Protokoll der fünften Sitzung des 30. Studentinnen- und Studentenparlaments der Universität Osnabrück

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1 Protokoll der fünften Sitzung des 30. Studentinnen- und Studentenparlaments der Universität Osnabrück Tag: 05. Dezember 2007 Ort: Raum 66/E34 (Alte Reithalle - Westerberg) Sitzungsbeginn: Uhr Tagesordnung: TOP 1 TOP 2 TOP 3 TOP 4 TOP 5 TOP 6 TOP 7 TOP 8 TOP 9 TOP 10 Begrüßung Formalia Bericht des Studentenwerks Antrag der Initiative Unifunk Nachtragshaushalt Semesterticket Bericht der AG Wahglbeteiligung Berichte des/anfragen an den AStA Berichte der/anfragen an die studentischen Vertreter in den Gremien des Studentenwerks Verschiedenes

2 a) Anwesenheitsliste Fraktion/Name der Person: aa) Grüne Hochschulgruppe aaa) Sebastian Bracke aab) Simone Rehrs (Vertreterin für Jan-Henning Krüger) aac) Anne Kura aad) Hannah Kathrin Herden aae) Ina-Carolin Hansel aaf) Sassan Gholiagha aag) Maje Basten aah) Florian Rzepkowski bis Uhrzeit: Uhr Uhr bb) Juso Hochschulgruppe bba) Volker Arnke (Vertreter für Tobias Nehren) bbb) Nils Klinkenborg (Vertreter für Philipp Gröne) bbc) Enno Litzkendorf bbd) Frederik Vogel bbe) Eline Bakker bbf) Veronika Streuer bbg) Stefan Liebeskind bbh) Philipp Gröne (Vertreter für Sandra Möhlmann) bbi) Josefine Henkel bbj) Sascha Stölting Uhr Uhr cc) htw+friends cca) Sergej Mezger ccb) Philipp Zeller ccc) Jana Pastoor ccd) Moritz Sebastian Raspe (Vertreter für Michael Leyer) cce) Kathrin Krawinkel Uhr dd) RCDS/Unabhängige dda) Patrick Holtermann

3 ddb) Johanna Hollah ddc) Paul Ziemiak Uhr ee) Liberale Hochschulgruppe (LHG) eea) Fabian Ettrich eeb) Frank Enders Uhr ff) Kleine Strolche ffa) Sven Schwabe ffb) Matthias Spekker (Vertreter für Nuria Fernandez-Rojo) ffc) Anna-Sophie Schönfelder (Vertreterin für Henrike Niebaum) Uhr Uhr Uhr gg) Spaß und Geselligkeit gga) Dorothea Rauterberg ggb) Clemens Ratte-Polle (Vertreter für Roman Binder) hh) Lehramt hha) Benjamin Hövelkamp

4 b) TOP 1 Begrüßung Die Präsidentin des Studentinnen- und Studentenparlaments der Universität Osnabrück, Anne Kura, begrüßt die anwesenden Mitglieder des Studentinnen- und Studentenparlaments und Gäste. Sie eröffnet um Uhr die Sitzung. c) TOP 2 Formalia Nach Überprüfung wird festgestellt, dass 30 Mitglieder des Studentinnen- und Studentenparlaments anwesend sind, sodass durch das Präsidium die Beschlussfähigkeit festgestellt wird. Die Präsidentin schlägt folgende Änderung der Tagesordnung vor: 1. Begrüßung 2. Formalia 3. Bericht des Studentenwerks der Universität Osnabrück 4. Antrag der Initiative Unifunk 5. Nachtragshaushalt 6. Semesterticket 7. Bericht der AG Wahlbeteiligung 8. Berichte des AStAs/Anfragen an den AStA 9. Berichte der studententischen Vertreter in den Gremien des Studentenwerks 10. Verschiedenes Die Änderung der Tagesordnung wird durch das Plenum einstimmig angenommen. Die Niederschrift der letzten Sitzung des Studentinnen- und Studentenparlaments wird bei Änderung des folgenden Satzes einstimmig genehmigt: TOP3: [ ]Dabei wäre zu beachten, ob die Deckelung der Erstfinanzierung auf 400,- dennoch weiterhin Bestand hätte.[ ] In: [ ]Dabei ist zu beachten, dass die Deckelung der Erstfinanzierung auf 400,- dennoch weiterhin Bestand hat.[ ]

5 Die Präsidentin des Studentinnen- und Studentenparlaments dankt der Fraktion Kleine Strolche für das Protokoll. d) TOP 3 Bericht des Studentenwerks (vgl. Anlage) Das Studentenwerk, vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Bornemann und die Leiterin des Bereiches Hochschulgastronomie Frau Trost, berichtet dem Parlament, dass eine Erhöhung des Semesterbeitrages für das Studentenwerk i.h.v. insgesamt EUR 10,- für das kommende Semester geplant sei. Als Gründe werden insbesondere die gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreise dargestellt. Aus einer durch das Studentenwerk vorbereiteten und vorgeführten Präsentation gehe hervor, dass eine Erhöhung des o.g. Beitrages zwingend notwendig sei. Auf Nachfrage wird zugesagt die o.g. Präsentation dieser Niederschrift beizufügen. Nach dem Vortrag beginnt die Diskussion im Plenum unter Beteiligung der Damen des Studentenwerks. Sergej Mezger (HTW) spricht sich dafür aus, nicht den Beitrag um EUR 10,- zu erhöhen, sondern vielmehr das Essen entsprechend zu verteuern. Er begründet seine Ansicht damit, dass somit nur die Studentinnen und Studenten mehr effektiv zahlen müssten, die regelmäßig in den Einrichtungen des Studentenwerks speisen würden. Nicht aber Studentinnen und Studenten, die anderweitig Mahlzeiten zu sich nehmen würden. Die Geschäftsführerin des Studentenwerks entgegnet, dass das Studentenwerk auch eine Art Solidargemeinschaft der Studentinnen und Studenten sei, sodass alle gleichermaßen in den gesamten Fond einzahlen müssten, um auch die vergleichbar günstigen Preise halten zu können. Würde man dies nicht machen, so müsste man in logischer Konsequenz auch nur die Studentinnen und Studenten zur Kasse bitten, die tatsächlich andere Einrichtungen des Studentenwerks nutzen, wie z.b. die Wohnungen. Dies würde der Grundidee der Einrichtung zuwiderlaufen. Sebastian Bracke (Grüne) stellt eine Nachfrage, ob man von der Erhöhung absehen könnte, wenn das Land Niedersachsen die Subventionen für das Studentenwerk erhöhen würde. Die Vertreterin des Studentenwerks berichtet in diesem Zusammenhang über einen Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen, Christian Wulff, der von den Vertretern des Studentenwerks verfasst wurde und die gleiche Intention habe, wie die Frage aus dem Plenum. Eine Antwort sei noch nicht eingetroffen, gleichwohl müsse man aber wissen, dass

6 das Land Niedersachsen in der Regel die Subventionen nur erhöhe, wenn das Studentenwerk vor Ort das ihr Mögliche (z.b. lokale Preis- oder Beitragserhöhungen) veranlasst habe. Benjamin Hövelkamp (Lehramt) fragt nach den von ihm und anderen StudentInnen in der Schloss-Mensa gesehenen SchülerInnen. Er möchte wissen, was es mit diesen KundInnen auf sich habe. Das Studentenwerk berichtet, dass dies zurückzuführen sei auf eine Vereinbarung mit dem benachbarten Gymnasium der Stadt Osnabrück. Dieses habe den Ganztagsunterricht eingeführt, aber keine eigene Mensa/Küche. Die SchülerInnen würden aber den normalen Preis bezahlen. Auch die Kapazität sei beschränkt. Anna-Sophie Schönfelder (Kleine Strolche) betont, dass es wichtig ist, dass das Mensaessen mit öffentlichen Geldern unterstützt wird. Johanna Hollah (RCDS) fragt nach, ob denn auch andere Universitäten des Landes ihre Preise erhöht hätten. Das Studentenwerk zeigt eine Folie, aus dem die Preiserhöhungen der anderen Studentenwerke hervorgehen. Benjamin Hövelkamp (Lehramt) fragt nach einer möglichen Erhöhung der Mieten des Studentenwerks und bittet um Stellungnahme. Das Studentenwerk berichtet, dass es keine Mieterhöhung gegeben hätte. Vielmehr seien die Nebenkosten in den vergangenen Monaten explodiert. Dies sei aber nicht im Zuständigkeitsbereich der Einrichtung, sondern der Energieunternehmen. Die Fraktion der Kleinen Strolche spricht die Kameras an den Gebäuden des Studentenwerks an und bittet hierzu um Stellungnahme. Die Vertreterinnen des Studentenwerks berichten, dass es sich lediglich um Imitationen handeln würde. Aber auch diese würden in nächster Zeit komplett entfernt werden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen aus dem Plenum mehr vorliegen, dankt die Präsidentin den Damen für ihr Kommen und den ausführlichen Bericht. e) TOP 4 Antrag der Initiative Unifunk (Drs. 30/18) Susanne Schäfer stellt stellvertretend für das Unifunk-Team den mit der Einladung zur heutigen Sitzung versandten Antrag vor. Inhaltlich wird im Zuge der Antragsberatung insbesondere über die Qualität des vorgeschlagenen Computers diskutiert. Sergej Mezger (HTW) schlägt in diesem Zusammenhang vor, sich um eine höhere Qualität der zu kaufenden Soundkarte zu bemühen. Frank Enders (Finanzreferent, LHG) stellt eine Erhöhung des Etats in Aussicht. Sebastian Bracke (Grüne) weist auf eine mögliche Hilfestellung durch den Computerexperten des AStA, Nils Israel, hin. Frank Enders erläutert seinen Vorschlag der Etaterhöhung und schlägt weitergehend eine Erhöhung auf EUR 700,- vor. Eine außerplanmäßige Erhöhung des Haushaltstitels Nr sei möglich. Der Antrag wird dahin gehend geändert, dass die

7 genaue Etathöhe vorerst offenbleibt und auf die Anschaffung eines PCs und Headsets hingewiesen wird. Der Antrag wird mit Stimmen angenommen. f) TOP 5 Nachtragshaushalt (Drs. 30/19) a) Frank Enders stellt den Nachtragshaushalt vor. Es werden keine weitergehenden Fragen gestellt. Der Haushalt wird mit Stimmen angenommen. b) Im Zuge eines Rücktritts ist die Nachwahl eines Mitglieds des Haushaltsausschusses erforderlich. Da es sich um ein Mitglied der Grünen Fraktionen handelte, stellt sich ebenso ein Mitglied der Grünen zur Wahl. Sassan Gholiagha wird mit Stimmen in den Ausschuss gewählt. g) TOP 6 Semesterticket (Drs. 30/20) Veronika Streuer (Referentin für Soziales, Jusos) stellt die bisherigen Verhandlungsergebnisse des AStAs vor, vgl. Tischvorlage. Die HTW-Fraktion fordert eine Beibehaltung des alten Tickets und damit verbunden insbesondere eine Beibehaltung des alten Preises. Hinzuzufügen sei die Strecke Diepholz- Bremen, da diese eine Vielzahl der Studentinnen- und Studenten der Universität beträfe. Matthias Spekker (Kleine Strolche) stimmt dem Vorschlag, das alte Semesterticket beizubehalten, zu, sieht in den Alternativvorschlägen trotz attraktiver Optionen insgesamt aber zu hohe Preise. Sebastian Bracke (Grüne) sieht eine Preiserhöhung i.h.v. EUR 10,- allein für die Strecke Diepholz-Bremen als zu teuer, daher solle man eher zu Verhandlungen mit der Deutschen Bahn zum Zwecke des Kaufes eines Niedersachsentickets übergehen. Mezger (HTW) schlägt vor, alle ASten des Landes sollten im gemeinsamen Interesse in Verhandlungen mit der DB treten, um möglicherweise alle Studentinnen und Studenten des Landes Niedersachsen mit dem NDS-Ticket auszustatten. Dies sei als Weisung an die LandesAstenKonferenz, in der die Studentinnen- und Studenten der Universität Osnabrück durch Sebastian Bracke (HoPo-Referent) vertreten sind, zu verstehen. Diese Handlungsempfehlung wird mit Stimmen angenommen. Jana Pastoor (HTW) merkt kritisch an, die Preise stiegen insgesamt zu deutlich. Bei Kauf des Niedersachsentickets betrügen die Gesamtnebenkosten, also alle Abgaben an die Uni ohne die Semesterbeiträge, dann etwa EUR 250,- pro Studentin und Student. Daher sei eine Urabstimmung unter allen Studentinnen- und Studenten anzuraten, ob ein Kauf des Niedersachsentickets tatsächlich gewünscht sei.

8 Ein Student (kein Parlamentarier) fragt, ob ein Niedersachsenticket als Beitrag zur Verbesserung der Lehre zu verstehen sei. Die Studenten seien hierdurch besser erreichbar und könnten u.a. auch die Bibliotheken anderer niedersächsischer Universitäten besuchen. Das StuPa weist diese Frage ganzheitlich als unzutreffend ab. Es wird vorgeschlagen, dass Veronika Streuer (Referentin für Soziales) die Varianten 1-3 vorrangig zu verhandeln habe. Dieser Antrag wird mit Stimmen angenommen. h) TOP 7 Bericht der AG Wahlbeteiligung (Drs. 30/21 30/22) vgl. Tischvorlage Es ergibt sich nach Vorstellung des Handouts durch Philipp Zeller (HTW) eine Pro- und Contra-Diskussion über ein StuPa-Wahllokal im alten Kreishaus. Die HTW-Fraktion sieht in einem dortigen Wahllokal insbesondere die Wahrscheinlichkeit einer sehr geringen Wahlbeteiligung. Demgegenüber erkennt Benjamin Hövelkamp (Lehramt) die große Chance einer hohen Wahlbeteiligung unter den LehramtsstudentInnen. Johanna Hollah (RCDS) sieht es vor allem als wichtig, die Wahlkabinen genau zu kennzeichnen. Dies ermögliche bspw. ein großes Plakat mit dem Hinweis Wahlen!. Es wird durch die HTW-Fraktion vorgeschlagen, die Wahlbeteiligung durch eine Art Geschenk für potentielle Wähler zu steigern. Jeder, der sich eine Infobroschüre über die Wahlvorgänge in der Uni abhole, erhielte ein kleines Geschenk zusätzlich, bspw. einen Block aus dem Lernmittelverkauf (Kosten etwa EUR 1,- p. P.). Das Ziel sei die Informationsweiterreichung. Die Fraktion Kleine Strolche und Eline Bakker (Jusos) widersprechen diesem Vorschlag energisch. Leute mit Geschenken zu überhäufen widerspreche dem Gedanken der Aufklärung; Inhalte sollten zum Wählen überzeugen. Demgegenüber befürwortet Sassan Gholiagha (Grüne) den Einwurf und sieht darin die große Möglichkeit der Anreizschaffung, Informationen eigenständig einzuholen und nicht in der Mensa mit Flyern überflutet zu werden, die vermutlich doch nicht gelesen werden. Die Kosten i.h.v. maximal EUR 7500,- seien vertretbar. Sebastian Bracke (Grüne) wie auch Kathrin Krawinkel (HTW) bestätigen dies und sehen darin einen durchaus sinnvollen Probeversuch. Mezger (HTW) rechnet zusammen: Aufsteller EUR 360,- + Blocks bis zu EUR 5000,- + sonstige Ausgaben etwa EUR 2000,- = bis zu EUR 7500,-. Die Fraktion Kleine Strolche widerspricht dem sehr stark. Die Abstimmung bringt ein Stimmen-Ergebnis. Der Vorschlag ist somit angenommen.

9 i) TOP 8 Berichte des AStAs/Anfragen an den AStA Die Änderung der Immatrikulationsordnung wird erst ab 2009 beschlussfähig. Dies sei insbesondere auf die Unterschriftenkampagne des AStAs mit knapp 2000 Unterschriften zurückzuführen. Das Kulturreferat vertritt die Erhöhung der Kaution für die neu gekaufte Anlage und nennt deutliche Vertragsbrüche durch den Fachschaftsrat Wirtschaftswissenschaften als Hauptgrund. Die Kaution sei in diesem Fall einzubehalten. Sassan Gholiagha (Grüne) verlangt die Zugänglichmachung der Anlage für alle studentischen Gruppen, da es sich um eine Anschaffung des AStAs handele. Kathrin Krawinkel (HTW) merkt kritisch an, die Kaution i.h.v. EUR 480,- für einen Schlüssel sei völlig unverhältnismäßig. Sie sieht die Ausleihmöglichkeit aller Initiativen, Hochschulgruppen und Fachschaftsräte durch eine solch hohe Kaution gefährdet. Grundsätzlich habe aber jeder, der gefördert wird, auch die realistische Möglichkeit des Ausleihens zu erhalten. Der Schlüssel könne bspw. auch außerhalb des EW-Gebäudes verloren gehen. Daher sei eine Kautionserhöhung obsolet. Sebastian Bracke (Grüne) hält demgegenüber eine angemessene Kaution erforderlich, um bei nicht-fristgerechter Wiedergabe der Anlage für die nächsten Entleiher eine Anlage zu mieten. Benjamin Hövelkamp (Lehramt) regt an, bis auf Weiteres abzustimmen. Eine endgültige Entscheidung sei erst nach juristischer Prüfung möglich. Philipp Zeller (HTW) macht folgenden Vorschlag: 1. Die Anlage kann an alle HSG, Fachschaften, Initiativen, den AStA, die autonomen Referate und die Vereine Uni-Funk und Unifilm verliehen werden. 2. Es wird eine Kaution i.h.v. EUR 130,- und ein Mietpreis i.h.v. EUR 20,- veranschlagt. 3. Sie kann für alle Uni-Gebäude verliehen werden, begründete Ausnahmen können durch Beschluss des AStA festgelegt werden. 4. Genaue Regelungen werden vom Finanzreferenten in Zusammenarbeit mit Kathrin Krawinkel erarbeitet. Sassan Gholiagha (Grüne) weist auf eine notwendige Klärung der Transportversicherungsfrage hin. Johanna Hollah (RCDS) sieht eine Diskussion im luftleeren Raum, sie sei nicht fundiert. Erst seien Tatsachen zu prüfen, dann könne man beschließen.

10 Jana Pastoor (HTW) wünscht, die Kaution heute festzulegen; eine Gruppe solle die Verträge ausarbeiten und die Versicherungsfrage klären. Die Entleihmöglichkeit sei auf universitäre Räume zu beschränken, der AStA müsse die Möglichkeit haben, Ausnahmen zu genehmigen. Sebastian Bracke (Grüne) bestätigt dies und sieht damit einen Auftrag an den Finanzreferenten Enders verbunden. Der Antrag von Philipp Zeller wird mit Stimmen als Übergangsregelung bis zur nächsten StuPa-Sitzung angenommen. j) TOP 9 Berichte der studententischen Vertreter in den Gremien des Studentenwerks (Drs. 30/23) Jörg Arensmann (Jusos) berichtet, er wurde als stud. Vertreter in den Verwaltungsausschuss gewählt. Ab dem WS 08/09 werden die Beiträge um EUR 10,- erhöht. Es wird ein neues Wohnheim gekauft. Es werden keine Anfragen gestellt. k) TOP 10 Verschiedenes Die Fraktion der Jusos und die Fraktion Kleine Strolche weisen darauf hin, der Senatswahlkampfflyer der htw+friends enthielte einen inhaltlichen Fehler. Es handele sich bei der gemeinsamen Liste um die Liste links und nicht um Die Linke. Die gemeinsame Liste habe nichts mit der gerade umbenannten Partei gemein. Die HTW-Fraktion lädt alle Parlamentarier und deren Bekannte herzlich zur Jura+WiWi- Weihnachtsparty ein. Schließlich wird auf den Listenabgabetermin am 08. Januar, 14 Uhr im AStA-Gebäude hingewiesen. Um 18:54 Uhr wird die Sitzung durch Anne Kura geschlossen. Paul Ziemiak, Patrick Holtermann (RCDS/Unabhängige) Protokollanten Genehmigt am 23. Januar 2008

11 l) Anhang zum Protokoll

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