Allgemeine Checkliste zum Beratungsablauf
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- Benedict Blau
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1 Allgemeine Checkliste zum Beratungsablauf Erste Informationen Klärung der Motivation zum Aufsuchen der Beratungsstelle Eine Rückkehrberatungsstelle kann aus unterschiedlichsten Gründen aufgesucht werden, die es zu klären gilt. Einige der Klient haben sich bereits im Vorfeld viele Gedanken über eine Rückkehr gemacht und sind aus eigenem Antrieb und Interesse zur Beratungsstelle gekommen. Genauso kommt es aber auch vor, dass ein Termin in der Beratungsstelle von Behörden oder auch Bekannten angeraten worden ist, so dass eine andere Ausgangssituation besteht. Klärung der Situation des Klienten Eine Abklärung der gegenwärtigen Situation des Klienten zu Beginn der Beratung ist überaus wichtig. Zum einen gibt dies dem Klienten die Möglichkeit, seine eigene Situation erneut zu reflektieren, zum anderen ermöglicht es dem Berater, die Lage einzuschätzen. Warum ist Rückkehr überhaupt Thema geworden? Hier soll festgestellt werden, ob der Flüchtling seine Situation richtig einschätzt. Einige sind sich ihrer rechtlichen Situation nicht bewusst und glauben z. B. eine Duldung schütze sie vor Abschiebung. Klärung der Erwartungen an das Beratungsgespräch Nicht immer ist dies so klar festzustellen. Soll zunächst die Situation nur besprochen und die Optionen geklärt werden? Ist es nur ein allgemeines Informationsgespräch? Es ist ebenfalls möglich, dass sich Flüchtlinge durch das Gespräch eine bessere Stellung gegenüber der Ausländerbehörde erhoffen, nach dem Motto Ich habe mich über eine Rückkehr informiert, aber im Grunde genommen möchten sie überhaupt nicht ausreisen. Manchmal sind sich die Flüchtlinge selbst nicht sicher, was sie eigentlich möchten bzw. erwarten. Diese Frage ist unbedingt zu klären, da es den weiteren Verlauf der Beratung entscheidend beeinflusst. Klärung, ob bereits weitere Beratungsstellen aufgesucht worden sind oder auch ob ggf. ein Anwalt beauftragt worden ist. Um doppelte Arbeit und Nachfragen bei der zuständigen Stelle zu vermeiden, sollte dies auf jeden Fall geklärt werden. Darüber hinaus sollte ebenso erfragt werden, ob z. B. der Anwalt etc. kontaktiert werden darf. Es ist ratsam, sich zur Sicherheit eine Schweigepflichtsentbindung unterschreiben lassen. Entscheidungsfindung Klärung der bestehenden Kenntnisse über die Situation im Heimatland Es gilt im Beratungsgespräch herauszufinden, ob eine realistische Vorstellung der gegenwärtigen Situation im Heimatland besteht. Je länger die Auseise aus dem Heimatland
2 zurückliegt, desto verzerrter können die Erinnerungen und das Sachwissen über die tatsächlichen Gegebenheiten sein. Entscheidend ist hier auch der Umstand der Ausreise. Hier können aktuelle Lageberichte oder auch Bilder aus dem Heimatland hilfreich sein. Klärung der Wohnperspektive nach der Rückkehr Von entscheidender Bedeutung ist die Frage nach Obdach nach der Rückkehr. Leider können häufig keine Angaben darüber gemacht werden, ob die damalige Unterkunft zerstört oder weitervermietet worden ist. Zu klären ist gegebenenfalls, ob Familie oder Freunde aushelfen können, oder Projekte mit einer Notunterkunft existieren. Klärung der Unterstützungsmöglichkeiten nach der Rückkehr durch die Familie oder Freunde des Klienten Eine Rückkehr in einen Familien- und Freundeskreis ist in den aller meisten Fällen viel leichter als eine Rückkehr ganz alleine, ohne soziale Kontakte. Auch das erneute Zurechtfinden in dem gesellschaftlichen und staatlichen System fällt mit Unterstützung erheblich leichter. Klärung der allgemeinen Lebens- und finanziellen Situation im Heimatland vor der Ausreise nach Deutschland Im Verlauf des Beratungsgesprächs ist es unter anderem auch sinnvoll, nach den Lebensumständen vor der Ausreise zu fragen. Insbesondere nach sehr langen Aufenthalten in Deutschland ist man die deutschen Lebensverhältnisse gewohnt und erwartet bzw. möchte diese auch gerne im Heimatland vorfinden. Die Infrastruktur jeden Landes ist aber immer eine andere. So gibt es z. B. sehr viele Länder in denen es keine regelmäßige Stromversorgung. Darüber hinaus ist es wichtig herauszufinden, welche finanziellen Mittel vor der Ausreise zur Verfügung standen, woraus der Verdienst bestand und wie die Ausreise nach Deutschland finanziert worden ist. Klärung der vorhandenen Berufs- bzw. Arbeitserfahrungen Hier sind alle Erfahrungen im Heimatland wie auch in Deutschland gemeint. Für qualifizierte Arbeitskräfte stehen im Normalfall die Chancen besser, nach der Rückkehr erneut eine Verdienstmöglichkeit zu finden. An dieser Stelle kann auch geklärt werden, welche Vorstellungen und Ideen für die Bestreitung des Lebensunterhalts im Heimatland bestehen, wie realistisch diese sind und ob ggf. Fördermöglichkeiten im Heimatland existieren. Aufklärung über realistische Unterstützungsmöglichkeiten von Deutschland aus und im Heimatland Der Klient sollte sehr ausführlich über die Möglichkeiten einer Unterstützung, aber auch deren Grenzen informiert werden. Gibt es Projekte bei denen man einen Antrag auf
3 Unterstützung stellen kann? Ist eine Förderung über REAG und GARP möglich? Gibt es evtl. Projekte direkt in dem Heimatland und welche Rahmenbedingungen gelten? Ganz klar sollte die zeitliche Begrenzung der Unterstützung hervorgehoben werden, so dass deutlich wird, dass der Rückkehrer nach einer bestimmten Zeit auf sich alleine gestellt sein wird. Aufklärung über Alternativen Die freiwillige Rückkehr ist nur eine Möglichkeit und nicht grundsätzlich die beste Entscheidung für eine geflüchtete Person. Daher sollten andere Möglichkeiten sowie Perspektiven in Deutschland, Weiterwanderung, Abschiebung oder auch Untertauchen mit den jeweiligen Konsequenzen ausführlich besprochen werden. Ein Klient, der sich bewusst für die freiwillige Rückkehr entscheidet, und dem die Alternativen bekannt sind, kann sich gedanklich viel besser auf die Rückkehr einlassen und sich entsprechend vorbereiten. Rückkehrentschluss Gültige Reisedokumente Zur Ausreise werden gültige Ausreisedokumente in Form von Pass oder Passersatz benötigt. Geburtsurkunden, Personalausweise, Inlandspässe etc. reichen hierfür nicht aus. Abhängig davon, ob die Identität des Klienten nachgewiesen werden kann, oder nicht, kann es sehr lange dauern bis ein Reisedokument von der jeweiligen Botschaft oder einer Ausländerbehörde ausgestellt werden kann. Dies muss geklärt werden. Übereinstimmung der Angaben in den deutschen Dokumenten mit den Pässen In einigen Fällen stimmen die Angaben, welche während des Asylverfahrens gemacht wurden, nicht mit den tatsächlichen Daten überein. Je nachdem welche Dokumente in der Zwischenzeit ausgestellt wurden, müssen diese mit mehr oder weniger Aufwand umgeschrieben werden. Auf jeden Fall sollten Geburtsurkunden und Unterlagen bei den Behörden auf die richtigen Daten umgeschrieben werden. Ohne internationale Geburtsurkunde oder Geburtsbescheinigung mit dem richtigen Familiennamen und Daten der Eltern ist es sehr schwierig bis unmöglich das Kind im Herkunftsland anzumelden und zu registrieren. Erworbene Ansprüche, die aber unter falschem Namen z. B. beim Rententräger laufen, können sonst nicht geltend gemacht werden. Klärung der Einreisebestimmungen Für manche Länder gelten bestimmte Einreisebestimmungen. So ist z. B. die Gelbfieberimpfung in einigen Ländern Pflicht. Dies sollte im Vorfeld geklärt werden. Falls der Rückkehrer in Deutschland gearbeitet hat sollten folgende Punkte geklärt werden: Steuerrückerstattung Wurden Steuern gezahlt und ist eine Rückerstattung möglich? Evtl. müssen Personen in Deutschland mit dieser Aufgabe beauftragt werden, da eine Steuererklärung nicht zu jedem Zeitpunkt möglich ist.
4 Rentenansprüche, Sozialabkommen beachten Die Rentenansprüche können bei einer Rentenberatungsstelle geklärt werden. Auch hier unbedingt auf den richtigen Namen achten. Je nach Fall können hier verschiedene Lösungen möglich sein. Wenn ein Sozialabkommen mit dem Heimatland existiert, dann kann der Anspruch mit Erreichen des Rentenalters geltend gemacht werden. Sollte kein Sozialabkommen vorhanden sein, so ist eine Beitragserstattung ( der selbst eingezahlten Beiträge unter bestimmt Voraussetzungen möglich. Verträge kündigen Wohnung / Kaution Versorgungsbetriebe Strom etc. Bankkonten (evtl. auf Online-Banking umstellen, falls das Konto noch benötigt wird) Post und Telefon / Mobilfunk Versicherungen Vereine / Mitgliedschaften Sonstiges Kindergarten / Schule informieren Erzieher und Lehrer sollten über die bevorstehende Rückkehr informiert werden, damit entsprechende Bescheinigungen erstellt werden können und das Kind im Rahmen des Kindergartens und der Schule verabschiedet werden kann. Rechtsanwälte informieren Sollte ein Rechtsanwalt beauftragt worden sein, ist eine freiwillige Ausreise mit ihm zu besprechen. Evtl. müssen noch bestehende Gerichtsverfahren gestoppt oder abgewartet werden. offene Strafen- / Gerichtsverfahren Neben dem Asylverfahren können noch weitere Verfahren laufen oder Strafen offen sein. Es kann auch ein Bewährungshelfer beauftragt sein. Je nach Sachlage kann eine Ausreise hierdurch nicht möglich sein, bzw. muss erst durch einen Richter genehmigt werden. Daher sollte im Vorfeld eine mögliche Strafe angesprochen werden und dann ggf. mit dem Bewährungshelfer, der Polizei oder auch der Staatsanwaltschaft besprochen werden. Nicht jede Straftat ist der Ausländerbehörde bekannt, daher muss hiernach explizit gefragt werden. Notwendige Unterlagen für die Ausreise: Gültige Reisedokumente Grenzübertrittsbescheinigung (GÜB)
5 Weitere vorher abgegebene Dokumente Es sollte unbedingt darauf geachtete werden, dass alle Dokumente, die im Laufe des Asylverfahrens bei den Behörden abgegeben worden sind, bei der Ausreise dem Rückkehrer wieder ausgehändigt werden. Dies können auch abgelaufene Personalausweise, Führerscheine oder Urkunden sein. Häufig erleichtern diese Dokumente die Registrierung in der Heimat. Internationale Geburtsurkunden von in Deutschland geborenen Kinder Geburtsurkunden können immer nur bei dem Standesamt der Stadt ausgestellt werden, in der das Kind geboren wurde. Üblicherweise kostet die Ausstellung 10 Gebühr. Internationale Geburtsurkunden werden nur bei vorliegenden, gültigen Ausweisdokumenten der Eltern ausgestellt, ansonsten bekommen in Deutschland geborene Kinder nur eine Geburtsbescheinigung. Sollte eine Geburtsurkunde mit falschen Namen der Eltern ausgestellt worden sein, so können die Daten nur von einem Gericht geändert werden. Schulbescheinigung In vielen Ländern gilt die Schulpflicht. Kann der Besuch in Deutschland nicht nachgewiesen werden, verhängen einige Länder entsprechende Strafen. Daher sollte eine Schulbescheinigung auf jeden Fall mitgenommen werden, wenn möglich in die Landessprache übersetzt. Arbeitszeugnisse Arbeitszeugnisse und Zertifikate gewinnen auch in vielen Herkunftsländern immer mehr an Bedeutung. Insbesondere in Europa erworbene Qualifikationen werden sehr geschätzt. Aus diesem Grunde lohnt es sich immer Nachweise über Praktika, Arbeitszeugnisse und sonstige Zertifikate einzufordern und übersetzen zu lassen. Schulzeugnisse Wie in Deutschland gibt es in sehr vielen Ländern zum einen die Schulpflicht und zum anderen entsprechende Ämter und Behörden, die im Ausland erworbene Schulabschlüsse und Schulbesuche überprüfen und einen Vergleich zum dortigen Schulsystem vornehmen. Möglichst alle Schulzeugnisse sollten mitgenommen werden, so möglich in die Landessprache übersetzt, zumindest aber das letzte Zeugnis und eine Schulbescheinigung sind von größter Bedeutung, um eine Anmeldung in der Schule nach der Rückkehr zu vereinfachen.
Das heißt: Der Asyl-Bewerber wartet noch auf eine Antwort vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Abschiebung: Manche Menschen müssen Deutschland verlassen. Manchmal gehen diese Menschen nicht freiwillig. Die Polizei sorgt dann dafür, dass diese Menschen Deutschland verlassen. Asyl-Bewerber: Asyl spricht
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[das reicht eigentlich schon, ggf. können noch Ergänzungen sinnvoll sein, zum Beispiel folgende:]
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