Widerspruch Schwerbehinderung: So wird Ihr Anspruch auf Unterstützung anerkannt

Transkript

1 Widerspruch Schwerbehinderung: So wird Ihr Anspruch auf Unterstützung anerkannt Ein Ratgeberartikel von Ausgezeichnete Beratung von erfahrenen Anwälten

2 Inhaltsverzeichnis advocado stellt sich vor Widerspruch Schwerbehinderung: Dann sollten Sie sich wehren Widerspruch bei Schwerbehinderung erfolgreich erheben Voraussetzungen Inhalt & Frist des Widerspruchs Widerspruch bei Schwerbehinderung Verfahrensablauf Widerspruch bei Schwerbehinderung erfolglos? Klage möglich! Voraussetzungen Ablauf der Klage Tipp: Mit juristischer Unterstützung Widerspruch erheben & Schwerbehinderung anerkennen lassen...13

3 advocado stellt sich vor Ob der eigene Nachlass, Baupfusch oder fristlose Kündigung advocado bietet ausgezeichnete Beratung von erfahrenen und spezialisierten Anwälten zu jedem Rechtsproblem. Durch unsere kostenfreie Ersteinschätzung bieten wir Ihnen immer eine schnelle und unverbindliche Orientierungshilfe. Sofern eine weiterführende Betreuung notwendig ist, wird ein auf Sie zugeschnittenes Angebot mit detailliertem Leistungsumfang und zum transparenten Festpreis erstellt. Sie entscheiden selbst, ob Ihnen die kostenfreie Ersteinschätzung genügt oder ob Sie eine anwaltliche Betreuung in Anspruch nehmen wollen. Focus-Money zeichnete advocado mit der höchsten Weiterempfehlungsquote im Bereich der Online-Rechtsberatung aus.

4 RECHTSBERATUNG-TIPP: Sie haben einen negativen Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes erhalten und wollen Widerspruch wegen Schwerbehinderung erheben? Kontaktieren Sie uns für ein kostenfreies und unverbindliches Erstgespräch mit unserem Anwalt für Sozialrecht. Im Rahmen dieses Erstgesprächs prüfen wir, inwiefern Sie Anspruch auf den Schwerbehindertengrad haben und welche juristischen Schritte sich anbieten, um die Leistungen des Versorgungsamtes einzufordern. Alle damit verbundenen Chancen, Risiken und Kosten schlüsseln wir Ihnen transparent auf. Sie entscheiden anschließend, ob Sie uns mit der Durchsetzung Ihres Anspruchs beauftragen. Schildern Sie dafür bitte hier kurz Ihr Anliegen. 1. Widerspruch Schwerbehinderung: Dann sollten Sie sich wehren Wer infolge einer Erkrankung oder eines Unfalls körperlich oder psychisch eingeschränkt ist, kann Unterstützung beantragen. Lehnt das Versorgungsamt die Bewilligung eines Schwerbehindertenausweises ab oder genehmigt einen zu geringen Grad der Behinderung, kann der Antragsteller Widerspruch bei vorliegender Schwerbehinderung erheben, damit diese anerkannt wird. Wird der Widerspruch abgelehnt, kann Klage beim Sozialgericht eingereicht werden, um angemessene Leistungen zu erhalten.

5 KOSTENTIPP: Der Anspruch auf angemessene Unterstützung bei einer Schwerbehinderung kann ohne Kostenrisiko geltend gemacht werden. Ist eine Klage notwendig, fallen keine Gerichtskosten an. Wird für das Widerspruchs- und Klageverfahren ein Anwalt unterstützend hinzugezogen, ist dessen Leistung nur selbst zu zahlen, falls der Widerspruch bei Schwerbehinderung nicht durchgesetzt werden kann. LINK-TIPP: Hat der Widerspruch bei Schwerbehinderung Erfolg, berechtigt die Anerkennung der Beeinträchtigungen ggf. auch dazu, einen Pflegegrad zu beantragen. Ausführlichere Informationen dazu, was zu tun ist, wenn die Pflegekasse den Antrag ablehnt oder eine falsche Einstufung vorgenommen hat, finden Sie in unserem Beitrag zum Thema Widerspruch Pflegegrad. 2. Widerspruch bei Schwerbehinderung erfolgreich erheben Wurde der Antrag auf Feststellung einer Behinderung vom Versorgungsamt abgelehnt oder lediglich ein Grad der Behinderung von unter 50 ermittelt, kann der Antragsteller Widerspruch erheben, die Schwerbehinderung nachweisen und so die ihm zustehende Unterstützung erhalten. Welche Voraussetzungen für einen erfolgreichen Widerspruch erfüllt werden sollten und wie das Widerspruchsverfahren abläuft, erklären wir Ihnen in diesem Kapitel.

6 2.1 Voraussetzungen Unterlagen des Versorgungsamtes einsehen: Mit dem fristgerechten Widerspruch sollte zugleich die Zusendung aller Unterlagen bezüglich der Einschätzung der Schwerbehinderung beantragt werden. Die Stellungnahme des Versorgungsärtzlichen Dienstes und die erstellten Gutachten sind die Basis einer stichhaltigen Begründung des Widerspruchs bei Schwerbehinderung. Ärztlichen Rat einholen: Um detailliert begründen zu können, dass Anspruch auf Leistungen des Versorgungsamtes besteht bzw. ein höherer Grad der Behinderung gerechtfertigt ist, kann der behandelnde Arzt die Beurteilung des Versorgungsamtes prüfen und Fehleinschätzungen offenlegen. Zudem können weitere Untersuchungen durchgeführt und die entsprechenden Unterlagen für die Beweisführung zur Verfügung gestellt werden. Widerspruch begründen: Mithilfe der ärztlichen Bescheinigungen kann nach der Prüfung aller Unterlagen fundiert gegen die Einschätzung des Versorgungsamtes argumentiert und bewiesen werden, dass der Widerspruch aufgrund der Schwerbehinderung rechtens ist. HINWEIS: Wurden nach erfolgtem Widerspruch bei Schwerbehinderung weitere Untersuchungen durchgeführt, muss das Versorgungsamt deren Ergebnisse bei seiner Entscheidung über den Widerspruch und die Bewilligung eines Schwerbehindertengrades berücksichtigen. Entsprechende Befunde kann der Antragsteller also nachreichen, solange noch nicht über den Widerspruch entschieden wurde. Innerhalb welcher Frist der Widerspruch bei Schwerbehinderung an das Versorgungsamt zu senden ist und welche Formalia Widerspruchsschreiben und Begründung erfüllen sollten, erklären wir Ihnen jetzt.

7 2.2 Inhalt & Frist des Widerspruchs Relevante Fristen Damit das Versorgungsamt den Feststellungsbescheid noch einmal prüft, muss der Widerspruch gegen die Beurteilung der Schwerbehinderung innerhalb eines Monats erfolgen. Diese Widerspruchsfrist beginnt, sobald der Antragsteller den negativen Bescheid des Amtes erhalten hat. Für einen zulässigen Widerspruch bei Schwerbehinderung ist die Einhaltung der Frist entscheidend. Darum muss zunächst keine Begründung des Anliegens erfolgen. Schließlich kann erst mit der fristgerechten Mitteilung des Widerspruchs das Versorgungsamt dazu aufgefordert werden, dem Antragsteller alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die im Zusammenhang mit der Entscheidung über den Schwerbehinderten-Status relevant sind. Um eindeutig nachweisen zu können, dass die Widerspruchsfrist eingehalten wurde, sollte das erste formlose Schreiben per Einschreiben an das Versorgungsamt gesendet werden. Die folgende Begründung des Widerspruchs aufgrund der Schwerbehinderung muss innerhalb eines weiteren Monats nachgereicht werden. Formalia Der Widerspruch nach Ablehnung des Schwerbehindertengrades muss schriftlich erfolgen. Es besteht ggf. auch die Möglichkeit, den Widerspruch mündlich beim zuständigen Versorgungsamt zur Niederschrift zu diktieren.

8 Das Schreiben an das Amt sollte folgende Angaben enthalten: INHALTE DES WIDERSPRUCHSSCHREIBENS: Name & Anschrift des Antragstellers, Daten des Versorgungsamtes, Aktenzeichen des Feststellungsbescheids, Bitte um Akteneinsicht & Zusendung aller relevanten Unterlagen, Hinweis darauf, dass die Begründung des Widerspruchs gesondert erfolgt, Unterschrift des Antragstellers. Das anschließende Schreiben zur Begründung des Widerspruchs bei Schwerbehinderung sollte ausführlich belegen, dass eine solche vorliegt und deshalb entsprechende Leistungen zu gewähren sind. Dabei sollte vor allem aufgezeigt werden, welche Auswirkungen und Folgen der Unfall oder die Erkrankung für den Antragsteller hat. Alle Beweise für den Anspruch auf den Schwerbehinderten-Status sind der Begründung des Widerspruchs beizufügen. 2.3 Widerspruch bei Schwerbehinderung Verfahrensablauf Erneute Prüfung des Antrags: Das Versorgungsamt prüft nach fristgerechtem Widerspruch die Schwerbehinderung noch einmal. Dazu werden die Unterlagen gesichtet und der behandelnde Arzt erneut um seine Einschätzung gebeten ggf. werden auch eine erneute Untersuchung durch den Versorgungsärtzlichen Dienst oder ein externes Gutachten angeordnet. Hinzuziehung des Widerspruchsausschusses: Kommt das Versorgungsamt zu dem Schluss, dass der Widerspruch aufgrund fehlender Schwerbehinderung nicht gerechtfertigt ist, leitet es den Fall an die Widerspruchsausschluss weiter. Dort werden alle Unterlagen noch einmal geprüft.

9 Entscheidung des Amtes: Ergibt die erneute Prüfung des Falls, dass der Widerspruch bei Schwerbehinderung aufgrund neuer Untersuchungsergebnisse oder weiterer Beeinträchtigungen zulässig ist, erhält der Antragsteller den gewünschten Schwerbehindertengrad. Entspricht das Versorgungsamt dem Widerspruch teilweise, kann gegen die Bewilligung des zu geringen Behinderungsgrades erneut Widerspruch erhoben werden. Bestätigt auch der Widerspruchsausschuss, dass der Widerspruch nicht zulässig ist, wird dieser abgelehnt. Wird der Widerspruch trotz nachweislicher Schwerbehinderung abgelehnt, kann der Antragsteller Klage beim Sozialgericht einreichen, um seinen Anspruch auf angemessene Unterstützung durchzusetzen. Wie dazu vorzugehen ist, erläutern wir Ihnen im nächsten Kapitel. Sie wollen nach einer falschen Beurteilung des Versorgungsamtes Widerspruch bei Schwerbehinderung mit anwaltlicher Unterstützung erheben? Kontaktieren Sie uns für ein kostenfreies und unverbindliches Erstgespräch mit einem unserer spezialisierten Anwälte. Schildern Sie dafür bitte hier Ihr Anliegen.

10 3. Widerspruch bei Schwerbehinderung erfolglos? Klage möglich! Hat das Versorgungsamt den Widerspruch bei Schwerbehinderung abgelehnt oder nicht innerhalb von drei Monaten darauf reagiert, können die Hilfeleistungen gerichtlich eingefordert werden. LINK-TIPP: Ausführlichere Informationen zum Ablauf eines Klageverfahrens und den notwendigen Unterlagen erhalten Sie in unserem Beitrag zum Thema Klage einreichen. Welche Inhalte die an das Sozialgericht gehende Klageschrift haben muss, welche Frist für die Einreichung gilt und wie das Klageverfahren hier abläuft, erfahren Sie jetzt. 3.1 Voraussetzungen Um das Versorgungsamt dazu verpflichten zu können, dass der Widerspruch bei Schwerbehinderung anerkannt und die notwendige Unterstützung geleistet wird, muss die Klageschrift fristgerecht beim Sozialgericht eingehen und einige Formalia erfüllen. Frist Hat der Antragsteller nach Prüfung seines Widerspruchs bei Schwerbehinderung erneut einen ablehnenden Bescheid vom Versorgungsamt erhalten, kann er binnen eines Monats Klage beim Sozialgericht erheben, um seinen Anspruch auf Leistungen des Amtes durchzusetzen. Formalia Da der Antragsteller zunächst das Widerspruchsverfahren beantragt hat, ist er mit dessen erfolglosem Ausgang zur Klageerhebung berechtigt. Die Klageschrift kann direkt beim Gericht mündlich zu Protokoll gegeben werden. Zum eindeutigen Nachweis der fristgerechten Einreichung sollte die Klage jedoch schriftlich mit allen notwendigen Unterlagen eingereicht werden.

11 Folgende Dokumente und Angaben sind für die Klageschrift wichtig: INHALTE DER KLAGESCHRIFT: persönliche Daten des Klägers, Angabe des zuständigen Sozialgerichts, der Ausgangsbescheid des Versorgungsamtes, der Widerspruchsbescheid, gegen den Klage erhoben wird, ärztliche Befunde und alle weiteren Dokumente, die den Widerspruch bei Schwerbehinderung zweifelsfrei begründen, detaillierte Begründung der Klage, eigenhändige Unterschrift des Klägers. 3.2 Ablauf der Klage Prüfung des Sachverhalts: Das Gericht prüft die eingegangenen Unterlagen und wird alle Informationen zur Klärung der Frage, ob der Widerspruch aufgrund einer Schwerbehinderung zulässig ist, von Amts wegen anfordern. Beweiserhebung: Das Gericht wird demnach die behandelnden Ärzte als Zeugen schriftlich zur Stellungnahme auffordern und ggf. ein medizinisches Gutachten zur Beurteilung der Beeinträchtigungen des Klägers in Auftrag geben. Weiteres Gutachten möglich: Sollte der Antragsteller mit dem Gerichtsgutachten nicht einverstanden sein, ist er durch 109 des Sozialgerichtsgesetzes berechtigt, ein weiteres Gutachten zur Einschätzung seiner Situation beim Gericht zu verlangen. Nur in diesem Fall ist ein Kostenvorschuss fällig. Außerdem muss er dann selbst einen Gutachter benennen, den das Gericht beauftragen soll.

12 Berufung und Revision möglich: Sollte das Klageverfahren nicht mit der Bewilligung des gewünschten Schwerbehindertengrades enden, kann der Kläger gegen das Urteil Berufung einlegen. In nächster Instanz ist bei Misserfolg auch die Revision beim Bundessozialgericht möglich. Ausführlichere Informationen zu diesen juristischen Optionen finden Sie in unserem Beitrag zum Thema Berufung einlegen. Kostenregelung des Sozialgerichts: Wer Ansprüche auf Sozialleistungen geltend machen möchte, zahlt für Widerspruchs- und Klageverfahren nichts Gerichtskosten sowie die zur Beweiserhebung anfallenden Kosten werden vom Staat getragen. Zieht der Anspruchsteller für den Widerspruch bei Schwerbehinderung z. B. für die Beweisführung einen Anwalt hinzu, muss das Versorgungsamt die mit seiner Arbeit verbundenen Kosten übernehmen, wenn das Sozialgericht im Sinne des Klägers urteilt. Stimmt das Gericht jedoch der Entscheidung des Amtes zu, muss der Antragsteller selbst für seine Anwaltskosten aufkommen. Diese Kosten kann er aber durch seine Rechtsschutzversicherung oder Prozesskostenhilfe finanzieren. Einer unserer erfahrenen und im Sozialrecht spezialisierten Anwälte kann Sie im Rahmen eines unverbindlichen Erstgespräches neben der Prüfung der Voraussetzungen für Widerspruch und Klage bei Schwerbehinderung auch über Ihre Optionen zur Kostenübernahme informieren. Schildern Sie dafür bitte hier Ihr Anliegen.

13 4. Tipp: Mit juristischer Unterstützung Widerspruch erheben & Schwerbehinderung anerkennen lassen Durch Erkrankungen oder Unfälle kann es zu nachhaltigen körperlichen oder psychischen Beeinträchtigungen kommen. In diesem Fall entscheidet die Bewilligung eines Schwerbehindertengrades über finanzielle und andere Hilfsmittel, die Betroffenen den Alltag erleichtern sollen. Gegen einen ablehnenden Feststellungsbescheid sollte deshalb Widerspruch erhoben werden, um die Schwerbehinderung umfassend beurteilen zu lassen. Wird der Widerspruch trotz offensichtlicher Schwerbehinderung abgelehnt, sollte der Anspruch auf Unterstützung des Versorgungsamtes eingeklagt werden. Um diesen Anspruch sicher und unkompliziert durchzusetzen, ist die Hinzuziehung eines erfahrenen und spezialisierten Anwalts ratsam. Mit seiner juristischen Expertise ist die einwandfreie und umfassende Begründung des Widerspruchs möglich. Die Schwerbehinderung sollte auch in der Klageschrift eindeutig anhand aussagekräftiger Befunde belegt werden. In einem etwaigen Klageverfahren kann der Anwalt dann mit stichhaltigen Beweisen sowie der passenden Strategie das Verfahren im Sinne des Klägers erfolgreich abschließen und das Versorgungsamt zur Bewilligung des Schwerbehindertengrades verpflichten. Bereits vor Beauftragung eines Anwalts prüfen wir im Rahmen eines unverbindlichen Erstgesprächs die Erfolgsaussichten Ihres Widerspruchs bei Schwerbehinderung. Anschließend erläutern wir Ihnen, wie Sie zur Durchsetzung Ihres Anspruchs vorgehen können, und klären Sie zugleich über mögliche Chancen, Risiken und Kosten auf. Sie entscheiden anschließend, ob Sie uns mit der Durchsetzung Ihres Anspruchs beauftragen. Für ein kostenfreies Erstgespräch machen Sie bitte kurz Angaben zu Ihrem Feststellungsantrag beim Versorgungsamt. Alle zur Beurteilung Ihres Falls relevanten Dokumente können Sie in unserem verschlüsselten System hochladen. Schildern Sie dafür bitte hier Ihr Anliegen.

14 In 3 Schritten zu Ihrem Recht 1. Fall schildern Schildern Sie uns kurz Ihren Fall und geben Sie Ihre Kontaktdaten an. Wir vereinbaren für Sie einen Termin mit unseren erfahrenen Anwälten. 2. Kostenfreie Ersteinschätzung Unser Anwalt erläutert Ihnen Gesetzeslage, Ihre Rechten & Pflichten sowie die mit einem juristischen Vorgehen verbundenen Chancen & Risiken. Zudem schätzt er ein, ob es sich lohnt, juristische Hilfe in Anspruch zu nehmen. 3. Individuelles Angebot Sollten Sie anschließend eine juristische Betreuung wünschen, erstellen wir Ihnen ein auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenes Angebot zum Festpreis. Ihren Fall können Sie über folgende Wege einreichen: online auf, telefonisch unter (kostenfrei). Kontakt advocado GmbH Christian Sudoma service@advocado.de