Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Boeddinghaus (DIE LINKE) vom und Antwort des Senats Betr.: Drohende Schließungen katholischer Schulen und deren mögliche Folgen Das Erzbistum Hamburg steckt offenbar in einer schweren Finanzkrise, in deren Folge nun Schließungen von mehreren Standorten katholischer Schulen im Raum stehen. Fünf der 21 katholischen Schulen sollen ihren Betrieb einstellen. Ich frage den Senat: Das katholische Erzbistum Hamburg hat bekannt gegeben, zum Schuljahr 2018/2019 fünf Schulen auslaufen zu lassen und damit perspektivisch zu schließen. Bei drei weiteren Schulen ist eine Schließung zum Schuljahr 2019/2020 beabsichtigt. Das Erzbistum hat zugesichert, dass die an den betroffenen katholischen Schulen bereits aufgenommenen rund Schülerinnen und Schüler ihren Bildungsweg im katholischen Schulsystem bis zum Ende fortsetzen und abschließen können. Die für Bildung zuständige Behörde nimmt die Sorgen der von den Schließungsplänen betroffenen Eltern und Kinder ernst. Bereits für den 29. Januar 2018 ist zu einer Informationsveranstaltung für Eltern eingeladen worden, die ihre Kinder zum kommenden Schuljahr in den Jahrgang 5 des Niels-Stensen-Gymnasiums einschulen wollten. Sie erhalten kurzfristig die Möglichkeit, sich über alle Alternativen im staatlichen Schulwesen zu informieren. Darüber hinaus können sich alle betroffenen Eltern mit ihren Fragen und Anliegen per über das schulinformationszentrum@bsb.hamburg.de sowie telefonisch unter der Telefonnummer an die Schulbehörde wenden. Dieses Informationsangebot hat die zuständige Behörde unter anderem im Internet veröffentlicht. Grundsätzlich haben alle Hamburger Schülerinnen und Schüler das Recht, eine staatliche Schule zu besuchen. Wenn künftig acht katholische Schulen keine neuen Schüler mehr aufnehmen, wird es bei den Anmelderunden für die Eingangsklassen der staatlichen Schulen in den nächsten Jahren entsprechend mehr Anmeldungen geben. Die katholischen Schulen haben, wie viele andere Ersatzschulen auch, ein Einzugsgebiet, das deutlich größer ist als das vergleichbarer staatlicher Schulen. Daher ist damit zu rechnen, dass sich zusätzliche Anmeldungen auf mehrere staatliche Schulen verteilen. Insofern wird die Aufnahme in den staatlichen Schulen kein grundsätzliches Kapazitätsproblem darstellen. Die für Bildung zuständige Behörde hat zunächst aus Medienberichten von den Schließungsplänen erfahren. Vertreter des Erzbistums haben leitende Beamte der Behörde drei Tage vor der öffentlichen Pressekonferenz über die Schließungspläne informiert. Es wurde vereinbart, Gespräche zu führen.

2 Drucksache 21/11715 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode 2017 besuchten rund Schülerinnen und Schüler eine allgemeinbildende Hamburger Schule in privater Trägerschaft, das sind rund 10 Prozent aller Schülerinnen und Schüler. Fast die Hälfte (rund 9.000) dieser Schülerinnen und Schüler besucht eine katholische Schule. Hamburg finanzierte die allgemeinbildenden Privatschulen 2017 mit rund 134,3 Millionen Euro. Grundlage der Privatschulfinanzierung in den Bundesländern sind die Schülerjahreskosten der staatlichen Schulen des jeweiligen Bundeslandes. Hamburgs Schülerjahreskosten liegen in der Spitzengruppe der Bundesländer. Von diesen Kosten erstattet Hamburg den Privatschulen 85 Prozent, auch dieser Prozentanteil ist im Bundesvergleich sehr hoch. Verbleibende Kosten decken die Privatschulen durch kostengünstigere Strukturen und Arbeitsweisen (zum Beispiel größere Schulklassen, angestellte statt verbeamtete Lehrkräfte) sowie Elternbeiträge von bis zu Euro pro Jahr. Das Fördermodell stellt verlässlich sicher, dass Verbesserungen im staatlichen Schulsystem wie zum Beispiel die Einstellung von mehr Lehrkräften für kleinere Klassen oder auch Tariferhöhungen über die dann steigenden Schülerjahreskosten auch den Privatschulen zugutekommen. So erhielten die Privatschulen bei Einführung der neuen Förderung 2011 für rund Schüler an allgemeinbildenden Schulen 110,9 Millionen Euro Förderung, 2017 sind es für rund Schüler 134,3 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung der Finanzierung von 21,1 Prozent bei einem Anstieg der Schülerzahl von nur 5,7 Prozent. Bis 2004 hat Hamburg nur 65 Prozent der staatlichen Schülerjahreskosten erstattet. Damals wurde beschlossen, den Anteil schrittweise bis 2011 auf 85 Prozent zu erhöhen. Die Erhöhung des Prozentanteils und die gestiegenen Schülerjahreskosten führen zu einer im Bundesvergleich hohen Förderung. So erstattet Hamburg einer Privatschule heute beispielsweise für einen Grundschüler durchschnittlich rund Euro pro Jahr (ohne Ganztagsförderung), das sind rund 30 Prozent mehr als Schleswig- Holstein finanziert. Auf dieser Grundlage gelingt es Hamburgs Privatschulen seit Jahren, vernünftig zu wirtschaften. Vor diesem Hintergrund beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele katholische Schulen gibt es hamburgweit? Wie verteilen sie sich auf die sieben Bezirke und in welchen Schulformen sind sie jeweils organisiert? Bitte für jeden Bezirk einzeln nach Schulformen darstellen. 2. Wie groß sind die unter 1. aufgeführten Schulen jeweils, gemessen an ihrer Schüler-/-innenzahl und der jeweiligen Zügigkeit pro Jahrgang? Bitte den einzelnen Standorten zuordnen. Das Erzbistum Hamburg betreibt 21 katholische Schulen. Details zur Verteilung auf die Bezirke, zu den Schulformen und zur Anzahl der Schülerinnen und Schüler sowie der Klassen sind der Anlage zu entnehmen. Weitere Informationen finden sich auf der Homepage des Erzbistums: 3. Sieht der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde Möglichkeiten, einzelne Standorte zu übernehmen? Wenn ja, welche wären/sind das im Einzelnen? Die Freie und Hansestadt Hamburg kann keine katholischen Schulen betreiben. Die Stadt hat die Verantwortung, eine angemessene Privatschulfinanzierung sicherzustellen und bedarfsgerecht jedem Schüler und jeder Schülerin einen Platz in einer staatlichen Schule zu garantieren. Dieser Verantwortung kommt die Freie und Hansestadt Hamburg nach. Die zuständige Behörde geht gegenwärtig davon aus, die durch die Schließungen leicht erhöhte Nachfrage nach Schulplätzen in der vorhandenen Infrastruktur staatlicher Schulen auffangen zu können. 4. Gibt es Gespräche zwischen dem Erzbistum Hamburg und dem Senat beziehungsweise der zuständigen Behörde zum Zwecke der Klärung der zukünftigen Beschulung der betroffenen Schüler/-innen? Wenn ja, wann wird es konkrete Ergebnisse geben? 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/11715 Die Wahl der Grundschule und die Wahl der weiterführenden Schule obliegt den Eltern, die sich zwischen den staatlichen Schulen, anderen Ersatzschulen, aber auch den fortbestehenden katholischen Schulen entscheiden können. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 5. Gibt es gegebenenfalls Überlegungen zur Zusammenlegung verschiedener Schulen in katholischer Trägerschaft? Wenn ja, welche und gegebenenfalls welche Standorte betreffend? Der für Bildung zuständigen Behörde liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 6. Die Anmelderunde für die Grundschulen ist gerade vorbei, die für die weiterführenden Schulen läuft Anfang Februar. Was bedeutet das für die Standorte, die jetzt mit ihrer Schließung/ihrem Auslaufen konfrontiert sind? Die Anmelderunde für die erste Klasse endet am 26. Januar Betroffene Eltern können ihre Kinder nach Ablauf der Anmeldefrist für die Klasse 1 nachmelden. Die Anmeldefrist für die Klasse 5 läuft am ab. Nach Auskunft des Erzbistums sollen die betroffenen Schulen auslaufen, sie werden also ab Schuljahresbeginn 2018/2019 keine Eingangsklassen (1 und 5) mehr führen. 7. Bei einer tatsächlich vollzogenen Schließung/einem Auslaufen eines Standortes sind eventuell auch die jeweils umliegenden staatlichen Schulen gefordert, deren Schülerschaft zu versorgen. Gibt es aus Sicht des Senates beziehungsweise der zuständigen Behörde ausreichende Kapazitäten an den entsprechenden Schulstandorten? Grundsätzlich ja, Details werden zurzeit geprüft. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. Bitte bezogen auf Frage 7. die von Schließung bedrohten katholischen Schulen auflisten und die in ihrer Umgebung in Frage kommenden aufnehmenden staatlichen Schulstandorte angeben. Siehe Antwort zu 1. und 2. Die Infrastruktur staatlicher Schulen in der Nähe zu betroffenen katholischen Schulen ergibt sich aus schulinfosystem. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 8. Wann laufen die einzelnen katholischen Schulstandorte voraussichtlich gegebenenfalls aus? Siehe Vorbemerkung. 3

4 Schüler- und Klassenzahlen der Katholischen Schulen nach Schulform und Jahrgangsstufe Schuljahr 2016/17 Altona Altona-Altstadt 3204 Katholische Schule Altona VSK Grundschule Stadtteilschule Grundschule Grundschule Klassenzahl Rotherbaum 3220 Sophie-Barat-Schule Gymnasium Grundschule Stadtteilschule Drucksache 21/11715 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage Bezirk Stadtteil Schulnr. Schulname Schulform Jahr 4 VSK Gesamt Klassenzahl Blankenese 3206 Katholische Schule Blankenese Grundschule Klassenzahl Ottensen 3205 Katholische Schule St. Marien - VSK Eulenstraße Grundschule Klassenzahl Bergedorf Bergedorf 3215 Katholische Schule Bergedorf VSK Klassenzahl Eimsbüttel Eimsbüttel 3207 Katholische Schule Am Weiher - VSK St. Bonifatius Grundschule Klassenzahl Harvestehude 3208 Katholische Schule Hochallee VSK Klassenzahl Katholische Stadtteilschule Stadtteilschuloberstufe Nord- 75 West an der Sophie-Barat- Klassenzahl 3 Schule Hamburg-Mitte Billstedt 3203 Katholische Schule St. Paulus VSK Klassenzahl Borgfelde 3219 Sankt-Ansgar-Schule Gymnasium Katholische Stadtteilschule Stadtteilschuloberstufe Nord- Ost an der Sankt-Ansgar-Schule Klassenzahl Klassenzahl Hamburg-Mitte Hamm 3201 Katholische Schule Hammer VSK Kirche

5 Schüler- und Klassenzahlen der Katholischen Schulen nach Schulform und Jahrgangsstufe Schuljahr 2016/17 Grundschule Stadtteilschule Grundschule Grundschule Grundschule Grundschule Stadtteilschule Harburg Grundschule Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/11715 Bezirk Stadtteil Schulnr. Schulname Schulform Jahr Kirche VSK Gesamt Grundschule Klassenzahl St. Georg 3202 Domschule St. Marien Stadtteilschule (Stadtteilschule) Klassenzahl Domschule St. Marien Grundschule (Grundschule) Klassenzahl Wilhelmsburg 3217 Katholische Bonifatiusschule VSK Klassenzahl Hamburg-Nord Barmbek-Nord 3210 Franz-von-Assisi-Schule Stadtteilschule Klassenzahl Barmbek-Süd 3209 Katholische Sophienschule VSK Klassenzahl Langenhorn 3212 Katharina-von-Siena-Schule VSK Klassenzahl Winterhude 3211 Katholische Schule St. Antonius VSK Klassenzahl Harburg Harburg 3216 Katholische Schule Harburg VSK Klassenzahl Niels-Stensen-Gymnasium Gymnasium Katholische Stadtteilschule Stadtteilschuloberstufe Süd am Niels-Stensen-Gymnasium Klassenzahl Klassenzahl Neugraben-Fischbek 3222 Katholische Schule Neugraben VSK 44 44

6 Schüler- und Klassenzahlen der Katholischen Schulen nach Schulform und Jahrgangsstufe Schuljahr 2016/17 VSK Gesamt Stadtteilschule Grundschule Drucksache 21/11715 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode 6 Bezirk Stadtteil Schulnr. Schulname Schulform Jahr Klassenzahl Wandsbek Farmsen-Berne 3213 Katholische Schule Farmsen VSK Klassenzahl Wandsbek 3214 Katholische Schule St. Joseph - Grundschule Wandsbek Klassenzahl Schülerzahl gesamt Klassenzahl gesamt Quelle: HamburgService - Schulstatistisches Informationssystem