Veröffentlichungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (VerBaFin) November 2003

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1 Veröffentlichungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (VerBaFin) November 2003 Bereich Versicherungsaufsicht Inhaltsverzeichnis Anordnungen und Verwaltungsgrundsätze Bekanntmachungen Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb Übertragung eines Versicherungsbestandes Namensänderung Deregulierung einer Pensionskasse Zum Direktversicherungsgeschäft nach 13b oder 13c VAG angemeldete Versicherungsunternehmen unter Rechts- und Finanzaufsicht Bereich Bankenaufsicht Inhaltsverzeichnis Bekanntmachungen ausländische Investmentgesellschaft

2 Anordnungen und Verwaltungsgrundsätze Wahrscheinlichkeitstafeln 2002 Die Überprüfung der Angemessenheit der zuletzt im Dezember 2002 veröffentlichten Stornotafeln hat ergeben, dass eine Änderung der dort angegebenen Werte derzeit nicht erforderlich ist. Alle übrigen Tafeln wurden unter Berücksichtigung der Beobachtungswerte des Jahres 2002 aktualisiert. Erstmals war es aufgrund der mittlerweile vorhandenen Datenmenge möglich, die Untersuchung für Krankentagegeldtarife mit 3, 6 und 12 Monaten getrennt durchzuführen. Dabei hat sich gezeigt, dass das für die Karenzzeit 3 Monate ermittelte Profil auch für die längeren Karenzzeiten verwendet werden kann. Die Grundkopfschäden des Jahres 2002 der Tarife mit Karenzzeiten von 3, 6 und 12 Monaten bezüglich des Profils mit 3 Monaten Karenzzeit haben folgende Werte (in Tagen): 3 Monate 6 Monate 12 Monate Männer 0,85 0,47 0,19 Frauen 1,70 1,19 0,37 Zur Auswertung der Pflegepflichtversicherung ist anzumerken, dass die zugrundeliegenden Daten nicht die Bestände von Bundesbahn und Bundespost enthalten. VA 16 KV 53/03

3 Bekanntmachungen Erlaubnis zur Aufnahme des Geschäftsbetriebes 10. April 2003 der BHW Pensionskasse Aktiengesellschaft, Hameln die Genehmigung zum Betrieb der Versicherungssparte Leben (Teil A Nr. 19 der Anlage zum VAG) unter Beschränkung auf die Pensionsversicherung gem. 2 Abs. 1 der Satzung in der Bundesrepublik Deutschland erteilt. VA 51 - PK - 7/03 Erlaubnis zur Aufnahme des Geschäftsbetriebes 18. September 2003 der Versicherungskammer Bayern Pensionskasse Aktiengesellschaft, die Erlaubnis zum Betrieb der Versicherungssparte Leben (Teil A Nr. 19 der Anlage zum VAG) unter Beschränkung auf die Pensionsversicherung gem. 2 Abs. 1 der Satzung in der Bundesrepublik Deutschland erteilt. VA 51 - PK - 30/03

4 Übertragung eines Versicherungsbestandes 01.Oktober 2003 den Vertrag vom 05. Mai 2003 genehmigt, durch den die AXA Versicherung Aktiengesellschaft Köln einen Teilbestand der belgischen Niederlassung (Teilbestand der Architekten- und Ingenieurhaftpflichtversicherungen) auf die EUROMAF S.A. Paris übertragen hat. Der Bestandsübertragungsvertrag ist mit Zugang der Genehmigungsurkunde am wirksam geworden. VA 35 VU /03 Übertragung eines Versicherungsbestandes 26.August 2003 den Vertrag vom 15. und 20.Mai 2003 genehmigt, durch den die Allianz Versorgungskasse Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit ihren gesamten Versicherungsbestand des Geschäftsbereichs B auf die Allianz Pensionskasse AG Stuttgart übertragen hat. Der Bestandsübertragungsvertrag ist mit Zugang der Genehmigungsurkunde am wirksam geworden. VA 54 VU /03

5 Namensänderung Die Zusatzversorgungskasse der Steine- und Erdenindustrie und des Betonsteinhandwerks VVaG, hat ihre Firma in Zusatzversorgungskasse der Steine- und Erdenindustrie und des Betonsteinhandwerks VVaG Die Bayerische Pensionskasse, geändert. VA 51 VU /03 Deregulierung einer Pensionskasse 15. Oktober 2003 festgestellt, dass die NESTLÈ PENSIONSKASSE mit Sitz in Frankfurt am Main die Voraussetzungen des 156 a Abs. 3 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes erfüllt. VA 52 VU /03 Deregulierung einer Pensionskasse 09. September 2003 festgestellt, dass die Allianz Pensionskasse Aktiengesellschaft mit Sitz in Stuttgart

6 die Voraussetzungen des 156 a Abs. 3 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes erfüllt. VA 52 VU /03 Zum Direktversicherungsgeschäft nach 13b oder 13c VAG angemeldete Versicherungsunternehmen unter Rechts- und Finanzaufsicht Lebensversicherungsunternehmen 1020 Versicherungssparten/-arten (Bezifferung gem. Anlage Teil A zum VAG) AXA Lebensversicherung AG Colonia-Allee Fondsgebundene Lebensversicherung (Nr. 21) Köln Dienstleistungsverkehr in Österreich 1020 AXA Lebensversicherung AG Colonia-Allee Köln Lebensversicherung (Nr. 19) Fondsgebundene Lebensversicherung (Nr. 21) Dienstleistungsverkehr in Spanien Schaden/Unfallversicherungsunternehmen Versicherungssparten/-arten (Bezifferung gem. Anlage Teil A zum VAG) 5310 Bayerische Beamtenversicherung AG Feuer- und Elementarschäden; Hagel-, Frost- und sonstige Schäden (Nr. 8, 9) Dienstleistungsverkehr in Spanien

7 Bereich Bankenaufsicht Bekanntmachung über eine ausländische Investmentgesellschaft vom Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gibt nach 6 Abs. 3 des Auslandinvestment-Gesetzes (AuslInvestmG) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 2820), das zuletzt durch Artikel 32 des Dritten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vom (BGBl. I S. 3322) geändert worden ist, bekannt, dass die International Fund Management S.A. 3, rue des Labours 1912 Luxembourg Großherzogtum Luxembourg die DekaBank Deutsche Girozentrale Mainzer Landstraße Frankfurt am Main nach 2 Abs. 1 Nr. 1 AuslInvestmG als Repräsentant für den Umbrellafonds 1822-Struktur benannt hat. WA 45 - W 523