Abstimmung Raumordnung Verkehrskapazitäten Badeteichkooperationen Gemeinsame wasserwirtschaftliche Standards Kanalordnung

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1 3 SUM Themen bei der Bürgermeisterkonferenz: Abstimmung Raumordnung Verkehrskapazitäten Badeteichkooperationen Gemeinsame wasserwirtschaftliche Standards Kanalordnung Ziel: Basisinformation und grundsätzliche politische Abstimmung Weitere Vorgangsweise: Bearbeitung in den entsprechenden Arbeitsgruppen Diskussion nach den jeweils präsentierten Unterlagen.

2 Erinnerung : Landschaftskontomodell (behördl. vorgeschriebene) Ersatzmaßnahmen an den geeigneten regionalen Standorten Gewährleistung Flächenverfügbarkeit Projektwerber profitieren durch rasche, vorausschauende Flächenbereitstellung Standortgemeinde profitiert durch Umsetzbarkeit vorliegender Landschaftsentwicklungskonzepte Region / Bevölkerung profitiert durch besseres Angebot an Grün- und Naherholungsräumen Nächster Schritt: Schaffung einer Flächendatenbank - Unterlagen wurden den Gemeinden per übermittelt ( )

3 Verkehrskapazitäten Raumordnung Möglichkeiten zur Leistungssteigerung im Straßennetz sind begrenzt. Gewidmetes Bauland übersteigt die vorhandenen Straßenkapazitäten. daher: Siedlungs- und Standortentwicklung muss regional mit diesen limitierten Kapazitäten abgestimmt werden.

4 Aktueller Stand: Vorstellung der Initiative bei der Bürgermeisterkonferenz Juni 2010 Meinungsbildungsprozess in den GVV`s Diskussion im SUM Forum Diskussion in den Gemeinden Fassung von Grundsatzbeschlüssen Regionale Arbeitstreffen im Februar 2011 in Laab/W. und Wr. Neudorf Gedankenmodell ist fixiert und nachvollziehbar. Nächster Schritt: Detaillierte Aufbereitung der Entscheidungsgrundlagen in den Gemeinden

5 Aktueller Stand: Gemeinderats-Grundsatzbeschüsse aus Gaaden, Gumpoldskirchen,Guntramsdorf, Hennersdorf, Hinterbrühl, Kaltenleutgeben, Laab, Laxenburg, Mödling, Münchendorf, Perchtoldsdorf, Wr. Neudorf. Kooperationserklärung aus Vösendorf aus 7 Gemeinden keine entsprechende Rückmeldung Klares Bekenntnis der Region ist wichtig, weil viele Ressourcen in diese Initiative investiert werden.

6 Weitere Vorgangsweise Bestandserhebung im Kernraum bzw. jenen Gemeinden, wo die Hauptprobleme auftreten: Gemeindetermine: Detaillierte Analyse der Siedlungstypen und der noch zu erwartenden Verkehrserzeugung Gemeinsame Abgrenzung bzw. planliche Zuordnung. Ziel: Planungsgrundlagen gemeinsam festlegen und gemeinsam Entscheidungen ableiten.

7 Termine in den Gemeinden DI. Jagenteufel (RU2), DI. Maxian, DI. Siegl Montag, Gumpoldskirchen Mittwoch, Perchtoldsdorf Donnerstag, Breitenfurt, Vösendorf Montag, Maria Enzersdorf Montag, Wr.Neudorf Freitag, Brunn/Geb, Mödling Montag, Laab/Walde, Guntramsdorf

8 Grundprinzipien Wichtig sind klar definierte Regeln im Prozess Befürchtungen, Vorbehalte sind zu berücksichtigen Wenige klare und verbindliche Vereinbarungen sind wichtiger als großartige Überlegungen für die Schublade

9 Badeteichkooperation Ausgangssituation: Unterschiedliche Tarife für Einheimische und Auswärtige widersprechen dem EU-Gleichheitsgrundsatz. Handlungsbedarf auf Grund entsprechender Urteile betreffend Guntramsdorf und Wr. Neudorf. Grundüberlegung : Neben der Tarifgestaltung gibt es eine Vielzahl weiterer Fragestellungen, wo eine inhaltliche /organisatorische Abstimmung der betroffenen Gemeinden Sinn machen würde.

10 Badeteichkooperation Zum Beispiel: Pflege, Hygiene behördl. Auflagen Besucherlenkung, Interessensausgleich Ökologie Beschaffungswesen Wissensvermittlung (Natur, Industriegeschichte ) Vorschlag: Gründung eines informellen Netzwerks interessierter Gemeinden. Abklärung möglicher gemeinsamer Interessen und in der Folge Klärung allfälliger organisatorischer Fragen

11 Gemeinsame wasserwirtschaftliche Standards Auftrag im Rahmen der ARGE Krottenbach Die Gemeinden müssen 2 getrennte Funktionen wahrnehmen, und zwar einerseits als Baubehörde und andererseits als Kanalbetreiber. Ziel: Vereinheitlichung der Vorgangsweisen in den Gemeinden Rechtliche Absicherung Auf Initiative der ARGE Krottenbach wurden in der NÖ. Bauordnungzusätzliche Bestimmungen zur Behandlung der Niederschlagswässer aufgenommen, und zwar in den Bebauungsplänen

12 Gemeinsame wasserwirtschaftliche Standards Erarbeitung gemeinsamer wasserwirtschaftlicher Bewirtschaftungspläne und Zielvorstellungen Festlegung maximaler flächenbezogenerabflussmengen Entsiegelung von befestigten Flächen Dotierung der bestehenden Teiche mit vorgereinigtem Niederschlagswasser Bewahrung und Neuschaffung offener Gräben und Gerinne Versickerungen, wo sie möglich sind GRUNDSATZVEREINBARUNG Die Mitgliedsgemeinden der ARGE Krottenbach vereinbaren einen Katalog an wasserwirtschaftlichen Mindeststandards und verpflichten sich zur Einhaltung der darin niedergeschriebenen Vorgangsweisen und zur Anwendung der festgelegten Bemessungsgrößen (Vorgangsweise auf Petersbach, Mödlingbach.. übertragbar!!)

13 Gemeinsame wasserwirtschaftliche Standards Möglichkeiten der Umsetzung Als Baubehörde nur über Bebauungsplan ( 69 NÖ Bauordnung) nicht über Baubescheid Als Kanalisationsbetreiber über Vertrag, Zustimmungserklärung oder ähnliches könnte als Voraussetzung für positiven Baubescheid verlangt werden

14 Gemeinsame wasserwirtschaftliche Standards Gemeinden als Kanalbetreiber - gemeinsame Kanalordnung? Ablauf für die Errichtung eines Kanalanschlusses (Beispiel des RHV Oberndorf in Salzburg) 1. Auskunft 2. Projekt 3. Bauverfahren 4. Anschlussfreigabe 5. Weitere Genehmigungen 6. Baudurchführung 7. Abnahme 8. Kostenvorschreibung

15 Gemeinsame wasserwirtschaftliche Standards Gemeinden als Kanalbetreiber gemeinsame Kanalordnung? Wenn ja, können damit die wasserwirtschaftlichen Standards leicht vorgeschrieben werden Wenn nein, gibt es nur den Umweg über die Bebauungsvorschrift und/oder die gütliche Einigung mit dem Bauwerber Beschluss in der Sitzung ARGE Krottenbach, dieses Thema bei der nächsten Bürgermeisterkonferenz anzusprechen.

16 Ganz allgemein: