Aktuelle Entwicklungen im Deponierecht

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Guido Robert Acker
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1 Aktuelle Entwicklungen im Deponierecht Dr. Karl Biedermann Leiter des Referates WR II 5 Produktionsabfälle, gefährliche Abfälle, Deponierung im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Essen Deponiebedarf 2015 Karl Biedermann BMUB 1

Abfälle Verwertung mineralischer Abfälle

2 Gliederung Rückblick / Vorschau: Europäische Entwicklung im Deponierecht Statistik / Deponiebedarf für mineralische Abfälle Verwertung mineralischer Abfälle Abfallwirtschaftsplanung Essen Deponiebedarf 2015 Karl Biedermann BMUB 2

Zukünftige EU-Ziele Anfang Juli 2014: Änderungsvorschläge EU-KOM: Abfallrahmen-, Batterie-, Verpackungs-, Elektro-, Altfahrzeug- und Deponierichtlinie Feb.

3 Zukünftige EU-Ziele Anfang Juli 2014: Änderungsvorschläge EU-KOM: Abfallrahmen-, Batterie-, Verpackungs-, Elektro-, Altfahrzeug- und Deponierichtlinie Feb hat KOM Paket zurückgestellt bis Ende 2015 Was hatte/hat EU-KOM im Deponierecht vor? Art. 5: Ab 2025 keine recycelbaren Abfälle einschließlich Metall, Glas, Papier, Kunststoff auf DK I und II Keine handhabbaren Kriterien zur Quantifizierung, Parameter für Glas Regelung greift nicht bei Abfällen, die energetisch verwertet werden Deponieverbot ab 2025 für Metall-, Glas-, Papier-, Kunststoffabfälle, die nach Art. 11 AbfRRl ab 2015 getrennt zu erfassen sind? Essen Deponiebedarf 2015 Karl Biedermann BMUB 3

4 Zukünftige EU-Ziele Was hatte/hat EU-KOM im Deponierecht vor? Art. 5: Ab 2025 nicht mehr Abfälle als 25 % der Siedlungsabfallgesamtmenge (50 Mio. t) auf DK I u. DK II, d.h. nicht mehr als 12,5 Mio. t/a Nicht klar, ob Beschränkung sich auf Beseitigung aller Abfälle (12,5 Mio. t/a statt 23 Mio. t/a wie in 2013, in D nicht erreichbar) bezieht oder auf Beschränkung der Beseitigung von Siedlungsabfällen (0,14 Mio. t/a) Nonpaper der KOM v. Nov. 2014: Ziele beziehen sich auf Beschränkung aller Abfälle, da i.w. nur Siedlungsabfälle auf DK I u. DK II beseitigt werden Unrealistische Annahme der KOM: In D werden ca. 160 mal mehr Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen (i.w. 23 Mio. t/a: 10 xx xx, 17 xx xx u.19 xx xx) als Siedlungsabfälle (0,14 Mio. t/a) auf DK I und DK II beseitigt Wieso wurden mineralische Abfälle aus Zielanforderung ausgeblendet? Beschränkung aller Abfälle sollte sich an Gesamtabfallmenge orientieren! Essen Deponiebedarf 2015 Karl Biedermann BMUB 4

5 Quote der deponierten Siedlungsabfälle zur Gesamtmenge in [%] für <0,3% 10 0 AT BE DN FN FR D HU I LX NL SP SE Quelle: EUROSTAT Essen Deponiebedarf 2015 Karl Biedermann BMUB 5

6 Quote der deponierten Siedlungsabfälle zur Gesamtmenge in [%] für MS, die 1994/5 mehr als 80 % Siedlungsabfälle direkt auf Deponien beseitigten, 4 Jahre Aufschub bei Bioabfallreduktion n. Art 5 (2) DepRl BL KR CY CZ EL GR IR LA LI MA PL PT RO SK SL UK Quelle: EUROSTAT Essen Deponiebedarf 2015 Karl Biedermann BMUB 6

7 Zukünftige EU-Ziele Ziele der EU-KOM und Lebenswirklichkeit in den meisten MS klaffen sehr weit auseinander! In EU Siedlungsabfall direkt auf Deponie: 28 MS: 20 MS > 25 %, 14 MS > 50 %, 9 MS > 70 %, D ~ 0,3 % Ratsarbeitsgruppen 9/2014 1/2015, überwiegende Mehrheit der MS gegen Änderungsvorschläge Weitere Entwicklung: Neue KOM seit Okt. 2014: Evaluation des Legislativpakets ob konsistent mit Agenda für Arbeitsplätze/Wachstum und Umweltzielen?? Entwurf KOM-Arbeitsprogramm 2015 Ein neuer Start : Legislativvorschlag wurde zurückgestellt Essen Deponiebedarf 2015 Karl Biedermann BMUB 7

8 Zukünftige EU-Ziele Ende 2015 ( ) : Neuer, ehrgeizigerer Vorschlag für ein Legislativpaket zur Förderung der Kreislaufwirtschaft, der über Abfallbereich hinausgeht: Aktionsplan: Ökodesign, Marktentwicklung, öffentliches Beschaffungswesen sowie Förderung von Recyclingprozessen Rechtsetzungsvorschlag: Änderung der Abfallrichtlinien, stufenweises Deponierungsverbot für bioabbaubare u. recycelbare Abfälle, keine Förderung der Verbrennung?? Ist Steigerung der Zielansprüche überhaupt noch möglich und sinnvoll?? Essen Deponiebedarf 2015 Karl Biedermann BMUB 8

9 Deponien 2013 (2012), Anzahl u. Ablagerungsmengen, Restvolumen u. -laufzeiten Deponieklasse Anzahl Ablagerungs- menge [Mio. t/a] Restvolumen** [Mio.m 3 ] (2012) Laufzeit* [ Jahre ] DK 0 Süden 794 (794) 16,6 (14,4) 168 (167) 16 (19) (BY, BW, NRW) DK I 158 (158) 16,7 (12,7) 196 (188) 19 (24) DK II 157 (158) 6,3 (6,9) 92 (101) 23 (23) DK III 29 (32) 2,4 (2,8) 46 (45) 30 (26) UTD 4 (4) 0,15 (0,2) 17 (17) 170 (160) Summe: (1.146) 42,1 (36,9) 519 (518) * Annahme: 1 m 3 1,6 t und gleichbleibende Ablagerungsmenge [-4 in NRW]* [-5,7]* [-124]* 154 Dep [~10]! Quelle: Statist. Bundesamt: 7/2015 * NRW: ADDISweb **Restvolumen 2013 ermittelt aus linearer Extrapolation aus 2012 und DK I: 188 (2012) 172 (2010) = 196 (2013) in [Mio.m3] Essen Deponiebedarf 2015 Karl Biedermann BMUB 9

10 Bedarf für DK I fehlende Deponie kapazitäten im LK Böblingen aber auch in Nähe von Ballungsräumen? v EUWID Essen Deponiebedarf 2015 Karl Biedermann BMUB 10

Mineralische Abfälle + 7 Mio. t gefährliche mineralische Abfälle Quelle: Kreislaufwirtschaft Bau, 3/2015 Daten für 2012 ~ 15-20 Mio.

11 Mineralische Abfälle + 7 Mio. t gefährliche mineralische Abfälle Quelle: Kreislaufwirtschaft Bau, 3/2015 Daten für 2012 ~ Mio. t Aschen aus Verbrennung (Hausmüll, Kohlekraftwerke) ~ 15 Mio. t Schlacken (Hochofen, Stahlwerk) Gesamtabfallaufkommen: ~ 340 Mio. t in 2013 In 2012 ca. 20 Mio. t 17 xx xx in Beseitigung Essen Deponiebedarf 2015 Karl Biedermann BMUB 11

12 Verwertung mineralischer Abfälle Quelle: Kreislaufwirtschaft Bau, 3/2015, Daten für Essen Deponiebedarf 2015 Karl Biedermann BMUB 12

13 Verwertung mineralischer Abfälle Makel: Destatis: Ca. 6 Mio. t in Verfüllung! Wiederherstellung, Verbesserung natürlicher Bodenfunktionen Quelle: Kreislaufwirtschaft Bau, 3/2015, Daten für 2012 Nur Bodenmaterial: Z0, Z0*! Essen Deponiebedarf 2015 Karl Biedermann BMUB 13

Bedarf für DK I Schadloses Verwertungspotential mineralischer Abfälle von über 90 % ist mehr als ausgeschöpft, der Rest muss auf Deponien beseitigt werden! Umweltminister S.

14 Bedarf für DK I Schadloses Verwertungspotential mineralischer Abfälle von über 90 % ist mehr als ausgeschöpft, der Rest muss auf Deponien beseitigt werden! Umweltminister S. Wenzel (NI): 100-prozentige Kreislaufführung von Bauabfall ist weder darstellbar noch anzustreben Verwertung stößt auf faktische Grenzen / Deponien weiter unverzichtbar Bauabfälle, wie belasteter Bodenaushub aus Altstandorten, aus Abriss von Industrieschornsteinen sowie Brandschutt nicht umweltverträglich verwertbar Hochbau: bedingt durch den Einsatz von Gipsputzen, Dämmstoffen und Schutzanstrichen ist 100-prozentige Verwertung nicht möglich Aschen und Schlacken aus Abfallverbrennung und Metallaufbereitung haben Belastungen,die multifunktionaler Nutzung (offenen Wegebau) entgegenstehen vom Essen Deponiebedarf 2015 Karl Biedermann BMUB 14

15 Bedarf für DK I vom vom Entsorgungsengpässe auf Deponien: Bauwirtschaft (HDB, ZDB) fordert Politik (Bund) zum Handeln auf 30 KrWG: Länder führen Abfallwirtschaftsplanung eigenständig durch! Bestehende Situation der Abfallbewirtschaftung, erforderliche Maßnahmen zur Verbesserung der Abfallverwertung und Abfallbeseitigung für alle Abfallarten (10 Jahre)! Ausweisung von Deponieflächen für alle Abfallarten! Essen Deponiebedarf 2015 Karl Biedermann BMUB 15

16 Bedarf für DK I vom KrWG: Überlassungspflicht an öre für Abfälle aus privaten Haushaltungen zur Verwertung und Beseitigung und für grds. alle Abfälle zur Beseitigung, wenn keine Eigenbeseitigung 20 KrWG: Beseitigungspflicht der öre! Zuständige Behörde kann Abfälle hiervon ausschließen! Mineralische Abfälle: aus den Augen aus dem Sinn? Probleme bei Planrechtfertigung und Bedarfsnachweis 30 KrWG: Planungspflicht der Länder erstreckt sich aber über alle Abfälle! DK I Bedarf durch Gutachten d. Länder auch in Abfallwirtschaftsplan aufnehmen Essen Deponiebedarf 2015 Karl Biedermann BMUB 16

Zusammenfassung Bisherige Ziele der EU und Lebenswirklichkeit in den MS driften weiter auseinander Ende 2015 Neues EU-Kreislaufwirtschaftspaket : Abwarten, ob Ziele in EU-DepRL bestimmt,

17 Zusammenfassung Bisherige Ziele der EU und Lebenswirklichkeit in den MS driften weiter auseinander Ende 2015 Neues EU-Kreislaufwirtschaftspaket : Abwarten, ob Ziele in EU-DepRL bestimmt, quantifizierbar, vollzugstauglich sind und von realistischen Voraussetzungen ausgehen Bundesstatistik zeigt regionalen DK I-Deponiebedarf Schadloses Verwertungspotential mineralischer Abfälle ist mit über 90 % mehr als ausgeschöpft Rest muss zur Beseitigung auf Deponie, keine Verwertung zu Lasten der Umwelt!! Länder sind für Abfallwirtschaftsplanung (Deponiebedarf) eigenverantwortlich zuständig, auch für die Abfälle, die aus Beseitigungspflicht der öre entlassen wurden! Essen Deponiebedarf 2015 Karl Biedermann BMUB 17

18 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Für Ihre Fragen stehe ich gerne zur Verfügung Essen Deponiebedarf 2015 Karl Biedermann BMUB 18

Bedarf für DK I Entsorgungssicherheit nicht gegeben Deponiebedarf regional (je dunkler, um so stärker) Dabei aber zum Teil unterschiedliche Auffassungen

Schleswig- Holstein Hamburg Bremen Niedersachsen Hessen? Baden- Württemberg Mecklenburg- Vorpommern Berlin Brandenburg Sachsen-Anhalt? Thüringen?

19 Bedarf für DK I Entsorgungssicherheit nicht gegeben Deponiebedarf regional (je dunkler, um so stärker) Dabei aber zum Teil unterschiedliche Auffassungen zwischen Wirtschaft und Verwaltung! Entsorgungssicherheit gegeben Rheinland- Pfalz Saarland Nordrhein- Westfalen? Schleswig- Holstein Hamburg Bremen Niedersachsen Hessen? Baden- Württemberg Mecklenburg- Vorpommern Berlin Brandenburg Sachsen-Anhalt? Thüringen? Bayern Sachsen Quelle: H. Haeming Generiert aus unterschiedlichen Daten von Betreibern, Wirtschaft und Verwaltung Weiße Flecken: Keinerlei Informationen über Deponiebedarf Essen Deponiebedarf 2015 Karl Biedermann BMUB 19

20 Auf Deponien beseitigte und verwertete Abfallmengen [Mio. t] Summe Beseitigung Verwertung 2013 (Verwertung): ~ 13 Mio. t, davon: ~ 9 Mio. t 17 xx xx ~ 3 Mio. t 19 xx xx ~ 1 Mio. t 10 xx xx 2013 (Beseitigung): ~ 42 Mio. t, davon: ~ 22 Mio. t 17 xx xx ~ 12 Mio. t 10 xx xx ~ 5 Mio. t 19 xx xx ~ 340 Mio. t/a Gesamtabfallmenge, davon ca. 280 Mio. t/a verwertet ~ Mio. t/a mineralische Abfälle Quelle: Statistisches Bundesamt 7/ Essen Deponiebedarf 2015 Karl Biedermann BMUB 20

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