Contracting in der Presse. Pressespiegel des VfW

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1 Contracting in der Presse Pressespiegel des VfW Monat Juni 2013

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12 »Zur Stabilisierung des Stromnetzes perfekt geeignet«innerhalb der vergangenen 22 Monate haben die Stadtwerke GieSen sechs BHKW mit je 2 MWe, autgestellt und a geschlossen. Matthias Funk und Jens Honig von den Stadtwerken uber die Bedeutung dezentraler KWK. ie Bundesreglerung hat m it einem neuen Gesetz und einer klaren Zlelvorgabe die Kraft-Warme Kopplung neu bewertet. Wie schatzen Sie diese Entscheidung ein? Funk: Wir hatten unsere sechs Blockheizkraftwerke auch ohne neue Gesetze gebaut. Einfaeh, weil wir uber genug Erfahrung verfugen und ab schatzen konnen, dass unsere Strategic langfristig aufgeht. Abel' naru rlich begrufsen wir, dass die Bu ndesregierung ihren bisherigen Kurs geanderr hat. Aus meiner Sieht wa r es dabei langst uber fallig, die seit Jahren erprobte und effiziente Kraft-Warrne-Kopplung ah nlich gut einzustufen wic Solar- und Windenergie. Mehr als 80 KWK-Anl agen haben Sie durch ein Fernwarmenetz verbunden und produzieren so 40% des Stroms fur Ihre Haushaltskunden selbst. Wieso setzen Sie auf Kraft-Warme-Kopplung? Funk: Weil die Teehnik vergleiehsweise einfach, zuverlassig, effizient und deshalb wirtschaftlich ist. Das beweisen wir seit 30 Ja h ren: 1982 ging unser erstes Bloekheizkraftwerk in Betrieb. Das Agg regat produziert noeh heute Strom und Wiirme. Nat urlieh haben wir die Anlage in zwi sch en modern isiert und noeh effizienter gemaeht. Aber del' Motorbloek, also da s Kernstuck, isr del' alte. Von welcher t.elstung an KWK sprechen wir hier elgentllch lnsgesamt? Hanlg: Inzwisehen betreiben wir kleinere und grogere An lagen mit einer elektrisehen Gesamtleistung von rund Kilowatt un d eine r thermisehen Leistungvon Kilowatt. Funk: Davon abges ehen konzipieren wir unsere Bloekheizkraftwerke so, dass sie das grogte Problem von Photovoltaik- und Windkraftanlagen losen, Diese beiden Ener gieq ue llen sind hoeh volatil. Diese Schwan kungen gilt es auszugleie hen, urn da s Strom netz stabil zu ha lten. Und genau fur diese Stabilisierung eignen sieh unsere An lagen hervorragend. Aus welchem Grund? Funk: Weil unser Netz re!ativ vie l Warrne speiehern kann, sind wi r in del' Lage, einzel ne An lagen naeh Bedarfzu- oder abzusehal ten. KWK ist also keine Konkurrenz zu Son ne und Wind, sondern bei ric htiger Planun g die ideaie Erganzung, Eine, auf die wir m it telfristi g nieht verzichten kon nen, So lan ge es keine Moglichkeit g ibt, Strom in grollen Men gen zu speiehern, brauehen wir fur je des installierte Kilowatt aus Sonne oder Wind 0,8 Kilowatt auf Knopfdruek verfug bare, konventionelle Kraftwerksleistung in del' Hinterhand. Wenn Sie Erdgas als Brennstoff nutzen, haben Sie aber weiterhin CO 2-Emissionen... Hanig: Das ist r iehtig. Abel' im Vergleich zu allen anderen konventionellen L6su ngen konkurrenzlos wenig. Und in den nachsten Jahren werden un sere BHK W immer gruner, weil wir die Motoren su kzess ive auf Bioerdgas umstellen. Und wenn wir unser Ziel - 50 Prozent Eigenproduktion aus KWK bis erreicht haben, soil del' eehte Okoanreil bei 20 Prozent da von liegen. Funk: Wir setzen seit J ah ren erfolgreieh auf versehiedene Brennstoffe. Allerdings nie ideologiseh, sonde rn im mer unter del' Prami sse, Oko logie und Okonomie zu vereinen. Und das gelingt un s bislang ganz gut. Noeh verfeuern wir in all un seren Warrneerzeuge rn rund 85 Prozent Erdga s und 15 Prozent Abfall und Biomasse. Schon 2020 woll en wir nul' noeh die Halfte unseres Brennstoffbedarfs m it Erd gas deeken. Bleibt ein entscheidender Punkt: Wohin mit der ganzen Warme? Mindestens die Halfte des Jahres ist es meist warm genug, Geht Ihre Rechnung trotzdem entsprechend auf? Hanig: Doeh. Unsere Reehnung stim mt aue h im Som mer. Zunachst einmal wird in del' warmen Jahreszeit mindestens so vie! warmes Wasser zum Dusehen benotigt wie im Winter. Davon abgeseh en haben wir im Sommer die gr6gten Lastspitzen beim Strom, weil immer mehr Klimaanlagen arbeit en. Die Kalte fur Geb aude liege sich viel effizienter mit u nserer Fernwarrne produzieren. In del' Innen stadt nutzen bereits me hrere Kunden diese giins tige Methode del' Klimatisierung. giessen.de

13 Matthias Funk (rechts im Bild) Der Diplom-Ingenieur ist unter anderem AbteilungsleiterFernwarme bei denstadtwerken Giefsen. Jens Hanig (links imbild) Der Mitarbeiter der Fernwarmeversorgungist unter anderem Projektleiter filr den Neubau derblockheizkraftwerke.

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15 Im Gespräch Besser fürs Klima? Zum Thema Mietrechtsänderungsgesetz im Gespräch mit Rechtsanwalt Dr. Dirk Legler, Partner bei Rechtsanwälte Günther in Hamburg Seit dem 01. Mai 2013 ist es nun in Kraft: Das Mietrechtsänderungsgesetz. Die energetische Modernisierung sollte ein zentraler Aspekt dieser Reform sein, denn man möchte laut Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: [ ] den schlafenden Riesen der Energieeffizienz im Gebäudebereich wecken [ ]. Begleitet vom Tenor des Bundesbauminister Peter Ramsauer: Wir stärken die Rahmenbedingungen für Investitionen. Doch was leistet das Gesetz tatsächlich? Schafft es die vielversprochenen Anreize für Hauseigentümer, ihre Gebäude energetisch zu modernisieren? Oder ist die Reform aufgrund der unterschiedlichen Interessensausgleiche letztendlich zum Reförmchen verkommen? Im Gespräch mit Dr. Dirk Legler, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Günther in Hamburg, möchten wir Ihnen die Neuerungen des geänderten Gesetzes in Bezug auf die energetische Modernisierung vorstellen und ihre Auswirkungen auf die Praxis hinterfragen. Herr Dr. Legler, Sie sind als Anwalt schwerpunktmäßig in den Bereichen Energieund Umweltrecht tätig. Inwiefern beschäftigt Sie das Mietrecht, im Zusammenhang mit energetischen Modernisierungen, bei Ihrer täglichen Arbeit? D. Legler: Zu diesen Themen bekomme ich sehr häufig Anfragen von Eigentümern und Energiedienstleistern, aber auch von Mietern. Zumeist geht es dabei um die Frage der so genannten Umlagefähigkeit, also ob ein Vermieter bestimmte Kosten, z. B. auch im Rahmen einer Modernisierung, als Betriebskosten auf seine Mieter umlegen kann. (1) Unterlassene Modernisierungen an der Heizungsanlage kosten unterm Strich bares Geld. D. Legler: Es gab sicherlich Änderungsbedarf in einigen Punkten, zumal seit der vorigen Reform bereits einige Jahre vergangen sind. Für den Bereich der Förderung effizienter Energiedienstleistungen ( Contracting ) ist indes das Gegenteil der Fall. Die Contractingbranche ist seit Beginn des Jahrtausends mit den zuständigen Ministerien im Gespräch, da es zunächst dringenden Regelungsbedarf gab. Diese Regelungen blieben jedoch aus, so dass der Markt sich selbst regulierte. In mühevoller Kleinarbeit hangelte sich die Branche, aber auch Mieter und Gebäudeeigentümer, von einem Gerichtsprozess zum nächsten bis seit ca. vier Jahren die Rechtsprechung die wichtigsten Fragen geklärt hatte. Seit der Zeit ist Ruhe in die Branche eingekehrt und die Verträge laufen weitgehend reibungslos. Mehr Fragen aufgeworfen wie zufriedenstellende Lösungen gefunden steht wieder vor großen Fragezeichen und der scheinbar unlösbaren Aufgabe, die neuen gesetzlichen Vorgaben in die Praxis umzusetzen. Da diese nicht eindeutig definiert sind, wird es wieder zu Prozessen kommen, bis die neuen Fragen für alle Seiten zufriedenstellend gelöst sind. Das ist nicht nur für Mieter, Vermieter und Energiedienstleister ärgerlich, sondern für die Gerichte und für die Gesellschaft insgesamt, die nämlich im Endeffekt die Kosten dafür tragen muss. Das Klima ist ebenfalls Leidtragender, da der funktionierende Markt durch neue ungelöste Fragen zunächst einmal weniger bedient werden kann, d. h. es werden weniger Modernisierungen geringere CO2- Einsparungen erbringen, als sie ohne gesetzliche Regelungen möglich gewesen wären. Bild: Kathrin39 Fotolia.com Bestand aufgrund Ihrer Erfahrungen eine Notwendigkeit zu einer Reform des Mietrechts? In dieser Phase kommt nun der Gesetzgeber und wirft alles, was funktioniert über Bord und fordert neue Regeln. Die Branche Neben dem Contracting müssen sich Mieter und Vermieter aber auch mit diversen anderen Neuregelungen im Bereich 32 EnEV im Bestand 07/13

16 Im Gespräch der energetischen Modernisierung auseinandersetzen: Angefangen bei der Duldungspflicht des Mieters gegenüber Modernisierungsmaßnahmen, über die gestrichene Möglichkeit der Mietminderung, bis hin zur Berücksichtigung der energetischen Ausstattung bei der Mietanpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete. Was genau steckt hinter all diesen Vorgaben und welche Paragraphen des BGB sind davon betroffen? D. Legler: Sie sprechen da in der Tat bereits wichtige Kernpunkte der Reform an. Im Einzelnen ist das jetzt alles im neuen Mietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (kurz: BGB) geregelt, genauer: in 536 Abs. 1a BGB (keine Mietminderung für drei Monate, wenn eine energetische Modernisierung vorliegt), in 555a Abs. 1 BGB (wonach der Mieter künftig die so genannten Erhaltungsmaßnahmen zu dulden hat, also die Maßnahmen, die zur Instandhaltung oder Instandsetzung der Mietsache erforderlich sind) oder in 555d BGB (wonach der Mieter künftig unter bestimmten Voraussetzungen auch Modernisierungsmaßnahmen zu dulden hat). Die von Ihnen ebenfalls angesprochene Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen findet sich jetzt in 558 Abs. 1 BGB. Danach kann der Vermieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nur noch dann verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist. Nochmal zurück zum Stichwort Contracting : Was hat man darunter zu verstehen und was ändert sich durch die Reform? D. Legler: Von Contracting spricht man immer dann, wenn ein Energiedienstleister (EDL) die Versorgung einer Liegenschaft mit der dort benötigten Energie übernimmt. Der Auftrag kann dabei die Lieferung von Kälte, Wärme, Strom, Druckluft oder andere Formen von Energie umfassen (so genanntes Liefer- Contracting). Der Bezug der Energie über einen Dritten ( Contractor ) kann für den Gesetzgeber vergleicht bei der Kostenneutralität Äpfel mit Birnen Kunden ( Contractingnehmer ) dabei verschiedene Vorteile haben. Zum Beispiel, dass keine Investitionen in die Energieanlage getätigt werden müssen und die freiwerdenden Investitionen an anderer Stelle verwendet werden können. Außerdem können ökologische und ökonomische Potenziale freigesetzt werden, welche vom Immobilieneigentümer unter Umständen nicht genutzt werden. Nach dem bisherigen Mietrecht wurde das auch honoriert: Bei entsprechender Formulierung des Mietvertrags konnte das komplette Wärmelieferentgelt über die Betriebskosten umgelegt werden. Der Vermieter konnte also das Entgelt, das er als Contractingnehmer an den Contractor zu zahlen hatte, komplett auf die Betriebskostenabrechnung setzen. Das war nach 2 Nr. 4 c) und Nr. 5 b) Betriebskostenverordnung unter strenger Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes des 560 Abs. 5 BGB überhaupt kein Problem. Damit ließ sich die vielerorts notwendige Modernisierung der Heizanlage auf vernünftige Weise finanzieren. Mit der Neueinführung des 556 c BGB, die ebenfalls Bestandteil der jetzigen Reform ist, wird sich das aber leider ändern. Denn jetzt wird ab dem zusätzlich eine so genannte Kostenneutralität für den Mieter verlangt, also eine Neutralität zwischen den Kosten nach der Umstellung auf Contracting und den Kosten davor, als die Anlage noch im Eigenbetrieb vom Vermieter betrieben wurde. Kostenneutralität klingt im ersten Moment schlüssig. Welche Problematik ergeben sich jedoch aus dem 556c BGB bei der praktischen Umsetzung? D. Legler: Nun, in der Tat klingt es nur auf den ersten Blick schlüssig. Denn der Gesetzgeber vergleicht hier leider Äpfel mit Birnen. Statt die über die Kaltmiete eingerechneten Inv e s t i t i o n s k o s t e n der eigenbetriebenen Heizanlagen mit einzurechnen, stellt er dem gewerblichen Wärmelieferentgelt bei dem nunmehr anzustellenden Kostenvergleich allein die bisherigen Betriebskosten gegenüber. Das bedeutet im Ergebnis grob gesagt: Contracting ist künftig nur noch dann möglich, wenn das Wärmelieferentgelt günstiger ist als die bisherigen Brennstoffkosten. Geht die Neuregelung zum Contracting aus Ihrer Sicht also an der Praxis vorbei? D. Legler: Ja, das muss man leider eindeutig so sehen und so wird es auch einhellig von der Praxis gesehen. Der neue 556c BGB wird ebenso wie die Mietwohnraum-Wärmelieferverordnung, die diese Norm konkretisieren wird, bewirken, dass in laufenden Mietverhältnissen nur noch sehr schwierig vom Eigenbetrieb auf Contracting gewechselt werden kann. Besonders problematisch ist dabei, dass bei Wohnraummietverhältnissen noch nicht einmal Abweichungen hiervon zulässig sind. Selbst wenn also Mieter bereit sind, für ökologisch sinnvolle Modernisierungen mehr Geld zu zahlen, wäre das unwirksam. Nur in Gewerberaummietverhältnissen geht das zum Glück. Glauben Sie aus Ihrer Erfahrung heraus, dass die durch das Mietrechtsänderungsgesetz 2013 getroffenen Vorgaben tatsächlich den erhofften Vorstoß auf dem Gebiet der energetischen Modernisierungen bringen? D. Legler: Nun, die Antwort auf diese Frage habe ich ja im Grunde schon gegeben. Weil für das riesige Feld der Bestandsmietverhältnisse leider zu hohe Hürden für sinnvolle energetische Modernisierungen gesteckt wurden, ist hier eine riesige Chance vertan worden. Das bedaure ich aus Klimaschutzgründen sehr. Allein bei Neuvermietungen und bei der Vermietung von Gewerberäumen sind durch die Reform zumindest keine neuen Hürden geschaffen worden, sodass dort sinnvolle Modernisierungsmaßnahmen, wie namentlich das Contracting, weiterhin gute Realisierungschancen haben. Viele Köche verderben erfahrungsgemäß den Brei Ist bei so einem Thema wie der Reform des Mietrechts ein Interessensausgleich überhaupt möglich, ohne dass das eigentliche Ziel, in diesem Fall der Klimaschutz, zur Nebensache wird?

17 Im Gespräch (2) Ein Interessensausgleich gestaltet sich immer schwierig. Bild: scusi Fotolia.com D. Legler: Es wäre meiner Meinung nach wichtig gewesen, das Thema Kostenneutralität richtig zu erfassen. Statt die alten, höchst ineffizienten und vom Vermieter eigenbetriebenen Heizanlagen schön zu rechnen und sie als kostengünstiger erscheinen zu lassen als sie eigentlich sind, hätte man vernünftige Kostenvergleiche mit realistischen Kostengrößen auf beiden Seiten schaffen sollen. D. Legler: So weit würde ich nicht gehen. Denn natürlich sind bei einem so wichtigen und existenziellen Thema wie dem Mietrecht alle involvierten Interessen mit ins Boot zu holen. Gleichwohl wäre eine sachlich sinnvolle Lösung aber meiner Meinung nach dennoch möglich gewesen. Über den Juristischen Beirat des Verbands für Wärmelieferung (VfW) habe ich mich insoweit auch sehr für eine Lösung eingesetzt, die meiner Meinung nach einen gerechten Ausgleich aller Interessen ermöglicht hätte. Leider hat sich dieser Vorschlag im Gesetzgebungsverfahren aber nicht durchgesetzt. Besonders ärgerlich finde ich dabei, dass man dies mit dem Schutz der besonders armen Mieter begründet hat, die sich teure Modernisierungsmaßnahmen nicht leisten könnten. Das halte ich für eine vorgeschobene Heuchelei, denn für die ärmsten der Mieter, also die, die Wohnun- gen des sozialen Wohnungsbaus bewohnen, ändert sich durch die jetzige Reform des Mietrechts gerade nichts: Kostenneutralität wird dort weiterhin nicht verlangt; vielmehr kann dort ohne Zustimmung der sozial schwachen Mieter und zudem zu deren Lasten weiterhin einseitig die (Warm) Miete erhöht werden. Dass den armen Mietern durch die Reform geholfen würde, ist also eindeutig falsch. Vielen geht die Reform nicht weit genug. Es werden z. B. Forderungen nach Abstrafung des Vermieters bei Nichteinhaltung der EnEV-Vorgaben durch Minderung des Duldungsanspruchs oder die zur Verfügungstellung aller energetische Kennwerte an alle Mieter mittels Energieausweis laut. Welche Neuregelungen wären Ihrer Meinung nach wichtig gewesen, um die energetische Modernisierung voranzutreiben, bzw. sind es nach wie vor? Über zehn Jahre sind zwischen den letzten beiden Mietrechtsreformen vergangen. Gerade der Energiemarkt entwickelt sich jedoch rasant weiter. Glauben Sie, dass bis zur nächsten Reform ein ähnlich langer Zeitraum zu erwarten bzw. überhaupt praktikabel ist? D. Legler: Im Interesse unserer Umwelt und unseres Klimas hoffe ich nicht, dass es wieder so lange dauert. Vielmehr hoffe ich, dass der Gesetzgeber möglichst bald erkennt, dass er namentlich mit 556c BGB ein Hindernis für die dringend gebotene Modernisierung des deutschen Heizungsanlagenbestands geschaffen hat und dass er dieses Hindernis baldmöglichst beseitigt. Dies kann auch durch einfache Korrekturmaßnahmen geschehen, ohne dass es einer großen Reform bedarf. So kann die gewünschte Kostenneutralität z. B. auch durch realistische und praktisch einfach anwendbare Berechnungsregeln dargestellt werden. Schon eine solch einfache Detailänderung würde meiner Meinung nach sehr viel bewirken. (ajo) Rechtsanwalt Dr. Dirk Legler, (3) Der Gesetzgeber wird in Sachen Mietrecht nochmal nachbessern müssen. Bild: Susann von Wolffersdorff pixelio.de Rechtsanwalt und Partner bei Rechtsanwälte Günther in Hamburg Kontakt unter: Mittelweg 150, Hamburg Weitere Informationen unter: 34 EnEV im Bestand 07/13

18 Auswirkungen der neuen Wärmelieferverordnung Seite 1 von Juni 2013 Autor: Rolf Grupp cci Dialog GmbH. Dieses Dokument dient ausschließlich der persönlichen Information des registrierten Nutzers. Die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke ist gem. 106 UrhG strafbar, siehe auch unsere AGB. Dieses Dokument wurde gedruckt für Norbert Krug. lieferverordnung.html Um diesen Artikel online sehen zu können, geben Sie bitte in der Suche die ID-Nummer cci23198 ein. Auswirkungen der neuen Wärmelieferverordnung Die Bundesregierung hatte Mitte Februar den Referentenentwurf einer Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum (Wärmelieferverordnung, WärmeLV) vorgelegt. Eine leicht überarbeitete Fassung ist am 7. Juni im Bundesgesetzblatt bekanntgemacht worden. Zum Erlass der Verordnung bedurfte es weder der Zustimmung des Bundestags noch der des Bundesrats. Zum 1. Juli tritt nun der 556c BGB und die dazugehörige WärmeLV in Kraft. Sie liefern erstmals eine einheitliche Regelung im Umgang mit der Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung in Bestandsmietverhältnissen. Es gab bisher keine Verordnung, die das Thema Contracting mietrechtlich behandelte. Mit dem Erlass der neuen WärmeLV werden nun die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Fall definiert, dass der Vermieter die Versorgung eines Mietgebäudes mit Wärme oder Warmwasser von der Eigenversorgung auf eine gewerbliche Wärmelieferung durch einen Dritten, den Contractor, umstellt. Sie gilt nicht beim Abschluss neuer Mietverträge. Für die Praxis von entscheidender Bedeutung ist, dass die Regelungen völlig unabhängig davon anzuwenden sind, was im einzelnen Mietvertrag geregelt ist. Sind die gesetzlichen Bedingungen erfüllt, muss der Mieter die Umstellung dulden und die Wärmelieferungskosten zahlen. Dazu ist ein in der Verordnung genau geregeltes Verfahren einzuhalten. Die Verordnung enthält allgemeine Bestimmungen über den Abschluss und den Inhalt von Wärmelieferverträgen, und sie bestimmt, dass ein Kostenvergleich zwischen alter und neuer Versorgung durchgeführt werden soll. Schließlich regelt die WärmeLV die Voraussetzungen der Umstellungsankündigung. Unter bestimmten Bedingungen können die Kosten für eine Wärmelieferung auf den Mieter umgelegt werden. Dazu muss die Wärme mit verbesserter Effizienz entweder aus einer vom Wärmelieferanten neu errichteten Anlage oder aus einem Wärmenetz geliefert werden. Zudem dürfen die Kosten der Wärmelieferung die Betriebskosten für die bisherige Versorgung mit Wärme oder Warmwasser nicht übersteigen. Außerdem muss der Vermieter die Umstellung spätestens drei Monate zuvor in Textform ankündigen Kritik der Verbände Der der Verordnung zugrunde liegende 556c BGB sieht eine Warmmietenneutralität bei Umstellung von Mietwohnraum auf Wärmelieferung vor. Dies ist grundsätzlich nicht nachteilig für Contractoren und wird von diesen im Übrigen auch ausnahmslos akzeptiert. Neu ist jedoch die Form, wie diese Warmmietenneutralität zu berechnen ist. Im Wesentlichen wird der letzte Heizkostenabrechnungszeitraum mit den Kosten verglichen, die der Wärmelieferungsvertrag im gleichen Abrechnungsjahr als Kosten verursacht hätte, wenn er schon die Wärmelieferung übernommen hätte. Hierzu wäre eine geeignete Bestimmung der Wärmemenge erforderlich, jedoch sind Wärmemengenzähler im Bestandsbau nur in Einzelfällen installiert. Eine Bestimmung über den Jahresnutzungsgrad des Kessels setzt die Kenntnis desselben voraus. Hierfür werden in der Verordnung die Möglichkeiten der Verwendung von Kurzzeitmessungen und anerkannter Pauschalwerte eröffnet. Und genau hier setzt die Kritik der

19 Auswirkungen der neuen Wärmelieferverordnung Seite 2 von Verbände an. Auf welch dünnes Eis sich die Bundesregierung hier begeben hat, erkennt sie selbst. Es heißt in der Kommentierung des 10 der WärmeLV: "In Fachkreisen werden derzeit verschiedene Regelwerke diskutiert, anhand derer belastbare Bestimmung des Jahresnutzungsgrades insbesondere im Wege der Kurzzeitmessung oder pauschalierten Berechnung möglich sein soll (z. B. DIN EN , VDI 2067, VDI 3008 in der Fassung von 1993 bzw. 2011). Eine herrschende Auffassung, welche Regelwerke heranzuziehen beziehungsweise ob diese überhaupt zur Bestimmung geeignet sind, hat sich bislang aber, soweit ersichtlich, nicht herausgebildet. Die Regelungen in Abs. 2 sind jedoch für die Verwendung sowie für künftige Entwicklungen belastbarerer Messmethoden beziehungsweise Pauschalierungen auf hinreichend empirisch gesicherter Grundlage offen." Laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Berlin, und anderer interessierte Verbände (siehe unten) wird die neue Verordnung den Contractingmarkt voraussichtlich einschränken und sich im Ergebnis als Hemmnis für die Heizungsmodernisierung im Bereich der Wohnungswirtschaft darstellen, weil Contractingmodelle dadurch nur erschwert umsetzbar sind und den Gebäudeeigentümern als Alternative zur Eigenlösung nicht mehr angeboten werden. Zusammen mit dem AGFW (der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK), der Arbeitsgemeinschaft für sparsame Energie- und Wasserverwendung im Verband kommunaler Unternehmen (ASEW), dem Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK) und dem Zentralverband der Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) hat der Verband für Wärmelieferung (VfW), Hannover, bereits am 18. März zur geplanten WärmeLV Stellung genommen. Alle Verbände kommen zum selben Fazit: Die Verordnung droht den Fernwärmeausbau und die Heizungsmodernisierung zu blockieren. Laut Verordnung soll die Umstellung auf Wärmelieferung nur zulässig sein, wenn die Kosten der Wärmelieferung nicht höher sind als die Betriebskosten des bisherigen Eigenbetriebs. Das bedeutet, dass sämtliche Investitionen in die effiziente neue Heiztechnik aus Einsparungen bei den Brennstoffkosten erwirtschaftet werden müssen. Bei keiner anderen Gebäudemodernisierungsmaßnahme gibt es diese Anforderung als Voraussetzung für die Zulässigkeit der Umlage der Modernisierungskosten auf die Mieter. Sie kann in vielen Fällen auch nicht bei Verwendung regenerativer Energieanlagen (z.b. Pellets) erreicht werden. Den Ansatz des Jahresnutzungsgrades für den Kostenvergleich lehnen die Verbände ausdrücklich ab, da für dessen Bestimmung der Gesetzgeber keine Rechtssicherheit geschaffen hat. Ein weiterer Kritikpunkt ist das Nebeneinander der WärmeLV und der AVBFernwärmeV, das zu Unsicherheiten bei der Rechtsanwendung sowie zu unnötig hohem Bürokratieaufwand führt. Laut BDEW bestand keine Notwendigkeit für weitere Regelungen, da Vermieter und Mieter bei Anwendung der AVB FernwärmeV ausreichend geschützt waren Weitere Informationen, die aktuelle Wärmelieferungsverordnung (WärmeLV) sowie Hinweise auf eine Informationsveranstaltung am 18. Juli zur neuen Verordnung finden Sie unter Berechnungstool für den Kostenvergleich Für die geforderte Warmmietenneutralität bei Umstellung von Eigenbetrieb auf gewerbliche Wärmelieferung bietet der VfW ein Berechnungstool für den Kostenvergleich: hier. Kommentare (1): Staatliche Regelungen stellen immer einen Kompromiss zwischen verschiedenen Interessenlagen dar. Insofern war mit Sicherheit nicht zu erwarten, dass eine Wärmelieferverordnung die Contractoren restlos

20 Auswirkungen der neuen Wärmelieferverordnung Seite 3 von überzeugen würde. Diese Wärmelieferverordnung jedoch ist eine Bankrotterklärung der Politiker gegenüber den technischen Sachverhalten. Der VfW hat zusammen mit den anderen Verbänden in Kooperation auf diesen Missstand mehrmals hingewiesen und konkrete Vorschläge zur Behebung dieses Missstands eingereicht. Das Justizministerium ging locker über diese Einwände hinweg. Derzeit wird in der Wärmelieferverordnung eine Veröffentlichung zitiert, die für einen zwanzig Jahre alten Niedrigtemperaturkessel einen Jahresnutzungsgrad von 87 % angibt. Da lachte selbst das Ministerium. Trotzdem wird diese Studie zitiert. Das Ergebnis dieser von der Bundesregierung festgestellten aktuellen anerkannten Pauschalwerten kann nur sein, dass alte Kessel so gut sind, dass sie gar nicht ausgetauscht werden müssen. Bravo! Das glaube, wer will. Somit wurde wieder einmal eine Chance vertan, die CO2- Emissionen mit marktwirtschaftlichen Mitteln zu reduzieren. Dipl.-Ing. Norbert Krug, Präsident des VfW

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33 l Energiewende konkret Energetische Gebäudemodernisierung Wie können die ambitionierten Klimaschutzziele durch Contracting und gezielte Fördermaßnahmen unterstützt werden? 1. Oktober 2013 Thementag im Rahmen der gat 2013 Nürnberg themen tage 2013 Die gat ist das größte deutsch-sprachige Forum für alle Themen rund um Erdgas. Kongress und Fachmesse sprechen rund Teilnehmer an. Die neuen gat-thementage bündeln aktuelle Fragestellungen quer zu Fachmesse und Kongress. Wir freuen uns auf Ihren Besuch in Nürnberg. Zielgruppe: l Planungs- und Ingenieurbüros l Wohnungsbaugesellschaften l Energieberater l Facility Manager

34 Energiewende konkret Energetische Gebäudemodernisierung hintergrund Die Maßnahmen in Bezug auf Klimaschutz, Energieeffizienz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien haben extreme Auswirkungen auf die gesamte Energiebranche und stellen die unterschiedlichen Märkte und Kundengruppen vor enorme Herausforderungen. Eine wesentliche Bedeutung zur Erreichung der ambitionierten Klimaschutzziele kommt der Raumwärme zu. Diese Ziele können nur erfüllt werden, wenn eine Verdopplung der derzeitigen Modernisierungsquote bei den ca. 18 Mio. Bestandsgebäuden erreicht wird. Eigentümer der Immobilien müssen motiviert werden, Schritte zur Energieeinsparung und Effizienzverbesserung zu gehen und innovative Technologien kombiniert mit erneuerbaren Energien einzusetzen. Geeignete politische Rahmenbedingungen, Energiedienstleistungen wie z.b.: Contracting und gezielte Fördermaßnahmen können zur Zielerreichung beitragen. Diese Aspekte werden in den Vorträgen beleuchtet. Thementag in Kooperation mit Dienstag, 1. Oktober 2013 Impulsvorträge auf der gat-fachmesse NürnbergMesse NCC West, Halle 12, Themen-Carré, 9:00 12:30 Energetische Gebäudemodernisierung, EGM 9:00 Uhr Begrüßung und Moderation Norbert Krug, VfW; Verband für Wärmelieferung e.v., Hannover 9:10 Uhr Klimaschutzpotenziale der Wohnungswirtschaft Ingrid Vogler, GdW; Bundesverband deutscher Wohnungsund Immobilienunternehmen e.v., Berlin 9:40 Uhr Dezentrale Energieversorgung mit Gas-Wärmepumpe und KWK Chancen und Grenzen Andreas Bachor, E.ON Energy Sales GmbH 10:15 Uhr Contracting Lösungen für die Wohnungswirtschaft Werner Feuß; Städtische Werke AG, Kassel 10:50 Uhr Mietrecht und Konsequenzen für die praktische Umsetzung RA Tobias Dworschak, Techem Energy Contracting GmbH 11:30 Uhr Vom Endenergie- zum Energiedienstleistungsmarkt: Die Zukunft der Energiedienstleistungen Andreas Böhl, MPW Consulting GmbH, Northeim 12:00 Uhr Präsentation ausgeführter KWK- und GWP-Anlagen Matthias Funk, Stadtwerke Gießen AG, Gießen Dienstag, 1. Oktober 2013 Vorträge auf dem gat-kongress NürnbergMesse NCC West, Saal Amsterdam 15:30 17:00 Häusliche und gewerbliche Anwendungstechnologien und Europa Moderation: Dr.-Ing. Bernhard Klocke, KGE Kommunale Gasspeichergesellschaft Epe GmbH & Co.KG 15:30 Uhr Potential der Gas-Plus-Technologien Dr.-Ing. Rolf Albus, Gas- und Wärmeinstitut Essen e.v. (GWI) 16:00 Uhr Europäische Erdgasharmonisierung Chance oder Risiko? Klaus Jesse, Vaillant GmbH, Remscheid 16:30 Uhr Ökodesign und Effizienzlabel Dr. Lothar Breidenbach, Bundesindustrieverband Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik e.v. (BDH) Auch am Thema Trinkwasserhygiene interessiert? Vorträge auf dem wat-kongress 14:00 15:30 Wasserverwendung l Legionellen und kein Ende? Erfahrungen aus Gefährdungsanalysen verschiedener Installationstypen l Energieeffizienz und Hygiene in der Trinkwasser- Installation Ein Widerspruch l Energiebilanzen und -bedarf in Haushalten Welche Einsparpotenziale sind beim Trinkwassergebrauch möglich und sinnvoll? Kosten und Anmeldung Ticket Fachmesse Plus : 80,- (Leistungsumfang: Tagesticket für den Besuch der gat-fachmesse einschließlich Pausenbewirtung und Besuch eines Vortragsblocks im gat-kongress oder wat-kongress) Tagungsadresse NürnbergMesse GmbH Messezentrum Nürnberg Nützliche Hinweise zur NürnbergMesse finden Sie hier: l S 12.0 Münchener Straße 12 EINGANG zu NCC West & Halle 12 L 12 NCC West Rotunde Frankenhalle L 10.0, 11 NCC Mitte Frankenhalle Eingang Entrance VIP West/ Mitte Service- Center Mitte 10 NCC Mitte U-Bahn / Subway Messe Die neuen gat/wat-thementage stellen aktuelle Themen im Rahmen der Fachmesse und des Kongresses gut strukturiert dar. Die Thementage auf einen Blick: Wasser konkret Energiewende konkret bis l Zukunft Erdgas l Energetische Gebäudemodernisierung l Rolle des Biogases l Zukunftsoption Wasserstoff Die größte Gasfachmesse Deutschlands bietet Ihnen als praxisbezogene Ergänzung zu den Vorträgen die Gelegenheit, sich umfassend zu informieren. Die Fachbesucher profitieren von einer gasspezifischen Ausstellung mit rund 150 Ausstellern auf Quadratmetern Netto-Ausstellungsfläche. Dort erleben die Fachbesucher technische Innovationen des Gasfaches aus erster Hand. Hingehen lohnt sich! In der Fachmesse verteilte Cateringstationen bieten ein kommunikatives Umfeld für Ihre Fachgespräche und Kontaktpflege. l l 23

35 l Per Fax an: +49 (0)228/ Anmeldung gat-thementag: Energetische Gebäudemodernisierung 1. Oktober 2013 Titel/Vorname/Name Position/Abteilung Unternehmen Ansprechpartner im Sekretariat Straße/Nr. PLZ/Ort Telefon/Telefax Rechnung an Datum/Unterschrift Teilnahmegebühr 80,- Die Teilnahmegebühr beinhaltet den Besuch der gat-fachmesse, ausgewiesene Vorträge auf der gat-fachmesse und dem gat-kongress, sowie die Bewirtung an diesem Tag. Veranstaltungsort l 1. Oktober 2013 in Nürnberg NürnbergMesse NCC Convention Center West & Messehalle 12 Messezentrum Nürnberg Zimmerreservierung Nehmen Sie die Zimmerreservierung bitte rechtzeitig selbst aus dem speziell für Sie reservierten Kontingent vor: Anmeldung und Konditionen Bitte die Anmeldung ausfüllen und zurücksenden. Anmeldungen sind auch per , Fax oder Telefon möglich. Mitglieder geben bitte ihre Mitgliedsnummer an, da ansonsten der Nichtmitgliederpreis berechnet werden muss.mit der Anmeldung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Teilnahme an Veranstaltungen der DVGW Service & Consult GmbH verbindlich anerkannt. Sie sind unter oder auf Anfrage erhältlich. Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, werden die Anmeldungen in zeitlicher Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt. Sie erhalten eine Bestätigung, sofern noch Plätze verfügbar sind andernfalls informieren wir Sie umgehend. Die Anmeldung ist verbindlich und verpflichtet grundsätzlich zur Zahlung der Teilnahmegebühr. Die Teilnahmegebühr beinhaltet Mittagessen, Erfrischungsgetränke und die Tagungsunterlagen. Stornierungen einer Anmeldung sind bis zum 21. Kalendertag vor Veranstaltungsbeginn kostenlos möglich, danach werden 50% der Teilnahmegebühr berechnet. Bei Stornierungen ab drei Tagen vor Veranstaltungsbeginn oder bei Nichterscheinen wird die gesamte Teilnahmegebühr fällig. Die Vertretung durch einen Ersatzteilnehmer ist ohne weitere Kosten möglich. Programmänderungen aus wichtigem Grunde sind vorbehalten. Datenschutz Mit der Anmeldung erkläre ich mein Einverständnis, dass die DVGW Service & Consult GmbH meine persönlichen Angaben zur Durchführung meines mit ihr geschlossenen Vertrages verarbeitet und nutzt sowie mir postalisch und/oder per Informationen über gebuchte und weitere Angebote von der DVGW Service & Consult GmbH, dem DVGW e.v. und seinen Tochtergesellschaften zukommen lassen darf. Der Nutzung der Daten für diese Zwecke oder der Ansprache per oder Fax kann jederzeit gegenüber der DVGW Service & Consult GmbH unter den angegebenen Kontaktdaten widersprochen werden. Über Uns Die DVGW Service & Consult GmbH ist eine 100-prozentige Tochter des DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.v., einem der ältesten technisch-wissenschaftlichen Vereine Deutschlands mit mehr als Mitgliedern. Wir bieten Dienstleistungen in Form von Beratungsangeboten und Veranstaltungen speziell für Unternehmen der Verund Entsorgungswirtschaft an. Unsere Informations- und Fortbildungsveranstaltungen liefern insbesondere Entscheidungsträgern, Fach- und Führungskräften sowie Neu- und Quereinsteigern bedarfsgerechtes und übergreifendes Fachwissen aus erster Hand zu den aktuellen Themen der Branche. Anmeldung/Information Ludmilla Asarow Telefon: +49 (0) Fax: +49 (0) asarow@dvgw.de Service & Consult Veranstalter DVGW Service & Consult GmbH Josef-Wirmer-Straße Bonn

36 VfW-Pressespiegel Juni 2013 VfW Die führende Interessenvertretung für Contracting und Energiedienstleistungen Lister Meile Hannover Tel.: 0511/ Fax: 0511/