LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/ Wahlperiode Schaffung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung nach 16e SGB II

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/ Wahlperiode KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Regine Lück, Fraktion DIE LINKE Schaffung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung nach 16e SGB II und ANTWORT der Landesregierung Die Verordnung der Bundesarbeitsministerin über die Verwendung zugewiesener Mittel zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung gemäß 16e SGB II wurde im Jahr 2010 in Mecklenburg- Vorpommern durch die ARGEN/Jobcenter überwiegend nicht befolgt. Von den zur Verfügung gestellten 26,6 Millionen Euro wurden lediglich 10,9 Millionen Euro eingesetzt, d. h., landesweit wurden nur 41 Prozent der Mittel dem geplanten Verwendungszweck zugeführt. Im Bundesdurchschnitt wurden 74,3 Prozent der vorgesehenen Mittel eingesetzt, in den westlichen Bundesländern 78,5 Prozent, in den östlichen 66,4 Prozent. 1. In welcher Höhe wurden Mittel für Mecklenburg-Vorpommern seit der Einführung des 16e jährlich zur Verfügung gestellt und tatsächlich auch zur Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung eingesetzt? Die Höhe der zur Verfügung gestellten und tatsächlich verausgabten Mittel für Beschäftigungszuschüsse gemäß 16e Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sind der Anlage 1 zu entnehmen. Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 24. Mai 2011 beantwortet.

2 Drucksache 5/4333 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 2. Wie viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse wurden in Mecklenburg-Vorpommern jährlich im Rahmen des 16 e seit dessen Einführung gefördert? Die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse gemäß 16e Zweites Buch Sozialgesetzbuch sind im Folgenden dargestellt. Bestand an Teilnahmen an Maßnahmen nach 16e SGB II im Jahresdurchschnitt (Quelle Statistik der Bundesagentur für Arbeit). 3. Welche Ergebnisse brachte die Förderung nach 16 e SGB II nach Einschätzung der Landesregierung? Bisherige Erfahrungen in der Umsetzung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zeigen, dass es erwerbsfähige Leistungsbezieher gibt, bei denen die arbeitsmarktpolitischen Standardinstrumente regelmäßig nicht zu einer Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt führen. Die Ursachen hierfür begründen sich in multiplen individuellen Vermittlungshemmnissen. Mit der Einführung der Leistung zur Beschäftigungsförderung (JobPerspektive) für Arbeitgeber 2007 wurde deshalb in der Arbeitsmarktpolitik erstmals ein Instrument eingeführt, das Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen eine längerfristige bzw. eine dauerhafte Perspektive zur Teilnahme am Erwerbsleben eröffnet. Der Bund hat eine umfassende Evaluation dieses Instruments in Auftrag gegeben. Der Endbericht soll Mitte des Jahres 2011 vorgelegt werden. Eine abschließende Bewertung kann erst nach Vorlage des Berichtes erfolgen. 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/ Womit wird der geringe Mitteleinsatz im Jahr 2009 begründet, da von 14,2 Millionen Euro lediglich 9,2 Millionen Euro eingesetzt wurden? Hinderungsgründe für die Nutzung dieses Förderinstruments scheinen aus Sicht der Arbeitgeber die für eine Förderung erforderlichen, multiplen Vermittlungshemmnisse der in Betracht kommenden Bewerber sowie der stets verbleibende Eigenfinanzierungsanteil des Arbeitgebers zu sein. Die Nachfrage von Arbeitgeberseite war und ist begrenzt und regional heterogen ausgeprägt. Insofern Mittel für die Förderung mit Beschäftigungszuschuss gemäß 16e Zweites Buch Sozialgesetzbuch nicht genutzt werden konnten, wurden sie für andere integrationsorientierte Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik eingesetzt. 5. Womit wird der noch geringere Mitteleinsatz im Jahr 2010 begründet, in welchem von 26,6 Millionen Euro lediglich 10,9 Millionen Euro eingesetzt wurden? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. 6. Wie viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse hätten unter Annahme der durchschnittlichen Kosten in den nach 16e geförderten Beschäftigungsverhältnisse im Jahr 2010 zusätzlich geschaffen werden können, wenn die nicht ausgeschöpften Mittel in Höhe von 15,7 Millionen Euro zum Einsatz gelangt wären? Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. 7. Womit wird die große Streuung bzgl. des Mitteleinsatzes zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung im Jahr 2010 in Mecklenburg-Vorpommern begründet, die zwischen 6,6 Prozent im Landkreis Demmin und 87 Prozent in Nordwestmecklenburg liegt? Die geschilderte starke Spreizung bei der Nutzung des Instruments Beschäftigungszuschuss gemäß 16e SGB II erklärt sich aus der dezentralen Bewirtschaftungsverantwortung der Jobcenter. Dies führt in den einzelnen Jobcentern zu unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen in der Ausgestaltung der regionalen Arbeitsmarktpolitik, die stets über die Trägerversammlung und die vorhandenen Beiräte mit allen relevanten Akteuren abgestimmt werden. 3

4 Drucksache 5/4333 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 8. Durch welche Maßnahmen wollen Bundesagentur und Jobcenter im Jahr 2011 darauf hinwirken, dass die für dieses Jahr zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 21,5 Millionen Euro tatsächlich zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung eingesetzt werden? Auf die Antworten zu den Fragen 4 und 7 wird verwiesen. Vor diesem Hintergrund kann nicht verbindlich abgeschätzt werden, ob es im laufenden Jahr zu einer vollständigen Ausschöpfung des Bewirtschaftungsvolumens des Beschäftigungszuschusses gemäß 16e Zweites Buch Sozialgesetzbuch kommen wird, oder ob die verfügbaren Mittel von den Jobcentern zum Teil an anderer Stelle für eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt eingesetzt werden. 9. Wie viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse wurden in den Jahren 2009 und 2010 mit welchem Ergebnis gefördert (bitte je Rechtskreis und je Förderinstrumente darstellen)? Die in der Anlage 2 dargestellten Informationen zeigen auf, inwieweit die Teilnehmer einer Fördermaßnahme 6 Monate nach Austritt aus der Maßnahme eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen haben (Eingliederungsquote) bzw. nicht mehr arbeitslos sind (Verbleibsquote). Daten für 2010 liegen der Landesregierung nicht vor. 10. In welcher Höhe standen Mittel je Rechtskreis in den Jahren 2009 und 2010 den Agenturen und ARGEN/Jobcenter in Mecklenburg- Vorpommern insgesamt und je Förderinstrument zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zur Verfügung und wurden in welchem Umfang dafür tatsächlich auch eingesetzt? Nach Angaben der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit standen für Eingliederungszuschüsse (EGZ) und Arbeitsgelegenheiten (AGH) in der Entgeltvariante folgende Mittel zur Verfügung bzw. wurden dafür verausgabt (Angaben in Euro). 4

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/ Bewirtschaftungs- Ausgaben Bewirtschaftungskonto konto Ausgaben EGZ im Rechtskreis SGB II* AGH Entgeltvariante** Einstiegsgeld , , ,77 EGZ im Rechtskreis SGB III* insgesamt * Summe aus EGZ, EGZ für Ältere und EGZ für Jüngere. ** Bei AGH wird für die jeweiligen Instrumente Mehraufwand, Maßnahmekosten und Entgeltvariante nur eine Gesamtsumme eingestellt. Bei den Haushaltsmitteln im Bewirtschaftungskonto handelt es sich um einen rechnerischen Wert. 5

6 Drucksache 5/4333 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Beschäftigungszuschüsse gemäß 16 e SGB II ARGEn/Gemeinsame Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern Anlage Zuteilung BMAS* Ausgaben Zuteilung BMAS* Ausgaben Zuteilung BMAS* Ausgaben Zuteilung BMAS* Beschäftigungszuschuss befristet unbefristet Hinweis: Die Zuteilungsbeträge konnten und können zur Deckung der allgemeinen Eingliederungsleistungen umgeschichtet werden. * Bundesministerium für Arbeit und Soziales. 6

7 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/4333 Anlage 2 Eingliederungs (EQ)- und Verbleibsquote (VQ) Verbleib von Teilnehmern aus ausgewählten Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik untersucht 6 Monate nach Austritt hinsichtlich sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und Arbeitslosigkeit Land Mecklenburg-Vorpommern Kumulierte Austritte von Januar Dezember 2009, Datenstand: April ) Maßnahmeart Insgesamt darunter: im Rechtskreis SGB III im Rechtskreis SGB II Insgesamt sv-pflichtig nicht Insgesamt sv-pflichtig nicht Insgesamt sv-pflichtig nicht beschäftigt arbeitslos beschäftigt arbeitslos beschäftigt arbeitslos EQ 1) VQ 2) EQ 1) VQ 2) EQ 1) VQ 2) Eingliederungszuschüsse (EGZ) ,8 78, ,1 84, ,7 72,6 Beschäftigungszuschuss (BEZ) 86 18,6 43, ,6 43,0 Einstiegsgeld (ESG) bei Aufnahme einer abhängigen sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit ,8 71, ,8 71,8 Arbeitsgelegenheiten (AGH) Entgeltvariante ,6 47, ,6 47,2 1) Die Ergebnisse sind noch vorläufig, da insbesondere die für die Beschäftigungsrecherche erforderlichen Jahresmeldungen zur Sozialversicherung noch nicht vollständig vorliegen. 7