Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dora Heyenn (DIE LINKE) vom und Antwort des Senats Betr.: Umstellung der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft Die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) soll im Betriebshaushalt eine Konsolidierungsleistung in Höhe von rund 68 Millionen Euro jährlich erbringen. Dabei soll von der bisherigen pauschalen Abrechnung nach einem durchschnittlichen Schülerkostensatz zu einer leistungsbezogenen Berechnung mit Bezug auf den Sozialindex der Schülerschaft übergegangen werden. Es wird erwartet, dass sich die Aufwendungen für Privatschulen um circa 7,7 Millionen Euro im Jahr 2012 reduzieren lassen. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft vom März 2007 belegte Hamburg im Vergleich der staatlichen Finanzhilfe für private Schulen einen Spitzenplatz. Gegenwärtig erhält der private Schulträger als Finanzhilfe in Hamburg für jede Schülerin und jeden Schüler aus Hamburg und aus Schleswig-Holstein einen Prozentsatz der Kosten eines staatlichen Schülers pro Jahr, der als Schülerkostensatz bezeichnet wird ( 15 fortfolgende HmbSfTG). Der Schülerkostensatz beträgt zurzeit 82,5 Prozent der staatlichen Schülerjahreskosten des Vorjahres und soll im Jahr Prozent betragen. Hamburgs Ersatzschulen in freier Trägerschaft werden von der Freien und Hansestadt Hamburg finanziell so gut ausgestattet wie in keinem anderen land, obwohl das verfassungsgericht in seiner Landeskinderentscheidung vom 23. November BvL 6/99 festgestellt hat, dass Artikel 7 Absatz 4 GG den Staat nur dann zur finanziellen Förderung privater Ersatzschulen verpflichtet, wenn ohne eine solche Förderung der Bestand des Ersatzschulwesens als Institution evident gefährdet wäre (Fortführung von BVerfGE 75, 40; 90, 107). Dies wurde und wird von den staatlichen Schulen bezahlt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Die Schülerkostensätze für Ersatzschulen, die einer der Schulformen und Bildungsgänge nach den 14 bis 18 und 20 bis 27 HmbSG entsprechen (allgemeine Ersatzschulen), betrugen im Jahr Prozent und im Jahr Prozent der Schülerjahreskosten. Die Anteile steigen seit 2005 gemäß 16 HmbSfTG jährlich um 2,5 vom Hundert auf 85 vom Hundert im Jahre In welcher Höhe wird die Erhöhung der Schülerkostensätze gemäß 16 HmbSfTG von derzeit 82,5 Prozent auf 85 Prozent im Jahr 2011 den Hamburger Haushalt in den Jahren 2011 und 2012 belasten?

2 Drucksache 19/7690 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode 2. In welcher Höhe würde eine Senkung der Schülerkostensätze auf 70 Prozent den Hamburger Haushalt in den Jahren 2011 und 2012 entlasten? Die Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft ist neben dem im 15 Absatz 2 des Hamburgischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft (HmbSfTG) vorgesehenen Prozentsatz abhängig von den im Haushaltsplan veröffentlichten Schülerjahreskosten sowie von den im Rahmen der Herbststatistik erhobenen Schülerzahlen. Für die Jahre 2011 und 2012 liegen diese Daten gegenwärtig noch nicht vor. Auf der Basis der Finanzhilfe des Jahres 2010 würden sich folgende Mehr- beziehungsweise Minderbedarfe im Sinne der Fragestellung ergeben. Schülerkostensatz 85 Prozent: Mehrbedarf rund 2,9 Millionen Euro Schülerkostensatz 70 Prozent: Minderbedarf rund 14,5 Millionen Euro Unberücksichtigt bleiben dabei die Sonderschulen in freier Trägerschaft, da für diese ein Schülerkostensatz in Höhe von 100 Prozent gilt. 3. Wie haben sich die lnvestitionszuwendungen für Ersatzschulen einschließlich Sonderschulen in freier Trägerschaft seit 2008 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Schule und Maßnahme)? Regelmäßige Investitionszuwendungen für Schulen in freier Trägerschaft sieht das HmbSfTG nicht vor. Im Haushaltsplan 2009/2010 waren aber beim Titel Zuwendungen für Bauinvestitionen und Infrastruktur an allgemeinen Schulen in freier Trägerschaft sowie im Rahmen des Konjunkturprogramms des auch Mittel für Schulen in freier Trägerschaft vorgesehen. Die Mittel werden auf Antrag jeweils im Einzelfall als Zuwendung bewilligt. Eine Übersicht der in den Jahren 2008 und 2009 bewilligten Mittel ist als Anlage beigefügt. Im Jahr 2010 sind bisher keine weiteren Bewilligungen erfolgt. 4. Es ist mit dem Grundgesetz grundsätzlich vereinbar, bei der Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe, welche die Länder privaten Ersatzschulen gewähren, nur die Schülerinnen und Schüler zu berücksichtigen, die ihre Wohnung oder Hauptwohnung im Sitzland der Ersatzschule haben. Wie viele Schülerinnen und Schüler ohne Hauptwohnung in Hamburg besuchen derzeit beziehungsweise besuchten im Jahr 2009 eine Ersatzschule mit Sitz in Hamburg? Schülerinnen und Schüler (Schuljahr 2009/2010, Herbststatistik 2009). Daten der Herbststatistik 2010 für das laufende Schuljahr 2010/2011 liegen noch nicht vor. 5. Im Hamburger Haushalt sind Kostenerstattungen in Höhe von 5,8 Millionen Euro für Gastschülerinnen und Gastschüler aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen an Hamburger Schulen in freier Trägerschaft veranschlagt. In welcher Höhe beliefen sich die tatsächlichen Aufwendungen für Gastschülerinnen und Gastschüler aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen an Hamburger Schulen in freier Trägerschaft im Jahr 2009? Auf der Basis der Schülerjahreskosten ergab sich im Schuljahr 2009/2010 eine Haushaltsbelastung in Höhe von rund 11,3 Millionen Euro für Schülerinnen und Schüler aus Schleswig-Holstein und rund 1 Million Euro für Schülerinnen und Schüler aus Niedersachsen an Hamburger Schulen in freier Trägerschaft. 6. Welche Hamburger Schulen in freier Trägerschaft wurden seit September 2009 vom Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg geprüft und mit welchen Ergebnissen? Seit September 2009 gibt es vom Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg keine Prüfungsergebnisse zu Hamburger Schulen in freier Trägerschaft. 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/ Welche Ziele verfolgt der Senat mit der beschlossenen Umstellung der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft? Aus Anlass der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen in 12 des Schulgesetzes, des Ausbaus der Ganztagsschulen sowie der Umorganisation des Schulbaus wird eine Umstellung des Systems der Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft notwendig. Dabei soll von der pauschalen Abrechnung nach einem durchschnittlichen Schülerkostensatz zu einer leistungsbezogenen Berechnung übergegangen werden. Bei der Umstellung soll der sozialen Zusammensetzung der Schülerschaft entsprechend dem an staatlichen Schulen geltenden Sozialindex stärker Rechnung getragen werden (zum Beispiel im Bezug auf die Sprachförderung für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund). Im Bereich der beruflichen Schulen in privater Trägerschaft sollen die Schülerinnen und Schüler durch ein verbessertes Controlling und eine unterjährige schulgenaue Nachsteuerung nur so lange finanziert werden, wie sie tatsächlich an diesen Schulen unterrichtet werden. Zudem wird vor dem Hintergrund der Umsteuerung des Übergangsystems Schule Ausbildung eine Neuausrichtung und Straffung der Bildungsangebote angestrebt. 8. Zur Konkretisierung der Umstellungen will die Schulbehörde eine Kommission einsetzen. a. Wie und mit welchen Personen soll die Kommission zusammengesetzt werden? Die Kommission besteht aus sieben Personen, vier Personen sind von der Arbeitsgemeinschaft der Freien Schulträger in Hamburg benannt worden, drei Personen sind Bedienstete der zuständigen Behörde. Am 8. November b. Wann soll die Kommission erstmalig tagen? c. Welche Aufgaben soll die Kommission haben? Die Kommission soll der zuständigen Behörde Hinweise geben, wie das unter 7. dargestellte Ziel erreicht werden kann. d. Wann wird voraussichtlich ein Abschlussbericht der Kommission den Abgeordneten der Bürgerschaft zur Kenntnisnahme vorgelegt? Die Planungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. 3

4 4 Bewilligte Investitionszuwendungen an Schulen in freier Trägerschaft im Rahmen von Sonderprogrammen Programm Zuwendungsempfänger Zweckbestimmung Brecht-Schule Hamburg GmbH Schulerweiterung durch Neubau in der Norderstraße Zuwendungen für Bauinvestitionen und Infrastruktur an allgemeinen Schulen in freier Trägerschaft Freie Christliche Bekenntnisschule Hamburg e.v Erweiterung des Gebäudes Händelstraße 11 in Hamburg Handelsschule Weber ggmbh Einrichtung eines mobilen PC- Klassenzimmers in der Handelsschule Weber Katholischer Schulverband Hamburg Investive Maßnahmen zur Einrichtung von Ganztagsschulen Lola-Rogge-Schule Sanierung der Elektroinstallation und der gartenseitigen Terrasse Rudolf Steiner Schule Nienstedten e.v Fassadensanierung Rudolf Steiner Schulverein Hamburg-Wandsbek e.v Sanierung der Mensa und des Hortraums der Rudolf Steiner Schule Rahlstedt Brecht-Schule Hamburg GmbH Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten von 6 Klassenräumen und 2 WC-Anlagen im Schulgebäude Norderstraße Überholen und Ersetzen von Holzfenstern. Christophorus-Schulverein in Hamburg e.v Einbau einer Photovoltaikanlage 2. Einbau von Energiesparpumpen in der bestehenden Heizungsanlage Anlage Drucksache 19/7690 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode

5 5 Programm Zuwendungsempfänger noch Evangelische Stiftung Alsterdorf Zweckbestimmung 1. energetische Flachdachsanierung: Altbau und Turnhalle 2. Fenstersanierung mit energetischem Nutzen: Altbau 3. Solartherme zur Warmwasseraufbereitung und Austausch der Armaturen 4. Instandsetzung bestehender Solaranlage: Neubau 5. Reparatur der Schmutzwassersielleitung Freie Christliche Bekenntnisschule Hamburg e.v Bauabschnitt im Rahmen einer Gesamtmaßnahme zur Erweiterung und Sanierung der August- Hermann-Francke Schule: - Fertigstellung von 3 weiteren Schulräumen - diverse Sanierungsmaßnahmen Katholischer Schulverband Hamburg Katholische Schule Blankenese: - Austausch von Fenstern - Modernisierung von 3 Klassenräumen 2. Katholische Schule St. Marien: - Nachrüstung verschiedener Brandschutzmaßnahmen sowie Fehlerstromschutzschalter 3. Katholische Schule Altona: - Erneuerung des Gaskessels Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/7690

6 6 Programm Zuwendungsempfänger Zweckbestimmung noch Michael Schule Harburg e.v Wärmedämmung der obersten Geschossdecke mit Herstellung einer begehbaren Zwischendecke (Lagerfläche) 2. Einbau einer Zwischendecke im Heizraum mit Herstellung einer zusätzlichen Nutzfläche 3. energetische Optimierung der vorhandenen Heizungsanlage Privatschulpädagogische Gesellschaft mbh Errichtung eines zusätzlichen Schulpavillons Raphael-Schule, Schule für seelenpflege-bedürftige Kinder und Jugendliche e.v Ausbau und Sanierung des "Hausmeisterhauses" sowie ein Anbau an das Gebäude. Rudolf Steiner Bildungswerk Hamburg-Bergstedt e.v Ersetzen der bestehenden Heizungsanlage durch eine Holzpellet- Gasheizung als Kaskadensystem aus drei einzelnen Pelletkesseln, kombiniert mit einem zusätzlichen Gas-Brennwertkessel für die Spitzenlasten in der Rudolf Steiner Schule Bergstedt. 2. Neubau Rudolf Steiner Schule Hamburg-Altona e.v Einbau einer Regenwasser-Zisterne in das Schulgebäude der Rudolf Steiner Schule Hamburg-Altona zum Zwecke der Einsparung von Trinkwasser für die Verwendung in den Schülertoiletten. Drucksache 19/7690 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode

7 7 Programm Zuwendungsempfänger Zweckbestimmung noch Rudolf Steiner Schule Hamburg-Altona e.v Kellerwandabdichtung des Ostflügels des Schulgebäudes zum Schutz gegen eindringende Feuchtigkeit und Einbringung einer Drainage zur Ableitung von Grund- und Regenwasser. Rudolf Steiner Schule Nienstedten e.v Verbesserung der Beleuchtung in den Unterrichtsräumen insbesondere auch aus energetischer Sicht und der Raumakustik2. Maßnahmen zur Verbesserung des Wärmeschutzes im Bereich des vorgebauten Sockelgeschosses mit Dachterrasse und Nordfassade sowie Sanierung der Terrassenabdichtung Rudolf Steiner Schulverein Hamburg-Wandsbek e.v Erneuerung und teilweise Überholung der Dachfenster (Velux) im Neubau Rudolf Steiner Schulverein Hamburg-Wandsbek e.v Herstellung einer insgesamt 12 cm dicken, rd. 350 qm großen Fassadenverkleidung als Wärmedämmverbundsystem im Innenhofbereich des Altbaus Rudolf Steiner Schulverein Hamburg-Wandsbek e.v Einbau einer energetischen Eingangstür am Südhof-Eingang Rudolf Steiner Schulverein Hamburg-Wandsbek e.v Erneuerung der Altbaufenster im Erdgeschoß-Innenhofbereich Rudolf Steiner Schulverein Hamburg-Wandsbek e.v Rückbau des freistehenden Altbau- Schornsteinbauwerkes Rudolf-Steiner-Schulverein Bergedorf e.v Sanierung der Heizungsanlage 2. Dachsanierung inklusive Wärmedämmung des Vorderhauses Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/7690

8 8 Programm Zuwendungsempfänger Zweckbestimmung noch Stiftung "Das Rauhe Haus" Turnhalle der Wichernschule: - Erneuerung der gesamten Dachfläche einschließlich entsprechender Dämmung - Ersetzen der Glasbausteine durch moderne Isolierverglasung - Erneuerung von zwei Windfangtüren an der Nordseite - Erneuerung der Heizungstechnik durch Austausch der Gebläseheizung gegen Deckenstrahlheizung Stand: 1. November 2010 Stiftung 'Evangelische Fachschule für Sozialpädagogik Alten Eichen' Umstellung der Wärmeversorgung zur eigenen Gaskesselheizungsanlage. Technische Fachschule Heinze Bauliche Renovierungen und Erweiterungen 2. Erwerb von Hardware und Schulmobiliar für den laufenden Schulbetrieb Verein der Eltern und Freunde des Lycée Francais de Hambourg e.v. Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik Harburg e.v Umbau und Modernisierung des Auditoriums Erneuerung der Fenster im Saal (Aula) der Schule 2. Erweiterung der vorhandenen Toilettenanlagen im Außenbereich - Untergeschoss des Kunstraums 3. Sanierung der Toilettenanlage im Schulgebäude Drucksache 19/7690 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode