Gebührenverordnung für Leistungen des Strassenverkehrsamtes zugunsten von Motorfahrzeughaltern *

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1 Gebührenverordnung für Leistungen des Strassenverkehrsamtes zugunsten von Motorfahrzeughaltern * Vom 24. Oktober 977 (Stand. Juni 202) Gestützt auf Art. 6 der grossrätlichen Ausführungsverordnung zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr ) von der Regierung erlassen am 24. Oktober 977 Art. * Ausweisgebühren Für Ausweise oder deren Änderungen sind pro Führer oder Fahrzeug, soweit nachstehend nicht etwas anderes bestimmt wird, die folgenden Gebühren zu erheben:. Allgemein a) * Neuer Ausweis oder Duplikat: Fr. 60. b) Ersatz unleserlicher Ausweise, Änderungen irgendwelcher Art etc.: Fr. 20. c) * Erstmaliges Ausstellen eines Führerausweises im Kreditkartenformat (FAK): Fr. 70. d) * Ersatz eines FAK infolge Verlust oder Änderungen irgendwelcher Art: Fr * Lernfahrausweise, Bearbeitung des Gesuchs: Fr Führerausweise a) * Austausch eines ausländischen Führerausweises: Fr b) * 4. Fahrzeugausweise a) Neuer oder Duplikat für Mofa: Fr. 30. b) Generelle Bewilligung für Ersatzfahrzeuge, pro Jahr und Fahrzeug: Fr. 30. ) BR * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

2 Art. 2 Prüfungsgebühren Für die Abnahme der Führerprüfungen werden folgende Gebühren erhoben:. * Theorieprüfungen a) * Basis-Gruppentheorie: Fr. 35. b) * Zusatztheorie/CZV-Theorie: Fr. 45. Ohne triftigen Grund zur theoretischen Führerprüfung nicht erscheinen oder sich weniger als fünf Arbeitstage vor einem Termin abmelden: volle Prüfungsgebühr 2. * Praktische Führerprüfung a) Kategorie A: Fr. 00. b) Kategorie A: Fr. 00. c) Kategorie B: Fr. 40. d) Kategorie B: Fr. 40. e) Kategorie C: Fr f) Kategorie C: Fr. 80. g) Kategorie D: Fr h) * Kategorie D: Fr. 80. i) Kategorie BE: Fr. 40. k) Kategorie CE/CE/DE/DE: Fr l) Kategorie F: Fr. 40. m) Kategorie G: Fr. 40. n) Kategorie M: Fr. 00. o) Teil- und Ergänzungsprüfungen, pro 30 Min.: Fr. 70. p) * Ohne triftigen Grund zur praktischen Führerprüfung nicht erscheinen oder sich weniger als fünf Arbeitstage vor einem Termin abmelden: volle Prüfungsgebühr q) * Abbruch oder Zurückweisung einer Führerprüfung: volle Prüfungsgebühr r) * Für Funktionsprüfungen bei Invaliden sowie die daraus resultierenden Eintragungen im Führer-/bzw. Fahrzeugausweis werden keine Kosten belastet. s) * Berufsmässige Personentransporte: Fr * Fahrzeugprüfungen siehe unten A 4. * Besondere Fälle a) * Ohne triftigen Grund zur Fahrzeugprüfung nicht erscheinen oder sich weniger als fünf Arbeitstage vor einem Termin abmelden: volle Prüfungsgebühr b) Abbruch oder Zurückweisung einer Fahrzeugprüfung: volle Prüfungsgebühr c) * Mängelnachprüfungen: Fr. 35. pro angebrochene ¼ Stunde bis zur entsprechenden Prüfungsgebühr d) * Prüfungszuschlag: Zu den Prüfungsgebühren wird bei ausserordentlichem Zeit- und Arbeitsaufwand ein Prüfungszuschlag von Fr. 70. pro angebrochene ½ Stunde verrechnet e) * Teilabnahmen, technische Änderungen und polizeilich gemeldete Mängel: Fr. 35. pro angebrochene ¼ Stunde 2

3 Art. 3 * f) * Verarbeitung der Reparaturbestätigungen: Fr. 20. g) * Nicht fristgerechtes Annulieren oder Nichtbenutzen eines Dauertermins bzw. eines Termins für Garagebetriebe: Fr. 35. pro angebrochene ¼ Stunde bis zur entsprechenden Prüfungsgebühr h) * Erfassen einer ausserkantonal durchgeführten Fahrzeugprüfung: Fr. 20. i) * Bewilligung zur periodischen Nachprüfung im Ausland: Fr. 00. Besondere Gebühren und Bewilligungen Für besondere Amtshandlungen und Bewilligungen werden folgende Gebühren erhoben: * a) * Polizeilicher Einzug von Kontrollschildern und/oder Fahrzeugausweisen: Fr b) Bescheinigungen aller Art: Fr. 0. bis Fr. 00. c) * d) * Wiederinverkehrssetzungs- inkl. Lagergebühr sowie Wiederaushändigungsgebühr bei hinterlegten Sonderbewilligungen: Fr. 40. e) * f) * Verlängerung der Hinterlegungsdauer von Kontrollschildern jeweils: Fr. 50. g) * Bearbeitung des Prüfungsberichtes 3.20 A aus Selbstabnahmen: Fr. 20. h) * Prüfung des Gesuchs bei erstmaliger Erteilung eines Kollektiv-Fahrzeugausweises (Händlerschild) und Augenschein. für Motorwagen: Fr übrige: Fr periodische Kontrollprüfung: Fr i) * Bearbeitungsgebühr bei Erteilung eines weiteren Kollektiv-Fahrzeugausweises: Fr. 00. j) * Bearbeitung Code 78: Fr. 50. k) * Fähigkeitsprüfung für Bewerber um einen Kollektiv-Fahrzeugausweis: Fr l) * Prüfung des Gesuchs bei erstmaliger Erteilung der Bewilligung für Selbstabnahmen durch das Gewerbe (Besichtigung der Einrichtung): Fr m) * Instruktion der Sachbearbeiter: Fr n) * Inspektion der Fahrschulen: Fr o) * Bewilligung zum Ablegen der Führerprüfung in einem anderen Kanton: Fr. 30. p) * Erteilung der Fahrlehrerbewilligung: 240. q) * Zulassung Bewilligung für Ausbilder von Lastwagenführer-Lehrlingen: Fr. 20. r) * s) EDV-Auswertungen, pro Lauf: Fr t) EDV-Auswertungen, Kollektivbezüge, je Liste im Minimum: Fr. 20. u) Ärztliche, psychologische, psychotechnische und andere Untersuchungen gehen zu Lasten des Ausweisbewerbers resp. -Inhabers. 3

4 v) * Für besondere Amtshandlungen, die noch nicht beschrieben wurden, z. B. Augenscheine, zeitlicher Aufwand für Expertisen usw. wird ein Betrag von Fr. 70. pro angebrochene halbe Stunde belastet. w) * Dringlichkeitszuschlag für Amtshandlungen ausserhalb der üblichen Bearbeitungsfristen oder Terminvereinbarungen: Fr. 20. bis zur vollen Grundgebühr. 4 Bei ausserordentlichen Arbeitseinsätzen ausserhalb der üblichen Prüfungsorte werden die entsprechenden Mehrkosten nach den regierungsrätlichen Grundsätzen für die Selbstkostenverrechnung belastet. * Art. 4 * Kontrollschilder und Signaltafeln Für Kontrollschilder und Signaltafeln werden folgende Gebühren erhoben: a) Kontrollschilder (Paar): Fr. 50. b) Einzelschild: Fr. 25. c) Signaltafel: Fr. 30. d) Kontrollschilderübertragung pro Schild oder Schilderpaar Überprüfung des Gesuches: Fr. 80. (Kontrollschilderübertragungen unter Ehepartnern sind von dieser Gebühr befreit.) 2 Für die Reinigung unsauber zurückgegebener oder deponierter Kontrollschilder werden zu Lasten der Halterin oder des Halters 20 Franken verrechnet. 3 Teilt das Strassenverkehrsamt einer Halterin oder einem Halter wunschgemäss eine bestimmte oder bestimmbare Kontrollschildnummer zu, so ist es berechtigt, eine Zusatzgebühr zu erheben. * Art. 5 * Gebühren für Sonderbewilligungen Für Sonderbewilligungen werden erhoben:. Einzelbewilligungen:.. * Ausstellgebühr pro Bewilligung: Fr * Zuschlagsgebühr für Überschreitung der gesetzlichen beziehungsweise signalisierten Gewichte auf Haupt- und Nebenstrassen:.2.a) Pro angebrochene t/km über dem zugelassenen Gewicht: Fr..5.2.b) Bei Überschreitung der zugelassenen Achslasten erhöht sich die Zuschlagsgebühr gemäss.2.a) um 25% für jede angebrochene Tonne.3. * Zuschlagsgebühr für Überschreitung der gesetzlichen beziehungsweise signalisierten Gewichte auf Nationalstrassen:.3.a) Bis 30 km Fahrstrecke pro angebrochene 0 t über dem zugelassenen Gewicht: Fr b) Bis 60 km Fahrstrecke pro angebrochene 0 t über dem zugelassenen Gewicht: Fr c) Bis 20 km Fahrstrecke pro angebrochene 0 t über dem zugelassenen Gewicht: Fr d) Bis 240 km Fahrstrecke pro angebrochene 0 t über dem zugelassenen Gewicht: Fr

5 .3.e) Über 240 km Fahrstrecke pro angebrochene 0 t über dem zugelassenen Gewicht: Fr * Dauerbewilligungen für bestimmte Strassenzüge: 2.. * Ausstellgebühr pro Bewilligung oder Duplikat: Fr * Jahresgebühr für Fahrzeuge, die wegen der Ladung den Vorschriften über Masse und Gewichte nicht entsprechen, sowie Ausnahmefahrzeuge, die wegen ihres besonderen Verwendungszwecks oder aus anderen zwingenden Gründen den Vorschriften über Abmessungen, Gewichte und Kreisfahrtbedingungen nicht entsprechen: Fr Für Pistenfahrzeuge beträgt die Gültigkeitsdauer der Bewilligung drei Jahre * Werkinterner Verkehr: Bearbeitungsgebühr für erstmalige Erteilung: Fr Kosten für statische Nachprüfungen: 3.. Bei Sonderbewilligungen, die eine statische Nachprüfung von Kunstbauten bedingen, werden dem Gesuchsteller die daraus verursachten Kosten durch das kant. Tiefbauamt verrechnet. Art. 6 * Art. 7 * Art. 8 * Gebührenerlass Für die Fahrzeuge des Kantons werden keine Gebühren erhoben. Über weitere Erlassgesuche entscheidet das Strassenverkehrsamt. Art. 9 * Erneuerung der Kontrollschilder, Vignetten und Ausweise für Motorfahrräder * Für die Erneuerung der Kontrollschilder, Vignetten und Ausweise für Motorfahrräder werden von den Ausgabestellen folgende jährliche Gebühren und Prämien erhoben: * a) * b) * Motorfahrräder. Gebühr (Kontrollschild und/oder Vignette) inkl. Verwaltungskostenanteil: Fr Kollektiv-Haftpflichtversicherung: gemäss Versicherungsvertrag c) Tagesversicherung für Motorfahrräder gem. Artikel 93 VZV ). für 24 Stunden: Fr für 48 Stunden: Fr Erfolgt die Inbetriebnahme bei Motorfahrrädern nach dem 30. September, beträgt die Kollektiv-Haftpflichtversicherung die Hälfte des jährlichen Ansatzes. ) SR

6 3 Wer eine genügende Haftpflichtversicherung nachweist, hat die Kollektiv-Versicherungsprämie nicht zu entrichten. 4 Von der unter Litera b) und c) festgesetzten Gebühr verbleiben der Ausgabestelle als Aufwandentschädigung fünf Franken. 5 Für Mutationen gemäss Artikel 95 VZV sind die Ausgabestellen berechtigt, fünf Franken zu belasten. 6 * Art. 0 * Ersatz verlorener Kontrollschilder und Vignetten für Motorfahrräder Beschädigte, gestohlene oder verlorene Mofa-Kontrollschilder und -Vignetten ersetzen die Ausgabestellen durch solche mit gleicher Gültigkeitsdauer gegen Vorlage des Fahrzeugausweises kostenlos. Art. Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am. Januar 978 in Kraft. Die Teilrevision vom 20. August 984 tritt am. Januar 985 in Kraft 2). Art. A Fahrzeugprüfungen gemäss Art. 2 Abs. Ziff. 3 Fahrzeug GG in kg Nachprüfungen typengeprüft teilweise typengeprüft nicht typengeprüft bis bis bis bis bis bis über Bei Sattelaufliegern sind für die Bemessung der Gebührenansätze nur zwei Drittel des Gesamtgewichtes massgebend. 2) Jene vom 2. Oktober 989 am. Januar 990; jene vom 23. November 993 am. Januar 994, ausgenommen Art. 5 Ziffer 2 und jene vom 25. Februar 2003 am. April

7 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle Erlass Erstfassung Art. 3 totalrevidiert Art. 2 Abs.,. geändert Art. 2 Abs., 4. geändert Art. 3 Abs., a) geändert Art. 5 totalrevidiert Art. 9 totalrevidiert Art. Abs., 3., a) geändert Art. 9 Abs. 6 aufgehoben Art. 2 Abs., 2., q) geändert Art. 2 Abs., 2., r) geändert Art. totalrevidiert Art. Abs.,., c) eingefügt Art. Abs.,., d) eingefügt Art. Abs., 3., b) aufgehoben Art. 2 Abs., 2. geändert Art. 2 Abs., 2., s) eingefügt Art. 2 Abs., 3. geändert Art. 2 Abs., 4., d) geändert Art. 2 Abs., 4., e) geändert Art. 2 Abs., 4., f) geändert Art. 3 Abs., d) geändert Art. 3 Abs., f) geändert Art. 3 Abs., g) geändert Art. 3 Abs., h) geändert Art. 3 Abs., i) geändert Art. 3 Abs., k) geändert Art. 3 Abs., l) geändert Art. 3 Abs., m) geändert Art. 3 Abs., n) geändert Art. 3 Abs., o) geändert Art. 3 Abs., q) geändert Art. 3 Abs., v) geändert Art. 3 Abs., w) eingefügt Art. 3 Abs. 4 geändert Art. 4 totalrevidiert Art. 4 Abs. 3 eingefügt Art. 5 Abs.,.,.. geändert Art. 5 Abs., 2., 2.. geändert Art. 6 aufgehoben Art. 0 totalrevidiert Art. Abs.,., a) geändert Art. A Abs. geändert Art. 3 Abs. geändert Art. 3 Abs., j) eingefügt Art. 9 Abs., b) geändert Art. 5 Abs.,.,.2. geändert Art. 5 Abs.,.,.3. geändert Art. 5 Abs., 2., 2.3. geändert Art. Abs., 2. geändert Art. 2 Abs., 2., h) geändert Art. 2 Abs., 4., c) geändert Art. 2 Abs., 4., g) eingefügt Art. 3 Abs., r) aufgehoben Art. 5 Abs., 2. geändert Erlasstitel geändert Art. 2 Abs.,., a) geändert Art. 2 Abs.,., b) geändert Art. 2 Abs., 2., p) geändert Art. 2 Abs., 4., a) geändert Art. 2 Abs., 4., h) eingefügt - 7

8 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle Art. 2 Abs., 4., i) eingefügt Art. 3 Abs., c) aufgehoben Art. 3 Abs., e) aufgehoben Art. 3 Abs., p) geändert Art. 5 Abs., 2., 2.2. geändert Art. 7 aufgehoben Art. 8 totalrevidiert Art. 9 Titel geändert Art. 9 Abs. geändert Art. 9 Abs., a) aufgehoben - 8

9 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass Erstfassung - Erlasstitel geändert - Art totalrevidiert - Art. Abs.,., a) geändert - Art. Abs.,., c) eingefügt - Art. Abs.,., d) eingefügt - Art. Abs., geändert - Art. Abs., 3., a) geändert - Art. Abs., 3., b) aufgehoben - Art. 2 Abs., geändert - Art. 2 Abs.,., a) geändert - Art. 2 Abs.,., b) geändert - Art. 2 Abs., geändert - Art. 2 Abs., 2., h) geändert - Art. 2 Abs., 2., p) geändert - Art. 2 Abs., 2., q) geändert - Art. 2 Abs., 2., r) geändert - Art. 2 Abs., 2., s) eingefügt - Art. 2 Abs., geändert - Art. 2 Abs., geändert - Art. 2 Abs., 4., a) geändert - Art. 2 Abs., 4., c) geändert - Art. 2 Abs., 4., d) geändert - Art. 2 Abs., 4., e) geändert - Art. 2 Abs., 4., f) geändert - Art. 2 Abs., 4., g) eingefügt - Art. 2 Abs., 4., h) eingefügt - Art. 2 Abs., 4., i) eingefügt - Art totalrevidiert - Art. 3 Abs geändert - Art. 3 Abs., a) geändert - Art. 3 Abs., c) aufgehoben - Art. 3 Abs., d) geändert - Art. 3 Abs., e) aufgehoben - Art. 3 Abs., f) geändert - Art. 3 Abs., g) geändert - Art. 3 Abs., h) geändert - Art. 3 Abs., i) geändert - Art. 3 Abs., j) eingefügt - Art. 3 Abs., k) geändert - Art. 3 Abs., l) geändert - Art. 3 Abs., m) geändert - Art. 3 Abs., n) geändert - Art. 3 Abs., o) geändert - Art. 3 Abs., p) geändert - Art. 3 Abs., q) geändert - Art. 3 Abs., r) aufgehoben - Art. 3 Abs., v) geändert - Art. 3 Abs., w) eingefügt - Art. 3 Abs geändert - Art totalrevidiert - Art. 4 Abs eingefügt - Art totalrevidiert - Art. 5 Abs.,., geändert - Art. 5 Abs.,., geändert - Art. 5 Abs.,., geändert - Art. 5 Abs., geändert - Art. 5 Abs., 2., geändert - Art. 5 Abs., 2., geändert - Art. 5 Abs., 2., geändert - Art aufgehoben - 9

10 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Art aufgehoben - Art totalrevidiert - Art totalrevidiert - Art Titel geändert - Art. 9 Abs geändert - Art. 9 Abs., a) aufgehoben - Art. 9 Abs., b) geändert - Art. 9 Abs aufgehoben - Art totalrevidiert - Art. A Abs geändert - 0