Ladenöffnung im Advent geregelt

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1 i D rekt Ladenöffnung im Advent geregelt Informationsdienst der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages Adventseinkauf in Sachsen gesichert Seite 3 Wirksame Mittel für Justiz Seite 7 Kinder besser schützen Seite 10

2 Namen FOTO: LASA MdL Peter W. Patt Ehrenamt für MdL Peter Patt MdL Peter Wilhelm Patt (Foto) ist zum Finanzvorstand des Bundesverbandes Wohnungsund Immobilienverwalter e. V. Berlin (BFW) gewählt worden. Der direkt gewählte Abgeordnete aus Chemnitz übernimmt damit eine wichtige Funktion in einem Wirtschaftsverband. In der CDU-Fraktion ist er unter anderem stellvertretender finanzpolitischer Sprecher. FOTO: LASA MdL Friederike de Haas Staatsministerin a.d. Friederike de Haas wiedergewählt MdL Friederike de Haas (Foto) ist als Landesvorsitzende des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.v. wiedergewählt worden. Sie steht damit weiterhin an der Spitze des Verbandes mit rund 5000 Mitgliedern in Sachsen. Der Volksbund organisiert Veranstaltungen zum Volkstrauertag und setzt sich für die Instandsetzung von Kriegsgräberstätten ein. FOTO: LASA MdL Prof. Günther Schneider Präsident der Jugendherbergen MdL Prof. Dr. Günther Schneider (Foto) ist zum neuen Präsidenten des Jugendherbergswerkes Sachsen gewählt worden. Er führt die steigenden Übernachtungszahlen in den 25 sächsischen Jugendherbergen auf Investitionen in verbesserten Standard zurück. Der CDU-Sozialexperte sprach sich für gezielte Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien aus. Impressum FOTO: WEYH Biersteuererhöhung vom Tisch Der Landtag lehnt die Biersteuererhöhung der Europäischen Union konsequent ab. Die Pläne der Europäischen Union unter dem Vorwand einer Anhebung der Mindestbesteuerung alkoholischer Getränke die deutsche Biersteuer zu erhöhen, sind vom Tisch. Dies hat der Sächsische Landtag auf Antrag der CDU bekräftigt. Hierzu führte MdL Dr. Matthias Rößler, Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, aus: Das Bier ist nicht nur Grundnahrungsmittel, es ist Teil unseres sächsischen Lebensgefühls. Deshalb stand Sachsen früh an der Seite mit Bayern gegen die Erhöhung der Biersteuer um 25 Prozent, die von Bürokraten in Brüssel geplant worden war. Wir Sachsen haben innerhalb Deutschland auch die driftigsten Gründe. Mit 200 Litern Bier pro Kopf liegen wir nicht nur vor den 186 Litern der Bayern. Wenn es nur nach den Sachsen ginge, läge Deutschland mit seinem durchschnittlichen Bierverbrauch von 109,9 Litern nicht auf Platz 3 in der Weltrangliste, sondern noch vor den führenden Tschechen mit 160 Litern. HERAUSGEBER CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages Bernhardt-von-Lindenau-Platz Dresden Telefon: (0351) Telefax: (0351) INTERNET: cduinfo@cdu-sachsen.de VERANTWORTLICHER REDAKTEUR Dr. Martin Kuhrau REDAKTIONSTEAM Antje Adamovsky, Thomas Arlt Annett Dossmann, Kathrin Franke, Werner Glowka, Markus Praprotnick, Dr. Jens-Ole Schröder, Erhard Weimann, Beate Weyh, Frank-Peter Wieth GESTALTUNG FOTOS Döring, Grätz, Kuhrau, LASA, Schoßig, Weyh DRUCK Starke & Sachse Mozartallee Großenhain 2 9/ 06

3 Wirtschaft Vorschaltgesetz beschlossen Adventseinkauf im Weihnachtsland Sachsen gesichert Im Ringen um eine vernünftige Regelung zum Ladenschluss in Sachsen hat die CDU-Fraktion in der Koalition einen entscheidenden Durchbruch erreicht. Mit der Vorlage des Ladenöffnungsvorschaltgesetzes garantieren wir, dass die noch im vergangenen Jahr bestehenden Unwägbarkeiten im Umgang mit der Ladenöffnung an Adventssonntagen ab Dezember dieses Jahres nicht mehr bestehen. Öffnung an Adventssonntagen Mit dem am im Landtag verabschiedeten Sächsischen Ladenöffnungsvorschaltgesetz können in allen Gemein- den des Freistaates Sachsen die Läden an den ersten drei Adventssonntagen im Dezember 2006 zwischen Uhr und Uhr geöffnet werden. Dabei werden die im laufenden Jahr 2006 bereits verbrauchten Ausnahmen an Sonntagen nicht angerechnet. Mit dieser Sonderregelung für das Jahr 2006 werden in allen Städten und Gemeinden die gleichen Chancen für die bevorstehenden Adventssonntage eröffnet. Damit haben wir besonders für das Weihnachtsgeschäft 2006 ein deutliches Signal für den sächsischen Einzelhandel gesetzt und die Wettbewerbsfähigkeit zu den Nachbarländern in der Adventszeit 2006 und an den Sonntagen gesichert. Alles Weitere wird das neue Sächsische Ladenöffnungsgesetz regeln, das das Vorschaltgesetz ablösen wird. Die 1. Lesung dieses Gesetzes fand am 15. November 2006 statt. Auf der Kabinettsebene wurde in Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen folgendes vereinbart: Ladenöffnung von 6.00 Uhr bis Uhr an Werktagen. Ladenöffnung an maximal vier Sonntagen im Jahr zwischen Uhr bzw Uhr bis Uhr unter Berücksichtigung der Hauptgottesdienstzeiten. Die Tage und die räumlichen Begrenzungen (z. B. auf Teilorte oder Stadtteile) entscheiden die Gemeinden vor Ort (Kommunale Entscheidungshoheit). FOTO: GRÄTZ/BLEND3 Nicht nur im Erzgebirge, sondern sachsenweit können an den Adventssonntagen die Geschäfte öffnen. 9/ 06 3

4 Haushalt (FORTSETZUNG VON SEITE 3) FOTO: GRÄTZ/BLEND3 Auch in Sachsen sollen ab dem kommenden Jahr die Ladenöffnungszeiten verlängert werden. Werktags-Ladenöffnungsregelung rund um die Uhr an fünf Werktagen im Jahr mit Einschränkungen an Samstagen und an Werktagen vor Feiertagen bis Uhr. Die Tage und die räumlichen Begrenzungen (z. B. auf Teilorte oder Stadtteile) entscheiden auch in diesen Fällen wiederum die Gemeinden vor Ort (Kommunale Entscheidungshoheit) unter Berücksichtigung besonderer Einkaufsbedürfnisse, des Fremdenverkehrs oder besonderer örtlicher oder regionaler Gegebenheiten). Evaluierungsregelung in Form einer Befristung des Gesetzes bis 2010 (Außerkrafttretensregelung). Ausgeprägter Feiertagsschutz, Rücksichtnahme auf Hauptgottesdienstzeiten u. a. Der von der FPD-Fraktion vorgelegte Gesetzentwurf zum Ladenschluss wurde im Wirtschaftsausschuss mit großer Mehrheit abgelehnt, da der Gesetzentwurf nicht im Einklang mit der Sächsischen Verfassung steht, da er keinen Sonn- und Feiertagsschutz vorsieht bzw. diesen Schutz zu weitgehend aufgeweicht. Wohl deshalb hat die FDP-Fraktion die Expertenanhörung zusammen mit dem Regierungsentwurf im Januar 2007 gescheut und ihr Gesetz vorgezogen ablehnen lassen. Beschlüsse zum Doppelhaushalt 2007/2008 Ab 2007 keine Neuverschuldung mehr Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben sich über Veränderungen zum Doppelhaushalt 2007 /2008 einschließlich Haushaltsbegleitgesetz verständigt. Bereits im Jahr 2007 erreichen wir erstmals eine Neuverschuldung Null und damit bereits ein Jahr früher als von der Staatsregierung vorgeschlagen. Gleichzeitig bleibt die Investitionsquote mit deutlich über 20 Prozent die mit Abstand höchste in Deutschland, betonten die Fraktionsvorsitzenden MdL Dr. Fritz Hähle (CDU) und MdL Prof. Dr. Cornelius Weiss (SPD). Stärkere Investitionskraft der Gemeinden Das Finanzausgleichsgesetz 2007/2008 gibt den sächsischen Städten, Gemeinden und Landkreisen Planungssicherheit und stärkt ihre Investitionskraft. Mit der Einigung der Koaliti- 4 9/ 06

5 Haushalt onsfraktionen können nach Beschlussfassung im Dezember im Landtag Haushalts- und Finanzausgleichsgesetz pünktlich zum 1. Januar 2007 in Kraft treten, MdL Dr. Fritz Hähle Fraktionsvorsitzender werden. An Förderschulen soll es mehr Lehrerstellen geben als im Entwurf der Staatsregierung vorgesehen, weil der Rückgang der Schülerzahlen an den Förderergänzten die Finanzpolitischen Sprecher MdL Dr. Matthias Rößler (CDU) und MdL Mario Pecher (SPD). Die Koalitionsfraktionen verständigten sich auf einige Änderungen zum Staatshaushalt und zum Haushaltsbegleitgesetz. Wesentliche Schwerpunkte: Im Bereich der Schulen in freier Trägerschaft werden zusätzliche Mittel von ca. fünf Millionen Euro jährlich durch Gesetzesänderungen bereitgestellt. Die Übergangsregelungen werden um ein Jahr verlängert. Der Bereich der frühkindlichen Bildung wird durch zusätzliche Mittel gestärkt. Dafür werden jährlich 7,1 Millionen Euro zusätzlich ausgegeben. Das Kita- Investprogramm für Investitionen in Krippen-/Tagespflegeplätze wird um je fünf Millionen Euro auf insgesamt 20 Millionen Euro aufgestockt. Mit je fünf Millionen Euro werden den Landkreisen und Kreisfreien Städten die zusätzlichen Aufwendungen erstattet, die für die Gewährleistung einer neun Stundenbetreuung (statt sechs Stunden) für Kinder aus sozial benachteiligten Familien entstehen. Damit soll auch ein verbessertes Frühwarnsystem für gefährdete Kinder verbunden sein. Im Bereich des Kultusministeriums wird die Zahl der Referendarstellen in den Jahren 2007 und 2008 jeweils um 300 aufgestockt. Damit soll auch das Bildungsangebot im letzten Kindergartenjahr verbessert MdL Dr. Matthias Rößler Finanzpolitischer Sprecher FOTOS (2): LASA VERSCHULDUNG DER LÄNDER AM KREDITMARKT ZUM 31.DEZEMBER 2005 (EUR JE EINWOHNER) Quelle: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Abteilung Haushalt, Schuldenstand zum 31.Dezember 2005 nach der Schuldenstatistik des Bundes (SFK4); Stadtstaaten einschl. Kommunalschulden; eigene Berechnungen; Angaben in EUR je Einwohner 9/ 06 5

6 Wirtschaft (FORTSETZUNG VON SEITE 5) schulen langsamer verläuft als an anderen Schulen. Die Berufsakademie bietet eine besonders praxisgerechte Ausbildung. Der regional bedeutende Standort der Studienakademie Plauen wird gesetzlich festgeschrieben. Dort werden nicht zuletzt Fach- und Führungskräfte für sächsische mittelständische Unternehmen ausgebildet. Für die Förderung der Forschung werden zusätzliche Landesmittel von rund 4 Millionen Euro jährlich bereitgestellt. Straßenbauprojekte sollen schneller realisiert werden. Dazu werden die Mittel für Planungsleistungen im Straßenbau um je drei Millionen Euro aufgestockt. Für den Vereinssport werden zusätzliche Fördermittel für Sportstätten ausgereicht. Nach dem Beschluss der Koalitionsfraktionen, die Mittel dafür weiter aufzustocken, stehen in den Jahren 2007/2008 jeweils zwei Millionen Euro mehr zur Verfügung als derzeit. Zusätzliche Schwerpunkte im Sozialbereich sind die Förderung des Ehrenamtes und die Jugendhilfe, für die jeweils eine Million Euro jährlich zusätzlich ausgegeben werden. Für den Ökolandbau, das Energiekompetenzzentrum und die Naturschutzverbände werden zusätzliche Projektmittel bereitgestellt. Einsparungen betreffen unter anderem den Einzelplan des Landtages. Vertrauen in Standort Dresden Erfolg von AMD ist Erfolg der Sachsen Ministerpräsident MdL Prof. Dr. Georg Milbradt hat anlässlich des zehnjährigen Firmenjubiläums von AMD in Dresden in Gegenwart von Bundeskanzlerin MdB Dr. Angela Merkel und dem AMD-Vorstandsvorsitzenden Hector Ruiz die Ansiedlung als große sächsisch-amerikanische Erfolgsgeschichte bezeichnet, die ihresgleichen sucht. Der große Erfolg ist zugleich eine große Verpflichtung, sagte der Ministerpräsident. Denn um als Halbleiter-Standort an der Weltspitze zu bleiben, müssen wir auch weiter hart arbeiten. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass ein globaler Investor wie AMD auch in Zukunft hier in Dresden ebenso günstige Bedingungen findet wie anderswo auf der Welt. Dafür wird sich die Sächsische Staatsregierung einsetzen, und ich weiß, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie uns dabei unterstützen. Milbradt dankte AMD für das Vertrauen in den Standort Dresden. Mit der Entscheidung für Dresden und dem kontinuierlichen Ausbau des Standortes hat AMD den entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass Dresden heute die Chip-Schmiede Europas ist. Dafür und für Ihr Vertrauen in uns Sachsen, herzlichen Dank, so der Regierungschef an die Adresse von Hector Ruiz. Das Vertrauen in die Menschen in Sachsen habe sich ausgezahlt. Alle Baumaßnahmen seien fristgerecht abgeschlossen, die Meilensteine beim Hochfahren der Produktion immer pünktlich erreicht worden. Seit Jahren folgt ein Rekord und ein Superlativ dem anderen. So ist die vor einem Jahr eröffnete Fab 36 die produktivste Chipfabrik der Welt. Die sächsischen Mitarbeiter haben AMD geholfen, sich in einem der am härtesten umkämpften Märkte weltweit an die Spitze zu setzen. Deshalb hat AMD wiederum mehr investiert und mehr Leute eingestellt als noch vor zehn Jahren gedacht, so der Ministerpräsident weiter. Zugleich hob Milbradt hervor: Das Engagement von AMD in Forschung und Entwicklung sorgt FOTO: LASA dafür, dass die mehr als 3000 Arbeitsplätze bei AMD zukunftssicher sind. Das ist wichtig, denn insgesamt hängen an der Chipfertigung in Dresden fast 9000 Arbeitsplätze, so Milbradt. MdL Prof. Georg Milbradt Ministerpräsident Technologie von morgen In Dresden wird neben der Chipherstellung an der Technologie von morgen geforscht, etwa im Dresden Design Center oder dem Operating System 6 9/ 06

7 Justiz FOTO: DÖRING/VISUM Das Engagement von AMD in Forschung und Entwicklung hat in Sachsen zahlreichen Arbeitsplätze zukunftssicher gemacht (v.l. AMD-Vorstandsvorsitzender Hector Ruiz, Ministerpräsident MdL Prof. Georg Milbradt und Bundeskanzlerin MdB Dr. Angela Merkel). Research Center von AMD oder den Partnerprojekten AMTC und Fraunhofer CNT. Sachsen ist dabei, sich zu einem führenden Standort der Nanotechnologie zu entwickeln. Milbradt betonte, die Sächsische Staatsregierung tue auch in Zukunft alles, um dafür die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Wie Ruiz liege auch ihm Bildung und Innovation am Herzen. Platz zwei beim PISA-Test und Platz eins beim Bildungsmonitor 2006 und das gute Abschneiden der TU Dresden beim Exzellenzwettbewerb zeigten, dass Sachsen auf dem Weg zur Spitze sei. Der Freistaat Sachsen wird auch in Zukunft ein verlässlicher Partner bei allen weiteren Entscheidungen von AMD sein, versprach der Ministerpräsident abschließend. Zum Vorfall in der JVA Dresden Wirksamere Mittel für die Justiz gefordert Von Staatsminister Geert Mackenroth und MdL Marko Schiemann Der vorbestrafte Sexualtäter Mario M. war am bei einem Hofgang auf das Dach eines Hafthauses in der Justizvollzugsanstalt Dresden geklettert und dort unter den Augen der Öffentlichkeit mehr als 20 Stunden verblieben. Staatsminister Geert Mackenroth erklärte dazu im Landtag unter anderem: Die Bilder kann und wird der Rechtsstaat, werden wir letztlich aushalten, so schwer dies ist. Allein und dies ist mehr als schlimm allein Stephanie zahlt hierfür einen hohen Preis. Für die Erregung ihres Vaters habe ich daher Verständnis ich möchte ihn bitten, Polizei und Justiz nicht als Gegner anzusehen. Ich bedauere persönlich, was geschehen ist. Stephanies Angst wird ihr bisher nicht genommen sein, sie leidet vielleicht erneut und zusätzlich an der Situation wie an den Bildern. Diese Vorstellung löst auch bei mir Bestürzung aus. Ob diese ihre Verletzungen insgesamt heilen werden, weiß ich nicht, aber ich hoffe es inständig. Zu keinem Zeitpunkt konkrete Gefahr Auch wenn es sich nicht um einen Fluchtversuch gehandelt hat und zu keinem Zeitpunkt die Gefahr bestand, dass M. ausbre- 9/ 06 7

8 Justiz (FORTSETZUNG VON SEITE 7) FOTO: DÖRING/VISUM FOTO: PR Sachsens Justizvollzugsanstalten sind und bleiben sicher. chen könnte, möchte ich nicht, dass sich eine derartige Aktion in Dresden oder andernorts - wiederholen kann. Deshalb habe ich angeordnet, dass verschiedene Sicherheitsstandards in der JVA Dresden verbessert werden. Darüber hinaus werden die sächsischen Justizvollzugsanstalten kurzfristig einer eingehenden Schwachstellenanalyse unterzogen. Es geht dabei um die Sicherheit und Ordnung innerhalb der Geert Mackenroth Staatsminister der Justiz Anstalten, in keiner Anstalt war oder ist die Ausbruchsicherheit betroffen. Sächsische Justizvollzugsanstalten das möchte ich betonen sind und bleiben sicher. Die Justizvollzugsanstalten Dresden, Chemnitz, Leipzig und Zeithain sind bereits überprüft worden. Generelle Sicherheitskontrollen aller Anstalten werden folgen. Nie wieder auf freien Fuß Wir nehmen den Fall M. aber auch zum Anlass, nicht nur in die Vollzugsanstalten zu blicken, sondern ich möchte der Justiz wirksamere Mittel in die Hand geben: Ich will verhindern, dass Straftäter wie M. jemals wieder auf freien Fuß kommen, solange sie eine Gefahr darstellen. Ich möchte die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Sexualstraftäter ihre andauernde Gefährlichkeit unterstellt nach der ersten einschlägigen Verurteilung nicht wieder freigelassen werden. Ich will dazu die Qualität der Prognosegutachten verbessern, und ich möchte die Voraussetzungen der originären wie der nachträglichen Sicherungsverwahrung ausweiten. Mein erklärtes Ziel ist es, dass Zweifel am Therapieerfolg künftig nicht mehr zu Lasten der Allgemeinheit und zu Lasten der Opfer von Rückfalltaten gehen sondern allein zu Lasten des Täters. Und wenn wir denn Straftäter wieder in die Freiheit entlassen, dann möchte ich sie so kurz führen, so professionell begleiten lassen, dass jedes Alarmzeichen unverzüglich erkannt wird und reagiert werden kann. Rechtspolitisch liegt manche Forderung bereits lange auf dem Tisch, mancher Punkt ist bereits angeschoben, aber es gibt dabei insgesamt noch sehr viele Widerstände zu überwinden. Ich werde dem sächsischen Kabinett zu gegebener Zeit einen rechtspolitischen Maßnahmenkatalog vorschlagen, mit dem sich diese Ziele umsetzen lassen. MdL Marko Schiemann beschrieb im Landtag seine Fassungslosigkeit über das Geschehene: Ich habe mir nicht vorstellen können, dass so etwas im Freistaat Sachsen passieren kann! Viele Menschen haben Kinder. Können Sie sich vorstellen, welche Gefühle und Ängste diese Bilder bei Stephanie und bei ihren Eltern auslösen mussten? Werden wir jemals verstehen, was dieses Mädchen durchmachen musste, was ihr angetan wurde? Was fühlt eine Mutter, was fühlt ein Vater in einer solchen Situation? Können wir das Leid des Opfers überhaupt begreifen oder fühlen oder es uns vorstellen? Oder verstehen? Deshalb muss alles getan werden, um dem Opfern und seinen Eltern in dieser Situation zu helfen. Stephanie hat ein Recht darauf, mit ihren Klassenkameraden eine gute Schulzeit, eine Jugend und ein Leben künftig ohne Ängste zu führen. Deshalb darf sich so eine Situation wie vor einer Woche im Dresdner Gefängnis nicht wiederholen! Richtige Konsequenzen ziehen Ich bin sicher, dass die Staatsregierung und der zuständige Staatsminister dazu die nötigen Konsequenzen ziehen werden. 8 9/ 06

9 Aktuell Damit ich es hier nochmals klipp und klar sage: Es ist nicht allein die Blamage für die sächsische Justiz; es ist ein tiefer, grober Verstoß gegen die Menschenwürde von Stephanie. Wenn die Justiz das Strafrecht, das Prozessrecht und das Haftrecht ernst nehmen, dann muss der Schutz des Opfers wirksam durchgesetzt werden. Dabei gibt es keine Abwägung zwischen Opfer oder Täter, sondern nur eine klare Entscheidung für das Opfer. Deshalb darf es jetzt nach der Panne in der JVA Dresden keine Verharmlosung und kein Schönreden in dieser Sache geben. Die CDU-Fraktion trägt Sorge dafür, dass hierbei nichts unter den Teppich gekehrt werden kann. Stephanie hat ein Recht darauf, aber auch die Bürger Sachsens, dass wir dafür Sorge tragen. Dies ist auch die einzige Chance, das verlorene Vertrauen zurück zu gewinnen. Selbstverständlich wird der Sächsische Staatsminister der Justiz den Vorfall lückenlos aufklären. Darin bin ich mir ganz sicher. Das kann das Opfer auch erwarten. Für die CDU-Fraktion besteht deutlicher Bedarf, die Situation der Opfer zu verbessern. Opferschutz steht deutlich vor Täterschutz. Dieser Grundsatz muss wieder in den Vordergrund gerückt werden. Die Opfer müssen auch später vor ihren Tätern Schutz finden können bzw. geschützt werden. Das sage ich ohne Wenn und Aber. Ein Vorfall wie dieser darf sich niemals wiederholen. Der Rechtsstaat darf sich nicht vorführen lassen. Mir ist es ein besonderes Anliegen, dass Mutter und Vater von Stephanie wissen, dass wir alles unterstützen, damit Stephanie nicht weiter verletzt oder gedemütigt wird. Der Familie wünsche ich, dass sie in Sachsen sicher leben kann und nicht die Heimaterde verlassen muss. Ich wünsche ihnen, dass sie in Sachsen ein Leben in Würde führen kann. Gefängnisse sicherer gestalten Die CDU-Fraktion wird den Staatsminister der Justiz bei allen Maßnahmen unterstützen, die Gefängnisse sicher zu gestalten und die Fragen des Personals zu überprüfen. Wir werden alles dafür tun, dass Hierarchiebildung in sächsischen Gefängnissen unterbunden wird. Wir brauchen keine Hierarchien in Gefängnissen. Dies ist eine Sache, die in MdL Marko Schiemann Rechtspolitischer Sprecher anderen Ländern zu Hause ist haben wir einen ordentlichen und sauberen Strafvollzug gewünscht, und eben nicht mit Hierarchie, mit denen die Verbrecher auch in Gefängnissen bestimmen können. Justizvollzugsanstalten müssen die Innere Sicherheit im Land gewährleisten. Haftanstalten sind keine Hotels. Wir haben auch eine Pflicht für die Mitarbeiter, die diese schwere Arbeit leisten. Ich möchte aber auch eine Bitte äußern: Ich bitte die Medien zu überlegen, wie man künftig von ähnlichen Ereignissen berichtet und dabei auch die Interessen der Opfer achtet. FOTO: LASA Arbeitsplätze in Sachsen erhalten Leistungsfähige Zollverwaltungen Der Sächsische Landtag drängt darauf, dass trotz der von Bundesfinanzminister Steinbrück angekündigten Schließung der Zollund Verbrauchssteuerabteilung der OFD Chemnitz auch künftig eine leistungsfähige Zollverwaltung in Sachsen erhalten bleibt. Auch muss der Bund durch seine Behörden und damit durch Arbeitsplätze in Sachsen präsent bleiben. Schon jetzt ist Sachsen in dieser Hinsicht deutlich benachteiligt. Durch die Entscheidung des Bundesfinanzministers sind rund 180 Arbeitsplätze in Dresden gefährdet. Einen ersatzlosen Wegfall will die CDU nicht hinnehmen. Hierzu sagte MdL Peter Patt vor dem Sächsischen Landtag: Die Neuordnung der Zollverwaltung durch das Bundesfinanzministerium erfolgt mit dem erklärten Ziel, wirtschaftliche Schwerpunktzentren mit strukturschwächeren Gebieten zu verzahnen, um bundesweit eine ausgewogene Verteilung zu gewährleisten. Sachsen wird künftig über die Bundesfinanzdirektion Mitte mit Sitz in Potsdam zollrechtlich betreut. Sachsen wird also verzahnt mit Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Teilen 9/ 06 9

10 Soziales (FORTSETZUNG VON SEITE 9) FOTO: KUHRAU Der Zoll leistet in Sachsen eine gute Arbeit. Abgeordnete der CDU-Fraktion ließen sich in Bautzen eine Röntgenanlage erläutern, mit der LKW durchleuchtet werden. von Niedersachsen und NRW. Der damit verbundenen Berücksichtigung der demografischen Entwicklung können wir uns nicht verschließen. Aber ist Potsdam, also letztlich Berlin, mit seinem reichen Kern von Bundesbehörden ein wirtschaftliches Zentrum, gar ein wirtschaftliches Schwerpunktzentrum? Der Bundesfinanzminister müsste öfter nach Sachsen kommen, um Sachsens Erfolge besser zu erkennen. Wir verschließen uns auch nicht den dringend notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen der Bundesregierung und dem Umbau der Verwaltung auf Bundesebene. Aber die sächsische CDU wehrt sich gegen die wiederholte Benachteiligung Sachsens bei der Ansiedlung von Bundeseinrichtungen. Wir streiten uns also um die Verteilung FOTO: LASA der Standorte für grundsätzlich notwendige Aufgaben und wissen uns dabei mit der Staatsregierung im Einklang. Peter Patt forderte den Bundesfinanzminister auf, umgehend Planungssicherheit für die Zollbeschäftigten in Sachsen zu schaffen. Wenn schon die bisherige Mittelinstanz der Bundeszollverwaltung wegfällt, dann sollten zumindest Aufgaben an die bestehenden Zollbehörden übergehen und besondere Zollleistungen Sachsens für den Bund ausgebaut werden. Hierfür warb auch Sachsens Finanzminister MdL Dr. Horst Metz: In Dresden haben das Hauptzollamt und das Zollfahndungsamt ihren Sitz. Diese werden voraussichtlich im Zuge dieser Reform personell ausgebaut. Wenn Aufgaben der Zollabteilung der Oberfinanzdirektion, also der bisherigen Mittelinstanz, auf die Hauptzollämter übertragen werden, könnten Beschäftigte der heutigen Mittelinstanz Verwendung in anderen sächsischen Zolldienststellen finden. In welchem Umfang dies erfolgt, ergibt sich erst, wenn das Feinkonzept des Bundesfinanzministeriums vorliegt. Wir werden uns auch seitens der Staatsregierung intensiv für die sächsischen Zollbediensteten einsetzen. Es geht nun darum, möglichst viele der betroffenen 180 Arbeitsplätze in Sachsen zu erhalten. Auch vor dem Hintergrund der Schließung von Bundeswehrstandorten in MdL Peter W. Patt Sachsen besteht die Verpflichtung des Bundes, auf eine gleichmäßige Verteilung seiner Behörden und Beschäftigten auf die Länder zu achten. Der Bund ist gefordert, einen sinnvollen Ausgleich zu schaffen. Soziales Frühwarnsystems als Baustein Kinder besser schützen Der Schutz des Kindes vor Missbrauch und Vernachlässigung ist eines der wichtigsten gesellschaftlichen Themen. Fälle wie der des vierjährigen Mehmet in Zwickau, welcher an den Folgen von Kindesmisshandlung starb, müssen schon frühzeitig verhindert werden. Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtags hat sich schon frühzeitig mit diesem Thema auseinandergesetzt. So wurde in unseren Initiativen Vorsorgeuntersuchungen (Drucksache 10 9/ 06

11 Soziales MdL Helma Orosz Staatsministerin für Soziales 4/4657) und Konzept gegen Kindesmissbrauch und Kindesmisshandlung (Drucksache 4/4574) im April 2006 die Staatsregierung aufgefordert, ein Gesamtkonzept gegen Kindesmissbrauch und Vernachlässigung zu entwickeln. Die jetzt durch Staatsministerin MdL Helma Orosz vorgestellte Einführung FOTO: LASA eines sozialen Frühwarnsystems in Sachsen ist ein sehr wichtiger Baustein. Verzahnung der Kompetenz vor Ort Das soziale Frühwarnsystem eine Verzahnung unterschiedlicher Wahrnehmungen und Lösungsansätze der vor Ort bestehenden Handlungskompetenzen strebt das Ziel an, riskante Entwicklungen von Kindern und familiären Krisen frühzeitig zu erkennen, um eine Verfestigung der Problemlage zu vermeiden. Geplant ist, in einer vierjährigen Testphase in zwei kreisfreien Städten und zwei Landkreisen, ein Modellversuch durchzuführen. Der Schwerpunkt soll dabei in frühzeitiger Hilfe liegen. Schwangere, welche sich in einer sozialen Problemlage befinden, sollen dabei bis zum dritten Lebensjahr des Kindes intensiv durch ein Betreuungs- und Beratungsnetz begleitet werden. MdL Kerstin Nicolaus ging in ihrer Rede vor dem Plenum ausführlich auf die Funktionsfähigkeit eines solchen Netzwerkes ein. Diese Netzwerke, bestehend aus öffentlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe, des Gesundheitssystems und anderer familienbezogener Dienstleister auf kommunaler Ebene, können nur dann funktionieren, wenn die Sensibilität und das Verständnis der handelnden Personen für das Gesamtproblem gegeben ist. Sie dankte der Staatsministerin dafür, dass sie ausgehend von der Anregung der CDU-Fraktion bei den Verantwortlichen um die dafür notwendige Sensibilität werben will. In diesem Zusammenhang ist es weiterhin erfreulich, dass die Einführung des sozialen Frühwarnsystems in den nächsten FOTO: DÖRING/VISUM Kindertagesstätten sind Bindeglieder zwischen Eltern und öffentlichen Einrichtungen. 9/ 06 11

12 Aktuell (FORTSETZUNG VON SEITE 11) vier Jahren finanziell abgesichert wird. Kerstin Nicolaus hob die Bedeutung der Kindertagesstätte als Bindeglied zwischen Elternhaus und öffentlicher Einrichtung hervor. Sie bietet eine Plattform für Maßnahmen und Möglichkeiten, um die Familienbildung zur Stärkung der Elternkompetenz unterschwellig aufzubauen bzw. zu verstärken. Um dies weiterhin durchführen zu können und aber auch zu fördern, werden im jetzt zu verabschiedenden Haushalt entsprechende Mittel bereitgestellt, damit die Erzieherinnen in den drei Kindergartenjahren pro Gruppe pro Woche eine Stunde zusätzlich erhalten, um das Frühwarnsystem und den Prozess der Stärkung der Elternkompetenz mit Leben zu erfüllen. Untersuchung beugt Gefahren vor Staatsministerin Helma Orosz und Kerstin Nicolaus wie- FOTO: LASA MdL Kerstin Nicolaus Sozialpolitische Sprecherin sen wiederholt auf die Wichtigkeit der Vorsorgeuntersuchung hin. Sie stellt eine wichtige Möglichkeit dar, Gefährdungen der körperlichen, psychischen und geistigen Entwicklung von Kindern frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Leider werden diese Früherkennungsuntersuchungen mit zunehmendem Kindesalter immer weniger in Anspruch genommen. Aus Sicht von Kerstin Nicolaus ist es sehr lobenswert, dass sich auch die Koalition im Bund dafür einsetzt, diese Vorsorgeuntersuchung so verpflichtend wie möglich zu gestalten. Die Sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion regt in diesem ein finanzielles Anreizsystem für Eltern an, die regelmäßig die Vorsorgeuntersuchungen wahrnehmen. Verantwortung bewusst sein Helma Orosz verwies auf Fälle wie Mehmet aus Zwickau oder Kevin aus Bremen um die Wichtigkeit ein funktionierendes Frühwarnsystem zu etablieren. Die Ministerin betonte, dass jeder Einzelne in der Familie, der Nachbarschaft oder im Freundeskreis zu mehr Sensibilität und Aufmerksamkeit aufgerufen ist. Wir brauchen eine Gesellschaft, in der sich jeder seiner Verantwortung, besonders gegenüber Kindern bewusst ist. Operationelle Programme EU-Förderperiode Investitionen kurbeln Wachstum an Der Landtag debattierte intensiv, welche Schwerpunkte mit den rund vier Milliarden Euro, die Sachsen von der Europäischen Union in den Jahren 2007 bis 2013 erhält, gesetzt werden sollen. Hierzu erklärte MdL Prof. Gunter Bolick, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU- Landtagsfraktion: In weniger als zwei Monaten wird die neue EU-Förderperiode beginnen. Deshalb ist es höchste Zeit, dass der Freistaat seine Förderschwerpunkte im Rahmen der Operationellen Programme der EU mitteilt, um möglichst zügig mit der Umsetzung beginnen zu können. Die CDU-Fraktion hat sich seit Sommer mit der vorliegenden Aufteilung der EFRE-Mittel auf die einzelnen Schwerpunkte ausführlich beschäftigt. Einzelbetriebliche Förderung Schwerpunkt Besonders die einzelbetriebliche Investitionsförderung hat für unsere Fraktion erhebliche Bedeutung, da sie ganz maßgeblich zu den vielen modernen Arbeitsplätzen in Sachsen FOTO: LASA MdL Prof. Gunter Bolick Wirtschaftspolitischer Sprecher 12 9/ 06

13 Aktuell FOTO: GRÄTZ/BLEND3 Freie Fahrt im zusammenwachsenden Europa: Ab Dezember geht es auf der A 17 weiter bis nach Tschechien. Davon profitiert auch die Wirtschaft. beigetragen hat. Wir als CDU- Fraktion sind weiterhin davon überzeugt, dass Investitionen in die Basisinfrastruktur weiterhin ein unverzichtbarer Weg sind, um wirtschaftliches Wachstum anzukurbeln. Der Staat selbst kann keine Arbeitsplätze schaffen, aber er kann, ja er hat die Pflicht, die notwendigen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Genau darum geht es uns. Basis-Infrastruktur, das sind für uns nicht nur Straßen, Schienen und Flughäfen, sondern dazu zählen auch die Voraussetzungen für Investitionen in ein modernes Lernumfeld. Unsere jungen Menschen werden mehr und mehr zu einem seltenen Gut. Wir müssen dafür sorgen, dass diese bestmöglichst ausgebildet werden als verantwortungsbewusste Menschen, ausgestattet mit Grundsätzen und Werten und den Herausforderungen der globalisierten Welt gewachsen sind. Moderne Schulgebäude, Hörsäle und Labore schaffen ein positives Lernumfeld. Hierzu soll die EFRE- Förderung einen Beitrag leisten. Selbstverständlich darf sich Bildung nicht auf Gebäude beschränken, denn am Ende zählen Inhalt und Ergebnis. Doch Platz 2 beim innerdeutschen Pisa-Vergleich, die bundesweit nahezu beste Schüler-Lehrer-Relation, der Ausbau von Ganztagsschulen und der verstärkte Bildungsanspruch bereits im Kindergarten machen deutlich, dass die CDU seit Jahren über Bildung nicht nur redet, sondern handelt! Ingenieurtalente gezielt fördern Unser Ziel ist es, die in unseren jungen Menschen schlummernden Talente im Bereich der Natur- und Ingenieurwissenschaften gezielt zu fördern und sie anzuregen, auf diesem Gebiet verstärkt nach Berufsmöglichkeiten zu suchen. Verantwortungsvolle Berufsorientierung muss sich verstärkt an tatsächlichen Beschäftigungschancen als an überkommenen Klischees orientieren. Die CDU begrüßt weiterhin die Aufstockung des EFRE- Schwerpunktes I Stärkung von Innovation, Wissenschaft, Forschung, Bildung, vor allem die gute Dotierung der Forschungsund Entwicklungsprojekte in der Technologieförderung. Das schafft finanzielle Planungssicherheit. Forschung und Innovation kostet nun mal Geld und hier ist es gut angelegt. Entscheidend für uns ist, dass die Forschungsergebnisse nicht in Schubladen verstauben oder irgendwo auf der Welt in neue Produkte umgesetzt werden, sondern dass dies bei uns in Sachsen und in Deutschland geschieht. Hier gilt es weiter zu arbeiten, Stichwort 9/ 06 13

14 Wirtschaft (FORTSETZUNG VON SEITE 13) Technologietransfer, Vermarktung von Forschung und Innovation. Doch nicht nur die Produkte müssen innovativ sein, wenn wir erfolgreich sein wollen, sondern auch die Forscher selbst. Gezielte Nachwuchsförderung gerade in den Wachstumsbranchen unserer Wirtschaft ist daher unverzichtbar. Insgesamt erscheint uns die von der Staatsregierung vorgeschlagen Gewichtung der einzelnen Schwerpunkte und Maßnahmen im EFRE sowie auch im ESF als sinnvoll und geeignet, die bestehende Strukturschwäche weiter abzubauen, damit Sachsen den Anschluss an die westlichen Bundesländer finden kann. Wirtschaftsförderung in Sachsen Mittelstand wird nachhaltig unterstützt Die Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur stellt neben der bis zum Jahr 2009 verlängerten Investitionszulage das Hauptinstrument der Wirtschaftsförderung zur Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen und der Schaffung von Arbeitsplätzen dar. Etwa ein Fünftel der Unternehmen im verarbeitenden Gewerbe hat bei der Ansiedlung in den neuen Bundesländern oder der Erweiterung bestehender Standorte von den Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe (GA) nachhaltig profitiert und zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Legt man den Focus auf den Freistaat Sachsen, so zeigt sich, dass das Instrument der GA-Förderung in den letzten Jahren insbesondere den sächsischen Mittelstand mit seinen kleinen und mittleren Unternehmen nachhaltig gefördert und unterstützt hat. Allein im Jahr 2003 gingen mehr als 98 Prozent der GA-Zuschüsse an Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern. Über 90 Prozent dieser Unternehmen sind noch heute erfolgreich am Markt tätig. Sachsen hebt sich positiv ab Im Vergleich zu den übrigen neuen Bundesländern hebt sich der Freistaat Sachsen sehr deutlich bei der Wirtschaftsentwicklung und den dadurch geschaffenen Arbeitsplätzen ab. Dies ist nicht zuletzt das Ergebnis des vernünftigen Einsatzes der zur Verfügung stehenden Wirtschaftsförderungsmittel sowie der Mittel aus dem Solidarpakt für Investitionen in unsere Zukunft. Vor dem Hintergrund einer rückläufigen Finanzausstattung der Gemeinschaftsaufgabe durch den Bund, verringerter Strukturfondsmittel und einem im Jahr 2009 befürchteten Auslaufen der Investitionszulage müssen in der Ausrichtung der Wirtschaftsförderung in Sachsen neue Schwerpunkte gesetzt und regionale Entwicklungen stärker beachtet werden. Das Beispiel des Logistikstandortes Leipzig/ Halle zeigt, dass die erfolgreiche Entwicklung eines solchen Wirtschaftsraumes nur im regionalen Einklang möglich ist. Für regionale Harmonisierung Um diese Entwicklung gemeinsam zu schultern, erfordert es eine regionale Harmonisierung der Rahmenbedingungen für Ansiedlungen und Investitionen. Kleinstaaterei und Fördermittelwettstreit führen bei dieser Entwicklung zu Fehlplanungen und Ansiedlungen, die nicht in erster Linie auf die sinnvolle Entwicklung des Gesamtstandortes, sondern auf die Höhe der Fördermittel für das Einzelunternehmen ausgerichtet sind. Besonders einschneidend wird sich der zu befürchtende Wegfall der Investitionszulage im Jahre 2009 auswirken, da mehr als 80 Prozent der in Sachsen geförderten Unternehmen von diesem Wirtschaftsförderungsinstrument profitieren. Im Haushalt Weichen gestellt Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages hat diesbezüglich bereits jetzt die Staatsregierung eindringlich ersucht, über neue Konzepte zur Kompensation des Fördermitteleinbruchs und alternativer Möglichkeiten der Ansiedlungsunterstützung nachzudenken. Die Fraktion hat im kommenden Doppelhaushalt die Weichen für eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung für nächsten beiden Jahre gesetzt. Durch eine volle Kofinanzierung der zur Verfügung stehenden Bundesmittel kann aus heutiger Sicht eine ausreichende Finanzausstattung der GA-Förderung und damit eine effektive Wirtschaftsförderung sichergestellt werden. 14 9/ 06

15 Aktuell Stasi-Unterlagen-Gesetz: Regelüberprüfung nach 2006 fortsetzen Von MdL Marko Schiemann Sachsen ist die Wiege der Revolution von Auch 15 Jahre nach der friedlichen Revolution in Sachsen gibt es ein großes Interesse der Bevölkerung an Aufklärung über das Unrecht der Staatssicherheit und an daraus folgenden Konsequenzen. Die CDU-Fraktion fordert deshalb die Fortführung der Regelüberprüfung auf frühere Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR über das Ende des Jahres 2006 hinaus. Wir fordern diese Verlängerung für den bisher geregelten Personenkreis und damit auch für Personen im öffentlichen Dienst. Der Bundesgesetzgeber muss schnell tätig werden. Die Regelungen im MdL Marko Schiemann Rechtspolitischer Sprecher Stasi-Unterlagengesetz dürfen nicht dazu führen, dass mit Beginn des Jahres 2007 die Tatsache der früheren Tätigkeit beim Staatssicherheitsdienst dem Mitarbeiter im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwendet werden kann. Insbesondere die Opfer des SED-Staates erwarten, mit der Aufarbeitung der Vergangenheit in diesem Sinne nicht nachzulassen. Aufgrund teilweise schwieriger Aktenlage können Mitarbeiter der Staatssicherheit zum Teil erst jetzt überführt werden. Mit den Rosenholz-Dateien steht auch erst seit kurzem neues Beweismaterial zur Verfügung. Wir freuen uns das in Berlin nunmehr Bewegung in die Diskussion zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gekommen ist. In einem parteiübergreifenden Konsens soll erreicht werden, FOTO: LASA FOTO: DÖRING/VISUM Aufklärung und die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte haben auch 15 Jahre nach dem Mauerfall nichts an ihrer Aktualität verloren. 9/ 06 15

16 Inneres (FORTSETZUNG VON SEITE 15) dass die Überprüfung von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes verlängert wird. Diskutiert wird eine Verlängerung um fünf Jahre. Dabei halten Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium eine Fristverlängerung für verfassungsrechtlich zulässig. Birthler-Behörde bleibt notwendig Auch die Existenz der Birthler- Behörde ist weiterhin notwendig. In Anbetracht der aktuellen Beleidigungen und Diffamierungen der Opfer der DDR-Diktatur und den Verharmlosungen des DDR-Unrechtsregimes von ehemaligen Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes ist Aufklärungsarbeit auch in Zukunft überaus wichtig. Die gute Arbeit von Opfern als Mitarbeiter der Birthler-Behörde ist zu würdigen. Des Weiteren fordern wir, dass die sächsischen Außenstellen der Birthler-Behörde in Leipzig, Dresden und Chemnitz beibehalten und deren Archive erhalten werden. Gerade älteren Opfern des SED-Unrechts muss es wie bisher möglich sein, ohne große Mühe und lange Wege Stasiunterlagen in den bisherigen sächsischen Außenstellen einsehen zu können. Dies ist bei der Erstellung einer Gesamtkonzeption über die Zukunft der Außenstellen unseres Erachtens als entscheidender Punkt zu beachten. Die Akten dürfen nicht in ein Bundeszentralarchiv abgeschoben werden; sie müssen vielmehr auch weiterhin vor Ort insbesondere den betroffenen Menschen zugänglich sein. Die Akten zeugen von einem Unrechtsstaat und sind damit Spiegel der Geschichte vor allem der jüngeren Vergangenheit, die noch bei vielen unserer Mitmenschen schwere körperliche und seelische Verletzungen und kaum wieder gut zu machendes Leid hinterlassen hat. Pension für Opfer der SED-Diktatur Nicht zuletzt fordern wir als CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages die Einführung einer Pension zur Rehabilitierung der Opfer der SED-Diktatur. Verfolgungsbedingte Schäden sollen mit dieser pauschal entschädigt werden. Sicherlich kann einer derartigen Pension in vielen Fällen insbesondere in Fällen schwersten Unrechts nur eine symbolische Bedeutung zukommen. Allerdings halten wir sie gleichwohl für dringend notwendig, weil die Praxis gezeigt hat, dass eine Einzelfallentschädigung nur beschränkt handhabbar ist und teilweise dazu führt, dass Betroffene brüskiert werden und ganz überwiegend enttäuschende Erfahrungen machen. Ich werde die Hoffnung nicht aufgeben, dass auch für die Opfer etwas mehr getan wird aber die Zeit drängt. Bekämpfung häuslicher Gewalt Maßnahmen zum Schutz der Opfer Von MdL Rita Henke Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Frauen und Kinder, aber auch Männer vor häuslicher Gewalt zu schützen und Hilfen für Opfer von Misshandlungen bereitzustellen. Entscheidend ist aber an erster Stelle, dass auf der politischen Ebene die entscheidenden Impulse und Vorraussetzungen für eine optimale und effektive Bekämpfung häuslicher und Beziehungssowie sexualisierter Gewalt bereitgestellt werden. Auf diesem Feld hat CDU-Fraktion in den letzten Jahren einige wichtige und erfolgversprechende Dinge auf den Weg gebracht. Mit Beschluss vom 1.April 2003 wurde durch die Einrichtung eines Lenkungsausschusses zur Bekämpfung häuslicher Gewalt ein institutionelles Koordinierungsgremium auf der Ebene der Staatsregierung geschaffen. Dieser initiiert, lenkt und koordiniert seitdem die Maßnahmen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt auf staatlicher und Nichtregierungsebene. Ziel der FOTO: LASA MdL Rita Henke Stellv. Fraktionsvorsitzende 16 9/ 06

17 Inneres Schaffung eines solchen Organs war und ist der weitere Ausbau lokaler Netzwerke zur Steigerung der Effizienz bei der Bekämpfung häuslicher Gewalt. Damit können heute abgestimmte Maßnahmen für einen verbesserten Opferschutz bzw. ein konsequentes Handeln gegenüber den Tätern sinnvoll umgesetzt werden. Diese lokalen Netzwerke fungieren als Bindeglied zwischen staatlicher Intervention bei häuslicher Gewalt und den Beratungs- und Betreuungsangeboten der freien Träger. Neben der Einrichtung des Lenkungsausschusses haben wir eine Reihe von Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, welche die Arbeit aller mit der Bekämpfung häuslicher Gewalt befassten Stellen auf eine solide rechtliche Basis stellt und beispielsweise die Polizei bei ihren Einsätzen solcher Art flexibler handeln lässt. Neue Gesetze und mehr Schutz Zwei der wichtigsten Gesetze diesbezüglich sind einmal das Dritte Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates vom , welches eine Einfügung enthält, nach dem unsere Polizei eine spezielle Befugnisnorm besitzt für die so genannte Wohnungsverweisung. Das zweite wichtige Gesetz dient der Verbesserung des zivilrechtlichen Schutzes vor Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung, welches durch uns bereits am in Kraft trat. Mit der Schaffung eines eigenständigen zivilrechtlichen Gesetzeswerkes zum Schutz der von Gewaltanwendungen betroffenen und der damit verbundenen Herauslösung der Problematik aus dem Intimbereich der Familie, haben wir zu einer Endtabuisierung und Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache Sachsen wird auch in Zukunft das Angebot an Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen erhalten. einer stärkeren Öffentlichkeitsarbeit beitragen können. Die gesellschaftliche Sensibilität für die Problematik hat sich dadurch erhöht. Wir können davon ausgehen, dass die gestiegene Wahrnehmung und Reflektion des Themas in der Bevölkerung vor allem auch der erfolgreichen Netzwerk- und Sensibilisierungsarbeit der fünf in Sachsen arbeitenden Interventions- und Koordinierungsstellen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt, der durch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen und die Bediensteten des Polizeibereiches geleisteten Öffentlichkeitsarbeit sowie der engagierten Arbeit der vielen regional operierenden Netzwerke und freien Träger zuzuschreiben ist. Des Weiteren wurde konsequent am Aufbau von Kriseninterventions- und Koordinierungsstellen in allen Zuständigkeitsbereichen der Polizeidirektionen gearbeitet. Die bereits umgesetzten Maßnahmen machen deutlich, dass die Bekämpfung der häuslichen Gewalt nicht erst seit gestern ein Thema in der CDU-Fraktion ist. Wir haben längst erkannt, FOTO: DÖRING/VISUM 9/ 06 17

18 Inneres (FORTSETZUNG VON SEITE 17) dass hier großer Handlungsbedarf besteht und wir als Politiker unseren Teil dazu beitragen müssen. Ganzheitliche Maßnahmen Alle bisher von uns geleisteten Anstrengungen unterstreichen den vollzogenen Paradigmenwechsel im Bereich der Bekämpfung häuslicher Gewalt. Wir haben erkannt, dass nur eine ganzheitlich ausgerichtete Kette von Interventionsmaßnahmen des Staates und der nichtstaatlichen Unterstützungseinrichtungen ein effektives Arbeiten möglich macht. Die frühere eher differenziert geleistete und meist unvernetzte Unterstützung und Beratung der Opfer ist heute überholt. Sie ist aber dennoch ein sehr wichtiger Teil in unserem Konzept, doch besser mit allen anderen Maßnahmen vernetzt und dadurch leistungsfähiger. Gerade diese enge Vernetzung und Zusammenarbeit bei der Intervention und Prävention hat zum Ziel, nicht nur die Gewalt oder Bedrohung in Akutsituationen zu beenden. Sie eröffnet den betroffenen Menschen vor allem konkrete Perspektiven für ein dauerhaft gewaltfreies Leben. Ergänzend zu den Hilfsangeboten und dem bereits bestehenden Hilfsnetz für Opfer häuslicher Gewalt unterstützen Staatsregierung und CDU-Fraktion Projekte zur täterorientierten Anti-Gewalt-Arbeit. Diese ist mittlerweile fester Bestandteil des Koordinierungs- und Beratungsnetzes und hat sich als ein wesentlicher Beitrag zum aktiven Opferschutz etablieren können. Eines der herausragenden Projekte dieser Art ist die täterorientierte Anti-Gewalt-Arbeit in Trägerschaft der TRIADE GbR Markkleeberg. Kern des Projektes ist das konsequente Einschreiten gegen den Täter. Gewalttätern wird gezeigt, wie sie Konflikte anders als ausschließlich mit Gewalt lösen können. Dazu gehören zum einen die Stärkung positiver Aspekte der Familiendynamik und zum anderen, wenn notwendig und möglich, die Veränderung unbefriedigender Lebenssituationen. Das Staatsministerium für Soziales fördert dieses Projekt. Der Erfolg spricht für sich. Im Kontext der Interventionsstellenarbeit hat sich dieses Projekt, neben ähnlichen, in Sachsen als die wirksamste Reaktion zur Unterbrechung der Gewaltspirale in Fällen häuslicher Gewalt erwiesen. Durch das stetige Vorantreiben der Netzwerkbildung im Bereich der Interventionsangebote haben wir damit erreichen können, dass nun auch die freie Straffälligen- und die Opferhilfe ineinander übergreifen und sich gegenseitig ergänzen. Es bleibt festzuhalten, dass sich das im Freistaat bestehende Netzwerk zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt beständig weiterentwickelt. Der Freistaat fördert derzeit im sozialen Bereich 18 Frauenund Kinderschutzeinrichtungen, 5 Interventions- und Koordinierungsstellen und 3 Täterberatungsstellen. All diese Einrichtungen bieten aufeinander abgestimmte Hilfen an. Hilfe wird sinnvoll verknüpft Wir können es als einen großen Erfolg werten, dass wir es geschafft haben, den intervenierenden und präventiven Charakter der Hilfsleistungen sinnvoll miteinander zu verknüpfen. Im Ergebnis heißt das: Der Freistaat stellt zur Bekämpfung von häuslicher, Beziehungs- und sexualisierter Gewalt eine lokal leistungsfähige und effizient arbeitende Struktur zum Schutz der Opfer, zur Vernetzung aller Einrichtungen der Anti-Gewalt- Arbeit und zur Inverantwortungnahme der Täter und Täterinnen bereit. Mit der bisher geleisteten Arbeit in diesem Bereich braucht sich die CDU-Fraktion nicht verstecken. Da aber häusliche Gewalt auch zukünftig ein gesellschaftliches Problem darstellt, bleibt noch eine Menge zu tun. Dieses Argument bewegte uns dazu, die Bekämpfung häuslicher Gewalt explizit im Koalitionsvertrag zu verankern. Netzwerke und Beratungsstellen Wir sind gefordert, auch in Zukunft das Angebot an Frauenund Kinderschutzeinrichtungen zu erhalten. Es ist unsere Aufgabe, weitere Interventions- und Koordinierungsstellen sowie Täterberatungsstellen zu installieren. Ein nächstes Ziel wird sein, das bereits erfolgreich agierende Netzwerk um die Dienste und Angebote der Ehe-, Familienund Lebensberatungsstellen, des Allgemeinen Sozialen Dienstes, der Staatsanwaltschaften und anderer wichtiger Einrichtungen zu ergänzen. Schwerpunktmäßig werden wir zukünftig das Gesundheitswesen stärker in die Netzwerke auf regionaler und überregionaler Ebene mit einbeziehen. Und wir werden ab dem Jahr 2007 vermehrt Fortbildungsveranstaltungen für die Mitarbeiter des Sozialen Dienstes der Justiz anbieten, um diese so für Fälle häuslicher Gewalt zu sensibilisieren. Wir sehen dem angedachten Landesaktionsplan der Staatsregierung zur Bekämpfung häuslicher Gewalt mit Spannung entgegen. Er wird die Grundlage für die zukünftige Arbeit des Lenkungsausschusses und damit aller anderen in diesem Netzwerk agierenden Einrichtungen bilden. 18 9/ 06

19 Aktuell Einigung über Kosten der Unterkunft Verhandlungserfolg des Ministerpräsidenten Bund und Länder haben sich am 3. November 2006 auf die weitere Finanzierung für die Kosten der Unterkunft und Heizung für Hartz IV-Empfänger geeinigt. Der Bund wird hierfür den Kommunen 4,3 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung stellen, dass sind 31,8 Prozent der anfallenden Kosten. gnieren zum Glück die Ausgaben für die Kosten der Unterkunft in Sachsen bei rund 80 Millionen Euro monatlich. Doch entscheidend ist, wie wir Langzeitarbeitslosen Lebensperspektiven geben. Das geht nur durch die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Rahmenbedingungen sind verbessert FOTO: LASA MdL Prof. Dr. Georg Milbradt Ministerpräsident Darüber hinaus wird der Sonderlastenausgleich für die neuen Länder um ein Jahr verlängert, ein großartiger Verhandlungserfolg unseres Ministerpräsidenten MdL Prof. Dr. Georg Milbradt. Hierzu erklärte MdL Dr. Matthias Rößler, Finanzpolitischer der CDU-Fraktion vor dem Sächsischen Landtag: Die Finanzausstattung der Kommunen ist damit gesichert. Der erzielte Kompromiss wahrt die Interessen des Freistaates und seiner Kommunen. Auch unsere Landräte in Sachsen sind mit diesem Kompromiss zufrieden. Nach Einschätzung der Landkreise wird 2006 ein kleines Defizit bleiben, das aber 2007 ausgeglichen werden kann. Und noch eine wichtige Nachricht: Seit Juni 2006 sta- FOTO: LASA Dabei hat die Koalition in der Berlin an den Rahmenbedingungen vieles zum positiven geändert: Wir haben eine Unternehmenssteuerreform auf den Weg gebracht, die die steuerliche Gesamtbelastung in Deutschland auf deutlich unter 30 Prozent senkt. Das hilft allen Kleinunternehmen und Mittelständlern und das wird Arbeitsplätze schaffen. Die Erbschaftssteuerreform ist auch auf den Weg gebracht. Vor uns steht ein gewaltiger Generationswechsel Betriebe werden pro Jahr in Deutschland ihren Inhaber ändern. Außerdem MdL Dr. Matthias Rößler Finanzpolitischer Sprecher ist es uns gelungen, die Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,2 Prozent und damit nachhaltig die Lohnzusatzkosten zu senken. Es bleibt noch viel zu tun, aber man muss positives auch benennen, nur so helfen wir Hartz IV- Empfängern nachhaltig Menschen in Deutschland haben in den letzten 12 Monaten Arbeit gefunden haben und entgegen vielen Vermutungen, die meisten in ordentlichen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen! Durch die weitere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft werden die Kommunen entlastet. Das hat Sachsens Ministerpräsident bei der Bundesregierung erreicht. FOTO: DÖRING/VISUM 9/ 06 19

20 Aktuell 1. Dresdner Sicherheitskonferenz Sicherheit hat hohen Stellenwert Von MdL Volker Bandmann Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages hat am 19./20. Oktober 2006 gemeinsam mit dem Behördenspiegel die 1. Dresdner Sicherheitskonferenz organisiert und durchgeführt. Unter den fast 300 Teilnehmern befanden sich unter anderem Vertreter der EU, des Bundeskriminalamtes, der Polizei- und Landeskriminalämter, von Zollund Bundespolizeibehörden, aber auch Gäste aus unseren Nachbarländern Tschechien und Polen, aus Kanada, den USA, Lettland, Litauen, Estland, Rumänien, Russland, Mazedonien, Portugal und Frankreich. Sicherheit hat hohen Stellenwert Unser Fraktionsvorsitzender MdL Dr. Fritz Hähle machte in seiner Eröffnungsrede den hohen Stellenwert des Sicherheitsgedankens deutlich. Nicht zuletzt die große Teilnehmerzahl zeigt die große Resonanz für dieses Thema. Fritz Hähle hob hervor, dass die bevorstehende Erweiterung des Schengenraumes alle Beteiligten vor große Herausforderungen stellt. Er sieht einerseits die große Chance für Deutschland, mit der Aufnahme der neuen Mitgliedsstaaten in die EU von seiner ursprünglichen geographischen Randlage in die Mitte Europas zu rücken, aber auch die Verantwortung des Staates Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten. Unser Fraktionsvorsitzender wies mit aller Deutlichkeit darauf hin, dass nach dem Schengener Durchführungsführungsübereinkommen die Aufhebung der Personenkontrollen an den EU-Binnengrenzen durch einen einstimmigen Beschluss des EU-Rates der Justiz und Innenminister erst dann möglich sein soll, wenn zuvor nach einer Evaluierung durch die bisherigen Schengen-Staaten festgestellt wurde, dass alle EU-Sicherheitsstandards von dem jeweiligen Beitrittsland vollständig übernommen wurden und dauerhaft praktisch angewendet werden. Er wies darauf hin, dass die länderübergreifende polizeiliche Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten Polen und Tschechien bereits heute auf einem sehr guten Weg ist. Eine weitere Intensivierung wird von sächsischer Seite weiter angestrebt. Neues SIS II-System muss kommen In seiner anschließenden Eröffnungsrede knüpfte unser Staatsminister Dr. Albrecht Buttolo unmittelbar an die Worte unseres Fraktionsvorsitzenden an und machte deutlich, dass unsere sächsischen Bürgerinnen und Bürger das Gefühl von Sicherheit verlangen und das vereinte Europa dem Bürger dieses Gefühl vermitteln müsse. Wichtigste Voraussetzung dafür, so Staatsminister Dr. Buttolo, ist die Einführung des Informationssystems SIS II zwischen den Schengen-Staaten. Mit aller Deutlichkeit lehnte er jegliche Zwischenlösungen ab. Weiter stellte Herr Staatsminister Dr. Buttolo dar, dass auch nach dem Wegfall FOTO: LASA MdL Volker Bandmann Innenpolitischer Sprecher der Personenkontrollen an der deutsch-polnischen und deutschtschechischen Grenze die Bundespolizei in der Region gebraucht wird und unterstrich seine Erwartung nach dauerhafter Präsens der Bundespolizei in Sachsen. Zusammenarbeit mit Polen Es schlossen sich weitere sehr interessante Beiträge und Diskussionen an. Insbesondere Prof. Dr. Ingmar Weitemeier, Direktor des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern sprach sich für eine neue Sicherheitsarchitektur aus. Er zeichnete ein aktuelles Bild der Zusammenarbeit zwischen der polnischen Polizei und der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommerns und erläuterte die aus seiner Sicht künftigen Anforderungen an eine derartige Zusammenarbeit. Übergreifend sprach er sich für eine Diskussion um eine neue Sicherheitsarchitektur aus, bei der insbesondere eine starke internationale Vernetzung eine Rolle spiele. Ein Aspekt, der ihm dabei wichtig erschien, ist 20 9/ 06

21 Aktuell eine Harmonisierung des Rechts in Europa und damit die Beseitigung bestehender juristischer Hindernisse bei der länderübergreifenden Verbrechensbekämpfung. Bedeutsam war auch der Beitrag von Udo Hauser, Präsident des Bundespolizeipräsidiums Ost, der unmissverständlich hervorhob, dass die Einführung des Informationssystems SIS II in der Praxis notwendig sei. Zweifel an der Überlegung, SIS alt mit Neuerungen weiterzuführen, seien durchaus berechtigt. Im Verlauf der zwei Tage wurde auch deutlich, dass es eine breite Unterstützung durch Wirtschaft und Industrie gibt, um die Sicherheitserfordernisse realisieren zu können. Vor diesem Hintergrund erhielten die Teilnehmer viele Informationen etwa über die technische Entwicklung der Steria Interconnection Box, die die Verbindung zwischen dem System SIS II bei der EU und den einzelnen nationalen Systemen herstellen soll, des Entwicklungsstand zum BOS (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) Digitalfunk, über die Entwicklung biometrischer Pässe, biometrischer Datenabgleiche (Foto und Fingerabdrücke), IT-gestützte Videoanalyse für mehr Sicherheit und die Möglichkeiten der Biometrie bspw. auf Flughäfen. Die Teilnehmer konnten sich am Rande der Veranstaltung an verschiedenen Informationsständen einen Eindruck über den Sachstand und die technischen Möglichkeiten verschaffen. Sicherheit im Schengen-Raum Am Vormittag des ersten Kongresstages nahm ich an einer Podiumsdiskussion zu dem Thema Innere Sicherheit in der Europäischen Union und Transformation der bisherigen Sicherheitsarchitektur teil. Wir haben über die technischen und personellen Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion MdL Volker Bandmann, Innenminister Dr. Albrecht Buttolo und Uwe Proll, Chefredakteur des Behörden-Spiegels (von rechts), informierten bei einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der 1. Dresdner Sicherheitskonferenz. Voraussetzungen diskutiert, die erforderlich sind, um überhaupt eine neue Sicherheitsarchitektur zu installieren und vor allem, wie es ermöglicht werden kann, mehr Sicherheit in dem erweiterten Schengenraum durchzusetzen. Dem von der Gewerkschaft der Polizei entgegengehaltene Argument, dass es zu wenig Polizei für die Verfolgung von Straftaten gäbe, habe ich entgegengehalten, dass sich die Personalsituation der Polizei nicht zuletzt auch an der demographischen Entwicklung der Bevölkerung auszurichten habe. Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag wird die Personalentwicklung im Polizeibereich vor dem Hintergrund der Verlagerung der Schengen-Grenzen in den nächsten Jahren kritisch verfolgen. Ich habe aber auch deutlich gemacht, dass wir die technischen Möglichkeiten bei den Grenzkontrollen unterstützend einsetzen müssen, damit Sicherheitslücken vermieden werden können. Ich habe dabei ausdrücklich angemahnt, polizeiliche Klugheit nicht durch Technologieglauben zu ersetzen. Technik kann in Zeiten von Veränderungen unterstützend wirken. Astrid Göbel unterstrich dies und brachte damit einen wichtigen Punkt zur Sprache. Die Diskussion sollte auch darüber geführt werden, wie angesichts der Tatsache des sinkenden Personalbestandes die Prozesse technisch so verändert und unterstützt werden können, dass diese Lücken aufgefangen werden. Technik kann Sicherheit nicht ersetzen, aber optimieren, so Frau Göbel. Abgerundet wurde die Podiumsdiskussion durch die Darstellung von EU-Kommissions-Vertreter Paul, der auf die Vorteile der technischen Unterstützung beim VISA-Informationssystem und bei der Biometrie-gestützten Grenzabfertigung zu sprechen kam. Anforderungen an EU-Beitritt Neben den vielen interessanten Themen, die im Rahmen dieser Sicherheitskonferenz angesprochen wurden, haben die Teilnehmer aus den Beiträgen der Vertreter von Rumänien und Estland die Bemühungen heraus lesen können, die unternommen werden, um die hohen Anforderungen, die an einen künftigen EU-Beitritt gestellt werden, umzusetzen. Der sächsische Polizeipräsident Klaus Fleischmann stellte in seinem Beitrag die bestehende und gut funktionierende Zusammenarbeit der sächsischen Polizei FOTO: KUHRAU 9/ 06 21

22 Vor Ort (FORTSETZUNG VON SEITE 21) mit den polnischen und tschechischen Kollegen voran, die schon zum Alltag gehört. Ich teile seine Auffassung, dass die Binnenkontrollen auch künftig ihre Bedeutung behalten, auch wenn die EU- Außengrenzen weiter nach Osten verlagert werden. Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages unterstützt die Auffassung, dass die Bundespolizei auch künftig ein wichtiger Partner für die sächsische Landespolizei ist. Bundespolizei wichtiger Partner In der Pressekonferenz am 12. Oktober 2006 haben Staatsminister Dr. Buttolo und ich ausdrücklich betont, dass wir die Aufnahme unserer europäischen Nachbarn Tschechien und Polen in den Verbund der Schengen- Staaten begrüßen. Allerdings nicht um jeden Preis. Zwischenlösungen bei der Erweiterung des SIS lehnen wir konsequent ab. Dr. Buttolo wörtlich, SIS II ist ein wichtiges System zur Zukunftskontrolle in den Schengener Raum, deshalb muss es einwandfrei funktionieren. Ich habe ergänzt: Auf diesen Kongress haben wir noch einmal konzentriert erfahren, mit welchen Problemen wir konfrontiert werden könnten, wenn die Grenzen nach Polen und Tschechien geöffnet werden, bevor SIS II in der praktischen Umsetzung wirklich funktioniert. SIS II muss zuvor getestet und evaluiert werden, das halte ich als Politiker, der sich für den Freistaat Sachsen einsetzt, für die richtige Herangehensweise. Verbessert und bewährt In meinem Schlusswort am Ende des zweiten Veranstaltungstages habe ich auch nochmals betont, dass sich die europäische Zusammenarbeit verbessert und bewährt hat, dass man aber die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auch in den nächsten Jahren weiter intensivieren und sie Ziel einer gemeinsamen Kriminalitätsbekämpfung sein muss. Ein Funktionieren des SIS II im Vorfeld der Grenzöffnung ist notwendig und nicht das Risiko von Sicherheitslücken bei Zwischenlösungen. Die CDU-Fraktion dankt ausdrücklich dem Behördenspiegel für die gemeinsame Ausrichtung der erfolgreichen Veranstaltung. Bleibt festzuhalten, dass es gelungen ist, im Rahmen der Veranstaltung, die unter dem von Uwe Proll, Chefredakteur des Behördenspiegels trefflich formulierten Motto stand Sicherheit ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Sicherheit, das Thema Sicherung von Freiheit und Leben der Bürger in Europa von vielen Seiten zu diskutieren. Die CDU-Fraktion hat damit einen weiteren Grundpfeiler für ihr weiteres Handeln auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit gesetzt. Vor Ort-Aktion Görlitz Perle an der Via Regia Die letzte Vor-Ort-Aktion des Jahres führte die Fraktionsspitze auf Einladung des Wahlkreisabgeordneten MdL Volker Bandmann in die vor 935 Jahren erstmalig erwähnte, alte Tuchmacherstadt Görlitz. Der Einladung waren Fraktionsvorsitzender MdL Dr. Fritz Hähle, seine beiden Stellvertreter MdL Rita Henke und MdL Frank Kupfer sowie Vizepräsidentin MdL Andrea Dombois, Finanzpolitischer Sprecher MdL Dr. Matthias Rößler, Behindertenpolitischer Sprecher MdL Professor Dr. Günther Schneider und der Dresdner Abgeordnete MdL Andreas Grapa- tin gefolgt. Die beiden Kollegen der benachbarten Wahlkreise MdL Marko Schiemann und MdL Peter Schowtka ließen es sich selbstverständlich nicht nehmen, dabei zu sein. Zu Beginn stand eine Stippvisite bei der Firma a+b Ladenbau GmbH auf dem Programm. Der kleine mittelständische Betrieb ist hauptsächlich auf individuelle Ausstattungen verschiedener Verkaufseinrichtungen, Büros, aber auch Hotels spezialisiert. Das im Jahr 1991 gegründete Unternehmen beschäftigt derzeit 30 Mitarbeiter und bietet jedes Jahr für zwei Lehrlinge einen Ausbildungsplatz an. Firmeninhaber Jan Batschick, der die Firma von seinen Eltern vor kurzem übernommen hat, setzt auf selbst ausgebildeten Nachwuchs. In diesem Zusammenhang bemängelt er, dass Mehrfachbewerbungen möglich sind. Die Blockierung mehrerer Ausbildungsstellen durch einen Bewerber sei unakzeptabel. Matthias Rößler verwies darauf, dass allein in diesem Jahr dadurch 5000 Ausbildungsstellen zu Ausbildungsbeginn unbesetzt geblieben seien. Der beim Betriebsbesuch ebenfalls anwesende Görlitzer Oberbürgermeister Joachim Paulick initi- 22 9/ 06

23 Vor Ort ierte in diesem Jahr zum zweiten Mal einen Empfang für die ca. 200 Ausbildungsbetriebe aus Görlitz und den angrenzenden Landkreisen, um die Ausbildungsbereitschaft zu würdigen und weiter zu fördern. Diese Aktivität wurde von Firmeninhaber Jan Batschick ausdrücklich gelobt. Größter industrieller Arbeitgeber Die zweite Station des Vor- Ort-Termins war der Görlitzer Standort des kanadischen Bombardier Transportation Konzerns. Dieser ist zweifellos der größte industrielle Arbeitgeber der Region und behauptet sich am stark umkämpften Markt der Schienenfahrzeugbaubranche sowohl in Deutschland als auch in Europa und darüber hinaus. Auf eine 150 jährige Tradition zurückblickend, unterzog sich der ostsächsische Doppelstockwagen-Hersteller in den neunziger Jahren einem Strukturwandel, der den ehemaligen VEB Waggonbau zu einem stabilen, international gut aufgestellten Kernbereich des Unternehmens wachsen ließ, so General Manager Siegfried Deinege. Wichtig sei eine stabile Auslastung der Werke mit Aufträgen, was ein effizientes Zusammenwirken aller Beteiligten erfordere, erklärte Deinege abschließend. Beim Besuch der Lebenshilfe für geistige Behinderte e.v. konnten sich die Abgeordneten von der hervorragenden Betreuung der Heimbewohner überzeugen. Um Unterstützung bat Geschäftsführerin Frau Dünnebeil bei der Realisierung des Konzeptes zum Aufbau komplementärer Wohnangebote am Standort Görlitz. Im Gegenzug soll das abgelegene Wohnheim Haus Landfrieden in Goßwitz aufgegeben werden. Behindertenpolitischer Sprecher Professor Schneider nahm sich der Bitte an. Wartefrist wird abgekürzt Zu Gast in der Freien Evangelischen Grundschule Görlitz, konnte Fraktionschef Fritz Hähle dem Kollegium sowie dem Vorstand des Vereins in Aussicht stellen, dass die vor drei Jahren gegründete Schule in freier Trägerschaft, nach der Beschlussfassung des Haushaltes 2007/2008 im Parlament Ende des Jahres, in den Genuss der Verkürzung der Wartefrist und damit ein Jahr eher in die staatliche Förderung kommen könne. Vereinsvorsitzende Elisabeth von Campenhausen nahm diese gute Nachricht erleichtert auf. Das pädagogische Konzept der Schule be- FOTO: WEYH Besuch bei Bombadier Transportation in Görlitz, größter Arbeitgeber der Region. Auf dem Foto (v.l.n.r.) MdL Peter Schowtka, Fraktionsvorsitzender MdL Dr. Fritz Hähle, MdL Marko Schiemann, MdL Volker Bandmann, die beiden Stv. Fraktionsvorstizenden MdL Frank Kupfer und MdL Rita Henke, MdL Dr. Matthias Rößler, Vizepräsidentin MdL Andrea Dombois, MdL Andreas Grapatin und MdL Prof. Günther Schneider. 9/ 06 23

24 Gastbeitrag (FORTSETZUNG VON SEITE 23) inhaltet neben der Orientierung auf beständige Wertmaßstäbe auch das Erlernen der polnischen Sprache. Die Grenzlage der Stadt bietet beste Möglichkeiten zum gemeinsamen Lernen mit dem polnischen Nachbarn. Schülerinnen und Schüler der zweiten Klasse erfreuten die Abgeordneten zum Abschluss des Besuches mit einem kleinen Vortrag aus dem Musical Die Engel. Vorbei an liebevoll restaurierten Jugendstilund Barockfassaden, Arkaden und Laubengängen ging es zu Fuß durch die Altstadt zum abschließenden Pressegesprächstermin. Themen wie die Vorbereitung auf die Ausrichtung der dritten Sächsischen Landesausstellung Via Regia 2010 und die Bewerbung für die Ausrichtung des Tages der Sachsen im gleichen Jahr oder die Zukunft der ansässigen Behördenstandorte waren ebenso nachgefragt wie aktuelle regionale Themen. Debatte zum Stand der deutschen Einheit Der Aufbau Ost ist auf einem guten Weg Von MdB Arnold Vaatz Die Wiedervereinigung ist eines der größten Ereignisse in der deutschen Geschichte. Wir verdanken diese Entwicklung den Menschen in Ostdeutschland. Aber nicht nur denen: Ohne Gorbatschow, die Solidarnosz und unsere ungarischen und tschechischen Freunde hätten wir das nicht geschafft. Und wer hätte gedacht, dass im Jahr 2007 unsere aus Ostdeutschland kommende Bundeskanzlerin die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union übernehmen wird und sich für Frieden und Entwicklung in Europa einsetzen darf! Wir dürfen an diesem historischen Tag jedoch diejenigen nicht vergessen, die die Vorarbeit für den Mauerfall geleistet haben. Es ist bedenklich und ein Zynismus der Geschichte, dass nur diejenigen, die das DDR-Regime bis zuletzt getragen haben, ihre Besitzstände absichern konnten. Das darf nicht der Endzustand sein. Es ist an der Zeit, dass auch die, die sich für Demokratie und Freiheit in der DDR-Diktatur eingesetzt haben, endlich Gerechtigkeit erfahren. Die Vorschläge der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion liegen seit einigen Jahren auf dem Tisch. Es freut uns, dass wir nun zusam- men mit unseren Koalitionspartner SPD in unserem heutigen gemeinsamen Entschließungsantrag konkret werden. Wir werden die Situation der Opfer der SED- Diktatur verbessern und verpflichten uns die Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden zu erleichtern, die Arbeit der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge zu sichern und führen endlich die von uns seit langem geforderte Opferpension ein. Wir sind seit langem im Verzug. Die zumeist schon sehr alten Opfer haben jetzt 17 Jahre auf eine angemessene Entschädigung warten müssen. Wir müssen nun schnell handeln. Wir möchten die Gelegenheit nutzen, uns für die gesamt-deutsche Solidarität zu bedanken. Wir haben heute in Ostdeutschland saubere Städte, gute Straßen und wieder eine lebenswerte Umwelt. Das verdanken wir einer gigantischen finanziellen Unterstützung durch einen Fonds deutsche Einheit und zwei darauf aufbauenden Solidarpakten. Bedenklich ist, dass ein großer Teil der Finanzhilfen des Solidarpaktes II fehlverwendet werden. Es daher zu begrüßen, dass sich die ostdeutschen Bundesländer FOTO: PR MdB Arnold Vaatz Stv. Fraktionsvorsitzender der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion im Juni dieses Jahres mit dem Bund geeinigt haben, die im Solidarpakt II zugesagten Mittel zukünftig solidarpaktgerecht, dass heißt investiv, einzusetzen. Es darf jedoch nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Diese würden auch nicht weiter helfen, denn der Solidarpakt ist degressiv angelegt und geht im Jahr 2019 gegen Null. Das bedeutet, dass die Länder schon in absehbarer Zeit mangels Mittel ihre bisherige konsumtive Mittelfehlverwendung - beispielsweise zur Bezahlung des öffentlichen Dienstes oder zur Schuldentilgung - gar nicht aufrechterhalten können. Es kann im Übrigen nicht angehen, dass der Bund sich zur Entschuldung Ostdeutschlands selbst weiter verschuldet. 24 9/ 06

25 JACC Erfolgreiche Förderpolitik in Sachsen Der Aufbau Ost kann sich sehen lassen. FOTO: SCHOSSIG Die ablehnende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Antrag des Landes Berlin auf Sanierungshilfe ist für Berlin nicht leicht zu tragen. Ein Urteil, das zur Folge hätte, dass sparsame Länder für ihre Haushaltsdisziplin bestraft würden, hätte diesen Ländern jedoch jede Motivation zur Fortsetzung ihrer Politik der Haushaltsdisziplin genommen. Aus diesem Grund sollte niemand mit dem Urteil hadern. Aufbau Ost auf gutem Weg Wir sollten vielmehr nach vorne schauen und ausloten, welche Möglichkeiten es gibt, mit Berlin solidarisch sein. Dafür müssen drei Randbedingungen gelten: Erstens die Absicht, Sparsamkeit nicht zu bestrafen, zweitens die Würdigung der Leistungen, die Berlin als Hauptstadt für unser Land erbringt und drittens die Nutzung aller Sparpotenziale, die das Land Berlin bietet. Der Aufbau Ost ist dank einer beispiellosen Solidarleistung auf einem guten Weg. Die Förderpolitik war erfolgreich, bei der Haushaltskonsolidierung wartet noch harte Arbeit auf uns. Wir sind uns sicher, dass wir die Sache erfolgreich zu Ende bringen werden. Damit entziehen wir den destruktiven Kräften insbesondere dem Rechtsradikalismus den Boden. Johann-Amos-Comenius-Club in der Frauenkirche Familie hat Zukunft Beim 43. Gesprächsforum des Johann-Amos-Comenius- Clubs Sachsen war Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, zu Gast. Sie referierte am Buß- und Bettag zum Thema Familie mit Zukunft Christliche Werte und Zusammenhalt der Generationen. Der Pfarrer der Frauenkirche Holger Treutmann nannte den arbeitsfreien Buß- und Bettag in Sachsen einen Tag der Selbstbesinnung statt Einkaufsbummel. CDU-Fraktionsvorsitzender MdL Dr. Fritz Hähle äußerte große Freude, erstmals ein Gesprächsforum in der neu erbauten Frauenkirche veranstalten zu dürfen. Die Faszination der Frauenkirche und der Frauenministerin bezeichnete er als eine ideale Kombination. Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen beschrieb veränderte Anforderungen an die Familie im 21. Jahrhundert. Frauen wollten die Ziele erwerbstätig zu sein und Kinder zu haben miteinander verbinden. Das gelinge in 9/ 06 25

26 JACC Deutschland schlechter als in anderen europäischen Ländern. Dafür zahlten viele Deutsche den hohen Preis der Kinderlosigkeit. Von europäischen Nachbarn könne man in der Familienpolitik lernen. In Nordeuropa werde das Einkommen junger Familien gesichert, wenn die Kinder klein seien. Daneben gebe es ein Netz von familiennahen Leistungen der Kinderbetreuung, Ganztagsschulen, Mehrgenerationenhäusern und ähnliches. Diese Länder hätten eine andere Kultur in der Arbeitswelt und Raum und Zeit für Kinder seien gewährleistet. An Veränderungen zu arbeiten sei eine gemeinsame Aufgabe von Politik, Wirtschaft aber auch der gesamten Gesellschaft. Die Bundesregierung baue mit Initiativen auf positiven Erfahrungen anderer Länder auf. Ab 1. Januar 2007 werde das Elterngeld eingeführt. Die Diskussion im Vorfeld über Partnermonate habe sie überrascht, so die Ministerin. Aus teilweise scharfer Kritik spreche eine geringe Anerkennung für Kindererziehung. Im Gegenteil müssten Familien mit Kindern ermuntert werden. Notwendig sei daneben eine Verbesserung FOTO: KUHRAU Faszination der Frauenkirche und der Frauenministerin : CDU-Fraktionsvorsitzender MdL Dr. Fritz Hähle begrüßte zum Comenius Club. der Kinderbetreuung und gute frühkindliche Bildung. Die Unterstützung des Lernen wollens sei für die Entwicklung zukünftiger Persönlichkeiten von großer Bedeutung. Erziehung bedeute auch Wertevermittlung durch Vorbildsein. Sie habe gemeinsam mit Kirchen und Familienverbänden ein Bündnis Verantwortung Erziehung initiiert. Dabei sei ein wichtiges Thema die Wertevermittlung in Kindertagesstätten. Ein weiteres Programm fördere Mehrgenerationenhäuser. Das Prinzip der Großfamilie soll dabei in moderner Form praktiziert werden. An Kinder in diesen Häusern könne der Wert der Toleranz und Verständnis für Ältere weitergegeben werden. Häufig gäbe es bereits sinnvolle Initiativen vor Ort, die im Mehrgenerationenhaus unter einem Dach zusammengefasst werden sollen. Motto: Eine starke Leistung für jedes Alter. Es sei Aufgabe der Politik, dafür Rahmen zu schaffen. Kinder sind Symbole für Glück FOTO: KUHRAU Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen sprach vor über tausend Gästen in der Frauenkirche Dresden zum Thema Familie mit Zukunft Christliche Werte und Zusammenhalt der Generationen. Zusammenfassend sagte die Bundesministerin, das traditionelle Bild von der Familie ändere sich. Die sich daraus ergebenen Chancen müssten ergriffen werden. Wir bräuchten wieder ein Klima in unserem Land, das Kinder als Ausdruck von Vertrauen in die Zukunft betrachte. Kinder seien Symbole für Glück und für Zuversicht. Für den Vortrag gab es sehr großen Beifall von den über eintausend Gästen. In der Diskussion bekam Dr. Ursula von der Leyen anschließend für ihre Botschaften große Unterstützung. 26 9/ 06

27 Aktuell Ausstellung Ereignisbilder 2006 eröffnet Dialog zwischen Kunst und Politik Großes Interesse fand die Eröffnung der Ausstellung mit Werken des Künstlers Christopher Haley Simpson. Weit über einhundert kunstinteressierte Gäste waren auf Einladung der CDU-Fraktion gekommen. Fraktionsvorsitzender MdL Dr. Fritz Hähle nannte den Zeitpunkt der Ausstellung kurz nach der ersten Kirchweihfeier der Frauenkirche Dresden gut gewählt. Motive der Frauenkirche spielen unter den Werken eine herausgehobene Rolle. Jedes Bild sei eine Simpsonsche Liebeserklärung an Dresden, so Hähle. Die aktuelle Ausstellung wurde erneut in Zusammenarbeit mit dem Neuen Sächsischen Kunstverein e.v. realisiert, deren Geschäftsführerin Ulrike Scheffler potenzielle Käufer ermunterte, Dresden im Bild zu sich nach Hause zu holen. Der Kunsthistoriker Dr. Axel Schöne ging ausführlich auf das Schaffen des Künstlers ein. Er nannte ihn einen beeindruckend vielseitigen Künstler, der bei wechselnden Themen verschiedene Medien einbeziehe. Dabei entstünden komplexe Gesamtkunstwerke. Nach einem Studium in Oxford sei Haley Simpson nach Dresden gekommen, um dem Expressionismus näher zu sein. Er sei inzwischen Teil der Kultur dieser Stadt und ein Dresdner Künstler geworden. Viele seiner Arbeiten seien Teile von Zyklen, so auch in dieser Ausstellung. Der Künstler selbst hob hervor, er freue sich, im Landtag als einem Ort des politischen Streites ausstellen zu können. Die Dresdener Frauenkirche, ein wichtiges Motiv seiner Bilder, nannte er ein Symbol der Überwindung des Kalten Krieges. Die Werke des Künstlers Christopher Haley Simpson sind in Räumen der CDU-Fraktion noch bis Februar 2007 zu sehen. Aufgeschnappt Ich halte weinpolitische Reden und trinke auch Bier. MdL Dr. Matthias Rößler in der Debatte zum Koalitionsantrag Nein zur Erhöhung der Biersteuer. Termine 08. Januar 2007 Neujahrsempfang des Präsidenten des Sächsischen Landtages 27. Januar 2007 Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus im Sächsischen Landtag 21. Februar 2007 Vor-Ort-Aktion im Wahlkreis Bautzen II und Politischer Aschermittwoch in Bautzen Mit einer Vernissage wurde die Ausstellung Ereignisbilder 2006 des Künstlers Christopher Haley Simpson (rechts) in den Räumen der CDU-Fraktion eröffnet. CDU-Fraktionsvorsitzender MdL Dr. Fritz Hähle, Kunsthistoriker Dr. Axel Schöne und Ulrike Scheffler vom Neuen Sächsischen Kunstverein e. V. (von links) würdigten die Arbeiten des aus England stammenden Dresdener Künstlers. FOTO: KUHRAU 9/ 06 27

28 2 B 4830 E CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages Bernhard-von-Lindenau-Platz Dresden