Flurbereinigungsplan

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1 Amt für Bodenmanagement Homberg (Efze) -Flurbereinigungsbehörde- Flurbereinigungsplan - textlicher Teil - Flurbereinigung: Schenklengsfeld-Erdmannrode Landkreis Hersfeld-Rotenburg Aktenzeichen: F 998

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3 - 3 - Hinweise: Der Flurbereinigungsplan ist gemäß 58 Abs. 3 FlurbG von der Oberen Flurbereinigungsbehörde genehmigt worden am Die vorläufige Besitzeinweisung ( 65 ff. FlurbG) ist erlassen worden am Der Flurbereinigungsplan ist gemäß 59 Abs. 1 FlurbG bekannt gegeben worden am.. Der Flurbereinigungsplan wurde ergänzt durch die Nachträge I bis.. Die - vorzeitige - Ausführungsanordnung ( 61, 63 Abs. 1 FlurbG) ist erlassen worden am.. Der neue Rechtszustand ist eingetreten am.. Der Flurbereinigungsplan einschließlich der Nachträge I bis. ist unanfechtbar seit dem.. Das Flurbereinigungsverfahren ist abgeschlossen worden durch die Schlußfeststellung am.. diese ist unanfechtbar seit dem..

4 - 4 - Der Flurbereinigungsplan, der die Ergebnisse des Flurbereinigungsverfahrens gemäß 58 FlurbG zusammenfasst, besteht aus folgenden Bestandteilen: Textlicher Teil (einschließlich der Nachträge) (1 Band) Flächennachweis (Verzeichnis der alten Flurstücke) (1 Band) Namensverzeichnis (1 Band) Karte des Alten Bestandes (6 Karten) Nachweis der Nebenbeteiligten (1 Band) Wertermittlungskarte (11 Karten) Nachweis des Alten Bestandes (1 Band) Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen (Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan) einschließlich Änderungen und Ausführungsplan und Kostenvoranschlag einschließlich Änderungen (1 Band) (mit Karten) Nachweis des Neuen Bestandes (2 Bände) Flurstücksverzeichnis (Verzeichnis der neuen Flurstücke) (1 Band) Karte des Neuen Bestandes (6 Karten)

5 - 5 - Inhaltsverzeichnis: Seite I. Verzeichnis der im Text angegebenen Gesetze 7 II. Abkürzungsverzeichnis 9 III. Verzeichnis der Anlagen 10 1 Grundlagen der Flurbereinigung Gesetzliche Grundlagen Anordnung der Flurbereinigung 11 2 Die Beteiligten und ihre Rechte Beteiligte Teilnehmergemeinschaft Wertermittlungsverfahren Ermittlung des Anspruchs auf Landabfindung 14 3 Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes Allgemeine Planungsgrundsätze Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen Vermessung und Abmarkung der neuen Grundstücke Verkehrsanlagen Gewässer und sonstige wasserwirtschaftliche Festsetzungen und Maßnahmen Naturschutz und Landschaftspflege Sonstige gemeinschaftliche Anlagen und Bodenverbesserungen Neuordnung des Grundeigentums Eigentumsbeschränkungen und Regelungen im öffentlichen oder gemeinschaftlichen Interesse 26

6 Im Grundbuch eingetragene Rechte und Belastungen Im Grundbuch nicht eingetragene Rechte und Belastungen Änderung von Gemeinde-, Kreis-, Regierungsbezirks- und Landesgrenzen 3.13 Übersicht über Festsetzungen mit der Wirkung von Gemeindesatzungen Kosten und Beiträge Verfahrenskosten Ausführungskosten Beiträge Beitragshöhe 34 5 Abschluss des Flurbereinigungsverfahrens Berichtigung der öffentlichen Bücher Abgabe von Flurbereinigungsunterlagen 36

7 - 7 - I. Verzeichnis der im Text angegebenen Gesetze: (die Gesetze gelten in der jeweils gültigen Fassung; Stand: Genehmigung des Flurbereinigungsplanes) Bundesgesetze Baugesetzbuch (BauGB) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) Wasserhaushaltsgesetz (WHG) Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG) Baugesetzbuch in der Neufassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) Bürgerliches Gesetzbuch in der Neufassung vom 02. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003, S. 738) Flurbereinigungsgesetz in der Fassung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546) Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushaltes in der Fassung vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) Bundesnaturschutzgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542)

8 - 8 - Landesgesetze Denkmalschutzgesetz Hessisches Ausführungsgesetz zum Flurbereinigungsgesetz Hessisches Fischereigesetz (HFischG) Hessisches Jagdgesetz (HJagdG) Hessisches Nachbarrechtsgesetz Hessisches Wassergesetz (HWG) Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege Gesetz zum Schutze der Kulturdenkmäler in der Fassung vom 5. September 1986 (GVBl. I S. 270) Hessisches Ausführungsgesetz zum Flurbereinigungsgesetz in der Fassung vom 29. November 2010 (GVBl. I S. 426) Fischereigesetz für das Land Hessen in der Neufassung vom 15. Juli 2011 (GVBl. I S. 362) Hessisches Jagdgesetz in der Fassung vom 05. Juni 2001 (GVBl. I S. 271) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Juni 2011 (GVBl. I S ) Hessisches Nachbarrechtsgesetz vom 24. September 1962 (GVBl. I S. 417) Hessisches Wassergesetz vom 14. Dezember 2010 (GVBl. I S. 548) Hessisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz vom 20. Dezember 2010 (GVBl. I S. 629)

9 - 9 - II. Abkürzungsverzeichnis Abs. Az. Bd. BGBl. Bl. GA-DE GVBl. ha n.i.v. Nr. Ord.Nr. Absatz Aktenzeichen Band Bundesgesetzblatt Blatt Gemeinschaftsaufgabe Dorferneuerung Gesetz- und Verordnungsblatt Hektar nicht im Verfahren Nummer Ordnungsnummer RLW Richtlinien für den ländlichen Wegebau (RLW 1999 ) StAnz. TG VA WE Staatsanzeiger für das Land Hessen Teilnehmergemeinschaft Verfahrensakte Werteinheiten

10 III. Verzeichnis der Anlagen: zu Ziffer Anlage Wertermittlungsrahmen 2.3 Anlage Wasseraufnahmen 3.5 Anlage Naturdenkmale 3.9 Anlage Neueintragung von Lasten und Beschränkungen 3.10 Anlage Wasserbuchauszüge 3.11 Anlage Baulasten (Auszüge) 3.11 Anlage Altlasten (Auszüge) 3.11 Anlage Kultur- und Bodendenkmäler (Auszüge) 3.11 Anlage Flurstücke mit vorhandenem Gestattungsvertrag 3.11 Anlage Karte zur Abgrenzung der Beitragsgebiete 4.3

11 Grundlagen der Flurbereinigung 1.1 Gesetzliche Grundlagen Das Flurbereinigungsgesetz sowie das Hessische Ausführungsgesetz zum Flurbereinigungsgesetz sind die gesetzlichen Grundlagen für die Durchführung des Flurbereinigungsverfahrens. 1.2 Anordnung der Flurbereinigung VA Bd. II Bl Die Obere Flurbereinigungsbehörde hat mit Flurbereinigungsbeschluss vom nach 1, 4 FlurbG das Verfahren angeordnet und das Flurbereinigungsgebiet festgestellt. Die Flurbereinigung dient der Neuordnung des ländlichen Raumes nach 1, 37 FlurbG. Durch die Flurbereinigung werden die Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft verbessert sowie die allgemeine Landeskultur und die Landentwicklung gefördert, wie es im einzelnen in der Beschlussbegründung aufgeführt ist. Das Flurbereinigungsgebiet ist geändert worden durch: VA Bd. II Bl Änderungsbeschluss Nr. 1 vom der Flurbereinigungsbehörde nach 8 Abs. 1 FlurbG. Die zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke sind aus dem Flächennachweis, dem Nachweis des Alten Bestandes und der Karte des Alten Bestandes ersichtlich. Das Flurbereinigungsgebiet hat eine Fläche von 337 ha.

12 Die Beteiligten und ihre Rechte 2.1 Beteiligte Am Flurbereinigungsverfahren sind nach 10 FlurbG beteiligt: - als Teilnehmer die Eigentümer und die Erbbauberechtigten der zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke ( 10 Nr. 1 FlurbG); die Teilnehmer sind aus dem Namensverzeichnis und dem Nachweis des Alten Bestandes ersichtlich. - als Nebenbeteiligte die natürlichen und juristischen Personen nach 10 Nr. 2 FlurbG; diese sind aus dem Nachweis der Nebenbeteiligten ersichtlich VA Bd. II Bl Bl Beteiligte, die nach den 12 und 13 FlurbG nicht ermittelt werden konnten, sind nach 14 FlurbG aufgefordert worden, ihre Rechte anzumelden. 2.2 Teilnehmergemeinschaft Mit dem Flurbereinigungsbeschluss ist die Teilnehmergemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechtes entstanden. Sie führt den Namen Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Schenklengsfeld- Erdmannrode" und hat ihren Sitz in Schenklengsfeld, Landkreis Hersfeld-Rotenburg. VA Bd. II Bl , 519, 521 Die Teilnehmergemeinschaft hat einen aus 5 Mitgliedern bestehenden Vorstand. Vorsitzender des Vorstandes ist Herr Gerhard Wilhelm. Sein Stellvertreter ist Herr Hans Schott.

13 Wertermittlungsverfahren Die Wertermittlung ist nach den Vorschriften der 27 bis 31 FlurbG durchgeführt worden. VA Bd. III Bl. 541 Der landwirtschaftliche Sachverständige war Hans Martin Wehnes, wohnhaft in Niederaula VA Bd. III Bl. 542 Für die Bewertung des Bodens wurde der in der Anlage - Wertermittlungsrahmen - nachgewiesene Wertermittlungsrahmen zugrunde gelegt. VA Bd. III Bl. 592 Der Geldwert von Grundstücken ergibt sich durch Multiplikation der Werteinheiten (WE) mit dem Kapitalisierungsfaktor. Der Kapitalisierungsfaktor wird auf 200 festgelegt. VA Bd. III Bl a, 545a e, Die Ergebnisse der Wertermittlung sind in den Wertermittlungskarten, im Nachweis des Alten Bestandes und erforderlichenfalls in besonderen Verzeichnissen nachgewiesen. VA Bd. III Bl. 656 Alle Ergebnisse der Wertermittlung sind den Beteiligten bekannt gegeben, erläutert, Einwendungen wurden nicht erhoben, und gemäß 32 FlurbG am festgestellt worden. VA Bd. III Bl. 667 Die Feststellung ist öffentlich bekannt gemacht worden. VA Bd. III Bl. 683 Widersprüche gegen die Feststellung der Wertermittlungsergebnisse sind nicht erhoben worden.

14 Ermittlung des Anspruchs auf Landabfindung VA Bd. VI Bl Der von den Teilnehmern nach 47 Abs. 1 FlurbG aufzubringende Anteil an Grund und Boden wird auf 1,8 % des Wertes der alten Grundstücke festgesetzt. Zur Vermeidung offensichtlicher und unbilliger Härten werden aufgrund nachstehender Begründungen Teilnehmer von der Landaufbringung ausnahmsweise ganz oder teilweise befreit ( 47 Abs. 3 FlurbG): lfd. Nr. der Begründung Begründung der Abzugsbefreiung keine Wegeneuanlage - Ortslage - (GF), daher 100% abzugsfrei. 2 Gemeinschaftliche Anlage, daher 100% abzugsfrei 3 Öffentliche Straße, daher 100% abzugsfrei Der Abfindungsanspruch der Teilnehmer ist aus dem Nachweis des Alten Bestandes ersichtlich.

15 Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes 3.1 Allgemeine Planungsgrundsätze VA Bd. V Das Flurbereinigungsgebiet wird unter Berücksichtigung der für das Verfahren aufgestellten allgemeinen Grundsätze nach den 37 und 38 FlurbG und der im Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan aufgeführten Planungen Dritter neu gestaltet. 3.2 Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen VA Bd. IV Bl Die Neugestaltung beruht auf dem Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen (Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan), der von der Oberen Flurbereinigungsbehörde am nach 41 Abs. 4 FlurbG genehmigt wurde. VA Bd. V Änderungen von unwesentlicher Bedeutung sind enthalten in der 1. Änderung gemäß Unterbleibensbescheid der Flurbereinigungsbehörde vom ( 41 Abs. 4 Satz 2 und 3 FlurbG). VA Bd. V Änderungen von unwesentlicher Bedeutung sind enthalten in der 2. Änderung gemäß Unterbleibensbescheid der Flurbereinigungsbehörde vom ( 41 Abs. 4 Satz 2 und 3 FlurbG). VA Bd. IV Blatt Mit der Genehmigung des Planes nach 41 FlurbG hat die Obere Flurbereinigungsbehörde nach dem WHG in Verbindung mit dem HWG die erforderlichen wasserrechtlichen Erlaubnisse und Bewilligungen, die erforderlichen Genehmigungen und Feststellungen zum Ausbau der Gewässer sowie die Befreiungen

16 VA Bd. IV Blatt vom Verbot zur Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen im Gewässer, im Uferbereich und in Überschwemmungsgebieten erteilt. Die Feststellung und Genehmigung des Planes nach 41 FlurbG beinhaltet gemäß BNatSchG im Benehmen mit der Naturschutzbehörde die Genehmigung von Eingriffen. Der Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen einschließlich seiner Änderungen wird hiermit gemäß 58 Abs. 1 Satz 2 FlurbG in den Flurbereinigungsplan aufgenommen. 3.3 Vermessung und Abmarkung der neuen Grundstücke Die Grenze des Flurbereinigungsgebietes ist vor der Aufstellung des Flurbereinigungsplanes nach Maßgabe des Inhaltes des Liegenschaftskatasters - soweit erforderlich - untersucht worden. Die Grenze des Flurbereinigungsgebietes, ist aus der Karte des Neuen Bestandes ersichtlich; sie wird hiermit nach 56 Satz 3 FlurbG festgelegt. Dies ersetzt einzelne Grenzanerkennungen durch die Eigentümer der an das Gebiet angrenzenden Grundstücke. Diese Eigentümer sind Nebenbeteiligte gemäß 10 Nr. 2 f FlurbG und sind aus dem Nachweis der Nebenbeteiligten ersichtlich. Das Flurbereinigungsgebiet ist, soweit erforderlich, neu vermessen worden. Für die Lage und die Grenzen der neuen Grundstücke ist die Karte des Neuen Bestandes und deren Unterlagen maßgebend. VA Bd. VI Bl Die Grenzen der neuen Grundstücke sind den Beteiligten bekannt gegeben worden. Die Grenzen und deren Abmarkung werden mit dem Eintritt des neuen Rechtszustandes rechtsverbindlich.

17 Verkehrsanlagen Straßen VA Bd. VI Bl Im Flurbereinigungsgebiet sind die im Nachweis des Neuen Bestandes den Ord.Nrn. 1.00, 2.00 und 3.00 aufgeführten und dem öffentlichen Verkehr gewidmeten oder zu widmenden Straßen - öffentlichen Straßen - vorhanden. Die Einmündungen von Wegen zu den Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen sind im Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen ( 41 FlurbG) festgelegt Wege Herstellung, Eigentum und Unterhaltungspflicht Die im Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen ( 41 FlurbG) nachgewiesenen Wege werden von der Teilnehmergemeinschaft unter Aufsicht der Flurbereinigungsbehörde hergestellt. VA Bd. VI Bl. 967, 971 Die im Nachweis des Neuen Bestandes unter den Ord.-Nr nachgewiesenen Wege werden nach Anhörung des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft der Gemeinde Schenklengsfeld mit deren Zustimmung zu Eigentum zugeteilt.

18 VA Bd. VI Bl. 967 Festsetzung gem. 58(4) FlurbG Die Unterhaltung der Wege obliegt von der Übergabe an dem Empfänger der Wegegrundstücke. Er hat dieser Regelung zugestimmt. Die Unterhaltungspflicht erstreckt sich auch auf die zu den Wegen gehörenden Anlagen und Einrichtungen (z.b. Stützmauern samt Treppen und Geländer, Seitengräben, Durchlässe, Leitplanken, Schutzgitter, Bewuchs usw.), auch wenn sie sich außerhalb des Wegeflurstückes befinden. Zufahrten und Zugänge von Wegen sind von den Eigentümern der begünstigten Flurstücke zu unterhalten. Die Unterhaltung vorhandener Wege, deren Ausbauzustand im Flurbereinigungsverfahren nicht verändert wird, verbleibt beim bisherigen Unterhaltungspflichtigen. VA Bd. VI Bl Die Unterhaltung der im Flurbereinigungsverfahren ausgebauten Wege obliegt (entsprechend ihrer Zweckbestimmung), vom Zeitpunkt der Übergabe an dem Wegebesitzer bzw. - eigentümer. Bei den sonstigen neuen Wegen obliegt vom Zeitpunkt der vorläufigen Besitzeinweisung ( 65 FlurbG) oder der Ausführungsanordnung ( 63 oder 61 FlurbG) an die Unterhaltung ebenfalls dem Wegebesitzer bzw. - eigentümer.

19 Benutzungsrecht VA Bd. VI Bl Die Zweckbestimmung der Wege ist im Nachweis des Neuen Bestandes festgelegt Benutzungsordnung VA Bd. VI Bl Die Benutzung der gemeinschaftlichen Feldwege richtet sich nach der Satzung der Gemeinde Schenklengsfeld vom Gewässer und sonstige wasserwirtschaftliche Festsetzungen und Maßnahmen Im Flurbereinigungsgebiet sind die im Nachweis des Neuen Bestandes unter der Ord.Nr aufgeführten Gewässer vorhanden. Ausbau und Instandsetzung der Gewässer sowie der darin befindlichen Anlagen erfolgen nach der Maßgabe des festgestellten / genehmigten Planes über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen ( 41 FlurbG) durch die Teilnehmergemeinschaft unter Aufsicht der Flurbereinigungsbehörde. In der Karte des Neuen Bestandes sind die in den Gewässern oder in deren Uferbereichen beibehaltenen und die neu hergestellten Anlagen dargestellt. Die Einteilung und das Eigentum der im Flurbereinigungsgebiet vorhandenen Gewässer sind aus dem Nachweis des Neuen Bestandes ersichtlich. Soweit im Flurbereinigungsplan nichts anderes bestimmt ist, richtet sich die Unterhaltung der Gewässer nach den wasserrechtlichen Bestimmungen.

20 VA Bd. VI Bl. 967 Die Unterhaltungspflicht bei den ausgebauten und instandgesetzten Gewässern geht vom Zeitpunkt der Übergabe an ( 42 Abs. 1 FlurbG) wieder auf die Unterhaltungspflichtigen über. Eigentum und Unterhaltung der nicht veränderten Gewässer verbleiben bei den bisherigen Unterhaltungspflichtigen. Festsetzung gem. 58(4) FlurbG Die Uferbereiche der Gewässer dürfen nicht beweidet und außer zur Unterhaltung nicht befahren werden. Die durch die Nichtbeachtung dieser Festsetzung entstehenden Schäden sind durch die Unterhaltungspflichtigen auf Kosten des Zuwiderhandelnden zu beseitigen. Die Anlagen zur zweckmäßigen Ausgestaltung des, Straßen-, Wege- und Gewässernetzes stehen im Eigentum desjenigen, der als Eigentümer der angrenzenden und durch das Gewässer in ihrem Verlauf unterbrochenen Straßen oder Wegen nachgewiesen ist. Festsetzung gem. 58(4) FlurbG Die Wegeseitengräben dienen zugleich der Vorflut für andere Wegeseitengräben, die in sie einmünden, und für sonstige künstliche Wassereinleitungen, die in diesem Flurbereinigungsplan ausdrücklich festgesetzt werden. Weitere zukünftige künstliche Wassereinleitungen bedürfen der Genehmigung des Eigentümers und des Unterhaltungspflichtigen. Die Verpflichtung zur Unterhaltung erstreckt sich auch auf die Erhaltung dieser Vorflut. Festsetzung gem. 58(4) FlurbG Verrohrte Gewässerstrecken sind in der Karte des Neuen Bestandes dargestellt. Die von ihnen in Anspruch genommenen Flächen dürfen unbeschadet der wasserrechtlichen Vorschriften oberirdisch nur so genutzt werden, dass die Anlagen nicht beschädigt werden und ihre dauernde Erhaltung gesichert ist. Im Nachweis des Neuen Bestandes befindet sich ein Hinweis hierauf.

21 Die zum Zwecke der Entwässerung und zur Sicherung der Vorflut dienende unterirdische Rohrleitung Nr. 1 ist in der Karte des Neuen Bestandes dargestellt. Die Rohrleitung Nr. 1 liegt in den Flurstücken Festsetzung gem. 58(4) FlurbG Gemarkung Flur Flurstück Erdmannrode 8 67 Erdmannrode 8 85/2 und wird (einschließlich ihrem Ausmündungsstück) in diesem Flurbereinigungsplan der Gemeinde Schenklengsfeld zu Eigentum zugeteilt und ist von ihr zu unterhalten. Die jeweiligen Eigentümer der Grundstücke, in denen die Rohrleitungen liegen, haben diese Anlagen und die Ausführung der zu ihrer Unterhaltung erforderlichen Arbeiten zu dulden. Die an den Grundstücken durch die Unterhaltung entstehenden Schäden, insbesondere Flurschäden, hat die Gemeinde zu beseitigen oder den Eigentümern der Grundstücke zu ersetzen. Festsetzung gem. 58(4) FlurbG Die Unterhaltungsarbeiten an der Rohrleitung Nr. 1 soweit diese in der Straße liegt hat jedoch der jeweilige Eigentümer des Straßengrundstückes z.z. Land Hessen Ord.Nr auf Kosten der Gemeinde auszuführen, wobei die Mehrkosten für die Unterhaltungsarbeiten dieser Anlagen von dem Eigentümer des Straßengrundstückes zu tragen sind. Festsetzung gem. 58(4) FlurbG Die jeweiligen Eigentümer der in der Anlage - Wasseraufnahmen - aufgeführten aufnahmepflichtigen Grundstücke sind verpflichtet, das ihnen durch die näher bezeichneten Anlagen zugeführte Wasser in ihrem Grundstück aufzunehmen.

22 Naturschutz und Landschaftspflege Landschaftsgestaltende Anlagen und Maßnahmen Im Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen ( 41 FlurbG) wurden die unter den Ziffern aufgeführten landschaftsgestaltenden Anlagen und Maßnahmen festgesetzt. Zur Sicherstellung von im Zusammenhang mit der Unterhaltung dieser Anlagen und Maßnahmen erforderlichen Nutzungsauflagen wird im Nachweis des Neuen Bestandes für die jeweiligen Flurstücke ein entsprechender Hinweis angebracht Naturschutzrechtliche Kompensation Folgende gemeinschaftliche / öffentliche Anlagen bzw. Maßnahmen sind im Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen ( 41 FlurbG) als naturschutzrechtlicher Ausgleich oder Ersatz festgesetzt. Die dafür ausgewiesenen Flächen (Kompensationsflächen) unterliegen dieser Zweckbestimmung dauerhaft und werden im Naturschutzregister NATUREG nachgewiesen. In den Fällen in denen zur Funktionssicherung der Kompensation eine spezielle Unterhaltungspflege erforderlich ist, ist diese in der nachfolgenden Tabelle vermerkt: ausgewiesen im Neuen Bestand auf dem Flurstück Nr. der Anlage lt. Plan nach 41 FlurbG Zielzustand gem. Festsetzung im Plan nach 41 FlurbG Gemarkung Flur Flurstück Eigentümer / Unterhaltungspflichtiger (Ord.Nr.) Unterhaltungspflege zur Funktionssicherung (soweit festgelegt) ) Uferrandstreifen mit Grabenaufweitungen Erdmannrode (tlw.) 10 Gemeinde Schenklengsfeld (3.00) 404 1) Uferrandstreifen mit Grabenaufweitungen Erdmannrode (tlw.) Gemeinde Schenklengsfeld (3.00) 406 1) Uferrandstreifen mit Grabenaufweitungen Erdmannrode Gemeinde Schenklengsfeld (3.00)

23 Nr. der Anlage lt. Plan nach 41 FlurbG Zielzustand gem. Festsetzung im Plan nach 41 FlurbG ausgewiesen im Neuen Bestand auf dem Flurstück Gemarkung Flur Flurstück Eigentümer / Unterhaltungspflichtiger (Ord.Nr.) Unterhaltungspflege zur Funktionssicherung (soweit festgelegt) Generell: Bei Bedarf Grabenaufweitungen wiederherstellen 501 1) Durchlass Erdmannrode Saumstreifen mit abschnittweiser Bepflanzung Erdmannrode ) Feldgehölz Erdmannrode , 13, 15/ ) abschnittweise Bepflanzung Erdmannrode ) Streuobstwiese Erdmannrode (tlw.) 605 1) 606 1) abschnittweiser Bepflanzung abschnittweiser Bepflanzung Erdmannrode Erdmannrode (tlw.) ) Hecke Erdmannrode Beseitigung Nadelwald Erdmannrode 1 205, ) Ortsnahe Obstwiese Erdmannrode ) Saumstreifen mit abschnittweiser Bepflanzung Erdmannrode Baum-/Strauchpflanzungen Erdmannrode Gemeinde Schenklengsfeld (3.00) Gemeinde Schenklengsfeld (3.00) Gemeinde Schenklengsfeld (3.00) Gemeinde Schenklengsfeld (3.00) Gemeinde Schenklengsfeld (3.00) Gemeinde Schenklengsfeld (3.00) Gemeinde Schenklengsfeld (3.00) Gemeinde Schenklengsfeld (3.00) Gemeinde Schenklengsfeld (3.00) Gemeinde Schenklengsfeld (3.00) Gemeinde Schenklengsfeld (3.00) Gemeinde Schenklengsfeld (3.00) Die mit 1) gekennzeichneten Anlagen sind Teile von Wege- oder Gewässergrundstücken. VA Bd. VI Bl. 967 Die Unterhaltungspflicht geht vom Zeitpunkt der Übergabe an ( 42 Abs. 1 FlurbG) auf die Unterhaltungspflichtigen über.

24 Um die Zweckbestimmung der Anlagen sicherzustellen, wird folgendes bestimmt: Festsetzung gem. 58(4) FlurbG 1. Jegliche Art von Handlungen, die die Kompensationsflächen in ihrer Funktion beeinträchtigen können, sind untersagt. 2. Bei Kompensationsmaßnahmen, die ihrer Art nach einer Funktionssicherung (z.b. in Form einer bestimmten Nutzung oder Pflege) bedürfen, ist diese nach Übergabe an den Unterhaltungspflichtigen für mindestens 30 Jahre sicherzustellen. 3. Bei Eigentumsübergang / Verpachtung ist sicherzustellen, dass die Nutzungsauflagen und Unterhaltungspflichten auf den neuen Eigentümer / Pächter übergehen. 4. Die Flurbereinigungsbehörde übergibt dem Kreisausschussdes Landkreises Hersfeld-Rotenburg.- Untere Naturschutzbehörde eine Karte, aus der die Lage der Kompensationsflächen zu ersehen ist, sowie eine Abschrift dieses Abschnittes des Flurbereinigungsplanes. 3.7 Sonstige gemeinschaftliche Anlagen und Bodenverbesserungen Die bekannten Dränungen sind in Bestandsplänen auf der Grundlage der Karte des Neuen Bestandes dargestellt. Festsetzung gem. 58(4) FlurbG Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten der Flurstücke, in denen sich Dränanlagen befinden, haben diese Anlagen zu dulden und alles zu unterlassen, was deren Unterhaltung und Wirkung beeinträchtigt. Im Nachweis des Neuen Bestandes findet sich ein Hinweis hierauf.

25 Festsetzung gem. 58(4) FlurbG Schäden die durch Nichtbeachtung dieser Festsetzungen entstehen, hat der Zuwiderhandelnde innerhalb von 2 Wochen zu beseitigen. Kommt er dieser Verpflichtung trotz Aufforderung nicht nach, so kann der Unterhaltungspflichtige die Ausbesserungsarbeiten auf Kosten des Zuwiderhandelnden anordnen. Die Unterhaltungspflicht für die nicht im Rahmen dieser Flurbereinigung geschaffenen Dränanlagen bleibt unberührt. Soweit die Grundstückseigentümer unterhaltungspflichtig sind, treten an die Stelle der Alteigentümer die Empfänger der neuen Grundstücke. 3.8 Neuordnung des Grundeigentums Die Beteiligten werden für ihre Grundstücke und Rechte nach den Vorschriften der 44 bis 55, 68 bis 78 und 85 FlurbG abgefunden oder erhalten Grundstücke zugeteilt. Die Abfindungen sind mit den Beteiligten vereinbart worden. Soweit Vereinbarungen nicht zu erzielen waren, wurden die Abfindungen von Amts wegen bestimmt. Im Nachweis des Neuen Bestandes werden die Landabfindungen und ihre Empfänger sowie die Regelung der Rechte aufgeführt und erforderliche Geldausgleiche nach 40, 44(3) und 54 FlurbG und die Geldabfindungen nach 52 FlurbG nachgewiesen. Das für die Abfindung der Teilnehmer nicht benötigte Land wird vorläufig der Teilnehmergemeinschaft Ord.Nr zugewiesen.

26 Eigentumsbeschränkungen und Regelungen im öffentlichen oder gemeinschaftlichen Interesse Im Flurbereinigungsgebiet befinden sich die nachfolgend aufgeführten naturschutzrechtlichen Schutzgebiete und -objekte: lfd.nr. Name des Schutzgebietes Schutzkategorie Schutzverordnung (Datum, Fundstelle) VA Bd. VI Bl Naturdenkmal Gerichtslinde in Erdmannrode Naturdenkmal ND-Nr Im Flurbereinigungsgebiet befinden sich die nachfolgend aufgeführten Wasserschutzgebiete (gem. HWG): lfd.nr. Name des Schutzgebietes (Schutzgebietsnummer/ Gebietskennziffer) Schutzkategorie Schutzverordnung (Datum, Fundstelle) VA Bd. III Bl. 556, Tiefbrunnen Erdmannrode ( ) Wasserschutzgebiet vom (StAnz. 21/1986 S. 1118) Bl. 552, Quelle ( ) Wasserschutzgebiet vom (StAnz. 39/1963 S. 1134) Die Schutzgebiete sind in der Karte des Neuen Bestandes, dargestellt. Die hierfür geltenden Beschränkungen gehen auf die in deren örtlicher Lage ausgewiesenen neuen Grundstücke über. Bei den betroffenen Flurstücken befindet sich im Nachweis des Neuen Bestandes ein entsprechender Vermerk.

27 Unterschreitung von Grenzabständen: Ist infolge der Neuordnung des Flurbereinigungsgebietes der gesetzlich erforderliche Grenzabstand von Anpflanzungen zu den angrenzenden Grundstücken nicht mehr gegeben, sind die Eigentümer und Nutzungsberechtigten der angrenzenden Grundstücke nach 44 des Hessischen Nachbarrechtsgesetzes verpflichtet, die Anpflanzungen bis zu deren Abgängigkeit zu dulden Im Grundbuch eingetragene Rechte und Belastungen Soweit es der Zweck der Flurbereinigung erfordert, werden die Belastungen nach 49 Abs. 1 FlurbG aufgehoben. Im Nachweis des Neuen Bestandes der hiervon betroffenen Teilnehmer sind die Belastungen, die aufgehoben werden, angegeben. Die übrigen Belastungen in der Zweiten und Dritten Abteilung des Grundbuches gehen nach 68 FlurbG, wie im Nachweis des Neuen Bestandes der hiervon betroffenen Teilnehmer angegeben, auf die neuen Grundstücke oder Grundstücksteile über. Die Belastungen sind aus der Karte des Neuen Bestandes ersichtlich, soweit sie darstellbar sind. Die im Grundbuch neu einzutragenden Belastungen werden mit dem in der Anlage Neueintragung von Lasten und Beschränkungen - angegebenen Inhalt festgesetzt. Die Belastungen sind in abgekürzter Form im Nachweis des Neuen Bestandes der hiervon betroffenen Teilnehmer nachgewiesen und aus der Karte des Neuen Bestandes ersichtlich, soweit sie darstellbar sind.

28 Im Grundbuch nicht eingetragene Rechte und Belastungen Wasserrechte: VA Bd. VI Bl. 1166, 1167 Die im Wasserbuch aufgeführten Grundstücke erhalten die in der Anlage - Wasserbuchauszüge - angegebenen neuen Katasterbezeichnungen. Fischereirechte: Gemäß 3 HFischG steht das Fischereirecht (Eigentumsfischereirecht) - vorbehaltlich der Bestimmungen der 4 und 5 HFischG - dem Eigentümer des Gewässergrundstückes zu. Das Eigentumsfischereirecht ist untrennbar mit dem Eigentum am Gewässergrundstück verbunden. Baulasten: VA Bd. VI Bl. 1168, 1169 In dem Baulastenverzeichnis sind für das Flurbereinigungsgebiet die in der Anlage - Baulasten - aufgeführten Baulasten eingetragen. Anstelle der betroffenen alten Grundstücke treten die entsprechenden neuen Grundstücke. Die Empfänger der Landabfindungen haben die auf den Abfindungsflurstücken ruhenden Baulasten gegen sich gelten zu lassen. Im Nachweis des Neuen Bestandes der hiervon betroffenen Teilnehmer befindet sich ein entsprechender Hinweis. Bei den durch die Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes entbehrlich werdenden Baulasten, ist auf den Baulastenblättern der Anlage - Baulasten ein Hinweis.

29 Jagdrechte: Die Jagdrechte gehen mit dem Eigentum auf die neuen Grundstückseigentümer über. Die Ausübung der Jagdrechte und die Gültigkeit der Jagdpachtverträge nach den 6, 7 und 10 HJagdG werden durch die Flurbereinigung nicht berührt. Unbekannte Rechte: Alle im Flurbereinigungsgebiet bisher bestehenden, im Grundbuch und anderen öffentlichen Büchern nicht eingetragenen und gemäß 14 FlurbG nicht fristgerecht angemeldeten unbekannten Rechte (Dienstbarkeiten und sonstige dinglichen Rechte) werden mit diesem Flurbereinigungsplan aufgehoben soweit sie durch Maßnahmen der Flurbereinigung entbehrlich werden. Ver- und Entsorgungsanlagen: Die im Flurbereinigungsgebiet vorhandenen Elektrizitätsversorgungsanlagen, Ferngasleitungen VA Bd. VI Bl sind mit ihren Schutzstreifen in der Karte des Neuen Bestandes dargestellt, soweit ihre Lage bekannt ist. Die in den bestehenden Gestattungsverträgen mit den bisherigen Grundstückseigentümern festgelegten Rechte sind auch für die Empfänger der neuen Grundstücke bindend und werden in der Anlage Flurstücke mit vorhandenem Gestattungsvertrag nachgewiesen. Altlasten: VA Bd. VI Bl In dem Altlastenkataster sind für das Flurbereinigungsgebiet die in der Anlage - Altlasten - aufgeführten Altablagerungen eingetragen. Sie sind in der Karte des Neuen Bestandes soweit

30 möglich dargestellt und im Nachweis des Neuen Bestandes gekennzeichnet. Kultur- und Bodendenkmäler (Denkmalschutz): VA Bd. VI Bl Im Flurbereinigungsgebiet befinden sich die in der Anlage - Kultur- und Bodendenkmäler - nachgewiesenen Kultur- und Bodendenkmäler gemäß 9 und 19 Denkmalschutzgesetz. Sie sind in der Karte des Neuen Bestandes soweit möglich dargestellt und im Nachweis des Neuen Bestandes gekennzeichnet Änderung von Gemeinde-, Kreis-, Regierungsbezirks- und Landesgrenzen Die Grenzen zwischen den nachfolgend aufgeführten Gemeinden werden unter Berücksichtigung der Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes geändert. Gemeinde Schenklengsfeld gegen Gemeinde Hauneck Der Verlauf der neuen Grenzen ist in der Karte des Neuen Bestandes dargestellt. Für die einzelnen Gemeinden ergeben sich insgesamt folgende Änderungen ihrer Gemeindegebiete: VA Bd. VI Bl Gemeinde Zugang Abgang m² m² Schenklengsfeld 99 Hauneck 102

31 VA Bd. VI Bl , Die zuständigen Kommunalaufsichtsbehörden wurden verständigt; die von der Gebietsänderung betroffenen Gebietskörperschaften haben der Änderung der Gemeindegrenze zugestimmt. Ein Ausgleich für die Flächen- und Steuerverluste zwischen den beteiligten Gemeinden findet nicht statt Übersicht über Festsetzungen mit der Wirkung von Gemeindesatzungen Die Festsetzungen, die im gemeinschaftlichen Interesse der Beteiligten oder im öffentlichen Interesse getroffen werden, haben nach 58 Abs. 4 Satz 1 FlurbG die Wirkung einer Gemeindesatzung und können nach Beendigung des Flurbereinigungsverfahrens ( 149 Abs. 3 Satz 1 FlurbG) nur mit Zustimmung der Gemeindeaufsichtsbehörde nach Anhörung der Flurbereinigungsbehörde durch Gemeindesatzung geändert oder aufgehoben werden ( 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG). Die Festsetzungen sind im Plantext bei den betreffenden Ziffern entsprechend gekennzeichnet.

32 Festsetzung gem. 58(4) FlurbG Festsetzung: Ziffer: Unterhaltungspflicht für Wege Schutz der Ufer Sonstige wasserwirtschaftliche Festsetzungen (Wegeseitengräben, verrohrte 3.5 Gewässerstrecken, Rohrleitungen, Wasseraufnahmen) Nutzungsrecht und Unterhaltungspflicht für landschaftsgestaltende Anlagen Unterhaltungspflicht und Benutzungsrecht für sonstige gemeinschaftliche Anlagen Duldungs- und Unterhaltungspflicht von 3.7 Dränanlagen

33 Kosten und Beiträge 4.1 Verfahrenskosten Die persönlichen und sächlichen Kosten der Behördenorganisation (Verfahrenskosten) trägt das Land Hessen ( 104 FlurbG). 4.2 Ausführungskosten VA-Finanzierung Bd.1 Bl. 1-8, Die zur Ausführung der Flurbereinigung erforderlichen Aufwendungen (Ausführungskosten) sind im Ausführungsplan und Kostenvoranschlag in Höhe von EURO veranschlagt und fallen der Teilnehmergemeinschaft zur Last ( 105 FlurbG). Die Teilnehmergemeinschaft erhält im Rahmen der für das Verfahren anzuwendenden Finanzierungsrichtlinien vom zu den zuwendungsfähigen Ausführungskosten einen Zuschuss. Die danach verbleibenden Ausführungskosten trägt die TG als Eigenleistung. Zuwendungsfähige Zuschuss Eigenleistung in Ausführungskosten in % in EURO EURO Regelfinanzierung Beiträge Zur Deckung der der Teilnehmergemeinschaft verbleibenden Ausführungskosten haben die Teilnehmer im Rahmen des 19 Abs. 1 FlurbG Beiträge zu leisten. Die Beitragspflicht ruht als öffentliche Last auf den im Flurbereinigungsgebiet liegenden Grundstücken ( 20 FlurbG).

34 VA Bd. III Bl VA-Finanzierung Bd.1 Bl In einem Teil des Flurbereinigungsgebietes (Ortslage) waren außergewöhnlich niedrige Aufwendungen erforderlich. Dieses Gebiet ist als Beitragsgebiet 2 in der Übersichtskarte im Maßstab 1: 8500, Anlage Karte zur Abgrenzung der Beitragsgebietenachgewiesen. VA Bl Zur Reduzierung der Belastung der Teilnehmer übernimmt die Gemeinde Schenklengsfeld Ord.Nr einen Teilbetrag der Eigenleistungen in Höhe von 2.173,05 EURO. Zur Reduzierung der Belastung der Teilnehmer übernimmt die Gemeinde Hauneck Ord.Nr einen Teilbetrag der Eigenleistungen in Höhe von 2.173,05 EURO. 4.4 Beitragshöhe Unter Berücksichtigung der Festlegungen in der Ziffer 4.3 (Beiträge) ergibt sich folgende Summe beitragspflichtiger Werteinheiten: Gesamtwerteinheiten neuer Bestand Beitragsfreie Werteinheiten Summe beitragspflichtige Werteinheiten ,97 WE 1129,79 WE ,18 WE ======== Die beitragspflichtigen Werteinheiten werden wie nachfolgend dargestellt den Beitragsgebieten 1 und 2 zugeordnet: Beitragsgebiet 1 Gesamtwerteinheiten Beitragsgebiet 1 Beitragsfreie Werteinheiten Summe beitragspflichtige Werteinheiten ,80 WE 22,83 WE ,97 WE ========

35 Beitragsgebiet 2 Gesamtwerteinheiten Beitragsgebiet 2 Beitragsfreie Werteinheiten Summe beitragspflichtige Werteinheiten 7581,17 WE 1106,96 WE 6474,21 WE ======== Von der Teilnehmergemeinschaft sind gemäß Ziffer 4.2 in Verbindung mit Ziffer 4.3 Eigenleistungen in Höhe von ,90 Euro zu tragen. Hiervon entfällt auf das Beitragsgebiet 1 ein Beitrag von ,90 Euro und auf das Beitragsgebiet 2 ein Beitrag von Euro. Damit entfällt auf 1 Werteinheit (WE) im Beitragsgebiet 1 (Feldlage) ein Geldbetrag von etwa 11 Euro und im Beitragsgebiet 2 (Ortslage) ein Geldbetrag von etwa 1 Euro. Über die von den einzelnen Teilnehmern aufzubringenden Beiträge ergehen gesonderte Beitragsbescheide durch die Teilnehmergemeinschaft.

36 Abschluss des Flurbereinigungsverfahrens 5.1 Berichtigung der öffentlichen Bücher Nach Eintritt des neuen Rechtszustandes werden Unterlagen für die Berichtigung der folgenden öffentlichen Bücher an die zuständigen Behörden abgegeben: Grundbuch, Liegenschaftskataster, Wasserbuch, Naturschutzregister, Altflächendatei des Landes Hessen (AFD), Denkmalbuch und Baulastenverzeichnis. 5.2 Abgabe von Flurbereinigungsunterlagen Nach Abschluss des Flurbereinigungsverfahrens erhalten die Gemeinden Schenklengsfeld nach 150 FlurbG zur Aufbewahrung: Eine Ausfertigung des textlichen Teiles des Flurbereinigungsplanes und seiner Nachträge, ein Namensverzeichnis, eine Ausfertigung des Flurstücksverzeichnisses, eine Ausfertigung der Karte des Neuen Bestandes, eine Zusammenstellung der Festsetzungen mit der Wirkung von Gemeindesatzungen und eine Abschrift der Schlußfeststellung. Jeder Beteiligte und jeder, der ein berechtigtes Interesse darlegt, kann die vorgenannten Unterlagen bei der Gemeinde einsehen.

37 Anlage Wertermittlungsrahmen zu Ziffer 2.3 Blatt 1 von 1 Wertermittlungsrahmen Nutzungsart Abkürzung Werteinheiten je ha in den Wertermittlungsklassen landwirtschaftlich genutzte Grundstücke im Sinne von 28 FlurbG Ackerland A Grünland GR keine geordnete Nutzung Holzung im Sinne von 28 in Verb. mit 84 FlurbG bebaute Flächen im Sinne von 45 FlurbG Unland U Waldfläche H Gebäude- und Freifläche GF Landesstrasse SL 0 Kreisstrasse SK 0 Flächen mit Sonderwerten im Sinne von 28, 29 u. 45 FlurbG Gemeindestrasse SG 0 Weg WEG 0 Wasserfläche WA 0 Flurbereinigungsplan Schenklengsfeld-Erdmannrode F 998 Flurbereinigungsbehörde Homberg (Efze)

38 Anlage zur Abgrenzung der Beitragsgebiete zu Ziffer 4.3 Blatt 1 von 1 Karte zur Abgrenzung der Beitragsgebiete Maßstab 1:9000 Beitragsgebiet 1 Beitragsgebiet 2 Grenze des Verfahrensgebietes Flurbereinigungsplan Schenklengsfeld-Erdmannrode F 998 Flurbereinigungsbehörde Homberg (Efze)