Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Boeddinghaus (DIE LINKE) vom und Antwort des Senats Betr.: Schulgebühren für Schulen in freier Trägerschaft In Hamburg ist die Anerkennung, Organisation und Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulen) im Hamburgischen Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (HmbSfTG) ausführlich geregelt. Dennoch bleiben in Teilaspekten Fragen offen. Ich frage den Senat: Schulen in freier Trägerschaft erheben in der Regel für den Schulbesuch ein Schulgeld. Es handelt sich dabei nicht um eine Gebühr im Sinne des Gebührenrechts. Gebühren werden nur von Körperschaften öffentlichen Rechtes erhoben, keine Hamburger Ersatzschule erhebt Gebühren. Artikel 7 Absatz 4 Satz 3 Grundgesetz fordert, dass Ersatzschulen die Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht fördern dürfen. Die für Bildung zuständige Behörde hält auf der Grundlage der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ein Schulgeld in Höhe von maximal 200 Euro pro Schülerin oder pro Schüler und Monat für zulässig, soweit vom Schulträger mindestens 5 Prozent Freiplätze beziehungsweise Ermäßigungen angeboten werden. Die Höchstgrenze gilt pauschal für jede Schülerin beziehungsweise jeden Schüler einer Hamburger Ersatzschule. Die Schaffung eines Ermäßigungssystems obliegt aufgrund der Privatschulfreiheit den freien Schulträgern. Die Regelung trägt dazu bei, dass Schülerinnen und Schüler unterschiedlicher sozialer Herkunft Ersatzschulen in Hamburg besuchen können. Halbtagsschulen in freier Trägerschaft können nach dem Landesrahmenvertrag Ganztägige Bildung und Betreuung an Schulen in freier Trägerschaft in Kooperation mit Trägern der Kinder- und Jugendhilfe Ganztagsangebote machen. Wie in staatlichen Schulen werden die Ganztagsangebote von Trägern der Kinder- und Jugendhilfe an den Schulen durchgeführt. Das Antrags- und Bewilligungsverfahren unterliegt den gleichen Maßstäben, die bei staatlichen Schulen und deren Kooperationspartnern angelegt werden. Ebenso erfolgt die Erhebung von Elternentgelten sowohl in Bezug auf die Höhe der Entgelte als auch hinsichtlich der Ermäßigungstatbestände bei den meisten Schulträgern nach den im staatlichen Bereich geltenden Kriterien. Im Rahmen der Privatschulfreiheit haben die Träger die Möglichkeit, eigene Kriterien für die Ermäßigung des Eigenanteils festzulegen. Auch nicht staatliche Ganztagsschulen, die in den nicht durch den schulischen Ganztag abgedeckten Zeiten Betreuungsangebote machen (zum Beispiel Früh- und Spätbetreuung, Ferien), erhalten hierfür staatliche Zuschüsse. Die jeweilige Schule in freier Trägerschaft kann die Angebote in Eigenregie organisieren oder mit einem Dienstleister aus dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe zusammenarbeiten. Die Finanzierung erfolgt auf Basis der für staatliche Schulen geltenden finanziellen Bedingungen und Regularien. Für die Nutzung der Betreuungsangebote ist von den Eltern

2 Drucksache 21/10941 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode oder Sorgeberechtigten wie bei den Angeboten der ganztägigen Bildung und Betreuung (GBS) ein finanzieller Beitrag zu leisten. Dabei sollen diese nicht schlechter und nicht besser gestellt sein, als beim Besuch einer staatlichen Schule. Die Familie soll deshalb dieselben nach Betreuungsumfang, Familiengröße und wirtschaftlicher Lage gestaffelten finanziellen Beträge leisten, wie sie an staatlichen Schulen als Gebühr erhoben werden. Die praktische Ausgestaltung der Entgelt- und Ermäßigungstatbestände und die Erhebung der Elternbeiträge obliegen jeder Schule in freier Trägerschaft selbst. Die von den Schulträgern angewendeten Regelungen werden von der Behörde im Rahmen der Prüfung der Jahresabschlüsse nach 23 Hamburgisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (HmbSfTG) im Hinblick auf ihre Angemessenheit geprüft. Bei den bisherigen Prüfungen hat es keine Beanstandungen gegeben. Da die erfragten Daten zu 2. und 3. von der zuständigen Behörde in der gefragten Ausprägung nicht zentral erfasst werden, wurde eine Schulabfrage an allen Schulen in privater Trägerschaft durchgeführt. Nicht alle Schulen haben eine vollständige Antwort geliefert. Eine Qualitätssicherung war in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nur begrenzt möglich. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie hoch sind die maximal zulässigen Schulgebühren für Schulen in freier Trägerschaft generell in Hamburg (Stand November 2017)? 2. Verändern sich die Schulgebühren der Schulen in freier Trägerschaft abhängig von der in Anspruch genommenen Schulzeit? Wenn ja, welche Unterschiede bestehen diesbezüglich für den Zeitraum von Uhr und für die Ganztagsbetreuung? (Bitte gegebenenfalls für alle Jahrgangsstufen angeben, falls es Abweichungen gibt.) 3. Gibt es Unterschiedlichkeiten bei der Gebührenordnung innerhalb der Gruppe der Schulen in freier Trägerschaft? Wenn ja, welche sind das im Einzelnen, wie nehmen sich diese gegebenenfalls finanziell aus und auf welche Schulen und Kriterien beziehen sie sich? Siehe Vorbemerkung sowie Anlage. 4. Gliedert sich die ISH, die International School Hamburg, in den Kreis der Schulen in freier Trägerschaft ein, oder ist sie unter besonderen Bedingungen organisiert? (Bitte gegebenenfalls abweichende Kriterien darstellen und begründen.) a. Bitte gegebenenfalls hinsichtlich des Alleinstellungsmerkmals der ISH deren gegenwärtige (Stand November 2017) staatliche Bezuschussung bei den Schüler-/-innenkosten sowie die Höhe der minimalen und maximalen Eigenbeiträge zur erhobenen Schulgebühr darlegen in absoluten Eurobeträgen und in Prozent angeben. Die Internationale Schule ist eine Ergänzungsschule gemäß 1 Absatz 3 HmbSfTG. Für Ergänzungsschulen gilt das Sonderungsverbot nicht. Der Schulbetrieb wird aus Eigenmitteln (Schulgeld) und Zuschüssen der Freien und Hansestadt Hamburg finanziert. Träger der Schule ist der Verein Internationale Schule e.v.. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat aus Gründen der Standort- und Wirtschaftsförderung ein besonderes Interesse an der Förderung der Internationalen Schule Hamburg. Die Schule bietet ein schulpflichtersetzendes Lehrprogramm zum Erwerb des International Baccalaureate (IB) für Schülerinnen und Schüler aus mehr als 50 verschiedenen Ländern an. Sie ermöglicht damit eine Kontinuität der schulischen Versorgung auf der Basis international geltender Lehrpläne und Konzepte in gleichbleibender Qualität. Als Ergänzungsschule erhält die Internationale Schule keine Förderung nach dem Hamburgischen Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft. Die Bezuschussung der Betriebskosten erfolgt auf Basis eines Zuwendungsvertrages als Projektförderung nach 44 Landeshaushaltsordnung (LHO). Vertraglich geregelter Maßstab für die 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/10941 Höhe der Zuwendung sind die Zahl der Schüler der Internationalen Schule Hamburg sowie ein in Anlehnung an die staatlichen Schülerjahreskosten ermittelter Kostensatz je Schülerin und Schüler in Höhe von konstant Euro. Angaben zu den Schulgeldern der Internationalen Schule Hamburg, weiteren von den Eltern zu entrichtenden Entgelten sowie Ermäßigungsmöglichkeiten sind detailliert der Internetseite des Schulträgers zu entnehmen: tuition-fees/. Stellt man den staatlichen Zuschuss je Schüler den auf der Internetseite angegebenen Schulgeldern und Entgelten gegenüber, beträgt der Anteil des staatlichen Zuschusses je Schüler in den unterschiedlichen Klassenstufen zwischen rund 12 Prozent und rund 19 Prozent. 3

4 Drucksache 21/10941 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage Schulträger Schule Erzbistum Hamburg Katholische Schulen Schulform Grundschulen, n, Gymnasien Höhe des Schulgeldes Ermäßigungstatbestände 10,- bis 100,- Nach Haushaltseinkommen (auf Antrag) gestaffelt; entsprechend der Schulgeldstufe Reduzierung bis hin zu 0 beim 2 und / oder 3 Kind Veränderung der Höhe der Schulgelder bei Ganztagsangeboten bei GTS-Schulen in der Zeit von 8.00 Uhr bis Uhr Höhe der Entgelte für die Teilnahme an GBS- Betreuungsleistungen in der Zeit von Uhr bis Uhr Orientierung an den Schulen, an einigen Schulen erfolgt die Betreuung über KiBeG (Kita-Gutschein) Stiftung das Rauhe Haus Wichern-Schule Brecht-Schule Hamburg GmbH, Brecht-Schule Hamburg Privatschulpädagogische Gesellschaft mbh, Jenisch-Gymnasium Stadtteilschuel St. Georg Höhere Handelsschule St. Georg Rudolf Steiner Schulverein Hamburg- Wandsbek e.v., Rudolf Steiner Schule Wandsbek Rudolf Steiner Schule Hamburg- Nienstedten e.v., Rudolf Steiner Schule Hamburg- Nienstedten Rudolf-Steiner-Schule Hamburg Bergstedt e.v., Rudolf-Steiner-Schule Bergstedt Rudolf Steiner Schule Harburg e.v., Rudolf Steiner Schule Harburg Rudolf-Steiner-Schulverein Bergedorf e.v., Rudolf-Steiner-Schule Bergedorf Rudolf Steiner Schule Altona e.v., Rudolf Steiner Schule Altona Evangelische Stiftung Alsterdorf, Bugenhagenschulen Freie Christliche Bekenntnisschule Hamburg e.v., August-Herrmann-Francke-Schulen Jüdische Gemeinde in Hamburg, Joseph-Carlebach-Schule Verein der Freunde und Förderer des Lycée Français de Hambourg e.v., Lycée Français de Hambourg, Gymnasium, Gymnasium, Abendgymnasium, Gymnasium, 1. Kind 92,-, 2. Kind 80,-, ab 3. Kind frei weitere Ermäßigung nach wirtschaftlichen Verhältnissen auf Antrag bis zu 100% 200,00 Ermäßigung je Brutto- Einkommen möglich. Derzeit insgesamt ca. 20 % mit Reduzierungen. 200,00 Ermäßigungen nach wirtschaftlichen Verhältnissen 125,00 Auf Antrag Reduzierung bis auf 0,- möglich. 41,00 Auf Antrag einkommensabhängig, z.zt. 60 Fälle. 1. Kind 194,-, 2 Kinder 233,-, 3 Kinder 272,- Stipendien durch Förderstiftung möglich. 101,- bis 200,- Einkommensabhängig auf Antrag 1. Kind 170,-, 2. Kind 120,-, 3. Kind 80,- auf Antrag, derzeit sind 19% der Fälle ermäßigt 68,- für ein Kind, auf Antrag, derzeit sind 96,- für 2 18% der Fälle ermäßigt Kinder, 114,- für 3 und mehr Grundschulen 166,00 Ermäßigung und Erlass nach Bedürftigkeit. n 136,00 Ermäßigung und Erlass nach Bedürftigkeit. Sonderschule 76,00 Ermäßigung und Erlass nach Bedürftigkeit. Fachschule 160,00 auf 40,- bei Nachweis der Bedürftigkeit 140,00 auf 40,- bei Nachweis der Bedürftigkeit Grundschulen, n bis 150,- bis 200,- Ermäßigung nach Brutto- Einkommen möglich. Geschwisterrabatt Einkommenshöhe, BuT, Gemeinde-zugehörigkeit, Geschwisterkinder, sonstige soziale Härtefälle: 70 % Teilzahler Grundschule 125,- bis 145,- 10% Rabatt für das 2. Kind, 25 % Rabatt ab dem 3. Kind und bis zu 100 % Rabatt nach Einkommen auf Antrag Gymnasium 167,- 10% Rabatt für das 2. Kind, 25 % Rabatt ab dem 3. Kind und bis zu 100 % Rabatt nach Einkommen auf Antrag. Orientierung an den Schulen,,,,, Nach GBS- Rahmenkonzept der Stadt Hamburg Orientierung an den Schulen 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/10941 Schulträger Schule Freie Schule und Kita Hamburg Innere Stadt e.v., Christian-Morgenstern-Schule Montessorischule Hamb.-Bergedorf ggmbh, Montessorischule Hamburg Bergedorf Neue Schule Hamburg e.v.i.g., Neue Schule Hamburg monaddrei ggmbh, monaddrei Flachsland Zukunftsschulen ggmbh, Zukunftsschule Alsterpalais Alsterbildungsring e.v., Alsterring Gymnasium PHORMS Hamburg ggmbh, Phorms Schulen Moderne Schule Hamburg ggmbh, Moderne Schule Hamburg OKO Private School Talent-Schule Hamburg Eltern, Freunde und Förderer e.v., OKO Private School Talentschule Hamburg Friedrich-Robbe-Institut e.v., Friedrich-Robbe-Institut Christophorus Schulverein in Hamburg e.v., Christophorus-Schule Raphael-Schule e.v., Raphael-Schule Michael Schule Harburg e.v., Michael-Schule Christiane Meyer-Rogge-Turner, Lola-Rogge-Schule Stiftung Evangelische Fachschule für Sozialpädagogik Alten Eichen, Fachschule für Sozialpädagogik Alten Eichen Stiftung das Rauhe Haus Evangelische Berufsschule für Pflege Heinze Akademie KG, Fachschule für Technik Thomas Schürmann, Schulungszentrum für Altenpflege Stiftung Hospital zum hlg. Geist Altenpflegeschule Hamburg-Alstertal AfP-Akademie für Pflege in Hamburg ggmbh Dr. Kuhlbrodt, Erika-Klütz-Schule School of Life Science Hamburg ggmbh, School of Life Science Schulform Höhe des Schulgeldes 175,-, Geschwister je 50,- Ermäßigungstatbestände Einkommensabhängig auf Antrag. Veränderung der Höhe der Schulgelder bei Ganztagsangeboten bei GTS-Schulen in der Zeit von 8.00 Uhr bis Uhr Höhe der Entgelte für die Teilnahme an GBS- Betreuungsleistungen in der Zeit von Uhr bis Uhr, Grundschule 200,00 Stipendien Orientierung an den Schulen 170,- 1. Kind, 90,- 2. Kind Reduzierung auf Antrag bis auf 40,- möglich. Grundschule 200,00 ermäßigtes Geschwisterschul-geld 125,- 145,- bis 200,- Ermäßigung bis zur Befreiung je nach Nettoeinkommen und Anzahl Familienmitglieder, 50 % für Geschwister Gymnasium 200,00 ja nach finanzieller Situation und Leistungssituation Gymnasium Gymnasium 200,00 50,- Schulgeld bei Familienjahreseinkomme n < ,- ; Geschwisterreduzierung 200,00 Freiplätze, Ermäßigungen auf 150,-, 100,- und 50 möglich. Gymnasium 200,00 Hartz IV, geringes Einkommen, z.zt. 7 Freiplätze und 4 Ermäßigungen Sonderschule 20,00 In sehr schwierigen finanziellen Situationen wird ermäßigt oder erlassen. Sonderschule 29,00 In sehr schwierigen Situationen übernimmt der Förderverein das Schulgeld. Sonderschule 25,00 In sehr schwierigen finanziellen Situationen wird ermäßigt oder erlassen. Sonderschule 15,34 In sehr schwierigen Situationen übernimmt der Förderverein das Schulgeld. 200 Stundung bzw. Ratenzahlung bei sozialen Härtefällen Fachschule, Fachschule bis 95,- 1. Jahr: 44, 2. Jahr: 88 In Einzelfällen auf Antrag Berufsschule 96,00 Keine Fachschulen 100,- bis 200,- Keine Berufsschule 75,00 Schulgeld wird von den Ausbildungsbetrieben übernommen Berufsschule 75,00 Keine Berufsschule 50,00 Keine 200,00 einzelfallbezogene Entscheidungen 200,00 Ermäßigung bei Härtefällen möglich,, Beiträge analog staatl. Schulen gemäß Landesrahmenvertrag 5

6 Drucksache 21/10941 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Schulträger Schule Hamburger Senioren- und Behinderten- Hilfsdienst e.v., Schule für Gesundheitsberufe Euro-Schulen ggmbh, Fachschule für Sozialpädagogik, Fremdsprachen- und Wirtschaftsschule, für sozialpädagogische Assistenz Techniker Fachschulen ggmbh, Fachschule für Technik Bernd-Blindow-Schulen ggmbh, Akademie für Pflege Quelle: BSB und Schulabfrage vom November 2017 = Die Schule hat keine Angaben gemacht Schulform Höhe des Schulgeldes Ermäßigungstatbestände Veränderung der Höhe der Schulgelder bei Ganztagsangeboten bei GTS-Schulen in der Zeit von 8.00 Uhr bis Uhr Berufsschule bis 150,- Keine Fachschule, 110,00 für kaufmännische 150,00 Assistenz, für sozialpädagogische 99,00 Assistenz Fachschule 200,- Vollzeit, 100,- Teilzeit 20% Geschwisterrabatt, Frühbucherrabatt Ermäßigungen möglich. Berufsschule 200,00 Höhe der Entgelte für die Teilnahme an GBS- Betreuungsleistungen in der Zeit von Uhr bis Uhr 6