Jobs for Europe Conference 6. September Sehr geehrter Herr Präsident Barroso, Sehr geehrter Herr Präsident Van Rompuy,

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1 Jobs for Europe Conference 6. September Sehr geehrter Herr Präsident Barroso, Sehr geehrter Herr Präsident Van Rompuy, Sehr geehrter Herr Kommissar Andor, Sehr geehrte Damen und Herren, In den letzten Jahren hat der Euro die Schlagzeilen beherrscht. Das bestimmende Ziel der europäischen Politik war und ist: Die Stabilität unserer gemeinsamen Währung zu wahren. Das ist auch gut so. Denn währungspolitische Verwerfungen können katastrophale Auswirkungen für die Menschen nach sich ziehen. Doch Währungsstabilität kann niemals ein politisches Endziel sein, sondern immer nur Mittel zum Zweck: Um die Grundlagen für Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. 1

2 2 Doch die Lage auf den europäischen Arbeitsmärkten ist heute dramatisch: Alleine im vergangenen Jahr haben zwei Millionen Menschen in der Eurozone ihre Arbeit verloren - die Zahl der Arbeitslosen in den 17 Euro-Ländern stieg damit auf 18 Millionen. In den von der Krise am härtesten betroffenen Ländern sieht die Lage noch düsterer aus: Einer von vier Menschen steht in Spanien oder Griechenland ohne Job da. Bei den Jährigen ist es sogar jeder Zweite. Prognose: negativ. Angesichts dieser Zahlen stellt sich die Frage: Warum werfen wir uns in Europa nicht mit derselben Inbrunst in den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, mit der wir den Kampf gegen Haushaltsdefizite angehen? 2

3 3 Das Europäische Parlament fordert seit langem, dass im Rahmen des Europäischen Semesters nicht nur die Haushaltskonsolidierung überwacht wird sondern auch die Beschäftigungszahlen. Denn Ungleichgewichte bei den Beschäftigungszahlen sind langfristig genauso schädlich wie fiskalische Ungleichgewichte. Wenn wir es nicht schaffen, jetzt das Ruder herum zu reißen, gehen wir einer düsteren Zukunft entgegen. Eine so hohe Jugendarbeitslosigkeit, wie wir sie derzeit in der EU erleben, droht das soziale Gewebe unseres Gesellschaftsmodells zu zerstören. Eine so hohe Jugendarbeitslosigkeit führt zu Wut und Frust, der sich bereits in 3

4 Massendemonstrationen und Ausschreitungen entladen hat. 4 Eine so hohe Jugendarbeitslosigkeit höhlt die Legitimation der demokratischen Institutionen aus. Wird die Politik doch zusehends als ohnmächtig angesichts vermeintlicher Diktate der Märkte gesehen. Auch die Legitimation der EU ist gefährdet. Denn "Mehr Europa" wird von den Menschen heute nicht länger mit einem "Mehr an sozialer Sicherheit" gleichgesetzt. Gerade in den Ländern, die von der Krise besonders hart getroffen sind, wird die EU zunehmend als anonyme bürokratische Macht gesehen, die Sparmassnahmen und den Abbau des Sozialstaats diktiert. 4

5 5 In den vergangenen Monaten habe ich mich immer wieder mit jungen Menschen in Griechenland, Spanien und anderswo über ihre schwierige Situation unterhalten. Die Frage einer jungen Spanierin ist mir dabei besonders im Gedächtnis geblieben: "Ihr habt hunderte Milliarden Euro für die Rettung von Banken ausgegeben - aber für uns habt ihr nicht einmal 1 Euro?" Die jungen Menschen fühlen sich von uns im Stich gelassen. Sie wenden sich enttäuscht von dem erfolgreichsten politischen Projekt des letzten Jahrhunderts ab, weil sie glauben, die Europäische Union interessiert sich mehr für Banken als für ihre eigenen Kinder! Wenn die EU das in den letzten Jahren verlorene Vertrauen wiedergewinnen, wachsende 5

6 6 Ressentiments und euroskeptischen Populismus entkräften will, dann müssen die EU und die nationalen Regierungen, für Wachstum und Jobs sorgen. Das Europäische Parlament ist davon überzeugt, dass wir die Pflicht haben, die jungen Menschen besonders zu schützen. Wir können nicht zulassen, dass die bestausgebildete Generation, die unser Kontinent je hatte - noch bevor ihr Berufsleben richtig begonnen hat - in Armut und soziale Ausgrenzung abzugleiten droht! Wir können nicht zulassen, dass die europäische Jugend mit ihren Lebenschancen für die Krise zahlt! 6

7 7 Junge Menschen sind deutlich häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen als ältere Arbeitnehmer. Jugendarbeitslosigkeit hat nicht nur Konsequenzen für das zukünftige Arbeitsleben, bedeutet nicht nur zukünftig schlechtere Karrierechancen und niedrigere Gehälter. Wer in unsicheren Arbeitsverhältnissen steckt, der schiebt auch die Familienplanung und das Kinderkriegen raus. Bei Arbeit geht es nicht nur um Geldverdienen sondern auch um Identität und soziale Anerkennung. All das steht auf dem Spiel. Die Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) wies erst vergangene Woche daraufhin, dass selbst wenn die Jugendlichen nach einer längeren Zeit der Arbeitslosigkeit wieder einen Job finden, ihre Produktivität langfristig niedriger ist. Gerade in 7

8 8 Zeiten des demographischen Wandels ist das für unsere Gesellschaften nicht zu verkraften - in Zeiten des demographischen Wandels brauchen wir mehr hochqualifizierte Arbeitnehmer! Ohne Frage, das erschreckend hohe Niveau der Jugendarbeitslosigkeit ist auf das Fehlen neuer Arbeitsplätze zurückzuführen. Die beste Maßnahme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist zweifelsfrei ein "arbeitsplatzintensiver Aufschwung" durch einen europäischen Investitionsplan, wie ihn die Kommission gefordert hat. Doch die Prognosen sind derzeit nicht vielversprechend, die Arbeitslosenzahlen drohen in der nahen Zukunft weiter zu steigen. Um zu verhindern, dass Jugendliche überhaupt aus dem Arbeitsmarkt herausfallen und mühsam wieder 8

9 eingegliedert werden müssen brauchen wir europaweit eine Beschäftigungsgarantie. 9 Das Europäische Parlament hat deshalb eine Beschäftigungsgarantie für Jugendliche gefordert, bei der sich die Mitgliedsstaaten verpflichten, mit flexiblen und konkreten Maßnahmen zu gewährleisten, dass junge Menschen innerhalb von vier Monaten nach ihrem Schulabschluss entweder einen ordentlichen Arbeitsplatz haben oder sich in Weiterbildung und Ausbildung befinden. So eine Beschäftigungsgarantie gibt es bereits in einigen Mitgliedsländern, wie etwa Österreich, das sehr gute Erfahrungen damit gemacht hat. Wir freuen uns, dass die Kommission unsere Initiative aufgegriffen hat uns jetzt konkrete Vorschläge ausarbeitet. 9

10 10 Viele Jugendliche sind nicht nur mit dem Problem konfrontiert, dass sie keine Arbeit finden sondern auch damit, dass, wenn sie Arbeit finden, es schlechte Arbeit ist. Unzählige stecken in prekären Arbeitsverhältnissen und unbezahlten Praktika fest. In den vergangenen Jahren hat sich die europäische Beschäftigungspolitik zu sehr auf die Schaffung von MEHR Jobs konzentriert. Unser Ziel muss jedoch die Schaffung von MEHR und BESSEREN Jobs sein. Dass es auf diesem reichen Kontinent Menschen gibt, die jeden Tag hart arbeiten und davon nicht leben können, ist ein Skandal! In meinem Heimatland, Deutschland gibt es 3 Millionen Menschen, die von Armut bedroht sind, obwohl sie arbeiten! Es muss uns darum gehen einen integrativen Ansatz bei der Beschäftigungspolitik zu verfolgen: 10

11 11 von der kindlichen Früherziehung bis zum lebenslangen Lernen, von einer Praktikums-Charta bis zur Erhöhung der Mobilität im Binnenmarkt. Sehr geehrte Damen und Herren, Im Kern geht es heute um die Frage, in welcher Gesellschaft wir leben wollen: Sehen wir das europäische Sozialmodell als Wettbewerbsnachteil, oder als Wettbewerbsvorteil? Für mich kann ich die Frage eindeutig beantworten: Europa hat ein auf der Welt einzigartiges Sozialmodell geschaffen. Selbst wenn wir wollten, könnten wir den Wettkampf mit China um die niedrigsten Arbeitnehmerrechte nicht gewinnen. Besinnen wir uns also auf unsere Werte und unsere Stärken! 11

12 12 Soziale Rechte und Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihren Betrieben sind eine Vorraussetzung für soziale Teilhabe, gesellschaftlichen Frieden und langfristig auch für wirtschaftliches Wachstum. Denn wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Fortschritt sind keine Gegensätze, sondern sich bedingende Entwicklungen. Sehr geehrte Damen und Herren, Jede Krise ist auch immer eine Chance. Diese Krise birgt die Chance, unsere Strategien zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut zu überdenken. Und ja - endlich die Vision des großen Europäers Jacques Delors mit Leben zu füllen: das Soziale Europa. 12

13 13 Denn Europa, das sollte nicht nur das Europa der gemeinsamen Währung, des liberalisierten Binnenmarktes und der Stabilitätskriterien sein. Delors Idee eines Sozialen Europas ernst nehmen, das heißt, die Europäische Union als Rahmen zu begreifen, in dem das europäische Gesellschaftsund Sozialmodell für die Zukunft gefestigt und gesichert wird. Eine Gesellschaft, in der der Mensch im Mittelpunkt steht. Jetzt gilt es die Krise dafür zu nutzen, die Strukturen unserer Arbeitswelt an veränderte Verhältnisse anzupassen - ohne eine Absenkung unserer Sozialstandards. Versteht sich Europa als ein Projekt, das Wettbewerbfähigkeit und Wachstum mit der Garantie von sozialer Sicherheit verbindet, und den 13

14 14 Menschen ein Leben in Würde ermöglicht, dann wird es auch wieder das Vertrauen der Menschen gewinnen. Den Traum Jacques Delors vom sozialen Europa zu verwirklichen; Europa zur sozialen Schutzmacht der Menschen zu entwickeln das ist Aufgabe vor der wir heute stehen. Lassen Sie uns diese Krise gut nutzen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. 14