Rechtsextremismus in der Region Baden-Baden/Rastatt und Umland

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1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Kleine Anfrage der Abg. Beate Böhlen GRÜNE und Ernst Kopp SPD und Antwort des Innenministeriums Rechtsextremismus in der Region Baden-Baden/Rastatt und Umland Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche rechtsextremen Organisationen und Gruppierungen sind nach ihrer Kenntnis im Stadtkreis Baden-Baden, den Landkreisen Rastatt, Karlsruhe, Freudenstadt und Ortenaukreis aktiv? 2. Ist ihr bekannt, ob und wie viele Konzerte mit rechtsextremistischen Bands 2012 und 2013 im Stadtkreis Baden-Baden, den Landkreisen Rastatt, Karls - ruhe, Freudenstadt und Ortenaukreis stattgefunden haben? 3. Wie bewertet sie die Aktivitäten und den Internetauftritt ( der sogenannten Kameradschaft NS Rastatt aus ihrer Sicht? 4. Wie schätzt sie nach ihrer Kenntnis deren Größe, Organisationsstruktur und Aktivitäten im Vergleich zu anderen Kameradschaften ein? 5. Hat sie Erkenntnisse über Treffpunkte, Fortbildungsorte und Lokalitäten der NS Rastatt und wenn ja, welche? 6. Liegen ihr Hinweise vor, ob die NS Rastatt bei der Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Veranstaltungen mit Nachfolgeorganisationen der verbotenen Organisation Blood and Honour zusammenarbeitet? 7. Ist ihr bekannt, ob in die gewaltsamen Übergriffe auf dem Gernsbacher Altstadtfest im September 2012 Personen involviert waren, die rechtsextremen Gruppierungen angehören? Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 8. Was unternimmt sie bisher, um die Arbeit lokaler Bündnisse gegen Rechts - extremismus vor Ort zu stärken und zu unterstützen? Böhlen GRÜNE Kopp SPD Begründung Rechtsextremismus in Baden-Württemberg ist ein ernstes Problem, welches konsequent angegangen werden muss. In den vergangenen Monaten und Jahren gab es unter anderem in der Region Rastatt und Gernsbach einige rechtsextreme Zwischenfälle. So wurden beispielsweise auf dem Gernsbacher Altstadtfest im September 2012 und auf der Michelbacher Facebook-Party im Mai 2012 Festbesucher vermutlich von Rechtsextremisten angegriffen. Zudem gibt es zahlreiche Hinweise darauf, dass an unterschiedlichen Orten in der Umgebung von Rastatt rechtsextremistische Konzerte stattfinden. Antwort Mit Schreiben vom 4. November 2013 Nr /393 beantwortet das Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche rechtsextremen Organisationen und Gruppierungen sind nach ihrer Kenntnis im Stadtkreis Baden-Baden, den Landkreisen Rastatt, Karlsruhe, Freudenstadt und Ortenaukreis aktiv? Zu 1.: Im Stadtkreis Baden-Baden, den Landkreisen Rastatt, Karlsruhe, Freudenstadt und dem Ortenaukreis traten zuletzt die Gruppierungen NS Rastatt (ehemals: Kameradschaft Rastatt ) und Freie Kräfte Karlsruhe (alias: karlsruher//netzwerk ) öffentlich in Erscheinung. Im Ortenaukreis war zudem die Gruppierung Kameradschaft Südsturm Baden aktiv. Im Jahr 2013 ist diese Gruppierung bisher jedoch nicht in Erscheinung getreten. Im Landkreis Freudenstadt besteht eine weitere rechtsextremistische, den Autonomen Nationalisten (AN) ideologisch nahe stehende Gruppierung, die sich Aktionsgruppe Württemberg nennt. Diese Gruppe trat am 16. April 2008 das letzte Mal mit einer Mahnwache in Freudenstadt öffentlich in Erscheinung. Daneben liegen dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) und der Polizei Baden- Württemberg Hinweise auf eine Kleinstgruppe mit dem Namen Kameradschaft Freudenstadt vor, deren weitere Entwicklung durch das LfV beobachtet wird. 2. Ist ihr bekannt, ob und wie viele Konzerte mit rechtsextremistischen Bands 2012 und 2013 im Stadtkreis Baden-Baden, den Landkreisen Rastatt, Karls - ruhe, Freudenstadt und Ortenaukreis stattgefunden haben? Zu 2.: In Malsch (Landkreis Karlsruhe) fand am 22. September 2012 ein rechtsextre - mistisches Konzert mit 100 Teilnehmern statt. In Rheinmünster-Söllingen (Landkreis Rastatt) fanden in der Gaststätte Zum Rössle im Jahr 2013 zwei rechts - 2

3 extremistische Konzerte statt. Am 22. Juni 2013 fand dort ein Konzert mit rund 120 Teilnehmern statt. Veranstalter war eine namentlich nicht bekannte rechte Gruppierung aus Rheinland-Pfalz. Ein weiteres Konzert mit 130 bis 150 Teilnehmern wurde dort am 5. Oktober 2013 von der Gruppierung Freie Kräfte Karls - ruhe veranstaltet. In Baden-Württemberg fanden im Jahr 2012 insgesamt acht rechtsextremistische Konzerte statt, im Jahr 2013 waren es bisher vier. 3. Wie bewertet sie die Aktivitäten und den Internetauftritt ( der sogenannten Kameradschaft NS Rastatt aus ihrer Sicht? 4. Wie schätzt sie nach ihrer Kenntnis deren Größe, Organisationsstruktur und Aktivitäten im Vergleich zu anderen Kameradschaften ein? 5. Hat sie Erkenntnisse über Treffpunkte, Fortbildungsorte und Lokalitäten der NS Rastatt und wenn ja, welche? Zu 3. bis 5.: Die NS Rastatt ist eine Gruppierung, die der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen ist. Die Eigenbezeichnung NS, die für Nationale Sozialisten steht, lässt eine Nähe zu den Autonomen Nationalisten (AN) erkennen. Dem strukturierten engeren Personenkreis der NS Rastatt, der insbesondere an Kameradschaftsabenden teilnimmt, sind etwa 15 Personen zuzurechnen. Der NS Rastatt stehen nach bisherigen Erkenntnissen ein Kameradschaftsführer und dessen Stellvertreter vor. Ihnen nachgeordnet werden weitere sogenannte Arbeitsbereiche, z. B. die Funktion des Kassenwarts, von Mitgliedern wahrgenommen. Für Demonstrationen und andere Aktivitäten können über den harten Kern hinaus potenziell bis zu 30 weitere Personen, die ihren Wohnsitz im Stadtkreis Baden-Baden oder im Landkreis Rastatt haben, mobilisiert werden. Die NS Rastatt weist damit im Vergleich zu anderen Gruppierungen in der rechtsextremistischen Szene eine durchschnittliche Größe auf. Insbesondere im Hinblick auf die organisierten bzw. durchgeführten Veranstaltungen in der Gaststätte Zum Rössle in Rheinmünster-Söllingen in den Jahren 2010 und 2011 war die NS Rastatt sehr aktiv. Die Aktivitäten nahmen jedoch mit Beendigung des Mietverhältnisses hinsichtlich der Gaststätte zum 30. Juni 2011 und einem gleichzeitigen Führungswechsel in der Organisation deutlich ab. Seitdem verfügt die NS Rastatt über keine eigenen Räumlichkeiten mehr. Es finden aber nach wie vor sogenannte Kameradschaftsabende bei Privatpersonen statt. Ebenfalls werden noch Teilnahmen eines meist kleinen und wechselnden Personenkreises an Kundgebungen oder Demonstrationen organisiert, insbesondere an einschlägigen Jahrestagen und Orten (z. B. Bombardierung der Stadt Pforzheim am Ende des zweiten Weltkrieges). Auf der Webseite werden überwiegend allgemeinpolitische Ereignisse aus rechtsextremistischer Sicht thematisiert. Zu finden sind etwa Meldungen zu Straftaten von Ausländern, zur Einschränkung rechtsradikaler Meinungsäußerungen durch den Staat und geschichtsrevisionistische Darstellungen. Im Oktober 2013 wurde auf der Internetseite bisher nur ein Artikel zum Tod E. P. eingestellt. Strafbare Äußerungen wurden bislang nicht festgestellt. 6. Liegen ihr Hinweise vor, ob die NS Rastatt bei der Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Veranstaltungen mit Nachfolgeorganisationen der verbotenen Organisation Blood and Honour zusammenarbeitet? Zu 6.: Weder dem LfV noch der Polizei in Baden-Württemberg liegen Erkenntnisse über eine Zusammenarbeit der NS Rastatt mit Nachfolgeorganisationen der verbotenen Organisation Blood and Honour bei der Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Veranstaltungen vor. 3

4 Die deutsche Division der international agierenden rechtsextremistischen Skin - headvereinigung Blood and Honour und deren Jugendorganisation White Youth wurden mit Wirkung vom 14. September 2000 durch Verfügung des Bundesministeriums des Innern verboten. In der Folge wurden unter Beteiligung des LfV mögliche Nachfolgebestrebungen beobachtet. Die Maßnahmen mündeten schließlich in Strafverfahren gegen mehrere Führungspersonen und führten zu Bewährungsstrafen. Nach dem Jahr 2011 wurden keine weiteren Nachfolge - bestrebungen festgestellt. 7. Ist ihr bekannt, ob in die gewaltsamen Übergriffe auf dem Gernsbacher Altstadtfest im September 2012 Personen involviert waren, die rechtsextremen Gruppierungen angehören? Zu 7.: Am 15. September 2012 ereignete sich beim Altstadtfest in Gernsbach (Landkreis Rastatt) eine Schlägerei unter Einsatz von Messern. Die hinzugerufenen polizei - lichen Einsatzkräfte konnten in der Folge einen 18-jährigen Mann mit zwei Stichverletzungen im Rückenbereich feststellen. Der lebensgefährlich Verletzte war in der Vergangenheit bereits im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität Rechts in Erscheinung getreten. In unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang wurden einer männlichen Person schwere Kopfverletzungen zugefügt. Bei der am Kopf verletzten Person handelt es sich um einen 19-Jährigen, zu dem polizeiliche Erkenntnisse im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität Links vorliegen. Er steht im Verdacht, zuvor dem 18-Jährigen die Stichverletzungen beigebracht zu haben. Zwei Personen, die an den gewaltsamen Übergriffen beteiligt waren, sind dem erweiterten Kreis der NS- Rastatt zuzurechnen, darunter der mit Messerstichen lebensgefährlich Verletzte. Nach den vorliegenden Erkenntnissen hat sich die Tat spontan beim Aufeinandertreffen der Personengruppen ergeben. Im Bereich Rastatt/Baden-Baden existiert eine aktive linksextremistische Szene, die auch regelmäßig sogenannte Outing- Aktionen organisiert, um damit Personen aus dem rechten Spektrum namentlich bekannt zu machen. So war der lebensgefährlich Verletzte im Juli 2012 öffentlich als Rechtsextremist geoutet worden. Die Ermittlungsverfahren wurden durch die Staatsanwaltschaft Baden-Baden am 17. April 2013 gegen alle tatverdächtigen Personen nach 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt. 8. Was unternimmt sie bisher, um die Arbeit lokaler Bündnisse gegen Rechts - extremismus vor Ort zu stärken und zu unterstützen? Zu 8.: Die umfangreiche Präventions- und Aufklärungsarbeit des LfV im Bereich Rechts - extremismus wurde nach der Aufdeckung der Taten der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) intensiviert. Sie richtet sich an staatliche Einrichtungen, zivilgesellschaftliche Akteure sowie an Bürgerinnen und Bürger. Das LfV ist seit dem Jahr 2006 Kooperationspartner des Projekts Team mex Mit Zivilcourage gegen Extremismus, einem gemeinsamen Projekt der Landeszentrale für politische Bildung. Ziel des Projekts ist der verbesserte Schutz von jungen Menschen vor extremistischen Gefahren durch frühzeitige Aufklärung über die Bedeutung der Grund- und Menschenrechte in unserer Verfassung. Ferner ist das LfV ebenso wie das Landeskriminalamt (LKA) Teil des Landesnetzwerks für Menschenrechte und Demokratieentwicklung gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit (LAGO), das sich präventiv und intervenierend gegen Rechtsextremismus und andere demokratiefeindliche Bestrebungen wendet. Es findet ein regelmäßiger Austausch zwischen den Netzwerkpartnern statt, die sich zum Großteil aus lokalen Bündnissen und Organisationen zusammensetzen. 4

5 Das LKA beteiligt sich aktiv an dem Beratungsnetzwerk kompetent vor Ort. für Demokratie gegen Rechtsextremismus ( gefördert durch das Bundesprogramm Toleranz fördern Kompetenz stärken ). Ein aktuelles Beispiel der Stärkung lokaler Bündnisse stellt die Unterstützung des Albbündnisses für Menschenrechte, gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit durch das LKA dar, bei dem sich zudem das Land Baden-Württemberg auch finanziell (im Rahmen der Förderung von Projekten der Kommunalen Kriminalprävention) bei der Gründung beteiligte. Darüber hinaus wurde im Stadtkreis Baden-Baden und im Landkreis Rastatt durch die Beratungs- und Interventionsgruppe gegen Rechtsextremismus (BIG Rex) des LKA und die örtliche Kriminalpolizei auf Anfrage der Aktionsgemeinschaft gegen Neonazis Rheinmünster am 27. Juli 2010 in der Hauptschule Rheinmünster-Söllingen ein Informationsabend zum Thema Rechtsextremismus mit mehr als 100 Besuchern veranstaltet, die sich als lokales Bündnis gegen den Veranstaltungsort Zum Rössle wenden wollten. Seit vielen Jahren werden durch das Polizeipräsidium Karlsruhe in regelmäßigen Abständen Vorträge zu Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus an Schulen, in Vereinen und bei Parteien gehalten. Weiterhin werden Gespräche zur Aufklärung und Sensibilisierung mit Bürgermeistern, Ortspolizeibehörden, Gast - stättenbetreibern, Busunternehmen und Justizvollzugsanstalten durchgeführt. Im Januar 2012 wurden im Stadt- und Landkreis Karlsruhe 25 Personen, die der rechtsextremen Szene zugeordnet werden können, offensiv durch die BIG Rex des LKA an ihren Wohnorten aufgesucht und auf die Möglichkeit eines Ausstiegs aus der rechten Szene angesprochen. Im zweiten Quartal des Jahres 2013 nahm die BIG Rex mit zwei Intensiv- und Wiederholungstätern der rechtsextremen Szene Kontakt auf. Im Ortenaukreis werden an Rheinauer Schulen und Vereinen durch den Polizeiposten Rheinau und den örtlichen Staatsschutz Präventionsveranstaltungen zu Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus sowie Sensibilisierungsgespräche mit Bürgermeistern und Ortspolizeibehörden durchgeführt. Gall Innenminister 5