Gemäß 52 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

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Nelly Klein
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1 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode E 16/ Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend Margret Voßeler MdL Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation Daniela Jansen MdL Einladung 23. Sitzung (öffentlich) des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend 12. Sitzung (öffentlich) des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation am Donnerstag, dem 10. Oktober 2013, nachmittags, Uhr, Plenarsaal Landtag Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags Gemäß 52 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest: Tagesordnung Der Kinderwunsch darf nicht am Geld scheitern Paare mit unerfülltem Kinderwunsch auch in NRW unterstützen! Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 16/ Öffentliche Anhörung - gez. Margret Voßeler - Vorsitzende - gez. Daniela Jansen - Vorsitzende - F. d. R. Sascha Symalla Ausschussassistent Anlage Verteiler Fragenkatalog

2 - 2 - Anhörung von Sachverständigen des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend und des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation "Der Kinderwunsch darf nicht am Geld scheitern Paare mit unerfülltem Kinderwunsch auch in NRW unterstützen!" Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 16/ Oktober 2013, Uhr, Plenarsaal Verteiler Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen c/o Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband NRW e. V. z. Hd. Frau Ute Fischer Wuppertal Dr. Tewes Wischmann Vorstand Beratungsnetzwerk Kinderwunsch Deutschland e. V. (BKiD) Universitätsklinikum Heidelberg Kerstin Hotz-Wegner Landesverband donum vitae NRW Staatlich anerkannte Konfliktberatungsstelle für Schwangere Schwerpunkt Pränataldiagnostik Initiative Wunschkinder Zukunft für Deutschland Gabriele Ziegler Berlin Frau Vorsitzende Dr. Maria Beckermann Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e. V. Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände c/o Städtetag NRW Dr. Nadia Heming AWO Beratungsstelle im Universitätsklinikum Essen Essen Pro.Familia Dorothee Kleinschmidt Sprecherin des Med. Arbeitskreises pro familia NRW - Beraterin im Beratungsnetzwerk Kinderwunsch BRD Bochum Herr Graf von Traumkind Moers Kerstin Petri (Leitung) Neukirchen-Vluyn Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e. V. Arbeitsstelle PID / Reproduktionsmedizin Gabriele Bischoff LAG Lesben NRW

3 - 3 - Dr. Elke Jansen Projekt Regenbogenfamilien Prof. Dr. med. Jan-Steffen Krüssel Koordinator UniKiD Universitäres interdisziplinäres Kinderwunschzentrum Medizinisches Versorgungszentrum Interdisziplinäres Kinderwunschzentrum MVZ GmbH Evangelisches Büro NRW Kirchenrat Dr. Thomas Weckelmann m. d. B. um Koordinierung mit Evangelische Frauen in Deutschland e. V. Katholisches Büro NRW Prälat Martin Hülskamp * * *

4 - 4 - Anhörung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend und des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation "Der Kinderwunsch darf nicht am Geld scheitern Paare mit unerfülltem Kinderwunsch auch in NRW unterstützen!" am Donnerstag, 10. Oktober 2013 nachmittags Uhr, Plenarsaal Fragenkatalog 1. Welche Unterstützung brauchen Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch? In welcher Form und von welcher Seite sollte Ihnen Beratung und Unterstützung gegeben werden? 2. Wie bewerten Sie das Angebot an Beratung und Betreuung im Rahmen der Behandlung derzeit? 3. Welches sind in der Beratungspraxis die größten Probleme der von unerfülltem Kinderwunsch betroffenen Paare? Wie bewerten Sie die psychische Belastung der Frauen, welche durch eine IVF/ICSI-Behandlung besteht? 4. Welche grundsätzliche Haltung haben die christlichen Kirchen zur künstlichen Befruchtung und den unterschiedlichen Verfahren in diesem Bereich? 5. Gibt es gesundheitliche Probleme bzw. Risiken bei künstlichen Befruchtungen für Frauen und Kinder, falls ja, welche (evtl. vorhandene statistische Daten bitte anfügen)? 6. Gibt es Gründe für eine Beschränkung auf verheiratete Paare? Wenn ja, welche wären das? Welche medizinischen Gründe gibt es, Reproduktionsmedizin auf bestimmte Paare zu beschränken? 7. Wie stellt sich die Situation für gleichgeschlechtliche Paare dar, die sich ein Kind wünschen und dazu auf künstliche Befruchtung angewiesen sind? Erhalten sie eine finanzielle Unterstützung seitens der GKV oder aus dem Bundesprogramm? 8. Wie stehen Sie zu einer Ausweitung der Regelung unter Einbeziehung unverheirateter und gleichgeschlechtlicher Paare? 9. Wie erfolgreich ist die Behandlung im Vergleich mit dem natürlichen Weg für ein Paar schwanger zu werden? 10. Warum ist die Zahl der von der Gesetzlichen Krankenversicherung anteilig finanzierten assistierten Reproduktionen auf 3 begrenzt? Wie hat sich die Zahl der Behandlungen seit der Kappung der Finanzierung durch die GKV von 4 auf 3 Behandlungen entwickelt?

5 Die hier diskutierte Unterstützung der ungewollt kinderlosen Paare aus Steuermitteln ist mit Kosten für das Land Nordrhein-Westfalen verbunden. Wie bewerten Sie das? 12. Wie sind die Erfahrungen in anderen Bundesländern mit dem Bundesprogramm zur künstlichen Befruchtung? 13. Wie hoch sind die Kosten der Behandlung und können sich ärmere Paare die auf sie entfallende anteilige Finanzierung leisten? 14. Aus welchen Gründen haben Bundesregierung und Bundestagsmehrheit das vom Bundesrat 2012 beschlossene Kinderwunschförderungsgesetz (Bundesrats- Drucksache 478/11) zu einer bundesgesetzlich verbindlichen finanziellen Entlastung von einkommensschwachen Paaren mit unerfülltem Kinderwunsch abgelehnt?

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