Informationen zu Fernabsatzverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr sowie Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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1 Informationen zu Fernabsatzverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr sowie Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) A. Informationen zum Vertragsschluss bei Fernabsatzverträgen 1. Vertragspartner Ihr Vertragspartner bei allen Dienstleistungsverträgen, die über diese Webseite geschlossen werden, ist die 2. Vertragsabschluss zignoo GmbH Hoheluftchaussee Hamburg Germany Fax: Geschäftsführer: Ralph Raule Sitz der Gesellschaft: Hamburg HRB-Nummer: Steuer-Nummer: DE Das Mitglied gibt durch den Abschluss des Registrierungsvorganges ein Angebot zum Vertragsabschluss über die Nutzung der Dienste der zignoo-webseiten ab. Durch Freischaltung des Mitglieds für die Dienste der zignoo- Webseiten nimmt zignoo dieses Angebot an. Diese Annahme führt zum Zustandekommen des Vertrages zwischen dem Mitglied und zignoo. 3. Produktbeschreibung Eine ausführliche Produktbeschreibung und die wesentlichen Merkmale der Dienstleistungen entnehmen Sie bitte den Angeboten auf unserer Webseite 4. Widerrufsbelehrung 4.1 Widerrufsrecht für Verbraucher Kann der Zweck, zu dem sich ein Mitglied bei zignoo registriert weder dessen gewerblichen noch dessen selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden, so gelten für es als VerbraucherIn im Sinne des Gesetzes ( 13 Bürgerliches Gesetzbuch) folgende Bestimmungen: 4.2 Widerrufsrecht Die Registrierung für die Premium-Mitgliedschaft kann durch das Mitglied innerhalb von zwei (2) Wochen, für die Basis-Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform (z.b. per Brief, Fax oder ) widerrufen werden. Die Frist beginnt mit der Freischaltung der Mitgliedschaft durch zignoo, frühestens aber nach Erhalt dieser Belehrung. Außerdem kann das Mitglied seine Registrierung für die Premium-Mitgliedschaft innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder ) widerrufen, nachdem es von der Basis-Mit- Seite 1 von

2 gliedschaft zur Premium-Mitgliedschaft gewechselt ist. Die Frist beginnt mit der Freischaltung der Premium-Mitgliedschaft durch zignoo, frühestens aber nach Erhalt dieser Belehrung. In jedem der genannten Fälle genügt zur Wahrung der Widerrufsfrist die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf kann per Post, Fax oder an zignoo übermittelt werden. Kontaktdaten von zignoo sind von jeder der zignoo-webseiten aus einsehbar. Von dem Widerrufsrecht des Mitglieds aus Punkt A.4 bleiben die Kündigungsrechte des Mitglieds aus Punkt C.5 unberührt. 4.3 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts Gemäß 312d Abs. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) erlischt das Widerrufsrecht des Mitglieds schon vor Ablauf der Widerrufsfrist von zwei Wochen gemäß Punkt A. 3.1, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Mitglieds vollständig erfüllt ist, bevor dieses sein Widerrufsrecht ausgeübt hat. 4.4 Widerrufsfolgen Die von beiden Seiten empfangenen Leistungen sind im Falle eines wirksamen Widerrufs im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (bspw. Zinsen) sind herauszugeben. Wenn das Mitglied die bereits empfangenen Leistungen nicht oder nur teilweise oder nur in verschlechtertem Zustand an zignoo zurückgewähren kann, so muss es zignoo ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass das Mitglied die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Das Mitglied muss Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen. B. Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr zignoo speichern den Vertragstext nach Vertragsabschluss. Der Vertragstext ist Ihnen zugänglich. Sie können vor der Bestellabgabe Ihre Angaben überprüfen und im Bedarfsfalle mit den üblichen Funktionen der PC-Tastatur korrigieren. C. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zignoo bezeichnet den vertragsgegenständlichen Dienst und/oder zignoo Ralph Raule, Hoheluftchaussee 147, Hamburg. Präambel Durch die Registrierung als Mitglied bei zignoo akzeptieren Sie die nachfolgend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von zignoo (im Folgenden AGB genannt). Die Dienste von zignoo werden unter verschiedenen Top-Level-Domains (zignoo.com, zignoo.de etc.) sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains betrieben. Im Folgenden werden alle Webseiten, auf denen zignoo die Dienste von zignoo anbietet, die zignoo-webseiten genannt. Unabhängig davon, auf welcher der zignoo-webseiten sich das Mitglied registriert oder einloggt, regeln diese AGB das Vertragsverhältnis zwischen dem Mitglied und zignoo. Der Vertrag über die Nutzung der Dienste von zignoo wird zwischen dem Mitglied und zignoo Ralph Raule, Hoheluftchaussee 147, Hamburg, geschlossen. Weitere Kontaktdaten, Daten des Handelsregisters sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person von zignoo sind im Impressum zu finden. Das Angebot der Dienste von zignoo richtet sich an Personen ab dem siebten Lebensjahr. Das Mitglied kann diese AGB zu jeder Zeit, auch nach Abschluss des Vertrages, unter dem von jeder zignoo-webseite erreichbaren Link AGB ansehen, ausdrucken sowie herunterladen und speichern. Seite 2 von

3 1. Gegenstand des Vertrages 1.1 Formen der Mitgliedschaft und jeweilige Funktionen Die zignoo-webseiten bieten den registrierten Mitgliedern zwei Formen der Mitgliedschaft an: eine unentgeltliche Mitgliedschaft (im Folgenden Basis-Mitgliedschaft genannt). Diese beinhaltet zehn (10) Minuten Videofilm für den Versand und Empfang von vmails. Das Guthaben kann durch das Löschen nicht mehr benötigter vmails in Posteingang, Gesendet-Ordner, Entwürfe-Ordner und Mülleimer wieder aufgefüllt werden. Die Basis-Mitgliedschaft verfügt außerdem über eine eingeschränkte Suchfunktion im Mitglieder-Bereich, bei der lediglich nach bestimmten Angaben in den persönlichen Profilen der anderen Mitglieder gesucht werden kann eine entgeltliche Mitgliedschaft mit zusätzlichen Funktionen und Anwendungen (im Folgenden Premium-Mitgliedschaft genannt). Diese beinhaltet eine uneingeschränkte Menge an Videofilm für den Versand und Empfang von vmails. Des Weiteren verfügt die Premium-Mitgliedschaft über eine uneingeschränkte Suchfunktion im Mitglieder-Bereich, bei der nach allen möglichen freiwilligen Angaben gesucht werden kann. 1.2 Identische Funktionen beider Formen der Mitgliedschaft Persönliches Profil Beide Formen der Mitgliedschaft verfügen über die Möglichkeit, ein persönliches Profil anzulegen, in das freiwillige Angaben wie Namen und private Kontaktdaten, Hobbies und Interessen, Suche/Biete-Angaben, Geschlecht, Land und Bundesland usw. eingetragen werden können. Dieses Netzwerk zwischen Menschen lebt davon, dass die Mitglieder anderen Mitgliedern Informationen über sich zur Verfügung stellen. Nur so kann zignoo funktionieren. Für jede der freiwilligen Angaben im persönlichen Profil hat das Mitglied die Möglichkeit, den Öffentlichkeitsstatus zu bestimmen. Die Angaben können öffentlich, also für alle zignoo-mitglieder sichtbar oder geschützt, also nur für zignoo-mitglieder im persönlichen Adressbuch des Mitglieds sichtbar gemacht werden. Jedes Mitglied entscheidet selbständig und nach eigenem Ermessen darüber, welche dieser Angaben es über sich machen möchte und welche nicht. Die Profile anderer Mitglieder können entsprechend den von ihnen gewählten Status für die von ihnen gemachten Angaben eingesehen werden. Das Ergebnis der Suche nach anderen Mitgliedern hängt ebenfalls davon ab, mit welchem Öffentlichkeitsstatus diese ihre Angaben versehen haben vmails Beide Formen der Mitgliedschaft verfügen über die Möglichkeit, per Webcam vmails aufzuzeichnen und diese an andere Mitglieder von zignoo zu verschicken bzw. solche vmails von anderen zignoo-mitgliedern zu erhalten. Bereits aufgezeichnete vmails, die noch nicht verschickt werden sollen, können in einem Entwürfe-Ordner bis auf Seite 3 von

4 Weiteres gespeichert werden. Sämtliche vmails können mit schriftlichen Schlagwörtern versehen werden, über die dann per Suchfunktion vmails einer bestimmten Themengruppe gesucht werden können. Unerwünschte vmails, deren Absender ein Mitglied vom Versenden weiterer vmails an es abhalten möchte, können als Spam gemeldet werden. Nicht mehr benötigte vmails aus Posteingang, Gesendet- und Entwürfe-Ordner können in den Mülleimer verschoben werden. Dieser wird durch Betätigen eines dafür vorgesehenen Buttons geleert Persönliches Adressbuch Beide Formen der Mitgliedschaft verfügen über ein persönliches Adressbuch, in das andere zignoo-mitglieder eingetragen werden können, in dem man nach bestimmten Einträgen suchen kann, über das Freunde und Bekannte zur Mitgliedschaft bei zignoo eingeladen werden können und in das per Adressbuch-Abgleich Adressbücher im csv-format hochgeladen und dem zignoo-adressbuch hinzugefügt werden können. 1.3 Entgelte für Premium-Mitgliedschaft Genaue Regelungen zu den Entgelten der Premium-Mitgliedschaft sind im Bereich Leistungen auf den zignoo- Webseiten aufgeführt. Die dort genannten Entgelte sind bindend. Mit Rechnungsstellung sind die Entgelte für die Premium-Mitgliedschaft für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Das Mitglied kann sie per Lastschrifteinzug (bei Anmeldung oder Ummeldung zur Premium-Mitgliedschaft ist die Angabe der vollständigen Kontodaten obligatorisch) oder PayPal bezahlen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt das Mitglied alle Kosten, die daraus entstehen, in dem Umfang, wie es das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. Dies gilt insbesondere für Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren. 1.4 Endpreise Zignoo versendet automatisch eine mit Verweis auf die aktuell vorliegende Rechnung. zignoo wird diese Rechnung im Bereich Bezahlstatus für die Dauer von einem (1) Jahr ab Rechnungsdatum zum Herunterladen bereithalten. Die von zignoo angegebenen Preise sind Euro-Preise. Diese Preise verstehen sich einschließlich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. 1.5 Aufrechnungsverbot Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von zignoo unbestritten sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 1.6 Verzugszinsen Bei Überschreitung von Zahlungsfristen berechnet zignoo Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank, es sei denn, dass ein höherer oder niedrigerer Schaden nachgewiesen wird. 1.7 Abtretungsverbot Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen aus diesem Vertrag ohne die Zustimmung von zignoo an Dritte abzutreten. 1.8 Änderung der Funktionen zignoo darf die auf seinen Webseiten angebotenen Funktionen in ihrer Art und ihrem Umfang ändern, solange dies für die Mitglieder zumutbar ist. Es liegt im Interesse von zignoo, seinen Mitgliedern jederzeit für sie inter- Seite 4 von

5 essante Funktionen anzubieten. 1.9 Verfügbarkeit von zignoo Eine hundertprozentige Verfügbarkeit der zignoo-webseiten ist technisch nicht zu realisieren. Dies wird durch die Mitglieder von zignoo anerkannt. zignoo bemüht sich jedoch, die zignoo-webseiten konstant für die Nutzung bereit zu halten. Zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den zignoo- Webseiten kann es insbesondere dann kommen, wenn Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Geschehnisse eintreten, welche nicht im Machtbereich von zignoo stehen (wie bspw. Störungen in den öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle usw.) Bereitstellung zur Kontaktaufnahme Den Mitgliedern wird durch zignoo lediglich eine Plattform angeboten, die ihnen die Möglichkeit bietet, mit anderen Mitgliedern Kontakt aufzunehmen, und stellt hierfür nur solche technischen Anwendungen zur Verfügung, die prinzipiell eine Kontaktaufnahme der Mitglieder untereinander ermöglichen. Inhaltlich beteiligt zignoo sich nicht an der Kommunikation der Mitglieder miteinander. 2. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung 2.1 Registrierung Vor Inanspruchnahme der Dienste der zignoo-webseiten müssen sich die Mitglieder registrieren. 2.2 Registrierungsdaten Die Mitglieder versichern, dass alle Daten, die von ihnen bei der Registrierung angegeben wurden, der Wahrheit entsprechen und vollständig sind. Änderungen ihrer Registrierungsdaten müssen von den Mitgliedern zignoo gegenüber unverzüglich angezeigt werden. 2.3 Kennwort Das Mitglied wählt bei der Registrierung ein Kennwort. Es ist verpflichtet, sein Kennwort geheim zu halten. zignoo wird das Kennwort weder an Dritte weitergeben noch das Mitglied zu irgendeinem Zeitpunkt nach dem Kennwort fragen. 2.4 Identität der Mitglieder zignoo kann auf technischem Wege nicht mit Sicherheit klären, ob ein auf den zignoo-webseiten angemeldetes Mitglied tatsächlich diejenige Person ist, die das Mitglied zu sein behauptet. zignoo kann deshalb keine Gewähr für die wirkliche Identität eines Mitglieds leisten. Jedes Mitglied muss sich daher im Zweifel selbst von der Identität eines anderen Mitglieds überzeugen. 3. Pflichten und Verbote bei Mitgliedschaft 3.1 Pflichten Das Mitglied ist verpflichtet, in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Mitgliedern ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben zu machen; sicherzustellen, dass es erlaubt ist, die von ihm übermittelten Inhalte, insbesondere Fotos, Firmenlogos und Video-Filme auf den zignoo-webseiten öffentlich wiederzugeben; alle Rechte Dritter bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den zignoo-webseiten zu beachten. Insbesondere ist dem Mitglied untersagt, Inhalte zu verwenden, die beleidigend oder verleumderisch sind, ungeachtet dessen, ob diese andere Mitglieder, zignoo-mitarbeiterinnen oder andere Personen oder Unternehmen betreffen, Inhalte zu verwenden, die pornografisch sind oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßen oder Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, die pornografisch sind oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßen, Seite 5 von

6 andere Mitglieder unzumutbar (besonders durch Spam) zu belästigen (vgl. 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG), geschützte Inhalte (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) zu verwenden, ohne das Recht dazu zu haben, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, die wettbewerbswidrig sind, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten -, Schneeball- oder Pyramidensysteme) folgende belästigende Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese tatsächlich keine Gesetze verletzen: Versenden von Kettenbriefen, sexuell geprägte oder anzügliche Kommunikation (explizit oder implizit). 3.2 Verbote Folgende Handlungen sind dem Mitglied verboten: Die Benutzung von Mechanismen, Scripts oder Software in Verbindung mit der Nutzung der zignoo-webseiten. Die Schnittstellen oder Software, die dem Mitglied im Zusammenhang mit den auf den zignoo- Webseiten angebotenen Dienste von zignoo bereitgestellt werden, darf es aber nutzen. Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die reguläre Nutzung der Dienste der zignoo-webseiten erforderlich ist. Das Kopieren anhand von Robot/Crawler -Suchmaschinen-Technologien wird z.b. für die reguläre Nutzung der Dienste der zignoo-webseiten nicht benötigt und ist deshalb ausdrücklich untersagt. Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der zignoo-webseiten oder von anderen Mitgliedern. jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der zignoo-infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten. Ausführen, Förderung und Bewerbung von Strukturvertriebsmaßnahmen (z.b. Multi-Level-Marketing, Multi-Level-Network-Marketing). 4. Änderungen der Dienste auf den zignoo-webseiten zignoo darf die auf den zignoo-webseiten angebotenen Dienste ändern oder abweichende Dienste anbieten, wenn dies für das Mitglied zumutbar ist. 5. Beendigung des Vertrags, Rückzahlung von bereits bezahlten Entgelten 5.1 Kündigung der Basis-Mitgliedschaft Das Mitglied wie auch zignoo können die Basis-Mitgliedschaft jederzeit ohne Begründung kündigen. Die Kündigung kann schriftlich per Brief, oder Fax an die von jeder der zignoo-webseiten aus erreichbaren Kontaktdaten geschickt werden. Bei einer Kündigung seitens des Mitglieds sind der Nutzername und die bei der Anmeldung auf den zignoo-webseiten registrierte -adresse des Mitglieds anzugeben. 5.2 Kündigung der Premium-Mitgliedschaft Das Mitglied wie auch zignoo können die Premium-Mitgliedschaft ohne Begründung mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf des Mindestnutzungszeitraums von einem (1) Jahr kündigen. Ansonsten verlängert sich die Vertragsdauer automatisch um ein weiteres Jahr mit einer Kündigungsfrist von einem Monat vor Ende des Verlängerungszeitraums usw. Das Mitglied kann die Kündigung schriftlich per Brief, oder Fax an die von jeder der zignoo-webseiten aus erreichbaren Kontakdaten schicken. zignoo kann die Kündigung an das Mitglied per an die durch das Mitglied bei der Registrierung angegebene -adresse senden. Bei der Kündigung sind der Nutzername und die bei der Anmeldung auf den zignoo-webseiten registrierte -adresse des Mitglieds anzugeben. Nach der Kündigung der Premium-Mitgliedschaft durch das Mitglied bleibt ihm die Basis-Mitgliedschaft Seite 6 von

7 bis zu ihrer Beendigung erhalten. Die Regelungen unter 5.2 lassen das Recht beider Seiten unberührt, aus wichtigem Grund zu kündigen. 5.3 Wichtige Gründe Für zignoo ist vor allem dann ein wichtiger Grund gegeben, wenn eine Fortführung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für zignoo nicht zumutbar ist ( 314 BGB). Besonders die im Folgenden aufgeführten Ereignisse gelten hierbei als wichtige Gründe: die Punkte 2 und 4 der AGB; das Mitglied schuldet zignoo ganz oder zum überwiegenden Teil die Bezahlung von zignoo-dienstleistungen, die es in Anspruch genommen hat; der Ruf der von zignoo zur Verfügung gestellten Dienste wird durch die Präsenz des Mitglieds bei zignoo in hohem Maße beschädigt; das Mitglied wirbt für von Jugendschutz- oder Sicherheitsbehörden beobachtete Vereinigungen oder deren Methoden oder Aktivitäten. 5.4 Sanktionen Besteht ein wichtiger Grund nach Punkt 5.3, kann zignoo folgende Maßnahmen gegen das Mitglied ergreifen, unabhängig davon, ob eine Kündigung nach Punkt 5.3 ausgesprochen wird: gegenüber dem Mitglied wird eine Abmahnung ausgesprochen; der Zugang des Mitglieds zu den zignoo-webseiten und den dort angebotenen Dienstleistungen wird gesperrt; durch das Mitglied eingestellte Inhalte werden gelöscht. 5.5 Ausschluss des Anspruchs auf Rückzahlung Der Anspruch des Mitglieds auf Rückzahlung von Entgelten, die schon im Voraus bezahlt wurden, erlischt in den nachfolgend aufgeführten Fällen: der Vertrag wird durch zignoo gemäß Punkt 5.3 aus wichtigem Grund gekündigt, der Zugang des Mitglieds wird durch zignoo gemäß Punkt 5.4 gesperrt oder der Vertrag wird durch das Mitglied gekündigt. Wenn das Mitglied wegen eines wichtigen Grundes kündigt, den zignoo zu verantworten hat, ist der Anspruch des Mitglieds auf Rückzahlung von Entgelten, die bereits im Voraus bezahlt wurden, jedoch nicht erloschen. 6. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Mitglieder 6.1 Verantwortlichkeit Für Daten, Inhalte und/oder Informationen, welche durch Mitglieder der zignoo-webseiten eingestellt wurden, wie auch für Inhalte auf externen Webseiten, die verlinkt wurden, übernimmt zignoo keinerlei Verantwortung. Insbesondere garantiert zignoo nicht, dass diese Inhalte der Wahrheit entsprechen, dass sie zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks fähig sind oder solch einem Zweck dienen können. 6.2 Meldung an zignoo Bemerkt ein Mitglied ein gesetzes- oder vertragswidriges Verhalten eines anderen Mitglieds auf den zignoo-webseiten (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder zur Täuschung bestimmter Identitäten), so kann er diese ggf. unter Angabe von Gründen mit dem Button Fehlverhalten von X melden anzeigen, welcher in jedem Mitglieds-Profil zu finden ist. zignoo beschließt dann ggf. weitere Schritte (siehe Punkt 5). Seite 7 von

8 7. Support Zu den Dienstleistungen von zignoo oder zu dem Vertrag mit zignoo kann das Mitglied Fragen und Erklärungen auf folgenden Wegen abgeben: per vmail, , Fax oder Post an die Kontaktdaten, die von jeder der zignoo- Webseiten aus erreichbar sind. 8. Haftung von zignoo 8.1 zignoo haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von zignoo, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von zignoo beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von dem Anbieter garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden oder bei arglistigem Verhalten von zignoo. 8.2 Zignoo haftet unbeschränkt für Schäden, die von zignoo oder einem seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. 8.3 Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet zignoo außer in den Fällen der Ziffer 8.1 und der Ziffer 8.4 der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. 8.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Im Übrigen ist eine Haftung von zignoo ausgeschlossen. 8.5 Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Kunden gegen zignoo beträgt ein (1) Jahr ab Entstehung des Schadensersatzanspruchs, außer in den Fällen der Ziffer 8.1, 8.2 und Freistellung 9.1 Freistellung von Ansprüchen zignoo wird durch das Mitglied von jeglichen Ansprüchen (inklusive Ansprüchen auf Schadensersatz) freigestellt, welche andere Mitglieder oder weitere Dritte gegen zignoo geltend machen, weil deren Rechte durch die Inhalte verletzt worden sind, die das Mitglied auf den zignoo-webseiten eingestellt hat. Außerdem wird zignoo von jeglichen Ansprüchen (inklusive Ansprüchen auf Schadensersatz) freigestellt, welche andere Mitglieder oder weitere Dritte gegen zignoo geltend machen, weil deren Rechte durch die Nutzung der Dienste der zignoo-webseiten durch das Mitglied verletzt worden sind. Alle angemessenen Kosten, die zignoo wegen der Verletzung von Rechten Dritter entstanden sind (inklusive Kosten in angemessener Höhe, die für die Rechtsvertretung entstehen), übernimmt das Mitglied. Unberührt bleiben dabei alle weiter gehenden Rechte sowie Ansprüche auf Schadensersatz von zignoo. Hat das Mitglied die zugrunde liegende Rechtsverletzung nicht zu vertreten, so gelten die genannten Pflichten des Mitglieds nicht. 9.2 Verletzung der Rechte Dritter Verletzen Inhalte des Mitglieds Rechte Dritter, so entscheidet zignoo, ob das Mitglied auf eigene Kosten zignoo das Nutzungsrecht für die Inhalte verschaffen muss oder ob es die Inhalte so gestalten muss, dass diese frei von Schutzrechten sind. Verletzt die Nutzung der Dienste der zignoo-webseiten Rechte Dritter, so hat das Mitglied die gesetz- und/oder vertragswidrige Nutzung nach Aufforderung durch zignoo unmittelbar zu unterlassen. 10. Schutzrechte Alle Schutz- und Urheberrechte am Dienstleistungsangebot von zignoo sind ausschließlich zignoo vorbehalten. Markenzeichen, die damit verbunden sind, dürfen ausschließlich von zignoo verwendet und verändert werden. In Ausnahmefällen kann dies einem Mitglied ausdrücklich erlaubt werden. Stimmt zignoo nicht ausdrücklich schriftlich zu, so darf die Software des Angebots weder kopiert noch in irgendeiner Art und Weise verändert werden. 11. Schlussbestimmungen Seite 8 von

9 11.1 Schriftform Sowohl der Vertrag als auch jegliche Änderungen bedürfen der schriftlichen Form. Es bestehen keine Nebenabreden Änderung der AGB Diese AGB können durch zignoo ohne Begründung und zu jeder Zeit geändert werden, sofern dies für das Mitglied zumutbar ist. Die Mitglieder werden über Änderungen der AGB rechtzeitig informiert. Die neuen AGB gelten als vom Mitglied akzeptiert, wenn dieses der Geltung der geänderten AGB nicht binnen vier (4) Wochen nach der Benachrichtigung widerspricht. In dieser Benachrichtigung weist zignoo die Mitglieder auf ihr Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hin Übermittlung von Erklärungen Das Mitglied kann alle Erklärungen an zignoo per vmail, , Fax oder Brief abgeben, sofern nichts anderes vereinbart ist. Entsprechende Kontaktdaten sind von allen zignoo-webseiten aus erreichbar. Erklärungen gegenüber dem Mitglied kann zignoo per vmail übermitteln oder per an die Adresse, die bei der Registrierung durch das Mitglied angegeben worden ist Salvatorische Klausel Sind oder werden bestimmte Inhalte dieser AGB unwirksam, so wird die Wirksamkeit der anderen Regelungen nicht berührt. Eine unwirksame Regelung muss durch eine wirksame Regelung ersetzt werden, die von ihrem Regelungsgehalt her dem wirtschaftlich gewünschten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Dazu verpflichten sich die Vertragspartner. Bei Vertragslücken gilt dies entsprechend Erfüllungsort Erfüllungsort ist der Sitz von zignoo Gerichtsstand Soweit gesetzlich zulässig, ist der Sitz von zignoo Gerichtsstand Recht Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts. zignoo GmbH Hoheluftchaussee Hamburg Germany Fax: vmail: s. Adressbuch Seite 9 von