Verordnung über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (RVOV)

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1 . Verordnung über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (RVOV) Vom. April 000 (Stand. März 08) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf das Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung vom 7. Februar 999 (RVOG) ) beschliesst:. Regierungsrat Sitzungen Die Sitzungen des Regierungsrates finden in der Regel wöchentlich statt. Die Geschäfte werden einzeln beraten und beschlossen. Geschäfte von untergeordneter Bedeutung können, wenn sie unbestritten sind, ohne Einzelberatung gesamthaft verabschiedet werden. 4 Beschlüsse werden schriftlich festgehalten. Sitzungsplanung Die Staatskanzlei terminiert die Geschäfte auf Antrag der Departemente und erstellt die Traktandenliste. Die Departemente stellen die Beschlussesentwürfe in der Regel bis spätestens 4 Tage vor der Sitzung der Staatskanzlei mit Kopie an die Mitglieder des Regierungsrates zu. Entscheide des Kollegiums Zu den grundlegenden und wichtigen Entscheiden, die im Kollegium getroffen werden ( Abs. RVOG), gehören insbesondere die Festlegung der Regierungspolitik, wegleitende Beschlüsse in Rechtsetzungsverfahren sowie in Planungs-, Finanz-, Personal- und Aufsichtsangelegenheiten. Die Mitglieder des Regierungsrates informieren das Kollegium frühzeitig über Vorkommnisse von wesentlicher Bedeutung. Sie vertreten die Entscheide des Kollegiums. 4 Beratung der Geschäfte Der Regierungsrat fasst seine Beschlüsse in der Regel gestützt auf schriftliche Erwägungen und Anträge der Departemente sowie nach abgeschlossenem Mitberichtsverfahren nach 6 Verordnung zum Gesetz über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung.* ) BGS.. GS 95,

2 . Das Antragsrecht steht den Mitgliedern des Regierungsrates, für die Geschäfte der Staatskanzlei dem Staatsschreiber oder der Staatsschreiberin zu. 5* 6 Beschlussfassung Unbestrittenen Anträge gelten mit dem Ende der Sitzung als beschlossen. Bestrittene Anträge werden zur Abstimmung gebracht. 7 Protokollierung Die Sammlung der verabschiedeten Regierungsratsbeschlüsse gilt als Beschlussprotokoll. Der Staatsschreiber oder die Staatsschreiberin protokolliert Beschlüsse, Aufträge und wichtige Meinungsäusserungen, soweit keine schriftlichen Unterlagen vorliegen. 8 Unterzeichnung der Beschlüsse Schreiben des Regierungsrates werden vom Landammann oder von der Frau Landammann und vom Staatsschreiber oder von der Staatsschreiberin unterzeichnet. Botschaften an den Kantonsrat sowie rechtsetzende Beschlüsse tragen den Namen des Landammanns oder der Frau Landammann sowie jenen des Staatsschreibers oder der Staatsschreiberin. Alle anderen Beschlüsse werden mit der Faksimileunterschrift des Staatsschreibers oder der Staatsschreiberin versehen.. Zentralverwaltung 9 Departemente und ihre Aufgaben; Gliederung Die Departemente und ihre Aufgaben sind im Anhang aufgeführt. Die Departemente bestehen aus folgenden Organisationseinheiten: a) den Ämtern; b) den Abteilungen. 0* Organisation des Departementes Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin bestimmt die Grundzüge der Organisation des Departementes und der Ämter. * * * Organisation des Amtes Der Chef oder die Chefin des Amtes bestimmt die Detailorganisation des Amtes.

3 . Amteiverwaltung. 4* Amtschreibereien und Amtschreiberei-Filialen Der Kanton führt die Amtschreibereien Region Solothurn, Thal-Gäu, Olten-Gösgen und Dorneck-Thierstein. Die Amtschreiberei Region Solothurn, Filiale Grenchen-Bettlach, und die Amtschreiberei Dorneck-Thierstein, Filiale Breitenbach, werden als selbständige Amtschreibereien geführt.* * 5* Oberämter Der Kanton führt die Oberämter Region Solothurn, Thal-Gäu, Olten- Gösgen und Dorneck-Thierstein. 6 Kantonales Handelsregisteramt Das kantonale Handelsregisteramt wird vom Amtschreiber oder der Amtschreiberin der Amtei Thal-Gäu geführt. 7* Konkursämter Der Kanton führt in Oensingen das kantonale Konkursamt. 8* Betreibungsämter Die Amtschreibereien sind auch Betreibungsämter. 8 bis * Fachaufsicht über die Amtschreibereien* Die Fachaufsicht über die Amtschreibereien (einschliesslich die Betreibungsämter und das kantonale Handelsregisteramt) sowie über das kantonale Konkursamt richtet sich nach des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung ). Das Amtschreiberei-Inspektorat führt zur Sicherstellung der Fachaufsicht nach Absatz des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung ) sowie zur Sicherstellung der Fachausbildung der Notare und Notarinnen nach Bedarf Fachkonferenzen durch.* 8 ter * 4. Schlussbestimmungen 9 Aufhebung von Erlassen Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten alle damit in Widerspruch stehenden früheren Verordnungen und Beschlüsse ausser Kraft. Insbesondere sind aufgehoben: a) Verzeichnis der Kern-Departemente und der Sachgebietszuteilung vom. Dezember 990 ) ; ) BGS.. ) BGS.. ) GS 9, 904 (BGS.).

4 . b) Reglement für die Staatskanzlei vom 9. April 968 ) ; c) Verordnung über die Reorganisation des Volkswirtschaftsdepartementes ). 0 Änderung von Erlassen Die Änderungen wurden in den entsprechenden Erlassen nachgeführt. Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am. August 000 in Kraft; ausgenommen sind die 6-8 und 0; diese treten am. August 00 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates. 5. Schluss- und Übergangsbestimmungen der Teilrevision vom 0. März 006* * Schrittweiser Umzug der Konkursämter Der Sitz des Konkursamtes Olten für die Amteien Olten-Gösgen sowie Thal-Gäu und des Konkursamtes Dornach für die Amtei Dorneck-Thierstein befindet sich ab. Juli 006 in Oensingen. Die beiden Konkursämter werden vom. Juli 006 bis am. Dezember 006 vom Chef des Konkursamtes Olten geführt und per. Januar 007 in das kantonale Konkursamt integriert. Das Konkursamt Solothurn wird per. Januar 007 nach Oensingen verlegt und in das kantonale Konkursamt integriert. * Führung des Betreibungsamtes Olten-Gösgen vom. Juli 006 bis am. Dezember 006 Das Betreibungsamt Olten-Gösgen wird vom. Juli 006 bis am. Dezember 006 vom Chef des Konkursamtes Olten geführt. 4* Inkrafttreten der Teilrevision vom 0. März 006 und treten am. Juli 006 in Kraft. Die übrigen Änderungen treten am. Januar 007 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates. Der gegen diese Verordnung erhobene Einspruch wurde vom Kantonsrat am 6. September 000 abgelehnt. Publiziert im Amtsblatt vom 5. September 000. ) BGS.5. ) BGS..7. 4

5 . * Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle Abs. geändert aufgehoben totalrevidiert aufgehoben aufgehoben totalrevidiert totalrevidiert totalrevidiert Titel 5. eingefügt eingefügt eingefügt eingefügt eingefügt eingefügt bis eingefügt ter eingefügt Abs. geändert Abs. aufgehoben Anhang Inhalt geändert GS 0, Anhang Inhalt geändert GS 04, bis Sachüberschrift GS 05, geändert bis Abs. geändert GS 05, ter aufgehoben GS 05, Anhang Inhalt geändert GS 05, Anhang Inhalt geändert GS 07, Anhang Inhalt geändert GS 07, 58 5

6 . * Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle 4 Abs geändert aufgehoben totalrevidiert aufgehoben aufgehoben totalrevidiert eingefügt - 4 Abs geändert - 4 Abs aufgehoben eingefügt totalrevidiert totalrevidiert - 8 bis eingefügt - 8 bis Sachüberschrift GS 05, geändert 8 bis Abs geändert GS 05, 8 ter eingefügt - 8 ter aufgehoben GS 05, Titel eingefügt eingefügt eingefügt eingefügt - Anhang Inhalt geändert GS 0, Anhang Inhalt geändert GS 04, 7 Anhang Inhalt geändert GS 05, 55 Anhang Inhalt geändert GS 07, 0 Anhang Inhalt geändert GS 07, 58 6

7 Anhang zur RVOV Departemente und ihre Aufgaben ( 6 Abs. RVOG, 9 Abs. RVOV). DEPARTEMENT STAATSKANZLEI (STK) Aufgaben - Planung und Controlling, Koordination und Dokumentation auf Regierungs- und Kantonsratsebene - Organisation der Sitzungen und Anlässe des Regierungsrates und des Kantonsrates, Protokollführung - Ausfertigung und Versand von Beschlüssen und Schreiben, Geschäftskontrolle - Information, Datenschutz und Kommunikation ) - Legalisationen - Politische Rechte, Wahlen und Abstimmungen - Gesetzessammlung und amtliche Publikationen - Vorprüfung und redaktionelle Bereinigung von Erlassen und Erlassänderungen ) - Koordination, Beratung und Schulung im Bereich der Rechtsetzung ) - Rechtsanwälte und Notare (inkl. Ausbildung und Aufsicht), juristische Grundausbildung 4) - Gerichtsorganisation, Zivil-, Straf- und Verwaltungsverfahrensrecht 5) - Staatshaftung, Regress und Schadenersatzverfahren gegen Staatsbedienstete gemäss Verantwortlichkeitsgesetz 6) - Öffentliches Beschaffungsrecht 7) - Begnadigungen 8) - Einkauf, Verkauf und Vertrieb von Druckerzeugnissen - Beschaffung von Lehrmitteln, Büchern und Büromaterial - Aufbewahrung und Pflege von Archivgut - Auskünfte aus der Kantonalen Einwohnerregisterplattform 9) ) STK Lemma 4 Fassung vom. Oktober 00. ) STK Lemma 8 eingefügt am 8. September 00. ) STK Lemma 9 eingefügt am 8. September 00. 4) STK Lemma 0 eingefügt am 8. September 00. 5) STK Lemma eingefügt am 8. September 00. 6) STK Lemma eingefügt am 8. September 00. 7) STK Lemma eingefügt am 8. September 00. 8) STK Lemma 4 eingefügt am 8. September 00. 9) STK Lemma 8 eingefügt am 0. November 05.

8 . DEPARTEMENT BAU- UND JUSTIZ- DEPARTEMENT (BJD) DEPARTEMENT FÜR BILDUNG UND KULTUR (DBK) Aufgaben - Raumplanung - Natur-, Heimat- und Landschaftsschutz - Bau- und Verwaltung staatlicher Liegenschaften (inkl. Büromobiliar) - Wohnbauförderung - Bau, Betrieb und Unterhalt der Kantons- und Nationalstrassen - Planung, Bestellung und Abgeltung der Leistungen des öffentlichen Verkehrs - Wasserbau und Wassernutzung - Umweltschutz ) - Geologie und Bergbauregal - Strafverfolgungsbehörden (finanziell, personell) ) -... ) ) ) ) ) - Amtliche Vermessung; SO!GIS-Koordination 8) - Denkmalpflege, Archäologie, Kulturgüterschutz 9) - Verkehrssicherheit bei Strassen 0) - Verkehrssicherheit bei Motorfahrzeugen und Führern ) - Schulrecht und Schulkoordination - Förderung der Chancengleichheit (Stipendien und Darlehen) - Kindergartenwesen - Volksschulwesen - Beratungsdienste (Schulpsychologischer Dienst, Berufs- und Studienberatung) - Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte - Mittelschulwesen - Berufsbildung - Fachschul-, Fachhochschul- und Hochschulwesen - Kulturpflege -... ) - Kirchenwesen - Sport - Bildungswesen im Bereich der Gesundheitsberufe ) ) BJD Inkrafttreten der Neuorganisation 'Umweltschutz unter einem Dach':. Januar 00. ) BJD Lemma 0 Fassung vom. Juli 005. ) BJD Lemma aufgehoben am 8. September 00. 4) BJD Lemma aufgehoben am 8. September 00. 5) BJD Lemma aufgehoben am 8. September 00. 6) BJD Lemma 4 aufgehoben am 8. September 00. 7) BJD Lemma 5 aufgehoben am 8. September 00. 8) BJD Lemma 6 angefügt am. Juli ) BJD Lemma 7 Fassung vom 8. September 00. 0) BJD Lemma 8 angefügt am 5. April 0. ) BJD Lemma 9 angefügt am 4. März 04. ) DBK Lemma aufgehoben am. Juli 005. ) DBK Lemma 4 angefügt am. Juli 005.

9 . DEPARTEMENT FINANZDEPARTEMENT (FD) Aufgaben - Finanzen und Controlling - Rechnungswesen -... ) - Statistik - Personal (inkl. Personal- und Organisationsentwicklung) - Steuern (ohne Motorfahrzeug- und Schiffsteuer) - Gebühren - Erlass von Steuern und Gebühren - Informatik/Telekommunikation - Organisation und Arbeitsrationalisierung - Büromaschinen - Versicherungen - Bewilligung von Grundstückerwerb durch Personen im Ausland - Aufsicht über den Erwerb von landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken - Finanzkontrolle (personell) ) - Grundbuch, Erbschaften, Betreibungen, Konkurse, Handelsund Güterrechtsregister, Notariat (finanziell; personell; organisatorisch ) - Amtschreiberei-Inspektorat (finanziell; personell; organisatorisch) 4) - 5) - Salzregal ) FD Lemma aufgehoben am. Juli 005. ) FD Lemma 5 Fassung vom. Juli 005. ) FD Lemma 6 Fassung vom 4. November ) FD Lemma 7 Fassung vom 4. November ) FD Lemma 8 aufgehoben am 9. Dezember 07.

10 . DEPARTEMENT DEPARTEMENT DES INNERN (DDI) VOLKSWIRTSCHAFTS- DEPARTEMENT (VWD) Aufgaben - Gesundheitsvorsorge - Aufsicht über Medizinalpersonen und andere Berufe im Gesundheitswesen sowie über Privatspitäler und andere stationäre, teilstationäre und ambulante Einrichtungen des Gesundheitswesens - - Ausserkantonale Spitalbehandlungen -... ) - Spitalführung, Spitalplanung, Spitalfinanzierung, Spitaltaxen und -tarife -... ) - Soziale Sicherheit (Sozial- und Krankenversicherung, soziale Dienste, Sozialhilfe, Sozialprojekte und soziale Dienstleistungen) - Freiheitsentziehung und Betreuung - ) - Ausländerwesen - Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung - Verhütung und Verfolgung von Straftaten ) - Kontrollen im Bereich Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände inkl. Führung eines Laboratoriums 5) - Interkantonale und grenzüberschreitendende Zusammenarbeit - Europafachstelle - Jagd und Fischerei - Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermittlung - Ausländische Arbeitnehmer - Arbeitnehmerschutz - Wirtschaftsförderung - Energiefachstelle - Landwirtschaft - Veterinärwesen - Bäuerliches Bildungszentrum Wallierhof - Schutz und Nutzung Wald und Staatsforstbetriebe - Verteidigung - Bevölkerungsschutz 6) - Sozialversicherungen (AHV/IV/EL/EO/FAK/IPV) - Gebäudeversicherung, Feuerwehr, Brandschutz - Aufsicht über berufliche Vorsorge und Stiftungen 7) - Gemeinden (inkl. Zivilstand und Bürgerrecht, Finanzausgleich) - Kontrollen im Bereich Primärproduktion und Schlachtung 8) ) DDI Lemma 4 aufgehoben am. Juli 005. ) DDI Lemma 6 aufgehoben am. Juli 005. ) DDI Lemma 9 aufgehoben am 4. März 04. 4) DDI Lemma aufgehoben am. Juli ) DDI Lemma 5 angefügt am 6. Juni 07. 6) VWD Lemma Fassung vom 8. September 00. 7) VWD Lemma 6 angefügt am. Oktober 00. 8) VWD Lemma 8 angefügt am 6. Juni 07. 4