Kleine Anfrage mit Antwort. Wortlaut der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Pia-Beate Zimmermann (LINKE), eingegangen am

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Lars Kaufman
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1 Niedersächsischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/4667 Kleine Anfrage mit Antwort Wortlaut der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Pia-Beate Zimmermann (LINKE), eingegangen am NS-Vergangenheit von Ministern Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen Die vor Kurzem vorgestellte Untersuchung der Historischen Kommission für Niedersachsen Bremen zur möglichen NS-Vergangenheit späterer Landtagsabgeordneter des Landes Niedersachsen hat ergeben, dass auch ehemalige Minister Ministerpräsidenten in NS-Organisationen tätig waren. Ich frage die Landesregierung: Wie viele welche Landesminister Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen waren seit Gründung des Landes Niedersachsen nach Erkenntnissen der Landesregierung -Mitglieder oder Mitglieder anderer NS-Organisationen wie,, (bitte einzeln aufführen)? (An die Staatskanzlei übersandt am II/ ) Antwort der Landesregierung Niedersächsische Staatskanzlei Hannover, den /3 - Bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage ist die Landesregierung von der Feststellung ausgegangen, dass als potenzieller Personenkreis nur Mitglieder der Landesregierung in Betracht kommen, die bei Kriegsende mindestens das 17. Lebensjahr vollendet hatten. Die Landesregierung orientiert sich damit an den Festlegungen, wie sie sowohl im Abschlussbericht zu dem vom Niedersächsischen Landtag beauftragten Projekt der Historischen Kommission für Niedersachsen Bremen Die NS-Vergangenheit späterer niedersächsischer Landtagsabgeordneter (vgl. Seite 15) als auch in der Antwort der Besregierung vom Umgang mit der NS-Vergangenheit (BT-Drs. 17/8134, Seite 5) zugre gelegt worden sind. Damit wurden alle Mitglieder der Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1928 zugre gelegt. Nur dieser Personenkreis hatte nämlich - trotz wiederholter Absenkungen des Mindesteintrittsalters - theoretisch die Möglichkeit, bis Kriegsende noch Mitglied in der zu werden. Die Zuordnung, welche NS-Organisationen im Sinne der Anfrage gemeint sind, erfolgte anhand der in den Entnazifizierungsverfahren nach Kriegsende verwendeten seinerzeitigen Entnazifizierungsbögen aufgelisteten Organisationen. Hierbei hat die Landesregierung die in ihrer Verfügungsgewalt vorhandenen Unterlagen im Niedersächsischen Landesarchiv ausgewertet; dies entspricht - wie von der Fragestellerin formuliert - ihrem Erkenntnisstand. Weitergehende Ermittlungen sind nicht vorgenommen worden. Die Landesregierung weist ausdrücklich darauf hin, dass die nachfolgend aufgeführten Erkenntnisse über Mitgliedschaften von Mitgliedern aller bisherigen Landesregierungen in NS-Organisationen deshalb nicht abschließend sein müssen. Es ist nicht auszuschließen, dass z. B. für einzelne Personen zwar keine Informationen in den Beständen des Niedersächsischen Landesarchivs, insbesondere den Entnazifizierungsakten, aber gegebenenfalls in anderen Archiven (z. B. des Bes oder anderer Länder, Berlin Document Center usw.) vorliegen können. Eine umfassende Beantwortung wäre - wenn sie denn überhaupt leistbar sein kann - nur mit erheblicher umfangreicher wissenschaftlicher Aufarbeitung möglich erforderte einen Recherche- 1

2 umfang, der den Umfang der Pflichten der Landesregierung nach Artikel 24 Abs. 2 Niedersächsische Verfassung überschreiten würde. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: Geburts 1 Abel Karl Ahrens Hermann Albers Johann Albertz Heinrich Bennemann Otto Block August Borowski Richard Bosselmann Gustav Diederichs Georg Eilers Johann Ellinghaus Wilhelm KPD FDP Volksgesheit Staatswohlfahrt; ohne Geschäftsbereich Wirtschaft ohne Geschäftsbereich Flüchtlingsangelegenheiten; Sozial- Gesheitsangelegenheiten; Soziales DAF (1936-, NSV ), Reichsluftschutzb ( ) ( ) (Sturmführer) NSBD, Träger des goldenen oder bronzenen NS- Parteiabzeichens DAF, NSV, NS-Reichskriegerb 1915) Dt. Studentenschaft (1933-, DRK 1939), RAD 1935) DAF ( ) NLP/DP FDP/CD U ohne Geschäftsbereich; Soziales; Ministerpräsident DAF 1936), NSV 1936), DRK 1938) DAF 1936) ( ) ) HJ (seit 1929) mit Goldenem Ehrenabzeichen der HJ NSV DAF, NSV 1939), ( ) Justiz NSV, 12 Fricke, Otto Hasselmann Wilfried Wirtschaft Verkehr ; ; Besangelegenheiten; (als förderndes Mitglied, 1938/3 9) ) DAF 1938), NSV 1938) 2

3 Geburts 14 Hofmeister Werner Höft Albert Entnazifizierung; Justiz Vertriebene; Flüchtlinge Kriegssachgeschädigte Reichsb der dt. Beamten ( , NSV (1942/1945), 1936), NS-Altherrenb 1938) Reichsb der dt. Beamten 1941), DAF ( ), NSV 16 Kasimier Helmut HJ ( ), DAF ( ) 17 Kessel, von Friedrich Kiep Walther Leisler 19 Koch Helmut Andreas Wirtschaft Krapp Otto Kubel Alfred Landwirtschaftlicher Sachverständiger bei der Siedlungsgesellschaft Reichsland im Kreis Gostym im Warthegau RAD ) NSV 1944), (1934-, Reichsluftschutzb Zentrum Sonderaufgaben; Justiz ( ) NSFK , NSV ), Wirtschaft; DAF, Wirtschaft Arbeit, Aufbau Gesheit; ; ; Ministerpräsident NSV ( ) 22 Langenheine Richard Mälzig Konrad DP Kultus FDP Aufbau ), Dt. Jägerschaft ( ) 3

4 Geburts 24 Miehe Curt Flüchtlinge Kriegssachgeschädigte; Flüchtlinge Besangelegenheiten ) NSV 1936),, NSKK ), dort ab 1940 Rottenführer 25 Mühlenfeld Hans Puvogel Hans Rißling Kurt FDP Kultus DAF ( ), NSV ( ), ( ) Justiz Rudolph Heinz Soziales Schäfer Hans Schellhaus Erich Seebohm Hans- Christoph Strickrodt Georg Tantzen Richard Voigt Richard Justiz NLP/DP Flüchtlinge Kriegssachgeschädigte Aufbau Arbeit; Arbeit, Aufbau Gesheit , dort Rottenführer), - Wehrabzeichen NS-Reichskriegerb 1935) (05. bis 09. DAF 1934), NS-B dt. Technik 1934) NSV 1934), 1934), NS-Reichskriegerb 1936), NSKK 1939, dort ab 1943 Oberscharführer) FDP Kultus Kultus NSV (, 1934), DRK NSV 1935), Reichsluftschutzb, Volksb für das Deutschtum im Ausland 4

5 Geburts 35 Wegmann August ; NSV, Reichsluftschutzb Parteien: = Christlich Demokratische Union Deutschlands = Sozialdemokratische Partei Deutschlands FDP = Freie Demokratische Partei = Gesamtdeutscher Block/B der Heimatvertriebenen Entrechteten NLP/DP = Niedersächsische Landespartei/Deutsche Partei DP = Deutsche Partei Zentrum = Deutsche Zentrumspartei KPD = Kommunistische Partei Deutschlands Abkürzungen: NSV = Nationalsozialistische Volkswohlfahrt; DAF = Deutsche Arbeitsfront; NSBO = Nationalsozialistische Betriebsorganisation; DRK = Deutsches Rotes Kreuz; RAD = Reichsarbeitsdienst; HJ = Hitler Jugend; NSFK = Nationalsozialistisches Fliegerkorps; NSKK = Nationalsozialistisches Kraftfahrerkorps Christine Hawighorst Chefin der Staatskanzlei (Ausgegeben am ) ) 5

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