2013 gilt grundsätzlich ein EU-Kofinanzierungsbetrag in der Höhe von ,00.

6 Europäischer Flüchtlingsfonds 2013 Geplante Mittelverteilung Maßnahme EFF-Mittel 2013 M1 Psychologische und psychotherapeutische Betreuung ,85 M2 M3 Unterstützung zur Durchführung von Überstellungen nach der Dublinverordnung Projekte zur Information der ortsansässigen Bevölkerung , ,22 M4 Beratung im asylrechtlichen Verfahren ,13 M5 Integration von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten Exklusive Technische Hilfe; gerundete Werte ,15 M6 Unterstützung der Asylbehörden ,64 Σ EFF (Exklusive Technische Hilfe) ,32

7 M1: Psychologische und psychotherapeutische Betreuung Geplante Mittel: ,85 Gezielte Behandlung von psychischen Krankheiten, an denen die Zielpersonen in Folge des Erlebten leiden Es soll die Fähigkeit der Klient/innen, für die lebenswichtigen persönlichen Bedürfnisse zu sorgen, wiederhergestellt werden.

8 M2: Unterstützung zur Durchführung von Überstellungen nach der Dublinverordnung Geplante Mittel: ,33 Unterstützung der Durchführung von Überstellungen Den Asylwerber/innen sollen unbegründete Ängste vor einer Überstellung im Sinne der Dublinverordnung genommen werden

9 M3: Projekte zur Information der ortsansässigen Bevölkerung Geplante Mittel: ,22 Vorhandene Informationsdefizite, Ängste oder Vorurteile der Bevölkerung in Österreich ausräumen Informationsverbreitung über die Hintergründe der Schutzsuchenden und ihre Herkunftsländer.

10 M4: Beratung im asylrechtlichen Verfahren Geplante Mittel: ,13 Bereitstellung von Informationen oder Beratungen zum möglichen Ausgang des Asylverfahrens Informationen zu Aspekten der freiwillige Rückkehr und Vermittlung an Rückkehrberatungsinitiativen Unterstützung bei administrativen und/oder gerichtlichen Formalitäten

11 M5: Integration von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten Geplante Mittel: ,15 Innovative und wirksame Integrationsinitiativen aller Art Zielgruppe Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte Fokus auf Ausbau der sprachlichen Kompetenz und Arbeitsmarktintegration Fokus auf regionalen Wirkungsbereich Projekte auf Gemeindeebene Allgemeine Integrationsberatung Information über das kulturelle, soziale, gesellschaftliche Leben in Österreich Informationen zu Bildung und Arbeitsmarkt, Gesundheitssystem, Werten und Normen Regionale/mobile Integrationsangebote Vermittlung von Wohnraum

12 M5: Integration von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten Spracherwerbsmaßnahmen Berücksichtigung der speziellen Bedürfnisse von Frauen und Müttern (z.b. Kinderbetreuung) Sprachfördermaßnahmen für asylberechtigte und subsidiär schutzberechtigte Kinder und Jugendliche Fachspezifische Sprachkurse Arbeitsmarktintegration Ausrichtung auf die Kapazitäten des Arbeitsmarktes Arbeitstrainings, Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen Berücksichtigung bereits vorhandener Qualifikationen

13 M6: Unterstützung der Asylbehörden Geplante Mittel: ,64 Bündelung der Maßnahmen: Qualitätssicherung und Strukturverbesserung der Asylverwaltung Länderdokumentation und Länderinformation Unterstützung der Asylbehörden und des Asylgerichtshofs zur Qualitätssicherung und Qualitätsverbesserung Entwicklung von Indikatoren und Bewertungsmethoden für die Behörden Studien und Analysen von Asylverfahren Sammlung von Informationen über die Herkunftsländer zur Unterstützung im Verfahren

14 Aufruf und Einreichung Aktueller Aufruf des Europäischen Flüchtlingsfonds 2013 (EFF) 04. März 2013 bis 03. Mai 2013 Einreichungen für folgende Maßnahmen: Maßnahme 1: Psychologische und psychotherapeutische Betreuung Maßnahme 2: Unterstützung zur Durchführung von Überstellungen nach der Dublinverordnung Maßnahme 3: Projekte zur Information der ortsansässigen Bevölkerung Maßnahme 4: Beratung im asylrechtlichen Verfahren Maßnahme 5: Integration von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten Maßnahme 6: Unterstützung der Asylbehörden Achtung! Vergabe der Nationalen Flüchtlingsförderungen erfolgt laufend, kein Aufruf!

15 Antragstellung Form: - elektronisch - Papierform (1 Original und 1 Kopie) Einreichstelle: - Bundesministerium für Inneres, Referat III/8/a, Postfach 100, 1014 Wien - BMI III-8-a@bmi.gv.at Frist: - Vollständiges Einlangen (elektronisch und in Papierform) spätestens am letzten Tag des Aufrufs. Poststempel gilt nicht als Frist wahrend.

16 Relevante Dokumente (1) Leitlinien zum Projektaufruf (EFF) Guidance Document zum Finanzplan Antragsformular (EFF) Ergänzende Informationen zum Antragsformular (EFF) SOLID-Fonds Finanzplan (EFF) Detaillierte Projektbeschreibung Zeitplan für das Projekt Förderzusagen anderer Kofinanziers bzw. Sponsoren Vereinsregisterauszug / Firmenbuchauszug Vereinsstatuten Bewertungsraster

17 Ratsentscheidung Relevante Dokumente (2) Europäischer Flüchtlingsfonds 573/2007/EG Strategische Leitlinien Europäischer Flüchtlingsfonds Annex 11 der Durchführungsbestimmungen zur Ratsentscheidung [Förderfähigkeit von Ausgaben] idgf ARR zur Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln idgf Datenschutzgesetz 2000 (Auszug) idgf Reisegebührenvorschrift 1955 (Auszug) idgf

18 Relevante Dokumente (3) Relevante Informationen und Dokumente zu den Aufrufen und der laufenden Vergabe von Fördermitteln finden Sie auf der Website des BM.I: Kontakt:» BM.I, Referat III/8/a» Telefon (Sekretariat): +43-(0) » Österreichischer Integrationsfonds Team Europäische Fonds» Tel: 01/

19 Nationale Flüchtlingsförderungen Orientierung grundsätzlich an den Maßnahmen des EFF; vor allem werden folgende Projekte unterstützt: Allgemeine Beratungs- und Betreuungsprojekte für Asylwerber/innen (z.b. psychosoziale Betreuung, Beschäftigungsprojekte, KEINE Rechtsberatung isd Asylgesetzes) - besonders im Umfeld von Betreuungseinrichtungen Projekte im Umfeld von Betreuungseinrichtungen, die präventiv vorhandene Konfliktfelder bearbeiten Projekte, die durch Information der ortsansässigen Bevölkerung zu einem besseren Zusammenleben zwischen Asylwerber/innen und einheimischer Bevölkerung beitragen Achtung! Vergabe der Nationalen Integrationsförderungen erfolgt laufend, kein Aufruf!

20 ALLES GUTE FÜR IHR(E) PROJEKTVORHABEN!

21 Ausblick auf die Zukunft der europäischen Flüchtlingsförderungen Mag. Thomas Mühlhans Referat III/8/a

22 EU-Finanzierungsinstrumente Status Quo: Das Inkrafttreten ist für vorgesehen. Am hat der AStV die Verordnung zur Errichtung des AMIF in erster Lesung behandelt und dabei eine teilweise generelle Ausrichtung erreicht ein Mandat für die Verhandlungen mit dem EP wurde erteilt. Das EP/LIBE-Ausschuss hat am eine Orientierungsabstimmung durchgeführt und dabei 186 Änderungsvorschläge diskutiert Am begannen die Verhandlungen EP EK - Rat (Trilog) Noch im Jahr 2013 ist die Durchführung des Programmdialogs vorgesehen

23 Kernpunkte des AM(I)F gemäß AStV- Beschluss Ziele des Fonds: Gemeinsames Europäisches Asylsystem (inkl. externer Dimension) Unterstützung der legalen Migration der Europäischen Union Unterstützung von fairen und effektiven Rückkehrstrategien Förderung der Solidarität und Verantwortung der Mitgliedstaaten in Bezug auf Migrations- und Asylbewegung

24 Ziele des Asyl- und Migrationsfonds Es können Fonds-Kofinanzierungen von bis zu 75% lukriert werden (für spezifische Maßnahmen sogar bis zu 90%) Vereinfachung der Förderbarkeitsregeln Neue Behördenstruktur : Bescheinigungsbehörde entfällt Gemeinsames Europäisches Asylsystem (inkl. externer Dimension) Unterstützung der legalen Migration der Europäischen Union Unterstützung von fairen und effektiven Rückkehrstrategien Förderung der Solidarität und Verantwortung der Mitgliedstaaten in Bezug auf Migrations- und Asylbewegung Vorgesehene Zielgruppen: Zielgruppen der EU SOLID Fonds sowie Bürger/innen eines MS, deren Mutter/Vater Drittstaatsangehöriger ist

25 Schwerpunkte im Bereich Asyl Gemeinsames Europäisches Asylsystem Aufnahme- und Asylsysteme materielle Hilfe, Bildung, Ausbildung, Unterstützungsleistungen, gesundheitliche und psychologische Betreuung sozialer Beistand, Informationsbereitstellung oder Unterstützung bei den administrativen und/oder gerichtlichen Formalitäten und Informationsbereitstellung oder Beratung zum möglichen Ausgang des Asylverfahrens, inkl. zu Aspekten wie freiwillige Rückkehr Rechtsbeistand und sprachliche Unterstützung Information der ortsansässigen Bevölkerung sowie Schulungsmaßnahmen für das Personal der lokalen Behörden, die mit den Personen, die aufgenommen werden, in Kontakt kommen Integrationsmaßnahmen Kapazitätenausbau in den Mitgliedsstaaten zur Gestaltung, Überwachung und Evaluierung ihrer Asylpolitik Neuansiedlung und Umsiedlung Information und Unterstützung bei der Ankunft

26 Offene Punkte auf EU-Ebene Von der partiellen Einigung im AStV sind folgende Punkte ausgenommen: Beträge: nach der Einigung der Staats- und Regierungschefs auf den Gesamtrahmen und die Verteilung der Mittel auf die Politikbereiche entsprechende Adaptierung Berechnungsgrundlage für die Mittelverteilung des Grundbetrags: aktuelle Mitteverteilung für den Grundbetrag basiert (nach Ö Vorschlag) auf der Datengrundlage der Jahre Zielgruppe von Integrationsmaßnahmen: wie weit sind Unionsbürger von der Zielgruppe von Integrationsmaßnahmen umfasst

27 Budgetäre Eckpunkte Gesamtmittel Mio. Euro davon: Mio. EUR für die nationalen Programme der MS 637 Mio. EUR für Unionsmaßnahmen, Soforthilfe, das Europäische Migrationsnetzwerk und technische Hilfe der Kommission (von der EK verwaltet) Für Ö sieht der aktuelle Entwurf einen Grundbetrag von 64,8 Mio. EUR vor.

28 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Frage- und Gesprächsmöglichkeit!