Neujahrsempfang des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit (StMUG) 2012

Transkript

1 Begrüßung Neujahrsempfang des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit (StMUG) 2012 Dr. med. Max Kaplan, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK) am 8. Februar 2012 in München Es gilt das gesprochene Wort!

2 Sehr geehrter Herr Staatsminister, sehr verehrte Damen und sehr geehrte Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Präsident der Bayerischen Landesärztekammer begrüße ich Sie sehr herzlich zum Neujahrsempfang des Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit Ich freue mich außerordentlich, dass Sie, sehr geehrter Herr Staatsminister, unser Ärztehaus Bayern als Austragungsort dieses Neujahrsempfangs Gesundheit erstmalig gewählt haben und dass Sie, sehr verehrte Gäste so zahlreich den Weg hierher gefunden haben. Es ist schön, dass unser Ärztehaus Bayern als ein Ort der Begegnung, des Austausch und des Miteinanders für die Repräsentanten und Akteure aus der Politik, der Organisationen und Institutionen des Gesundheitswesens, der Verbände und auch der Medien in den Mittelpunkt rückt. Wie richtig und wichtig es ist, einen solchen Informationsaustausch zu pflegen, brauche ich nicht extra zu betonen. Die Bayerische Ärztekammer sieht sich ja nicht nur ihren hoheitlichen, vom Staat übertragenen Aufgaben der ärztlichen Weiter- und Fortbildung sowie der Berufsordnung verpflichtet. Sie ist weitaus mehr. Sie ist ein aktiver Teil des bayerischen Gesundheitswesens, wirkt gestalterisch mit an der Gesundheitspolitik und unser Ärztehaus Bayern ist ein Ort der Willens- und Meinungsbildung, der Begegnung und der Diskussion. Nach Strukturfragen die Finanzierungsdebatte? habe ich jüngst einen Beitrag im Bayerischen Ärzteblatt überschrieben. Es gilt, sich innerhalb der Ärzteschaft auf ein Konzept für eine Seite 2 von 5

3 nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens zu verständigen. Das ist zugegebener Maßen ein ambitioniertes Vorhaben ich gestehe! Der zaghafte Einstieg der Koalition in eine Prämienfinanzierung der Krankenkassen war halbherzig und bewirkte das Gegenteil um die Gesundheitsversorgung transparent und weniger konjunkturabhängig zu machen. Bereits auf dem kommenden Deutschen Ärztetag, der vom 22. bis 25. Mai bei uns in Bayern, in Nürnberg, stattfindet, werden wir uns neben der Diskussion um neue ärztliche Versorgungsformen mit dem Finanzierungsthema befassen. Dort sollen unter anderem die gesundheitspolitischen Sprecher der Unions- und der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Spahn und Karl Lauterbach, ihre Vorstellungen vortragen. Ich gehe davon aus, dass das eine ausgesprochen spannende Debatte werden wird. Ich denke, dass wir Ärztinnen und Ärzte uns an dieser Debatte aktiv beteiligen müssen. Auf jeden Fall sollen sich die Delegierten in Nürnberg aus der Debatte zum Finanzierungssystem heraus positionieren. Gerade erneute Überlegungen zu einer Bürgerversicherung erfordern dies. Die Bürgerversicherung in der jetzt diskutierten Form lehnen wir ab, ich plädiere für den Erhalt des dualen Versicherungssystems, wobei mehr Miteinander statt Nebeneinander sinnvoll wäre. Es muss sicherlich die Frage beantwortet werden, inwieweit die Umlagefinanzierung ausreicht, inwieweit eine Kapitaldeckung und Wettbewerb nötig ist. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass wir für die dringend erforderliche Novellierung der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) der Politik ein solides, an betriebswirtschaftlichen Kriterien orientiertes Vorschlagsmodell erarbeitet haben. Wir arbeiten zurzeit mit Hochdruck an einem Seite 3 von 5

4 gemeinsamen Reformansatz mit der privaten Krankenversicherung. Gelingt uns dies, gehe ich davon aus, dass wir noch in diesem Jahr von der Politik grünes Licht bekommen. Dies gilt nicht nur für den Bundestag, sondern insbesondere auch für den Bundesrat. Hier bauen wir natürlich auf die Unterstützung unseres Ministers! Seit 1. Januar ist das Versorgungsstrukturgesetz (GKV- VStG) in Kraft getreten. Wir stecken mitten in der Umsetzung. Bei dieser Umsetzung müssen die Kammern aktiv beteiligt werden! Dies gilt insbesondere für die neuen Landesgremien und hier explizit zur Umsetzung der sektorübergreifenden Qualitätssicherung und der neuen sektorübergreifenden Bedarfsplanung, ist die Kammer doch die einzige Institution, die die gesamte Ärzteschaft vertritt. Gesundheitsfonds und eine immer älter werdende Bevölkerung sowie die einseitige Ausrichtung des Systems auf die Versorgung akut Kranker verlangen nach neuen Lösungen. Dazu zählt neben einem stärkeren Ausbau der sektorenübergreifenden Versorgung und von Netzstrukturen sicherlich auch die hausarztzentrierte Versorgung mit der Schwerpunktbehandlung chronisch Kranker, aber auch Prävention und Rehabilitation. Wir sind zuversichtlich, dass der in den nächsten Tagen erwartete Schiedsspruch zumindest für die zweite Jahreshälfte wieder Hausarztverträge nach 73b bei allen bayerischen Krankenkassen ermöglicht. Ich appelliere an die Kostenträger ihre festgefahrenen Positionen zu überdenken, schließlich geht Seite 4 von 5

5 es um die Sicherstellung der hausärztliche Versorgung ihrer Versicherten. Selbstbestimmung, Eigenverantwortung und Kostentransparenz, Delegation und Arbeitsteilung sowie Fachkräftemangel, Qualität und Sicherstellung sind weitere Schlagworte der aktuellen Diskussion. Aber auch die anstehenden Gesetzesvorhaben wie Patientenrechtegesetz, Transplantationsgesetz und Pflegeneuausrichtungsgesetz werden uns beschäftigen. Über diese und weitere Fragen werden Sie, werden wir, im Verlauf des heutigen Nachmittags diskutieren. Ich bin gespannt jetzt auf die Neujahrsansprache unseres (neuen) Gesundheitsministers, der ja die berühmten ersten 100 Tage im Amt noch nicht hinter sich hat. Ich wünsche unserem Minister viel Glück und Erfolg, Ihnen interessante und anregende Nachmittagsstunden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Seite 5 von 5