6883/14 mt/hü 1 DG D 2B
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- Renate Diefenbach
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1 RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 25. Februar 2014 (OR. en) 6883/14 COPEN 63 EUROJUST 43 EJN 32 VERMERK von Herrn Ivan Korčok, Botschafter, Ständige Vertretung der Slowakischen Republik bei der Europäischen Union für Herrn Rafael Fernández-Pita y González, Generaldirektor, Rat der Europäischen Union Eingangsdatum: 6. Februar 2014 Betr.: Rahmenbeschlüsse 2005/214/JI, 2008/909/JI, 2008/947/JI und 2009/829/JI des Rates Mitteilung über die Umsetzung der Rahmenbeschlüsse des Rates durch die Slowakische Republik Sehr geehrter Herr Generaldirektor, in der Anlage erhalten Sie die Erklärungen der Slowakischen Republik zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen, des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union, des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen und des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI des Rates vom 23. Oktober 2009 über die Anwendung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft. 6883/14 mt/hü 1 DG D 2B DE
2 Anlage: - Erklärung der Slowakischen Republik gemäß dem Rahmenbeschluss 2005/214/JI - Erklärung der Slowakischen Republik gemäß dem Rahmenbeschluss 2008/909/JI - Erklärung der Slowakischen Republik gemäß dem Rahmenbeschluss 2008/947/JI - Erklärung der Slowakischen Republik gemäß dem Rahmenbeschluss 2009/829/JI (Schlussformel) (gez.) Ivan Korčok 6883/14 mt/hü 2 DG D 2B DE
3 ANLAGE Entwurf einer Erklärung der Slowakischen Republik betreffend den Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen Artikel 16: 6883/14 mt/hü 3
4 Entwurf einer Erklärung der Slowakischen Republik betreffend den Rahmenbeschluss 2008/909/JI des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union Artikel 23: 6883/14 mt/hü 4
5 Entwurf einer Erklärung der Slowakischen Republik betreffend den Rahmenbeschluss 2008/947/JI des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen Artikel 21: 6883/14 mt/hü 5
6 Entwurf einer Erklärung der Slowakischen Republik betreffend den Rahmenbeschlusses 2009/829/JI des Rates über die Anwendung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft Artikel 24: 6883/14 mt/hü 6
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Kurztitel Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Kundmachungsorgan BGBl. I Nr. 36/2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 107/2014 Inkrafttretensdatum
Lettland (Republik Lettland)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Stand: März 2017 Lettland (Republik
Slowakei (Slowakische Republik)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anlage II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Stand: März 2017 Slowakei (Slowakische
Litauen (Republik Litauen)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Litauen (Republik Litauen) Stand:
Tschechische Republik (Tschechische Republik)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anlage II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Stand: März 2017 Tschechische Republik
Dänemark (Königreich Dänemark) ohne Färöerinseln und Grönland
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Stand: März 2017 Dänemark (Königreich
Portugal (Portugiesische Republik) einschließlich der Azoren und Madeira
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anlage II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Stand: März 2017 Portugal (Portugiesische
Rumänien (Rumänien) - die von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu den Artikeln 6, 8, 25 und
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Stand: März 2017 Rumänien (Rumänien)
Belgien (Königreich Belgien)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Stand: März 2017 Belgien (Königreich
Polen (Republik Polen)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Polen (Republik Polen) Stand: März
Luxemburg (Großherzogtum Luxemburg)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anlage II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Luxemburg (Großherzogtum Luxemburg)
Bulgarien (Republik Bulgarien)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Stand: März 2017 Bulgarien (Republik
Schweden (Königreich Schweden)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Stand: März 2017 Schweden (Königreich
Niederlande (Königreich der Niederlande einschließlich der besonderen Gemeinden Bonaire, Saba und Sint Eustatius)
Anlage 2 Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Stand: März 2017 Niederlande
Frankreich (Französische Republik) ohne Übersee-Departements und -Territorien
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Stand: März 2017 Frankreich (Französische
Finnland (Republik Finnland)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Stand: März 2017 Finnland (Republik
Slowenien (Republik Slowenien)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Slowenien (Republik Slowenien) Stand:
Spanien (Königreich Spanien) einschließlich der Balearen und der Kanarischen Inseln
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anlage II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Spanien (Königreich Spanien) einschließlich
Österreich (Republik Österreich)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Stand: März 2017 Österreich (Republik
Italien (Italienische Republik)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anlage II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Stand: März 2017 Italien (Italienische
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1.12.2014 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 430/17 Liste der vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommenen Rechtsakte der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen
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Rat der Europäischen Union Brüssel, den 14. Juli 2017 (OR. en)
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für den Rat Betr.: Koordinierung der Steuerpolitik Missbrauchsbekämpfung = Entwurf einer Entschließung des Rates
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 2. Juni 2010 (04.06) (OR. en) 10597/10 FISC 58 A-PUNKT-VERMERK des ASTV für den Rat Betr.: Koordinierung der Steuerpolitik Missbrauchsbekämpfung = Entwurf einer
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BERICHT DER KOMMISSION
DE DE DE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 22.12.2008 KOM(2008) 888 endgültig BERICHT DER KOMMISSION gemäß Artikel 20 des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005
ENTWURF EINES PROTOKOLLS
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Die Delegationen erhalten in der Anlage das Dokument COM(2017) 412 final - ANNEX 1.
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 8. August 2017 (OR. en) Interinstitutionelles Dossier: 2017/0184 (NLE) 11636/17 ADD 1 COEST 212 ELARG 62 VORSCHLAG Absender: Eingangsdatum: 3. August 2017 Empfänger:
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RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 28. September 2006 (OR. en) 12279/06 CRIMORG 132 OC 597 GESETZGEBUNGSAKTE UND ANRE RECHTSINSTRUMENTE Betr.: RAHMENBESCHLUSS S RATES zur Bekämpfung der organisierten
15349/16 gha/jc 1 DG D 2A
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 8. Dezember 2016 (OR. en) 15349/16 JUSTCIV 318 EJUSTICE 213 BERATUNGSERGEBNISSE Absender: Generalsekretariat des Rates vom 8. Dezember 2016 Empfänger: Delegationen
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 27. Juli 2011 (OR. en) 13267/11 DENLEG 109
RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 27. Juli 2011 (OR. en) 13267/11 NLEG 109 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Europäische Kommission Eingangsdatum: 22. Juli 2011 Empfänger: Generalsekretariat des Rates
Die Delegationen erhalten in der Anlage das Dokument COM(2017) 382 final.
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 19. Juli 2017 (OR. en) Interinstitutionelles Dossier: 2017/0160 (NLE) 11431/17 VORSCHLAG Absender: Eingangsdatum: 19. Juli 2017 Empfänger: Nr. Komm.dok.: Betr.:
15490/14 cho,cha/dk/cat 1 DG D 2B
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 17. November 2014 (OR. en) Interinstitutionelles Dossier: 2013/0409 (COD) 15490/14 VERMERK Absender: Empfänger: Vorsitz Rat DROIPEN 129 COPEN 278 COC 2241 Nr. Komm.dok.:
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 11. April 2017 (OR. en)
Rat der Europäischen Union Brüssel, den. April 207 (OR. en) Interinstitutionelles Dossier: 207/00 (NLE) 5649/7 SCH-EVAL 28 SIRIS 4 COMIX 59 GESETZGEBUNGSAKTE UND ANRE RECHTSINSTRUMENTE Betr.: BESCHLUSS
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 4. November 2016 (OR. en)
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 4. November 2016 (OR. en) 13965/16 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Eingangsdatum: 31. Oktober 2016 Empfänger: Nr. Komm.dok.: Betr.: FSTR 75 FC 69 REGIO 96 SOC 659
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 15. Dezember 2006 (18.12) (OR. en) 15817/06 Interinstitutionelles Dossier: 2003/0252(COD)
RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 15. Dezember 2006 (18.12) (OR. en) 15817/06 Interinstitutionelles Dossier: 2003/0252(COD) COC 1391 TRANS 306 OC 953 VERMERK des für den Betr.: Generalsekretariats
VERHANDLUNGEN ÜBER DEN BEITRITT BULGARIENS UND RUMÄNIENS ZUR EUROPÄISCHEN UNION
VERHANDLUNGEN ÜBER DEN BEITRITT BULGARIENS UND RUMÄNIENS ZUR EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 31. März 2005 (OR. en) AA 1/2/05 REV 2 BEITRITTSVERTRAG: INHALTSVERZEICHNIS ENTWÜRFE VON GESETZGEBUNGSAKTEN
5208/09 AF/mb DG H 2B
RAT R EUROPÄISCHE U IO Brüssel, den 20. Januar 2009 (OR. en) 5208/09 COPE 7 GESETZGEBU GSAKTE U D A RE RECHTSI STRUME TE Betr.: Vorschlag für einen RAHMENBESCHLUSS S RATES zur Vermeidung und Beilegung
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Mitteilung für die Presse Berlin, 27. Oktober 2010 Gesetz zur europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen tritt in Kraft Am heutigen Tag ist das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses
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Rat der Europäischen Union Brüssel, den 17. Dezember 2015 (OR. en) 15415/15 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Eingangsdatum: 15. Dezember 2015 Empfänger: Nr. Komm.dok.: Betr.: AGRI 681 AGRIFIN 117 AGRIORG
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 21. September 2017 (OR. en)
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 21. September 2017 (OR. en) 12412/17 ENV 762 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Europäische Kommission Eingangsdatum: 19. September 2017 Empfänger: Nr. Komm.dok.: D052916/02
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ConseilUE RATDER EUROPÄISCHENUNION PUBLIC Brüsel,den23.März2011 (OR.en) 16077/10 LIMITE PV/CONS 58 JAI 935 ENTWURFEINESPROTOKOLLS 1 Betr.: 3043.TagungdesRatesderEuropäischenUnion(JUSTIZUNDINNERES) vom8./9.november2010inbrüsel
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Conseil UE Rat der Europäischen Union Brüssel, den 26. Mai 2016 (OR. en) 8974/16 LIMITE PUBLIC PV/CONS 23 RELEX 402 ENTWURF EINES PROTOKOLLS 1 Betr.: 3463. Tagung des Rates der Europäischen Union (AUSWÄRTIGE
Die Delegationen erhalten in der Anlage ANHANG 1 zum Dokument C(2015) 3773 final - Annex 1.
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 15. Juni 2015 (OR. en) 9942/15 ADD 1 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Eingangsdatum: 4. Juni 2015 Empfänger: AGRILEG 130 VETER 52 ENV 415 RECH 197 Herr Jordi AYET
Muster Nummer 42 Verfügung zum Antrag auf Anordnung der Auslieferungshaft bei Europäischem Haftbefehl (zu Nummer 153 Absatz 2a) Eilt sehr! Haft!
Muster Nummer 42 Verfügung zum Antrag auf Anordnung der Auslieferungshaft bei Europäischem Haftbefehl (zu Nummer 153 Absatz 2a) Generalstaatsanwaltschaft Aktenzeichen Verfügung, den 1. Schreiben: Oberlandesgericht
Mitteilung Berlin, den 17. September Tagesordnung. Innenausschuss
18. Wahlperiode Mitteilung Berlin, den 17. September 2014 Die des es findet statt am Mittwoch, dem 24. September 2014, 10:00 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Raum 2 300 10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1 Sekretariat